Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land ist in einer schwierigen Lage - nicht erst seit gestern und auch nicht in erster Linie wegen gestern. Ja, der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich einmal in einer Situation wie gestern befunden, das hat sie auch einmal erlebt. Sie hat damals gesagt: „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder.“ Und sie sollte Recht behalten, sie wurde eine erfolgreiche Ministerpräsidentin. In diesem Sinne begleiten wir den Start der neuen Bundesregierung mit Zuversicht und mit Optimismus! (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Unsere Wirtschaft ist seit zwei Jahren in Folge in der Krise. Das Leben ist komplizierter, es ist teurer, es ist anstrengender geworden. Die irreguläre Migration überfordert mittlerweile unsere Gesellschaft, ja sie polarisiert unsere Gesellschaft. Deshalb ist es höchste Zeit, all das anzupacken und nicht nur anzupacken, sondern Schritt für Schritt auch zu lösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die richtige Grundlage dafür. Er ist die Grundlage für den Politikwechsel, den wir in Deutschland brauchen. (Beifall von der CDU.) In diesem Koalitionsvertrag stehen viele Punkte, die für unser Land gut und wichtig sind. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, CDU Saar und SPD Saar: Ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie und ein klares Bekenntnis auch zum Automobilstandort Deutschland. Weg mit dem ideologischen Verbrennerverbot, das Rot und Grün in Europa durchgedrückt haben. Ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit; nicht nur die E ‑ Mobilität wird gefördert, sondern auch Plug ‑ in ‑ Hybride. Das ist gerade für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie eine gute Nachricht und sehr wichtig. Es geht um Technologieoffenheit auch im Bereich von Wasserstoff. Diese Wende, dieser Kurswechsel beim Wasserstoff, weg von rot ‑ grüner Ideologie, hilft unserer saarländischen Stahlindustrie enorm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Pragmatismus, mehr Vernunft, mehr gesunder Menschenverstand, das ist die zentrale Botschaft von Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung. (Beifall von der CDU.) Auch der Industriestrompreis ist ein wichtiges Thema. Drei Jahre lang hatte die SPD ihn versprochen, drei Jahre lang hat sie ihn nicht umgesetzt. Wir machen jetzt den Weg gemeinsam frei für niedrigere Strompreise für die Industrie und die Unternehmen, aber auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Höchste Zeit, dass diese Entlastung endlich kommt. Das nächste Thema sind unsere Kommunen. Maßnahmen des Bundes mit finanziellen Folgen für unsere Kommunen muss der Bund künftig ausgleichen, und zwar immer, zu 100 Prozent. Wer bestellt, bezahlt! Es war höchste Zeit, auch das klar zu regeln. Das ist eine gute Nachricht für unsere saarländischen Kommunen. (Beifall von der CDU.) Die unkontrollierte Zuwanderung, die irreguläre Zuwanderung überfordert mittlerweile unsere Gesellschaft, ja, sie spaltet unser Land. Es mag richtig sein, dass die Zahlen mittlerweile rückläufig sind, nicht zuletzt deshalb, weil die Union aus der Opposition heraus die bisherige Innenministerin zu Grenzkontrollen gedrängt hatte. Wir müssen aber doch sehen, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass in den letzten zehn Jahren 75 Prozent aller Asylgesuche in der Europäischen Union in Deutschland gestellt worden sind. Deutschland hat 20 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union, aber 75 Prozent aller Asylgesuche sind bei uns gelandet. Dieser Koalitionsvertrag macht den Weg frei für einen Kurswechsel in der Migration: mehr Begrenzung, mehr Steuerung. Es können jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um die illegale Migration zu beenden, auch Zurückweisungen an der Grenze, und dazu gehören nun mal Kontrollen an den Binnengrenzen. Die sind leider notwendig, und wir plädieren dafür, dass sie nur temporär eingesetzt werden. Solange es aber keinen wirksamen Schutz an den Außengrenzen der Europäischen Union gibt, sind diese Kontrollen, diese Zurückweisungen an den Binnengrenzen nun mal notwendig. Das ist die klare Botschaft dieses Koalitionsvertrags. Ich bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft diesen Kurswechsel