Plenarprotokoll 18/3

164 Einstimmige Annahme des Änderungsantrags – DrucksaJeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/134 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 18/290 – in zweiter Beratung und Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/185 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/185 – an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – und an den Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung – Drucksachen 17/14083/14641 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/14107 – Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/14400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 17/14372) Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 9 und Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur BePräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei, Nicole Steingaß, Staatssekretärin. Entschuldigt: Abg. Joachim Paul, AfD; Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär. 3. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 17. Juni 2021 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen auch die Zuschauerinnen und Zuschauer, die die Debatte live an den Bildschirmen verfolgen. Ich darf Sie alle recht herzlich zu dieser dritten Plenarsitzung in der neuen Legislaturperiode begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Markus Kropfreiter und die Kollegin Anette Moesta. Sie wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Paul und seitens der Landesregierung Staatsminister Lewentz und Staatsministerin Schmitt, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein, sie ist da!) außerdem Staatssekretär Dr. Frey. Wir dürfen der Vizepräsidentin Astrid Schmitt gratulieren, die am heutigen Tag Geburtstag hat und das Glück hat, ihn mit 100 Kolleginnen und Kollegen zu feiern. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Das Weinpräsent können Sie nach erfolgreichem Sitzungsdienst abholen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung: Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Die Grundredezeit beträgt 80 Minuten, hinzu kommen die jeweiligen Zuschläge für die Oppositionsfraktionen. Traditionell beginnt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Deswegen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Baldauf, das Wort. (Zuruf aus dem Hause: „Christoph“! –

Christian Baldauf! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sagt, einschneidende Erfahrungen im Leben, Schicksalsschläge verändern Menschen und zwingen zum Nachdenken. Corona war, ist ein solcher Einschnitt, eine erschütternde Erfahrung für die Gesellschaft. Wir haben erlebt, dass Sicherheit kein Normalzustand ist. Die Pandemiesituation hat aber auch etwas in Gang gesetzt. Wir haben gelernt, dass wir das Gesundheitswesen nicht chronisch unterfinanzieren oder vorrangig auf Effizienz trimmen dürfen und unsere Infrastrukturen krisenfest aufstellen und Vorsorge treffen müssen. Uns ist neu bewusst geworden, wie entscheidend verlässliche Bildung für unsere Kinder ist, damit sie nicht zu Verlierern der Pandemie werden; denn sie sind das Beste, was wir in unserer Gesellschaft haben. Wir haben auch erkannt: Die Bewältigung der Pandemie und des Klimawandels verändern die Aufgaben von Politik und Staat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir uns vor Augen, wie anders das Leben vor nur zehn Jahren war, dann können wir ungefähr ermessen, welche weiteren Entwicklungen und Neuerungen in ungeheurer Geschwindigkeit in den nächsten zehn Jahren auf unser Bundesland zukommen. In nahezu allen Bereichen ist von einem Veränderungs-, von einem Modernisierungs- oder Transformationsjahrzehnt die Rede, und deshalb tragen gerade in dieser Legislaturperiode Landesparlament und Regierung eine besonders große Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Politik gehört der Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Der Regierungsauftrag ging im März an die SPD. Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie auch allen wieder oder neu in den Landtag gewählten Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite aus in der ersten Aussprache meinen Glückwunsch. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, die politische Macht, die gewählten Repräsentanten verliehen ist, verpflichtet, gut für die Menschen in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Darauf vertrauen die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Gestaltungsauftrag gilt nicht allein nur für die Gegenwart, für heute. Er gilt genauso für die Zukunft; denn wir können keine gute Politik machen, wenn wir nicht den drängenden Impuls spüren, unseren Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu hinterlassen. Wohin wollen wir als Land? Den Grundstein dafür legen wir in dieser Legislaturperiode. Uns allen zusammen, Regierung wie Fraktionen, ist in einer schwierigen Zeit viel Verantwortung für dieses Bundesland anvertraut worden. Die CDU-Fraktion wird diese Verantwortung mit Optimismus, mit Zukunftsoptimismus leben, kraftvoll, kreativ, kritisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Menschen, auch jüngere, viele Jugendliche, Arbeitnehmer, Unternehmer sehen ihre Lebensplanung, ihre beruflichen Perspektiven in der Gesellschaft zunehmend als unsicher an. Hier liegt eine unserer wichtigsten Aufgaben: den Menschen mehr Sicherheit und neue Freiheit zu geben, nicht negative Stimmungen zu befeuern. Wir leben in einer Zeit, die uns drängt, Lebensgewohnheiten, gesellschaftliche Grundvorstellungen darüber, wie wir arbeiten, konsumieren, produzieren, grundlegend zu hinterfragen. Zugleich ist Klimapolitik Pflicht. Alle Staaten weltweit stehen vor der epochalen Herausforderung, der Erderwärmung entgegenzutreten. Den Wandel so zu gestalten, dass er verträglich und vereinbar mit wirtschaftlichen und sozialen Zielen ist, den Wandel so zu gestalten, dass das Gebälk unserer fragilen Gesellschaft nicht reißt, die Rasanz der Veränderungen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert, sondern im Wandel neuer Zusammenhalt, neue Chancen erwachsen, bei gleichzeitiger Wahrung des inneren Friedens und der Inneren Sicherheit, sehe ich als größte Aufgabe an, die vor uns liegt. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil wir so viele Hebel umlegen müssen, birgt dieses Modernisierungsjahrzehnt Risiken, für den Einzelnen wie für die Gesellschaft als Ganzes. Wolfgang Schäuble hat dieser Tage in einem Interview ausgeführt, wie sehr soziale Medien grundlegend Öffentlichkeit verändern. Die Zersplitterung durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten berge zwar unbestritten Vorteile, es gebe auch gemeinsamen Debattenraum, der aber vor Ort unweigerlich verloren gehe. Beteiligung, Diskussion, auch leidenschaftlicher Streit in der Sache sind vital für eine freiheitliche Demokratie. Diese hält eine hohe Bandbreite kontroverser Meinungen aus, aber nicht auf Dauer Verleumdungen, Desinformation und Hass. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist die Grundlage unserer Freiheitsordnung. Diese gilt es immer wieder aufs Neue zu sichern. Wir Deutsche tragen für das Existenzrecht Israels eine besondere Verantwortung. Deshalb blicken wir stets mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten. Aber: Den Nahostkonflikt tragen wir nicht in Deutschland aus. Immer wieder spielen sich auf unseren Straßen und vor Synagogen hässliche Szenen ab. Münster, Berlin, Bonn, Gelsenkirchen, Neukölln, Ulm: Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 2.351 Fälle erfasst, 16 % mehr als im Vorjahr, eine besorgniserregende Entwicklung. Jeder antisemitische Vorfall ist einer zu viel. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN) Die Fahne des Staates Israel zu verbrennen, gegen Juden zu hetzen, ihnen den Tod zu wünschen und jüdische Einrichtungen zu bedrohen: Dahinter steckt die krude Wahnvorstellung, dass es Menschen, Glaubensgruppen gibt, die weniger wert sind, die zerstört werden sollen. Juden werden angegriffen, nur weil sie Juden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Antisemitismus ist Menschenhass. Wir hatten in der Fraktion meinen Freund, den Rabbi Aharon Vernikovsky zu Gast. Er berichtete aus dem jüdischen Alltag in Deutschland und nannte Beispiele, die mich sehr berührt haben. Es ist einfach unerträglich, dass sich viele Jüdinnen und Juden in ihrem Alltag bei uns bedroht fühlen. Wenn das Wort „Jude“ als Schimpfwort verwendet wird, etwa auf Sportplätzen, wenn Kinder in ihrer Klasse gemobbt werden, wenn der Zentralrat der Juden im Internet auf Facebook drastisch beschimpft, verleumdet wird, wenn jüdische Mitbürger erst kurz vor dem Betreten der Synagoge ihre Kippa aus der Hosentasche ziehen, weil sie sich nicht trauen, sie vorher aufzusetzen, wenn – wie kürzlich geschehen – eine israelische Fahne an einem Gebäude in Deutschland abgenommen wird, weil man glaubt, sonst der Lage nicht Herr zu werden, ist das ein Armutszeugnis für unser ganzes Land und genau das falsche Signal. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Jude mit seiner Kippa durch die Straße laufen will, hat er jedes Recht dazu. Jeder, der in Deutschland lebt oder leben will, muss das verstehen, verstehen lernen oder gehen, wenn er es nicht verstehen will. Antisemitismus und Einbürgerung schließen sich aus. Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland ist selbstverständlich. Für diese Selbstverständlichkeit einzutreten und gegen jede Form und Variante von Antisemitismus zu kämpfen, bleibt unser aller Aufgabe in dieser und in folgenden Legislaturperioden; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob analog oder digital, eine wehrhafte Demokratie muss sich wehren. Durch das Internet sind die Möglichkeiten für Extremisten unendlich groß geworden, sich zu vernetzen und auf verschiedensten Kanälen Sympathisanten in ihre Fänge zu ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Recht, seine Meinung mit Verunglimpfung und Volksverhetzung kundzutun. Eine wehrhafte Demokratie kämpft gegen Enthemmung im Netz, gegen Gewaltbereitschaft auf der Straße, gegen extremistisches Demonstrationsgeschehen, gegen politisch motivierte Kriminalität. Konsequente Strafverfolgung sichert Freiheit. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Koalitionsvertrag, der Grundlage der Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode. (Zuruf von der SPD: Ah! –

