Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr von der AfD, Sie haben das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Quinten, Sie können ja einfach nicht bestreiten, dass, obwohl die Bevölkerung an der Saar gesunken ist - jetzt haben wir wieder 1 Million, wir hatten aber schon 1,1 Millionen ‑ , die Verwaltung dauernd steigt, obwohl sie ja besser ausgerüstet ist, um die Arbeit zu erleichtern. Das ist nun einmal eine Tatsache. Das ist ein Problem, das die Bevölkerung empfindet. Das ist ein Problem, das unsere Betriebe empfinden. Deshalb kann jeder Vorschlag, der in diese Richtung geht, eigentlich nur gut sein. Aber was mich an dieses Mikrofon gebracht hat, ist, dass Sie auch gemeint haben, Sie müssten jetzt hier noch ein bisschen Beifall erhaschen, indem Sie noch einmal sagen: die vom Verfassungsschutz ausdrücklich als rechtsextrem … und so weiter. Ich sage Ihnen auch noch einmal: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und er schützt unserer Ansicht nach nicht die Verfassung, sondern die Regierung, von der er bezahlt und eingesetzt wird. (Zurufe.) Was diesen Beschluss betrifft, der jetzt veröffentlicht wurde, so hat er ein Geschmäckle. Dazu gibt es nämlich Gründe, die auf 1.100 Seiten aufgelistet sind. Diese Gründe werden der (Abg. Dörr (AfD)) Öffentlichkeit vorenthalten. Das ist doch schon einmal ganz sonderbar. Man verurteilt jemanden und sagt, er hat das und das gemacht und dann bleibt man die Beweise schuldig. Also: Heraus mit diesen 1.100 Seiten von Gründen, die da aufgeführt sind, damit man auch einmal sehen kann, wie lächerlich die zum Teil sind! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).)