in der Migrationspolitik richtig findet. (Beifall von der CDU.) Da meine Redezeit begrenzt ist, will ich nachher, beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem es um Europa geht, noch etwas ausführlicher auf das Thema Grenzkontrollen eingehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auch etwas zum Thema Schuldenbremse zu sagen, denn da lohnt sich eine differenzierte Betrachtung, differenzierter als Ihre, Frau Rehlinger. Ganz so einfach ist es dann doch nicht: Erster Punkt, die Finanzierung der Verteidigungsausgaben. „Whatever it takes“, das ist die richtige Botschaft aus Deutschland an Europa und an die Welt. Bei den Verteidigungsausgaben Lösungen jenseits der Schuldenbrem- (Abg. Toscani (CDU)) se zu suchen, das entspricht einer Linie, die wir als Union bereits in der Opposition im Deutschen Bundestag vertreten haben. Wir haben das seit Beginn des Ukrainekrieges, seit Februar 2022 gemacht. Da war noch nicht die Rede davon, dass es Neuwahlen gibt, das war zu Beginn der Ampelregierung. Wir haben bei den Verteidigungsausgaben immer für Lösungen jenseits der Schuldenbremse gestanden. So viel dazu: Wir würden das nur machen, wenn Ämter winken ist einfach falsch. Lösungen für die Verteidigungsausgaben jenseits der Schuldenbremse zu finden, das war, ist und bleibt die klare Haltung der Union. (Beifall von der CDU.) Der zweite Punkt: Dass die Bundesländer bei der Neuverschuldung dem Bund gleichgestellt werden, halten wir für richtig. Ich selbst, der Kollege Stefan Thielen, viele Kolleginnen und Kollegen aus Unionsländern haben sich schon länger dafür ausgesprochen. Dritter Punkt, das Infrastrukturpaket. Ja, das war ein Zugeständnis. Koalitionen bedeuten immer auch, Kompromisse zu machen. Es ist wichtig, dass demokratische Parteien untereinander konsens- und kompromissfähig sind. Entscheidend ist aber nicht alleine die Frage, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, sondern es geht auch darum, das ist angesprochen worden, dass dieses Geld jetzt auch effektiv eingesetzt werden und zeitlich schnell abfließen kann. Wenn das gegeben ist, da bin ich mir sicher, gestehen auch einige, die heute dieses Infrastrukturpaket kritisch sehen, in der Rückschau auch zu, dass dieses Infrastrukturpaket eine gute, eine wichtige Maßnahme für Deutschland ist. Meine Damen und Herren, bei dieser Frage ist ganz wichtig und kommt es auf Folgendes an: Wie beteiligen wir die Kommunen im Saarland an diesem Infrastrukturpaket? 100 Milliarden von diesen insgesamt 500 Milliarden Euro gehen an die Länder und die Kommunen. Für das Saarland bedeutet das voraussichtlich, ich sage mal, Pi mal Daumen 1 Milliarde Euro. Unsere Städte und Gemeinden haben parteiübergreifend gefordert, dass sie diese Milliarde zu 100 Prozent bekommen. Die saarländischen Gemeinden gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland, gleichzeitig unterhalten sie den Großteil der Infrastruktur in unserem Land: Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbäder und Straßen. Das Land hat mit dem Transformationsfonds bereits ein milliardenschweres Sondervermögen aufgelegt. Das soll vor allem für die Infrastruktur des Landes genutzt werden, um die Infrastruktur des Landes zu ertüchtigen. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir als CDU die Forderung unserer saarländischen Kommunen: Die 1 Milliarde aus dem Infrastrukturpaket des Bundes muss zu 100 Prozent an die saarländischen Städte und Gemeinden gehen. Sie brauchen dieses Geld am Dringendsten. (Beifall von der CDU.) Ich finde, dieser Koalitionsvertrag ist insgesamt ein fairer Kompromiss, ein fairer Ausgleich. Er ist ein Beispiel dafür, dass es auch in schwierigen Zeiten gelungen ist, dass demokratische Parteien untereinander zu vernünftigen Kompromissen finden, dass beide Seiten Vorhaben durchsetzen können, dass beide Seiten aber eben auch Abstriche machen müssen. Der Koalitionsvertrag, so wie er jetzt unterschrieben wurde, so wie er jetzt Grundlage ist, ist eine vernünftige, eine gute Basis. Es kommt aber darauf an, dass die Umsetzung gelingt, dass die neue Bundesregierung jetzt auch Erfolg hat. Ich finde, davon, ob die neue Bundesregierung Erfolg hat, hängen wir im Saarland ganz entscheidend ab. Das ist für unser Bundesland von außerordentlicher Bedeutung, denn das