Ich dachte, Sie würden gar nicht darauf eingehen!) Ehrlich gesagt, ich rechnete schon wieder damit, dass die Regierung den „Aufbruch“ ausruft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So weit ist die CDU noch nicht!) Tatsächlich: 2021 geht die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ an den Start. (Abg. Jens Guth, SPD: Würde Euch auch guttun!) Für alle – Jens Guth –, die noch nicht so lange dabei sind: Wir brechen in Rheinland-Pfalz seit 2001, als es um Zeiten des „Umbruchs“ und des „Aufbruchs“ ging, mit dieser Landesregierung immer wieder auf, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) um – wie 2006 – gemeinsam den „Aufbruch“ zu gestalten oder den „Wandel“, oder um – wie 2016 – auf den „Weg ins nächste Jahrzehnt“ aufzubrechen. Hauptsache Aufbruch. Wenn ich den Koalitionsvertrag durchlese, frage ich mich aber, ob die neue Landesregierung wirklich die Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Aufbruchsjahre erkannt hat. Gut, zumindest gibt man sich zukunftsgewandt. Die RheinZeitung hat das Wort „Zukunft“ in der einen oder anderen Form 204-mal im Text gezählt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! –

Darum geht es ja auch!) „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“, „Zukunftsschule“, daneben noch „Transformationsakademie“, „Innovations- und Transformationsagentur“ usw., usw. Bis auf wenige Felder bleibt diese Zukunft allerdings merkwürdig vage. Waghalsig sind aber die Ankündigungen. Zur Bildung, zum Unterricht. Frau Ministerpräsidentin, gestern haben Sie gesagt, in diesem Veränderungsjahrzehnt „kommen die Schulen der Zukunft aus Rheinland-Pfalz“. Wie sieht diese Zukunftsschule konkret aus? Schauen wir auf das Grundlegendste, den Unterricht. Wir erfahren lapidar: (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Das heißt in der Praxis was? Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Über 7 % des Unterrichts können nicht planmäßig erteilt werden. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es! –

Das ist aber auch nichts Neues!) Daran wollen Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag nichts ändern. Heißt: In Rheinland-Pfalz wird Unterricht auch in Zukunft nicht verlässlich erteilt. Die CDU setzt sich deshalb aus guten Gründen für eine Unterrichtsversorgung von 105 % ein, unter Beachtung der Schuldenbremse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Zur Schulsozialarbeit. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ganz wichtig!) Wir lesen im Koalitionsvertrag vom „Ausbau“ der Schulsozialarbeit und von „mehr“ Schulsozialarbeit. So vage, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, es gar nicht mehr gewagt haben, dies noch in Ihrer Rede gestern konkret zu erwähnen. Insgesamt kommt auf 1.000 Schüler gerade einmal ein Schulsozialarbeiter. Gerade wegen Corona ist dies an allen Schulen wichtig. Der Bedarf hat extrem zugenommen. Hier geht es wirklich um Zukunft, um die individuelle Zukunft von Kindern und darum, ihnen Chancen zu geben, vor allem den Schwächeren, damit sie nicht abgehängt werden. Deshalb muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. (Beifall der CDU) Zum Schwimmunterricht. Die Koalition preist flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder an. Sehr gut, wäre da nur nicht das Problem, dass die Finanzierung von Schwimmbädern offenbleibt. Zitat: „Daher wollen wir die Kommunen hierbei weiterhin intensiv unterstützen, um den vorhandenen Bäderbestand durch Neubauten sowie kontinuierliche Sanierung und Modernisierung zu sichern.“ Die CDU hat dies beziffert. Wir wollen 125 Millionen Euro in die Sanierung der Schwimmbäder geben, unter Beachtung der Schuldenbremse, (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) und, wo kein Schwimmbad zeitnah erreichbar, in den Bau von Lehrschwimmbecken investieren, damit unsere Kinder (Abg. Sven Teuber, SPD: In zehn Jahren schwimmen können!) sicher schwimmen lernen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zum Straßenbau. Worthülsen auch zum Straßenbau. Die Koalition – das ist schon bezeichnend –: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Wieder keine Festlegung und Beträge. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –

Sie haben eben noch nie einen Koalitionsvertrag geschrieben!) – Da müssen Sie selbst lachen, Frau Ministerpräsidentin, ja, das glaube ich. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Abg. Johannes Zehfuß, CDU, in Richtung SPD: Könnt Ihr nicht einfach mal zuhören?) Aus gutem Grund; denn de facto sind die Straßenbaumittel – – – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf von der CDU: Hör mal zu, dann lernst Du was! –

Er hat noch nie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, das merkt man!)

Verehrte Kollegen! Sie haben ausreichend Redezeit, um zu antworten, auch auf das, was Herr Baldauf sagt. Nun geben Sie ihm aber bitte die Möglichkeit dazu. (Zurufe von der SPD –

Sind im Parlament Zwischenrufe verboten?)

Vielen Dank, Herr Präsident. Worthülsen im Straßenbau – ich wiederhole es bewusst noch einmal, weil es vielleicht nicht jeder gehört hat –: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Wieder keine Festlegung auf Beträge. Klar, aus gutem Grund; denn de facto sind die Straßenbaumittel aufgrund der Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre sogar gesunken. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach, das stimmt doch nicht!) Preisbereinigt geht es hier immerhin um 10 %. Dass Sie Straßen erst einmal erhalten wollen, klingt gut, doch in der Praxis sind es häufig neue Bauten, die die Verkehrsströme besser leiten können. Hier vertreten wir eine dezidiert andere Meinung. Ohne eine Weiterentwicklung unserer Straßen-, Schienen-, und Verkehrswege geht es nicht in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltend Beifall der CDU) Zu den Investitionen. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Investitionen „auf hohem Niveau fortführen“. Textbaustein. Rheinland-Pfalz ist aber Schlusslicht bei der Investitionsquote, Frau Ministerpräsidentin. Kaum ein Bundesland investiert weniger in die Infrastruktur. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Bei Ihnen bedeutet also hohes Niveau, dass die Infrastruktur immer schlechter wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein zukunftsfähiges RheinlandPfalz brauchen wir aber dringend das Gegenteil, nämlich einen Investitionsschub, und keine Bremse. (Beifall der CDU) Zur Biotechnologie. Mal im Ernst: Ist Ihr Eintreten für den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz wirklich glaubwürdig? Jahrelang haben Sie BioNTech stiefmütterlich behandelt. (Widerspruch von der SPD –

Jetzt aber!) Der Mainzer Oberbürgermeister von der SPD (Unruhe bei der SPD –

Vorsicht!) und möglicher Ministerpräsidentinnennachfolge-Kronprinz (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie es nicht werden, Herr Baldauf!) hat Schwierigkeiten, einen Biotechnologiecampus im Umfeld von BioNTech zu entwickeln. Er verhindert ihn. So viel zur Unterstützung von BioNTech hier in Mainz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ihr grüner Koalitionspartner bekämpft jede Form von Gentechnik. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist dies ein vertrauenerweckendes Szenario für Ansiedlungen neuer Unternehmen oder Biotech-Start-ups, Kollege Braun? Stehen Sie an der Seite Ihres grünen Koalitionspartners, Frau Dreyer, oder eher auf der Seite der forschenden Wissenschaftler? (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ohne Biotechnologie gibt es kein veganes Schnitzel, das sollten Sie wissen. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Hüttner, SPD) Zu den Krankenhäusern und dem Gesundheitsdienst. (Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Noch nie was geleistet!) – Es hat sich irgendwie wenig geändert beim Zuhören, gell? (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie doch mal was Inhaltliches! – Weitere Zurufe von der SPD) Wissen Sie, vielleicht sollten Sie einmal daran denken, es schauen auch Menschen zu. Als wir gestern die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vernommen haben, (Zurufe von der SPD –

Das kann man aber nicht stehen lassen, was Sie sagen! – Glocke des Präsidenten) haben wir zugehört. Wir haben genau zugehört. Wir haben wenig gehört, aber wir haben nicht dazwischengerufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Starker Beifall der CDU) Zu den Krankenhäusern und dem Gesundheitsdienst. Die Koalition: „Wir werden die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen.“ Klare Aussage fehlt. Wie viel? Rheinland-Pfalz braucht dringend einen neuen Krankenhausplan für die Strukturentwicklung. Der Plan von 2019 bis 2025 enthält allenfalls kosmetische Korrekturen. Frau Kollegin, da waren Sie noch federführend. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) So können unsere Krankenhäuser den Herausforderungen der Zukunft eben nicht gerecht werden. Die CDU hätte unter Einhaltung der Schuldenbremse eine Soforthilfe gegen die Schließung kleiner Häuser in Höhe von 100 Millionen Euro ausgezahlt, und zwar jetzt, zur Sicherung der Verpflegung und für die Sicherheit der Standorte in Rheinland-Pfalz an jeder Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Koalition – ja, ich muss heute sehr viel zitieren, es ist einfach zu schön, wenn man es durchliest –: „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden wir auf allen Ebenen auf den Prüfstand stellen, um ihn für künftige Gesundheitslagen leistungsstark und effizient auszurichten.“ Frau Ministerpräsidentin, dann tun Sie es doch endlich! Wir warten seit Jahren darauf. Richten Sie ein Landesgesundheitsamt ein! Geben Sie den Kommunen Mittel zur besseren Finanzierung der Gesundheitsämter! Daran scheitert das doch. (Beifall der CDU) Apropos Kommunen und Städte. Frau Ministerpräsidentin, Sie erklären: „Wir wollen einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich entwickeln, der sich klar an den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs orientiert.“ Ihr Ernst? Das wäre in der Tat ein echter Aufbruch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen klar, was wir da gerade erfahren haben? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das steht doch im Gerichtsurteil!) Die Regierung hat zur Abwechslung tatsächlich einmal vor, sich an die Landesverfassung zu halten! Das hätte sie schon zwölf Jahre lang tun können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Hierzu ein Zitat aus der Rhein-Zeitung: „Diese Formulierung wäre allerdings überflüssig, wenn sie [die Koalitionäre] sich in den vergangenen Jahren einfach an das jetzt so als selbstverständlich gepriesene Konnexitätsprinzip nicht gleich mehrfach gekippt.“ (Beifall der CDU –

So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es in Rheinland-Pfalz Kommunen gibt, die, wie das Beispiel Kaiserslautern zeigt, alleine so viele Schulden haben wie alle baden-württembergischen und bayerischen Kommunen zusammen. Die bisherige Antwort der Landesregierung darauf lautet, dass der Stadtrat von Kaiserslautern die Grundsteuer um rund 50 % anheben soll. Marode Schulen, baufällige Schwimmbäder, löchrige Straßen und Radwege. Wir hoffen – wir fordern –, dass das kommunale Investitionsdefizit ein Ende findet, damit in zehn Jahren die Menschen wirklich weiter in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz erleben können, in einem Rheinland-Pfalz, in dem die Kommunen die Möglichkeit haben zu handeln und selbst zu entscheiden, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehört auch: Schon vor Monaten forderten wir ein „Sofortprogramm Attraktive Innenstädte“, um die Kaufkraft dort wieder zu erhöhen. Das war mit Ihnen nicht zu machen. Wir plädieren weiterhin dafür, zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage auch ohne konkreten Anlass zuzulassen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Aber nur in Maria Laach!) und dass Kommunen in die Lage versetzt werden, leerstehende Immobilien in Innenstadtlagen für eine Übergangszeit anzumieten – dafür brauchen sie aber das Geld und keine Gängelung –, um Leerstand und die damit einhergehende Abwärtsspirale zu vermeiden. Hier können beispielsweise Kulturangebote geschaffen werden. Liebe Ampelkoalitionäre, Sie haben vor der Wahl nur die Oberzentren in den Blick genommen. Was ist denn eigentlich mit Daun, Betzdorf, Andernach, Bad Dürkheim? Die sträfliche Vernachlässigung der Klein- und Mittelstädte muss doch ein Ende haben. Unser Programm „Attraktive Innenstädte“ hätte allen geholfen, und zwar sofort. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Zur Polizei. Sie schwärmen: Unsere Polizei wird auch weiter „hervorragend dienststellen im Land wahlweise Tränen oder Gelächter. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Bei der Ausstattung fängt es schon im Kleinen an, man darf es sich nicht vorstellen. Wenn im Winter Pullover fehlen oder Polizisten nicht über eigene Mobilgeräte verfügen: Das ist die Realität. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Während sich die CDU positioniert – Zitat –: „Wir wollen die Heilfürsorge einführen. Denjenigen, die bereits im aktiven Dienst sind, räumen wir eine Wahlmöglichkeit zwischen der Heilfürsorge und der bisherigen Beihilfe ein“, heißt es windelweich bei der Koalition: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! –

Von uns abgeschrieben!) „Die Einführung der Heilfürsorge wird auf einen größtmöglichen Nutzen für die Polizeibeamt:innen einerseits und ihre Haushaltsverträglichkeit andererseits untersucht.“ Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nichts, wie sonst auch! –

Bleibt offen!) Zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag das Thema „Sexuelle Gewalt gegen Kinder“ anspricht. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause absolut einig, dass dieses abscheuliche Verbrechen härteres Handeln des Staates, aber auch der Gesellschaft erfordert. Leider bleibt der Koalitionsvertrag auf halbem Weg stehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Immer dasselbe!) Ein Zukunftsvertrag, der nichts konkret zur Akquise von IT-Spezialisten, zu mehr Staatsanwälten und Ermittlern sagt, vernachlässigt den zentralen Bereich der Ermittlungen und hilft keinem, Weiteres aufzuklären. Wir wissen doch alle, dass es eine Mammutaufgabe ist, insbesondere diese widerwärtigen Dinge, die über das Darknet vertrieben werden und denen vielfach schlimmste Missbrauchsfälle an Kindern, zum Teil sehr kleinen Kindern vorausgehen, nachzuverfolgen, aufzuklären und dann zur Anklage zu bringen. Das geht nur mit einem gewaltigen Ermittlungsaufwand. Dazu braucht es viel qualifizierte Manpower und eine Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen. Bei der Menge an Daten, um die es hier geht, brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung. Geben Sie sich einen Ruck. Gehen Sie diesen Weg mit. Die Vorratsdatenspeicherung wird in Zukunft das A und O sein, damit wir überhaupt eine Chance haben, etwas weiter als unter die Oberfläche zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich glaube, man muss an dieser Stelle auch betonen: Es geht um Kinderschutz statt um Täterschutz. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist meine klare Leitlinie. Nur leider ist der Datenschutz auch oft Täterschutz. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zur Wissenschaft. Die Koalition: „Wir werden die neu entstehenden Universitäten auf ihrem Weg begleiten und unterstützen, damit sie ihre Forschungsprofile innovativ und zukunftsweisend ausbilden können.“ Blumige Worte, die aber nicht über die Sorgen und Nöte vor Ort hinwegtäuschen. Weil sie sich um die Zukunft der bald eigenständigen Universität Koblenz sorgen, haben daraufhin die Dekane der vier Fachbereiche erst Ende Mai, nach dem Koalitionsvertrag, wieder einen offenen Brief geschrieben. Im gesamten Kapitel Wissenschaft heißt es immer „weiterentwickeln“, „stärken“, ohne quantitative Zielvorstellungen. Zitat: „Im Rahmen der KI-Agenda werden wir unsere Aktivitäten zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft im Bereich KI deutlich stärken.“ Wie, was, wo, wann, wer? Zitat: „Wir werden die Stärkung der Grundfinanzierung konsequent fortsetzen.“ Wann, wieso, wie hoch, weshalb, bei wem, für wen? Die einzig konkrete Zahl sind die bestehenden 450 Medizinstudienplätze für Studienanfänger, die aber nicht aufgestockt werden sollen. Unsere Forderung bleibt deshalb: Wir wollen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und eine Verdoppelung der Pharmaziestudienplätze auf insgesamt 190 pro Jahr. Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Das sichert Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Zum Kita-Zukunftsgesetz. Auch zur wirklich wichtigen Betreuung unserer Jüngsten und der frühkindlichen Bildung finden sich „mehr blasse Worte als konkrete Perspektiven“, so die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Der Vertragstext enthalte weder Perspektiven des Aufbruchs noch Zukunftschancen, keine konkreten Verbesserungen in Kitas, keine innovativen Impulse. Das, Frau Dreyer, sind jetzt Worte von Praktikern. Denen können Sie so leicht keinen Sand in die Augen streuen. Leider bejubeln nur Sie selbst Ihr Kita-Zukunftsgesetz. Von wegen gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Ihre Zahlen sagen doch nichts über die Realität in den Kitas aus. Wir brauchen einen eigenen Personalschlüssel für zweijährige Kleine, die doch einen so viel höheren Betreuungsaufwand haben. Aktuell kümmert sich eine Erzieherin um zehn Kinder zwischen zwei und sechs Jahren, Wickeln und Füttern inklusive. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist einfach nicht richtig!) – Es ist richtig. Wir haben das mit Praktikern besprochen, Frau Dreyer. Bitte reden Sie mit denen, die es vor Ort umsetzen müssen. Es ist wichtig, dass man das mitbekommt. (Beifall der CDU) Damit bleibt doch bei einer Spanne von Zweijährigen bis Sechsjährigen für die Förderung älterer Kinder im Alltag dann oft zu wenig Zeit. Dann kommen Kinder in die Grundschule, die keine Farben mehr kennen und den Stift in der Faust halten. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was? –

Was? In welcher Schule war der denn?) Frau Dreyer, ganz im Ernst, ich nehme Sie wirklich gerne mit. Diese Fälle sind nicht erfunden. (Abg. Jens Guth, SPD: Wo denn? Beispiele nennen!) Lassen Sie uns gemeinsam diese Kindertagesstätten und Schulen einmal besuchen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sie werden sich wundern. Lassen Sie sich nicht von Ihrer Regierung erklären, dass das nicht der Fall sei. Ich freue mich darauf, lade Sie gerne ein. Wir schauen uns das an. Sie werden sehr, sehr schnell feststellen, hier müssen Sie ansetzen, hier fehlt es bei Ihnen, das müssen Sie verändern. (Beifall der CDU) Dann kommt dazu, dass die finanzielle Lage der Kommunen durch die Kosten, die das Gesetz verursacht, weiter strapaziert wird, im Übrigen nicht nur der Kommunen, sondern auch der freien Träger. Um- und Erweiterungsbauten für Küchen, Essensräume, Ruheräume: Hier kommen auf viele Gemeinden Kosten in Millionenhöhe zu, oder aber – das wird an ganz vielen Orten leider eintreten – es können einfach ohne entsprechende Umbaumaßnahmen weniger Plätze als bislang angeboten werden. Dann sind Kinder und Eltern, die keinen Kitaplatz trotz Rechtsanspruch mehr finden, die Leidtragenden Ihrer Novelle. Das kann, das darf nicht sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, massive Kritik am Koalitionsvertrag auch von Polizeigewerkschaft, Lehrerverband, Steuerzahlerbund. Der Philologenverband fasst seine Enttäuschung wie folgt zusammen: „Der Entwurf und Schlagworten.“ Als ob all das nicht genug wäre, auf Seite 174 des sogenannten Zukunftsvertrags der Satz: „Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.“ (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Mit anderen Worten: Auf nichts ist in diesem Sammelsurium von Absichtserklärungen Verlass. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, das stimmt nicht!) Wir haben heute eine Unmenge an Zitaten. DIE RHEINPFALZ bringt es in einem Vergleich auf den Punkt. Ich zitiere: – – – (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Michael Hüttner, SPD) – Also, wer keine eigene Meinung hat! Herr Kollege, das lesen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin steht überhaupt nichts Konkretes. Das ist ja wohl der Gipfel! (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