Saarland befindet sich in einer schweren Industriekrise. Die Deindustrialisierungspolitik der roten Ampel hat in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze gekostet. Diese rot-grüne Deindustrialisierungspolitik hat bei uns im Saarland doppelt und dreifach reingehauen, Monat für Monat ständige Hiobsbotschaften: Das Aus von SVolt, Stellenabbau bei ZF, Stellenabbau bei Schaeffler, Michelin in Homburg, Thyssenkrupp in Lockweiler, der schleichende Stellenabbau bei Bosch, das Ford-Debakel. Es ist wirklich dramatisch. Schauen wir nur einmal auf die letzten Wochen: Saarstahl in der Krise, massive Einschnitte bei den Beschäftigten. Der Automobilzulieferer Voit in der Insolvenz, der Stellenabbau fällt größer aus als erwartet. Dieser Tage bei WireCo in Kirkel, Abbau von 120 Arbeitsplätzen. Vor Kurzem hat das Handelsblatt zum Thema Wolfspeed geschrieben - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „dass sich Wolfspeed in absehbarer Zeit in Deutschland niederlässt, ist inzwischen ausgeschlossen“. Die versprochenen Arbeitsplätze, bis zu 1.000, ich wiederhole, absehbar ausgeschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann kann das auf Sicht die Existenz unseres Landes gefährden, denn die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wird immer kritischer, und zwar nicht konjunkturell, einmal ein Jahr, sondern sie wird strukturell kritischer. Das zeigt sich auch an der Bilanz des Jahres 2024. Im letzten Jahr hatte das Saarland die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer, Platz 16 von 16, rote Laterne. Wir stehen heute wirtschaftlich so schlecht da wie seit Langem nicht mehr. Die Schere zwischen Land und Bund, zwischen dem Saarland und dem Bundesdurchschnitt, wird immer größer. Sie geht immer weiter auseinander, Jahr für Jahr. (Abg. Toscani (CDU)) Frau Rehlinger, Sie hatten sich im Wahlkampf als Ziel gesetzt, dass das Saarland künftig wieder 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hat. Leider geht die Entwicklung nicht aufwärts in Richtung der 400.000, sondern sie geht abwärts. Schauen wir uns die Bilanz des Jahres 2024 bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze an. Da ist das Saarland auf dem letzten Platz aller Bundesländer, Platz 16 von 16, rote Laterne. Ja, die Zeiten sind nicht leicht. Aber dass das Saarland sich deutlich schlechter entwickelt als alle anderen Bundesländer, als der Schnitt der Bundesländer, dass wir mittlerweile in vielen Bereichen die rote Laterne haben, das liegt nicht allein an der Weltlage. Das liegt auch nicht allein an Brüssel oder Berlin. Nein, dass das Saarland immer weiter zurückfällt, liegt vor allem an wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen bei uns im Land. Das ist auch das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Verantwortung im saarländischen Wirtschaftsministerium. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, Sie waren zehn Jahre lang Wirtschaftsministerin. Als Ministerpräsidentin sind Sie angetreten mit dem Anspruch, Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Die Bilanz: Die Schere zum Bund wird größer. Das Saarland fällt immer weiter zurück. Meine Damen und Herren, ich mache mir Sorgen, dass der Strukturwandel im Saarland mit der SPD scheitert. Das sage ja nicht nur ich, das sagen von den Gewerkschaften, von der IG Metall über die Arbeitskammer bis hin zu den Unternehmensverbänden ganz viele im Saarland so. Sie sehen das so, vor allem, weil mittlerweile der Eindruck entsteht, dass die SPD ‑ Alleinregierung beim Thema Strukturwandel, bei den großen strukturellen Fragen unseres Landes, keinen Plan hat. Dabei gibt es Chancen. Dabei gäbe und gibt es bei aller Schwierigkeit der Lage Potenziale. Man muss diese Potenziale aber auch ausschöpfen. Man muss sie nutzen, Beispiel Verteidigungsindustrie. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, die Potenziale, die wir im Saarland haben - Industrie, Industriearbeitsplätze, Unternehmen - zu verbinden und mit den großen Richtungsentscheidungen im Bund und in Europa zusammenzubringen. Das sehen nicht nur wir als CDU so, sondern das sieht auch die SaarLB so, die größte Bank unseres Landes. Sie hat vor Kurzem gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin ‑ , die Verteidigungsindustrie ist eine „Riesenchance für das Saarland“. Genau so ist es. Dazu braucht es aber zweierlei. Erstens. Man braucht einen klaren Plan. Ich habe bereits vor Monaten gesagt, ich hätte schon längst die führenden deutschen und europäischen Verteidigungs- und Rüstungsunternehmen ins Saarland eingeladen. Ich hätte schon längst hier im Land alle Beteiligten an einen Tisch geholt, die Unternehmen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften, auch die Forschungseinrichtungen, die wir haben. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Frau Rehlinger, wo bleibt Ihre Initiative? Warum sind Sie so zögerlich? Warum sind Sie so defensiv? Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Partei? Neben einem klaren Plan braucht es zweitens den politischen Willen. Zu so etwas muss man sich auch bekennen. Wir als CDU sind klar dafür, dieses Potenzial zu heben. Wir stehen dazu. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verstehen Sie das auch als Angebot zu einer breiten politischen Mehrheit für diese Initiative, für diesen Weg, um die Rüstung in unserem Land zu stärken und damit die Industrie in unserem Land insgesamt zu stärken. (Beifall von der CDU.) Der nächste Punkt ist die Bildungspolitik. Damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben, brauchen sie eine ordentliche Bildung. Das ist wichtig für jeden Einzelnen, aber auch für das Saarland, denn gut ausgebildete Nachwuchskräfte sind von großem Wert, erst recht für eine Region, die sich im Strukturwandel befindet. Was macht die SPD-Alleinregierung? Sie verschärft sogar die Probleme. Sie schaffen die landesweiten zentralen Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss ab. Landesweite zentrale Abschlussprüfungen sind Qualitätssiegel. Die schaffen Sie ab. Sie schaffen das Sitzenbleiben weiter ab, ein weiterer Sargnagel für den Leistungsgedanken an unseren Schulen. Faktisch arbeitet die SPD an einer Einheitsschule. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt und gefordert, dass Integration gelingen muss. Jawohl, dazu stehen wir. Wir wollen, dass Integration gelingt. Aber was ist die Voraussetzung von Integration? Damit Integration gelingt, braucht es vor allem die Sprache, Sprachkenntnisse. Leider werden bei uns im Saarland immer mehr Kinder, gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund, eingeschult, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch sprechen, weil die SPD-Alleinregierung das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ faktisch abgeschafft hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Bildungspolitik. (Beifall von der CDU.) Wir als CDU wollen das besser machen, erst im Bund und dann so schnell wie möglich auch wieder im Land. Auch im Saarland brauchen (Abg. Toscani (CDU)) wir diesen Politikwechsel, denn, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten doch nichts Unmögliches, aber sie erwarten, dass die Politik sich um die wichtigen Dinge kümmert, dass sie die Sorgen der breiten Mehrheit ernst nimmt und löst, dass die Wirtschaft rundläuft, dass der eigene Arbeitsplatz sicher ist, dass unsere Kinder eine ordentliche Schulbildung bekommen, dass wir Migration steuern und begrenzen, dass wir abends ohne Angst rausgehen können, auch in unseren Innenstädten. Die Leute erwarten, dass die Politik sich um die wichtigen Dinge kümmert, und sie wollen, dass die Politik sie ansonsten in Ruhe lässt, dass die Politik ihnen nicht vorschreibt, wie sie reden, wie sie essen, welches Verkehrsmittel sie nutzen, welche Heizung sie kaufen. Von diesem Verordnen, Bevormunden, Verbieten, von dieser ideologischen Politik haben die allermeisten Leute die Nase gestrichen voll. (Beifall von der CDU.) Ich sage das, weil die Enttäuschung über die Politik der Ampel immer noch schwerwiegt. Wir, CDU/CSU und SPD, müssen jetzt und wollen im Bund zeigen, dass wir es besser können. Das ist auch das beste Rezept, um die Partei, die sich „Alternative“ nennt, wieder kleinzukriegen. Die beste Antwort auf die AfD ist, die Probleme, die wir im Land haben, anzupacken und sie Schritt für Schritt zu lösen mit Lösungen aus der Mitte der Gesellschaft, mit weniger Ideologie und mit mehr gesundem Menschenverstand. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten, im Bund wie auch im Land. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD.)