So ist es!) Eine eigene Meinung! Ei,ei, ei. „Eine Stadt beschließt“, ja, das ist von der RHEINPFALZ, genau. Kennen Sie die? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Die lese ich auch! – Zuruf von der AfD: Lesen und verstehen!) – Gut, dann hören Sie genau zu, scheinbar kennen Sie das Zitat noch nicht. „Eine Stadt beschließt, eine neue Verkehrsampel aufzustellen. Sie verspricht, den Fußgängerüberweg noch sicherer zu machen, den Rückstau bei Autos noch konsequenter zu verhindern und das Radfahren attraktiver zu machen. Dann schließt sie die Ampel aber nicht ans Stromnetz an, sondern versorgt sie über eine Photovoltaikanlage ohne Batteriespeicher. Das Ergebnis: Mal blinkt sie, mal nicht. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Ha, ha! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Liebe Aufbruchkoalitionäre, warum haben Sie eigentlich nicht auf wenigen Seiten festgehalten, was Sie auf jeden Fall realisieren wollen, Projekte mit konkreten Zahlen hinterlegt, Einsparungen aufgezeigt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition des Aufbruchs scheut die Festlegungen, und deshalb ist das eben kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern reines rot-grün-gelbes Ampelgehampel, Wackelpudding. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Offenbar war der Landesregierung aber selbst nicht so ganz wohl bei dem Vertrag, dass sie in ihrem Zukunftsvertrag so ganz im Ungefähren geblieben ist. Also hat sie unter „Zukunft für Rheinland-Pfalz“ Kurzfilme produzieren lassen mit der Überschrift „5 Fragen, 5 Antworten: Lernt die neue Landesregierung kennen!“. Eine entscheidende Zukunftsfrage für Rheinland-Pfalz an Herrn Minister Schweitzer lautet: „Wie viel Zeit verbringen Sie am Handy?“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Antwort: „Die meisten sagen zu viel, ich sage genau richtig viel, weil ich bin ja inzwischen Digitalisierungsminister, da muss man hin und wieder mal aufs Handy gucken.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so hört es sich an, wenn eine Landesregierung Digitalisierung wirklich zur Chefsache macht. Lieber Herr Schweitzer, ich glaube, Sie gucken so oft aufs Handy, um zu schauen, ob Sie noch im Funkloch stehen oder schon wieder Empfang haben. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Jetzt sind wir bei dem wirklich großen Vorhaben dieser Koalition, der Transformation. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Was macht da eigentlich der Superminister? Wer das wissen will, wird in einem empfehlenswerten Imagefilm fündig: Dramatisch, bombastische Musik, die Kamera fährt in die Vogelperspektive, dreht sich, schwenkt, und wir ahnen, jetzt kommt etwas wirklich Großes auf uns zu – der Transformator. (Zurufe von der CDU – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Nach eigenen Worten allzuständig für – ich zitiere – „Innovation und Gerechtigkeit“, dafür, dass „niemand zurückbleibt“, dafür, dass alle „Menschen geschützt werden, und das in unterschiedlichen Lebenslagen, ob man Beschäftigter ist, ob man Betriebsinhaber ist, ob man Mensch mit Behinderung ist, in welcher Situation auch immer“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Transformator schützt alle, Schweitzer macht’s, keiner kann es besser als er. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der SPD: Zugabe!) Lieber Herr Schweitzer, Sie werden sich wundern. Ich hätte mich gewundert, wenn Sie nicht geklatscht hätten. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil das, was hier steht, so anmaßend ist, dass man es fast nicht mehr glauben kann, dass reelle, seriöse Politik in diesem Land mit solchen Übertreibungen und Überziehungen zu arbeiten hat, um überhaupt wahrgenommen zu werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Unglaublich!) Das, was hier passiert, ist peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da lacht man nicht, da klatscht man nicht, sondern da passt man auf, dass so etwas nicht passiert. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Lieber Herr Schweitzer, ich hätte allerdings schon gern mehr darüber erfahren – da können Sie jetzt auch noch einmal klatschen –, (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) was genau und wie Sie es eigentlich richtig transformieren wollen. So würden wir uns für die Bürgerinnen und Bürger freuen, wenn Sie RheinlandPfalz endlich aus der digitalen Steinzeit – das ist eine Formulierung der Zeitung Trierischer Volksfreund – wenigstens in die Frühe Neuzeit transformieren, wenn Sie das digitale Schneckentempo an Schulen in flotte Geschwindigkeit transformieren, wenn Sie tausend angekündigte WLAN-Hotspots und die Digitalisierung von Papier in die Praxis transformieren, wenn Sie die Behörden in moderne Verwaltungen transformieren und nicht ständig die Digitalisierung verschleppen, wenn Sie Verfahren beschleunigen, Vorschriften und Bürokratie abbauen, damit vor Ort bürgerfreundliche Regelungen und schnellere Entscheidungen möglich werden, wenn Sie Kabelanschlüsse in zukunftsfähige Glasfaseranschlüsse transformieren. Bis 2025 wollen Sie, will die Landesregierung jedem Haushalt Zugang zum Glasfasernetz verschaffen. Nur so viel: Laut „Deutschland-Index der Digitalisierung“ des Fraunhofer-Instituts lag die Glasfaserversorgung von Haushalten in Deutschland bei 11,8 %, in Rheinland-Pfalz nur bei 3,8 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Worthülsen erwächst nicht ein einziger Gigabit-Anschluss. (Beifall der CDU) Wie gut, dass in Ministerien und Landesbehörden noch Hunderte von Faxgeräten und Bleistiften im Einsatz sind, was Frau Dreyer so gerne in ihrem Digitalisierungsfortschritt, in ihrer Digitalisierungsvision vom Gigabit-Land Rheinland-Pfalz unter den Tisch fallen lässt. Ach ja, ins Gigabit-Land wollten Sie, Frau Dreyer, übrigens schon 2018 aufgebrochen sein. Wann kommen Sie denn endlich an? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wenn ich mich von der Steinzeit ein paar Jahrhunderte vorrobbe, kann ich das auch als Transformation verkaufen. Frau Ministerpräsidentin, was Sie bisher in Ihren Regierungsjahren transformiert haben, war vor allem die Verlagerung vieler Risiken in die Zukunft oder auf die Kommunen. In der kommenden Legislaturperiode wird sich Politik in einem permanenten Spannungsfeld zwischen Transformation und Tradition, Innovation und Stabilität bewegen. Frau Ministerpräsidentin, bitte machen Sie Transformation wirklich zu Ihrem Anliegen, aber aus einer Haltung heraus, für die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur für die pure Eigen-PR Verständnis haben sollen. (Beifall der CDU) Zur Bildungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Aufgaben liegen vor uns. Eine liegt der CDU-Fraktion und auch mir persönlich besonders am Herzen: Wir müssen alles dafür tun, damit Bildung nicht nur eine neue soziale Frage wird. Die meiste Unterstützung brauchen diejenigen, die zu Hause die geringste Unterstützung erfahren und in einem schwierigen Wohnund Schulumfeld aufwachsen oder aber sich mit dem Lernen schwertun oder aus Elternhäusern kommen, in denen es an deutschen Sprachkenntnissen fehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, optimal gefördert und unterstützt zu werden. Unser Anspruch ist es, allen Kindern nach ihren Befähigungen einen hoffnungsvollen und glücklichen Weg ins Leben zu ebnen. Im vergangenen Sommer habe ich zahlreiche Tafeln im Land besucht. Es ist großartig, wie viel privates Engagement hier für benachteiligte Menschen eingebracht wird, um Härten abzufedern. Wenn hier aber Kinder und Jugendliche – es waren viele – überproportional betroffen sind, zeigt dies, wo wir ansetzen müssen, um Lebenschancen zu verbessern. Zentral ist hier die Eröffnung von Bildungschancen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Deshalb möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die Grund- und Realschulen legen. Zu den Grundschulen: In den Klassen kommen zunehmend Kinder höchst unterschiedlicher Herkunft und Voraussetzungen zusammen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist doch nicht neu!) Um ein Beispiel zu nennen: die Ludwigshafener Gräfenschule, 430 Kinder, davon sprechen 375 nur schlecht Deutsch. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, frühe Bildung ist der Schlüssel für eine gelingende Integration für Kinder mit Migrationshintergrund. Die fängt bereits in der Kindertagesstätte an. Machen wir uns doch nichts vor. Die Herausforderungen hier werden in den kommenden Jahren größer und nicht kleiner. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund wächst stetig. Damit der Förderbedarf für die deutsche Sprache erhöht werden kann, muss hier angesetzt werden. Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der unter 15-Jährigen mit Migrationshintergrund jetzt bei rund 40 %, bei den Grundschülern in Bad Kreuznach beispielsweise schon über 50 %. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wem haben wir das zu verdanken?) Wir brauchen deshalb im letzten Kindergartenjahr Startergruppen und Deutschtests, um Kinder früh an die Hand zu nehmen, um ihnen Chancen zu sichern, um ihnen das Grundrüstzeug, die deutsche Sprache, zu vermitteln, damit sie in der Grundschule ankommen und dort auch folgen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich bin ein großer Anhänger davon, die Chancen digitaler Bildung viel intensiver zu nutzen als in der Vergangenheit, aber gerade bei den Kleinen kommt man mit der Digitalisierung an Grenzen. Grundschullehrer erzählen mir, dass die Kinder den direkten Kontakt brauchen, Gestik, Mimik unmittelbar erfahren müssen, um zu lernen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass für Grundschüler der Unterricht in Präsenz stattfinden kann, auch wenn sich im Herbst die Corona-Situation wieder verschlechtern sollte. Deshalb müssen wir unsere Schulen flächendeckend mit Lüftungsgeräten ausstatten. Frau Ministerpräsidentin, Frau Hubig, das haben Sie bisher nicht geschafft. Der Bund stellt hierfür Hilfen bereit. Das wäre aber eigentlich Ihr Job. Setzen Sie ein Sofortprogramm „Lüftungsanlagen“ auf, und fangen Sie bitte bei unseren Kleinsten in den Grundschulen an, und zwar jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten Jahr oder im Spätjahr. Jetzt, damit der Präsenzunterricht auch im Herbst gewährleistet sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Dann machen Sie weiter bei Real- und Förderschulen; denn die Schüler dort sind auf eine intensive Anleitung durch Lehrerinnen und Lehrer angewiesen. Onlineangebote am Nachmittag oder auch am Samstag, um vorhandene Lernrückstände auszugleichen, Konzepte für hybride Unterrichtsformen am Nachmittag. Gewinnen Sie pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudenten, Referendare oder auch Praktiker, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren, um schwächere Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sommerschule?) – Zur Sommerschule komme ich gleich. Wir als CDU setzen uns für eine gezielte Förderung in der Ferienzeit ein – Stichwort genau erkannt –, damit den Schwachen wirklich geholfen wird. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das gibt es doch schon!) Deshalb keine Sommerschulinszenierung, Frau Kollegin, sondern echte Hilfestellung. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh, oh!) Noch einmal: Ich rede von richtigem Unterricht im Sommer, nicht von einer Alibibetreuung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Technologieland Deutschland fehlt der Nachwuchs. Wir müssen alles daran setzen, dass in diesem Land niemand, wirklich niemand zurückgelassen wird und jede und jeder einen Abschluss macht, den sie, den er erreichen kann und sie und ihn weiterbringt. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das muss doch unser Ziel sein. Deshalb bitte, bitte: Hören Sie mit Alibibetreuungen auf, bringen Sie endlich den jungen Menschen den Stoff bei. Das ist das viel Entscheidendere. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Frau Dreyer, Sie loben das Land für die Kompetenzen im MINT-Bereich. Setzen Sie bitte erst einmal früher an. Sorgen Sie dafür, dass jedes Kind, das die Grundschule verlässt, überhaupt wirklich lesen, schreiben und rechnen kann. Das wäre dann eine echte Zukunftsschule. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Um in Zeiten von Veränderungen und Transformation besser zurechtzukommen, brauchen unsere Jugendlichen Wirtschaftswissen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, dass nirgendwo in Deutschland Schülerinnen und Schüler so schlecht in wirtschaftlichen Kenntnissen ausgebildet sind wie in Rheinland-Pfalz. Dass wir in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Rückstand hinter allen anderen Bundesländern auf Platz 16 von 16 liegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Das führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Wenn Schulabgänger keine Grundkenntnisse in Wirtschaftsfragen haben, ist es sehr viel schwerer, ein eigenständiges Leben zu führen. Frau Ministerpräsidentin, genau das muss sich ändern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lehrpläne an Schulen Kinder und Jugendliche im Land zu ökonomischen Analphabeten machen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, dass wir eine Werbeoffensive für die duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz starten. Wir alle wissen, die heimische Wirtschaft gerade in unseren ländlichen Regionen hängt stark am Handwerk, unseren rund 53.000 Betrieben. Auszubildende und Fachkräfte fehlen ebenso wie Betriebsnachfolger. Deshalb muss die duale Ausbildung, müssen die Berufsschulen gestärkt werden. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen ist dauerhaft zu schlecht, der Lehrermangel zu groß, zu oft wird fachfremder Unterricht erteilt. Es kann doch nicht sein, dass ein Vertretungslehrer, der eigentlich Gesundheit unterrichtet, wochenweise vor angehenden Elektrotechnikern steht. Zudem lässt die technische Ausstattung der Berufsschulen viele Wünsche nach oben offen. Frau Ministerpräsidentin, geben Sie endlich in dieser Legislaturperiode mehr Energie in die duale Ausbildung, sorgen Sie für ausreichend Lehrer an den Berufsschulen, statten Sie die Schulen besser aus, legen Sie ein qualitativ hochwertiges und zeitgemäßes Lehrplankonzept vor, sorgen Sie dafür, dass unsere Jugendlichen optimal auf die digitale Berufswelt vorbereitet werden. Das wäre im Übrigen die gute Zukunftsschule, die Sie so gern im Munde führen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lehrlinge brauchen bessere Unterstützung in der Ausbildung. Deshalb – ich bleibe auch in dieser Legislaturperiode bei meiner Forderung – müssen Meister und Master gleichgestellt werden. Lippenbekenntnisse helfen nicht, Frau Dreyer. Wir als CDU stehen für die kostenlose Meisterausbildung. Davon habe ich bei Ihnen gestern nichts gehört. Vielleicht erklären Sie uns, wie Sie sich das vorstellen. Ich sage, die kostenlose Meisterausbildung ist die Grundlage aller Gleichstellung zum Master. Da darf es keinen Unterschied geben. Deshalb werden wir dies als CDU auch weiterhin vehement einfordern. (Beifall der CDU) Zur Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist bewusst, es braucht einen neuen Ansatz für Wohlstand, eine Vision, wie Klimaschutz und Wachstum verbunden werden können, eine Vision für eine soziale nachhaltige Marktwirtschaft, in der Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir müssen die Erneuerbaren nach vorne bringen, aber wir dürfen doch nicht alles andere vergessen. Wir brauchen Innovation und Fortschritt, wir brauchen Technologieoffenheit, Wasserstoff, Wind, Sonne, Erdwärme, Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erdwärme! So ein Quatsch!) Hier liegen ungeahnte Potenziale. Die Industrie zeigt mit einem großen Einsatz für Forschung und Entwicklung, was geht, und dass im Übrigen noch viel mehr geht. Unsere Ingenieure, unsere Forschenden in Rheinland-Pfalz können das einfach. Eine emissionsarme Wirtschaft braucht deshalb kreative Betriebe, Betriebe, die man aber nicht gängelt, sondern machen lässt. Auch wenn das manche hier nicht hören wollen, Innovationen sind der bessere Klimaschützer, besser als Verzicht und Verbote. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo lebst Du denn, mein Gott? –

Nicht in Rheinland-Pfalz!) Unternehmerische Freiheit ist besser als staatliche Gängelung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Diese Freiheit, innovativ und kreativ arbeiten zu können, liebe Frau Dreyer, ist doch in der Realität noch wichtiger, als einfach nur den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung schreiben zu wollen. Die Taten zählen, nicht allein die Worte. Rheinland-Pfalz hat seine Emissionen seit dem Jahr 1990 um rund 37 % reduziert, aber das haben wir doch der Industrie zu verdanken. Das ist ein Erfolg unserer Unternehmer und Arbeitnehmer. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Auch! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das ist ein Erfolg unserer Unternehmer und unserer Arbeitnehmer, nicht der Regierung und der Politik, Frau Dreyer. Davon müssen Sie ausgehen. Die Regeln, die das in Kraft gesetzt haben, sind in der Regel Bundesregeln. Damit haben Sie doch gar nichts zu tun. Also sind Sie doch bitte einmal so ehrlich, Sie haben doch gestern alle gelobt in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Loben wir doch jetzt einmal die Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land, die genau für diese Quote gesorgt haben, nur diejenigen, weil sie das frei entscheiden und frei umsetzen konnten. (Beifall der CDU) Dann muss das Land viel mehr tun zur Förderung von Innovationen. Weniger als 2 % aller Start-ups in Deutschland lassen sich in Rheinland-Pfalz nieder. Das ist doch eine beschämende Zahl, Frau Dreyer. Beispiel Infrastruktur. Die Digitalisierung ist die Lösung für ganz viele Probleme, die ich vorhin genannt habe, sei es die Attraktivität ländlicher Räume, der Klimaschutz oder Standortattraktivität. Niedersachsen gibt im Übrigen hundertmal so viel für Forschung und Entwicklung aus als Rheinland-Pfalz. Dort gibt es, Frau Spiegel, auch einen Lehrstuhl für erneuerbare Energien, skaliert auf dessen wirtschaftliche Stärke hundertmal mehr in Niedersachsen. Da haben Sie ordentlich Luft, nachzulegen, in Forschung und Entwicklung etwas nach vorne zu bringen. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Umweltcampus! Fahren Sie doch einmal nach Birkenfeld!) Unsere Leitlinie ist, die CDU-Fraktion vertraut Unternehmen, damit sie aus eigener Kraft in das neue Morgen gelangen. Innovation und Optimismus sind die weitaus besseren Ratgeber als grüne Panik und Schwarzmalerei. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei dem Thema vorankommen wollen, geht das nur mit den Bürgern. Das zeigt auch die aktuelle Volksabstimmung in der Schweiz. Dort wurde jüngst ein höherer CO -Preis abgelehnt, auch deshalb, weil man die Sorgen der ländlichen Regionen nicht ernst genug genommen hatte. Wenn man einfach einmal 16 Cent Preisaufschlag für Benzin fordert, aber die Menschen alleinlässt bei der Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt künftig finanzieren sollen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist das für Berufspendler und Familien in Rheinland-Pfalz mit großen Härten verbunden und so nicht hinnehmbar. Dazu bedarf es Konzepte und nicht nur Forderungen nach mehr Geld zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Das machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Jetzt geht’s aber los!) Dann brauchen wir einen Ausbau der Windenergie. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!) Mit einem Ausbau alleine in Rheinland-Pfalz, sage ich klar dazu, können wir den zusätzlichen Bedarf allerdings nicht decken, Kollege Braun. (Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Glocke des Präsidenten) Sie behaupten, dass Sie das Zweifache, das Dreifache an erneuerbaren Energien ausbauen wollen, um Rheinland-Pfalz autark zu machen. Stellen Sie sich das einmal vor: In einem Bundesland Rheinland-Pfalz machen wir eine Autarkie, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) anstatt einmal europäisch zu denken, bundesweit zu denken. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Energiewende schaffen Sie nicht in Rheinland-Pfalz allein, und Sie schaffen sie auch nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dagegen werden wir alles tun. Die Bürgerinnen und Bürger haben das mitzuentscheiden. (Beifall der CDU) Dann brauchen wir beides bei der Windkraft: Wir brauchen nämlich vor allem Offshore, aber auch Onshore. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Au ja!) Beim Ausbau in unserem Land geht dies aber nur, wenn wir einen Ausgleich hinbekommen. Das heißt, Abstände zur Wohnbebauung, die von den Anwohnern akzeptiert werden. Hier geht es um Wohnqualität. Es geht darum, unsere schöne und liebenswerte Heimat zu erhalten, um eine Schonung unserer schönen Landschaft, unseres Waldes und mehr Artenschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben dabei: Die Kommunen und die Planungsgemeinschaften müssen dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Politik hat immer auch eine Vorbildfunktion. Verständlicherweise zweifeln die Menschen an unseren Zielen, wenn wir sie selbst nicht einhalten. Hier gibt es eine gravierende Schwäche der Landesregierung. Im August 2014 haben Sie sich das Ziel „Klimaneutrale Landesverwaltung“ gesetzt, doch seit nunmehr sieben langen Jahren gibt es nicht mehr als Pilotprojekte. Pilot hier, Pilot da. Doch wo bleibt die übergreifende Lösung? Politik für das ganze Land ist gefordert statt Alibipolitik. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Deshalb sagen wir: Wenn Sie Ihre Vorbildfunktion ernst nehmen, stellen Sie mehr Mittel für die Gebäudesanierung bereit. Auf jedes Gebäude der Landesverwaltung gehört eine Photovoltaikanlage. Eine Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage für private neue Häuser lehne ich ebenso wie die Regierungspartei FDP ab. Vor allem junge Familien haben häufig nicht die finanziellen Kapazitäten, eine Anlage allein zu finanzieren. Machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben bei Ihren Liegenschaften, bei Ihren Gebäuden. (Abg. Martin Haller, SPD: Steht doch im Koalitionsvertrag eindeutig drin!) Bauen Sie das auf, und reden Sie nicht nur seit 2014 darüber. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Es ist nur noch peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden Sie daran jetzt messen. (Beifall der CDU) Anreize statt Verbote, das ist unsere Grundhaltung. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – Ja, unsere. Die gibt es bei Ihnen auch, glücklicherweise, aber bei Ihnen gibt es auch ganz viele Verbote, Frau Dreyer. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei uns gilt der Grundsatz: Anreize statt Verbote. Das ist die Grundhaltung in unserer Fraktion. Erst die Entscheidung aus freien Stücken verbindet mehr erneuerbare Energien mit mehr gesellschaftlicher Zusammenarbeit und Zusammenhalt. In vielen Fällen ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage schon heute eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung. Hier wollen wir ihnen dann im Übrigen bei der Entscheidung helfen. Unser Ziel ist, dass sich die Menschen aufgrund der Rahmenbedingungen freiwillig für eine Photovoltaikanlage entscheiden. Dafür stehe ich, dafür stehen wir zur Verfügung. Das hatten wir im Übrigen auch schon im Wahlprogramm so ausgeführt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 1.000 Jahren! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion setzt sich in den nächsten fünf Jahren dafür ein, Klimaschutz durch Innovationen zu betreiben. Wir werben für eine positive Debatte im Bereich Klimaschutz. Wir möchten nicht in Panik verfallen, sondern uns angetrieben von Mut, Erfindergeist (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem Wettstreit um die besten Ideen auf den Weg machen, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Allgemeinplätze! – Unruhe im Hause) Ich wiederhole: Wir wollen diesen Weg nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist für viele Menschen nicht bloß ein Name, nicht bloß ein Bindestrich-Land. Wir leben hier Zusammenhalt in unserer Vielfalt: Wäller, Moselaner, Eifeler, Hunsrücker, Roihesse, Pälzer. In unseren kulturellen und regionalen Wurzeln liegt unsere Stärke. Ein Schatz unserer Heimat ist dabei der Wald. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, gestern sagten Sie, Sie lieben den Wald. Da haben Sie ein wunderschönes Bild von unserem Wald hängen. (Der Redner weist auf die Wand hinter dem Rednerpult) Nur ist es vielerorts, genau wie Ihre Rede, nicht mehr Realität. Fällt Ihnen an dem Bild etwas auf? Kein Waldsterben, keine Windräder. Vielerorts, zum Beispiel im Hunsrück, müssen Sie weit laufen, um unseren Wald noch so ursprünglich erleben zu können. Dass unsere Wälder in Sachen Windkraftstandorte für Sie kein Tabu sind, wissen wir jetzt schon. Ja, wir brauchen noch viel mehr erneuerbare Energiequellen, das stimmt, aber das darf nicht auf Kosten unserer Wälder gehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne!) Beispiel Aufforstung. Wenn aufgrund von Baumaßnahmen Wälder gerodet werden, müssen eigentlich Bäume in gleichem Maße wieder gepflanzt werden, um den Verlust zu kompensieren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Millionen Bäume, wo sind die denn? – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Frau Dreyer, die Pflicht zur Ersatzaufforstung haben Sie aber im Jahr 2015 faktisch abgeschafft und aus dem Gesetz gestrichen. Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, der genau vorsah, dass die Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder eingeführt werden müsse, haben Sie noch vor zwei Jahren abgelehnt; im Übrigen auch Sie mit Ihrer Fraktion, Herr Braun. So viel zum Schutz des Waldes in Rheinland-Pfalz. Sie haben daran kein Interesse. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP) Die Wiederaufforstung ist für uns zwingend. (Beifall der CDU) Im Übrigen nannte ein Professor für Forstwirtschaft diese Vorgehensweise während der Expertenanhörung im Umweltausschuss Ende 2019 „BolsonaroEffekt“; denn Sie machen es am Ende genauso wie der brasilianische Präsident: (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist ja unfassbar!) Wald haben wir genug, da kann ruhig ein bisschen verloren gehen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Also ehrlich!) Nein, Frau Ministerpräsidentin, nicht mit der CDU-Fraktion. Sie lieben den Wald? Dann sorgen Sie dafür, dass unsere Wälder noch Zukunft haben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was sind das für Vergleiche hier?) Dann statten Sie endlich unsere Forstämter ordentlich aus und unterstützen Sie die Waldbesitzer, die vielerorts überfordert sind. Kümmern Sie sich um die Wiederaufforstung, Frau Dreyer. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER –

Unsägliche Vergleiche!) – Schauen Sie sich nur das Bild an, Herr Guth, schauen Sie länger hin. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –

Der Vergleich mit Bolsonaro geht überhaupt nicht!) Ich hoffe, es ist aus Rheinland-Pfalz. Das wäre noch das Allerschönste, wenn es nicht von hier wäre. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da steht „Landtag“! „Landtag“ steht da, nicht „Landesregierung“!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den nächsten Jahren geht es in der Landespolitik darum, (Abg. Michael Frisch, AfD: Was für ein Niveau! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Rheinland-Pfalz durch eine Zeit voller Umbrüche zu führen. Entscheidend wird sein, die darin liegenden Chancen auf dem Weg zu klugem Klimaschutz, kraftvoller Wirtschaftspolitik und umfassender Staatsmodernisierung zu sehen. Im Bewusstsein dieser Verantwortung haben wir uns als CDU-Fraktion neue Arbeitsfelder, Zukunftsfelder vorgegeben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, „Zukunft“!) Wie kann eine mutige Zukunftsgestaltung dieser Felder aussehen? (Abg. Martin Haller, SPD: Wieder „Zukunft“!) – Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Haller, da lernen Sie gleich viel. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gespannt!) – Da dürfen Sie gespannt sein. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden und der Wissenschaft, mit Experten. So machen wir das, mit Experten, mit Wissenschaft, mit Verbänden, mit Praktikern. (Abg. Martin Haller, SPD: Hat in der Vergangenheit hervorragend geklappt!) Sie machen es anders, Sie machen das vom Tisch aus und sagen: So wird es gemacht, uns interessiert der Bürgerwille nicht. – Wir reden weiterhin mit Verbänden, Wissenschaft, Experten und Praktikern. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: War ja erfolgreich!) Das ist unsere Linie, und die behalten wir auch bei. (Beifall der CDU) Das funktioniert übrigens auch vor Ort gut. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, weiter so! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Heimat ist und bleibt für die CDU ein Zukunftswort. (Unruhe im Hause) Der gelebte Alltag zu Hause hat in den Monaten mit Corona eine neue Bedeutung erfahren. Wie leben wir Heimat in Zukunft? Vor allem: Wie finanzieren wir unsere Heimat? Was ist uns besonders wichtig? Wirtschaft und Arbeit bringen wir zusammen. Das müssen wir auch, weil wir doch als Gesellschaft eine neue Balance zwischen Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Wirtschaft finden müssen. Das kann man nicht trennen. Vor diesem Ziel wirkt Ihre Ministerienstruktur reichlich uninspiriert, Frau Dreyer. Wir müssen doch Umwelt, Landwirtschaft, Energie, ÖPNV und Lärmschutz als Ganzes denken, um innovativen Umwelt- und Klimaschutz mit dem Erhalt unseres Wohlstands in Einklang zu bringen. Das, was in Zukunft neu zusammenwachsen sollte, nein muss, das Konventionelle und das Ökologische, teilen Sie auf zwei Ministerien auf. Damit verhindern Sie eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss, wieder einmal. Das ist der völlig falsche Weg und wird der Landwirtschaft nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Wieso trennen Sie Verkehr und Mobilität? Das ist doch nicht plausibel. Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Veränderungen brauchen Bürgerinnen und Bürger einen klaren Ordnungsrahmen. Unsere Gesellschaft – ich habe es eben erwähnt – tut sich zunehmend schwer mit anderen Meinungen, Orientierungen, Interessen, Integration. Uns erwarten hier in den nächsten Jahren große Diskussionen. Frau Dreyer, zur Integration haben Sie in Ihrer Rede gestern nichts Wesentliches gesagt, obwohl es um eine umfassende gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, genauso wie um klare rechtsstaatliche Grenzen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Leider haben Sie die Integration wieder nicht dem Innenministerium angegliedert. Ein großer Fehler; denn Willkommenskultur bleibt, aber auch Rückkehrmanagement oder Gefährder-Abschiebung gehören in eine Hand. (Beifall der CDU) Wir müssen auch vorausschauen, damit sich bei der Zuwanderung das Jahr 2015 nicht wiederholt. Deshalb ist aus unserer Sicht dringend zu klären, wie sich die Landesregierung im Hinblick auf künftige Fluchtbewegungen positioniert. Welche Bemühungen und Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um die zahlreichen Flüchtlinge in die Gesellschaft, ins Bildungswesen, ins Arbeitsleben zu integrieren? Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, sich darüber Gedanken zu machen, dass es eventuell eine neue Flüchtlingswelle geben kann? Was passiert dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint, der Innenminister widmet sich lieber anderen kulturellen Fragen, eröffnet Ausstellungen, kümmert sich um die Generaldirektion Kulturelles Erbe und hat deshalb keine Zeit für die Integration. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh!) Nicht falsch verstehen, die Generaldirektion Kulturelles Erbe ist eine wichtige Aufgabe, aber wieder einmal ist Kultur für diese Landesregierung lediglich ein Lippenbekenntnis. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Während der eine Teil der Kulturpolitik ins rot geführte Innenministerium wandert, werden Theater, Orchester und Kunst dem grünen Familienministerium zugeordnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf solch einen zerfasernden Ressortzuschnitt muss man erst einmal kommen. Für Sie ist Kultur lediglich ein Mittel zum Zweck, um die Machtbalance zwischen den Koalitionspartnern auszutarieren. Ein Kulturfördergesetz im Zukunftsvertrag der Koalition? Fehlanzeige. Der Landesmusikrat und der Deutsche Musikrat sprechen enttäuscht von „besorgniserregende[n] Signale[n]“. Kultur werde zu einem „Appendix“ degradiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur bleibt eine Randerscheinung der Landespolitik; seit Jahren unterfinanziert, die Kulturförderung Schlusslicht unter den Bundesländern. Das ist im Alltag spürbar, für Künstler, für Musiker, für Theater, für Museen, für Musikschulen in der Hoch- wie in der Breitenkultur, für unsere Vereine und auch für den Sport im Land. Gerade jetzt, nach Corona, nach heftigen Einbrüchen in der kulturellen Infrastruktur wäre es so wichtig gewesen, die Weichen für ein starkes Kulturleben in Rheinland-Pfalz zu stellen. Was haben Sie getan? Sie haben die Kulturschaffenden in der harten CoronaZeit im Stich gelassen (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) und ihnen keinerlei finanzielle Unterstützung geboten, Frau Dreyer. Das haben wir immer abgelehnt. Das ist zutiefst unsozial allen Künstlerinnen und Künstlern gegenüber, und Sie haben sich nicht darum geschert, wie die durch diese schwere Zeit kommen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Was ist mit den 15,5 Millionen Euro?) Hätten Sie da einmal unsere Vorschläge mitgemacht. (Beifall der CDU –

Das ist nicht wahr!) Eine gute finanzielle Unterstützung haben Sie in dieser schweren Zeit im Übrigen auch unseren Vereinen verwehrt, indem Sie sie gezwungen haben, zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen zu müssen, bevor sie wiederum Geld bekommen konnten. (Abg. Thomas Wansch, SPD: Falsch! –

Auch das wurde geändert!) – Lieber Kollege Guth, das hat dazu geführt, dass fast kein Verein dieses Programm überhaupt in Anspruch genommen hat. So sieht die Vereins- und Kulturförderung dieser Landesregierung aus. Wenn es hart wird, sind die Vereine, ist die Kultur am Ende, und niemand hilft ihr. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Giorgina KazunguHaß, SPD) Wir haben einen anderen Ansatz. Wir stehen zu Kultur und Sport. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur wirkt in allen Lebensbereichen und politischen Handlungsfeldern. Deshalb hätten Sie doch auch Zukunftsmut zeigen und Kunst und Kultur als Einheit direkt in der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei verorten können. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre ein wirkliches Zukunftssignal gewesen; denn Kultur ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar, zumal in Krisenzeiten als Seismograf für Umbrüche und neue Entwicklungen. Mit ihren Angeboten fördern Kunst- und Kultureinrichtungen Lust auf Neues, Kreativität und Toleranz. Künstlerisches Schaffen lebt vom Umgang mit Vielfalt und Innovation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst, Kultur und Politik, die freie Gesellschaft, bedingen sich gegenseitig. Das eine geht nicht ohne das andere. Erst Kultur in Freiheit verleiht einem Land Identität, Tradition, Werte. Sie stärkt an vielen Stellen das Miteinander und zeigt, dass trotz verschiedener Sichtweisen dieser Welt Gemeinsames gelingen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf gute fünf Jahre in diesem Hause, damit es gemeinsam gelingt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Kinder, für unsere Heimat. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU sowie Beifall des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie haben Ihre Rede sinngemäß mit den Worten begonnen: In allen Bereichen gibt es Veränderung und Transformation. – Da haben Sie völlig recht; nur nicht bei der rheinland-pfälzischen CDU. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weder personell noch inhaltlich haben Sie sich verändert. Nein, Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als sich in der ersten Sitzung nach einer krachend verlorenen Landtagswahl schnell als Fraktionsvorsitzender wiederwählen zu lassen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, auch inhaltlich hat sich bei Ihnen nichts verändert, sondern eine ähnliche Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, haben vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor 15 Jahren, vor 20 Jahren, ja vor 25 Jahren schon CDUOppositionspolitiker von diesem Pult aus gehalten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist einfach immer wieder dieselbe alte Leier, die von Ihnen angeschlagen wird. Herr Baldauf, wenn Sie in Dauerschleife dasselbe Lied immer wieder spielen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am Wahltag ihr Kreuz nicht bei Ihnen machen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die CDU Rheinland-Pfalz ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die rheinlandpfälzische CDU steht für das Alte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich Ihre Rede hier so höre – immer wieder dasselbe –, dann – ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – erinnert mich die CDU immer so ein bisschen an einen alten Opel Manta: (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zuruf aus der SPD) röhrend, Abgaswolken ausstoßend, wie so ein Poserfahrzeug der 70er-, 80erJahre. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch wenn Sie mittlerweile den Fuchsschwanz abgenommen haben, werden Sie dadurch nicht moderner, ganz ehrlich nicht. (Heiterkeit bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir aber, die SPD-Landtagsfraktion, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) wir sind ein neues Hybridfahrzeug. Es bewegt sich geräuscharm, es ist recht sauber, es hat viele Gänge, ja, und wir haben auch einen Benzinantrieb, (Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und wir kommen auch bei langen Strecken ans Ziel. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bravo!) Wir nutzen auch moderne Technik, ja, und wir verpassen auch keine Inspektion. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Daher ist es doch überhaupt nicht überraschend, dass wir mit Malu Dreyer am Steuer dann auch Rennen gewinnen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD sind das Neue, und ich bin stolz, neue Fraktionsvorsitzende dieser größten Landtagsfraktion sein zu dürfen. Unser Motto, mein persönliches Motto als Politikerin ist: „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit.“ (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18. Mai wirkt in Rheinland-Pfalz eine neue Regierung, die in den gleichen Farben strahlt wie die vorherige. Die Wählerinnen und Wähler haben die gleichen Parteien wie zuvor in die Regierung gewählt. Ja, sie trauen diesen zu, die Zukunft zu gestalten. Die vergangenen Monate lassen sich unter der Überschrift zusammenfassen: „Kein Wechsel am 14. März, aber Wandel ab dem 18. Mai, und zwar fünf Jahre lang.“ (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es wird also weiterhin eine Ampelkoalition blinken, und zwar eine größere als in den Jahren zuvor. Die neue Ampel ist die Ampel 2.0, und sie wird genauso gut und vielleicht sogar besser funktionieren als die Ampel 1.0. Ganz ehrlich, ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass auch in fünf Jahren wieder eine Ampel aufgestellt wird, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne, ne!) dann eine Ampel 3.0; denn wir kümmern uns um die Menschen aus dem Westerwald, aus der Pfalz, dem Rheinland, der Eifel, dem Hunsrück oder aus Rheinhessen, um die Menschen aus dem Nahetal, die Menschen von der Mosel, dem Ahrtal oder dem Lahntal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 30 Jahren, seit 10.985 Tagen – das ist übrigens inklusive achtmal den 29. Februar – regiert die SPD in RheinlandPfalz. Das ist eine lange Zeit, (Zuruf von der SPD: Eine gute Zeit!) und manchem – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – wird sie bestimmt unendlich lang vorkommen. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Lassen Sie uns aber überhaupt nicht zurückschauen; denn in der 18. Wahlperiode stehen uns nun noch 1.796 Tage bevor, (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das wird eine hoch spannende Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den fünf Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Arbeits- und Wirtschaftswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung. In diesem Veränderungsjahrzehnt stellen wir die Weichen so, dass alle Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können und die gleichen Chancen haben, ihre Lebensziele zu erreichen. Wir wollen nicht alles verändern, aber die Neuerungen angehen, die notwendig sind, sodass weiterhin alle Menschen ihre Potenziale ausschöpfen können. Wir wollen, dass diejenigen, die es brauchen, Unterstützung bekommen. Ich bin Sozialdemokratin und werde daher mein Augenmerk darauf legen, was zu Beginn des Koalitionsvertrags ganz pointiert steht: „Die bevorstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche sind gewaltig, die Gefahr, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, ebenso.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten wäre es fatal, sich den längerfristigen Entwicklungen wie der rasanten Globalisierung, der Automatisierung und dem gesellschaftlichen Strukturwandel einfach hinzugeben; denn dann würden wir von diesen Umwälzungen schlichtweg überrollt, ohne sie gestalten zu können. Als Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollen wir daher neue Entwicklungen antizipieren und frühzeitig passende Entscheidungen treffen. Um gemeinsam auf Kurs zu bleiben, haben wir deshalb einen Zukunftsvertrag erarbeitet, und diesen werden wir gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Ampelkoalition eint Mehreres. Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP blicken bejahend in die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild. Ja, in uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Man kann es auch so ausdrücken: Die Zukunft ist unsere Freundin. (Beifall der SPD und bei der FDP –

Schön!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem verbindet uns – das ist mir besonders wichtig – unser Menschenbild. In den vergangenen Jahren und während der Verhandlungen der vergangenen Wochen hat sich sehr deutlich herauskristallisiert: In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von Freiheit und Toleranz und nicht von Dogmen geprägt sein muss. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch eine zweite und auch eine dritte Chance verdient hat und der Staat hierfür die Voraussetzungen schaffen muss. Wir bekämpfen das Diskriminieren oder Schlechtreden von Menschengruppen oder Lebensweisen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel 2.0 ist auch ein Bündnis der Innovativen. Es ist eine Koalition, die auch versucht, jene Menschen mitzunehmen, die Angst vor den anstehenden Veränderungen haben, die um ihren Arbeitsplatz, ihre Rente oder die Zukunft ihrer Kinder bangen. Als Koalition werden wir Rheinland-Pfalz mindestens bis ins Jahr 2026 prägen. Diesen Wandel werden wir nicht ohne Diskussionen hinbekommen, und das ist auch völlig okay; denn bei Verhandlungen im Abgeordnetenhaus oder in Videokonferenzen wird sicherlich auch einmal hitzig um den richtigen Weg gerungen, aber am Ende – da bin ich mir sicher – werden gute Kompromisse stehen. Wenn wir dann dennoch als „Kuschelkoalition“ betitelt werden, dann kann uns das eigentlich nur freuen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Regierung, die nicht zankt. Auf der Bühne der Koalitions- und Regierungspolitik soll kein Drama, kein Thriller aufgeführt werden, und keiner möchte einen Showdown. Die Menschen wollen gut regiert werden, und dafür stehen wir. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich werde aber nun aufzeigen, was wir als Ampelkoalition in den einzelnen Themenfeldern leisten werden, die wir neben vielen anderen Punkten konkret angehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innere Sicherheit wird in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren großgeschrieben. Innenminister Roger Lewentz und mit ihm die SPD-Fraktion haben immer im Blick, dass die Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, für die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst stimmen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unser Dank gebührt der gesamten Blaulichtfamilie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie sorgt dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können und in Notfällen schnellstmöglich Hilfe bekommen. Erfolge in der Inneren Sicherheit fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind auch das Ergebnis richtiger politischer Entscheidungen. Sie sind die Folge von guten Rahmenbedingungen. In einer Polizeiinspektion kann nur herausragende Polizeiarbeit geleistet werden, wenn die richtige Ausstattung vorhanden ist, wenn gut ausgebildetes Personal dort arbeitet und wenn die Polizeiinspektion gut organisiert ist. Es ist also auch das Ergebnis der Politik der SPD-geführten Landesregierung, dass sich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik seit Jahren stets positiv entwickelt und sie den niedrigsten Stand an Straftaten seit 1992 aufweist. Es ist das Ergebnis der Politik der SPD-geführten Landesregierung, dass die Polizei im vergangenen Jahr eine hervorragende Aufklärungsquote von über 66 % erzielt hat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der höchste Wert seit 50 Jahren, seit Beginn der Erhebung dieser Zahl. Dafür gehört auch hier den Polizistinnen und Polizisten, aber auch der Politik ein großer Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als Ampelkoalition setzen wir daher weiterhin auf eine transparente, vielfältige, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei. Wir sind dazu immer in einem sehr intensiven Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei. (Zuruf von der AfD: Die sagt aber etwas anderes!) Dabei überprüfen wir stets, ob Neuerungen sinnvoll sind. Ich will Ihnen gerne anhand von vier Beispielen deutlich machen, was wir vorhaben. Wir werden die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre fortführen, in denen jährlich 500 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt wurden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten ab 2024 zu erreichen und dann beizubehalten. Wir werden für die Polizeipräsidien Koblenz und Mainz sowie die Hochschule der Polizei moderne Einsatztrainingszentren einrichten. Wir werden die mehr als 100 Dienststellen im Land natürlich erhalten. Die Kriminalprävention wollen wir landesweit stärken. So sollen neben den erfolgreichen Präventionsprogrammen der Polizei die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ umgesetzt und weiterentwickelt werden. Diese Initiative soll die Kommunen bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützen und die Gründung von neuen, kommunalen Präventionsgremien forcieren. Ich möchte Ihnen gerne noch einen vierten Punkt nennen. Ich habe viele Male bei vielen Polizeiinspektionen bei Tag- und Nachtschichten hospitiert. An einen Moment während einer Nachthospitation erinnere ich mich ganz besonders gut. Das war gegen 3.30 Uhr. Wir saßen im Dienstraum. Die Berichte wurden verfasst. Es machte sich langsam die Müdigkeit breit. Dann kam ein Notruf, ein Einsatz. Die Kollegen waren sofort hoch konzentriert. Das einzige, was wir wussten, ist, es geht um häusliche Gewalt. Gleich stellten sich natürlich die Fragen: Ist der Täter bewaffnet? Sind Drogen im Spiel? Ist Alkohol im Spiel? Alles war eine Blackbox. Seitdem finde ich, dass der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen möglich werden sollte. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Eine Körperkamera, für jeden sichtbar getragen, kann deeskalierend und schützend wirken. Sie ist kein Allheilmittel. Sie kann aber in manchen Situationen einen Angreifer zurückweichen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Sinne zu Bodycams festgelegt, „unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rechtsprechung über den Einsatz auch in Wohnungen“ zu entscheiden. In anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg ist ein solcher bereits erlaubt, allerdings bestehen noch verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund Artikel 13 des Grundgesetzes der Unverletzlichkeit der Wohnung. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich meine, wenn ein Einsatz in Wohnungen oder etwa in Diskotheken grundgesetzkonform geregelt werden kann, dann sollte in Rheinland-Pfalz eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenpolitik liegt auch den Freien Wählern besonders am Herzen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle auf die neue Landtagsfraktion eingehen. Ich und sicherlich viele hier im Parlament sind gespannt, welche Ideen Sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art Sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden. Als SPD-Fraktion wollen wir gerne Ihre Initiativen intensiv prüfen und uns mit ihnen konstruktiv auseinandersetzen. Allerdings: Manche Vorschläge werden mich sicherlich nicht überzeugen. So setzen sich die Freien Wähler ihrem Wahlprogramm zufolge dafür ein, dass das Image „Schutzmann auf der Straße“ wieder hergestellt wird. Natürlich sind auch wir für eine große Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen. Anders als Sie, liebe Freie Wähler, setzen wir aber auf Polizistinnen und Polizisten, die auf der Höhe der Zeit sind. Der Schutzmann Alois Dimpfelmoser, der es mit einem Räuber Hotzenplotz zu tun bekommt, hat ausgedient. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen keine Pfefferpistolen, sondern modernste Technik. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Unsere Beamtinnen und Beamten sind permanent mit neuen und steigenden Anforderungen konfrontiert, seien es länderübergreifend agierende Banden, Kriminelle, die einen Cyberbunker in Traben-Trarbach betreiben, oder schwerwiegende Gewalttaten wie die schreckliche Amokfahrt in Trier. Ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz, das im Herzen Europas liegt, ist auf Polizeianwärterinnen und -anwärter, Kommissarinnen und Kommissare, Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten und Streifenbeamtinnen und -beamten angewiesen, die bestens qualifiziert sind und über eine optimale Ausstattung verfügen. Genau darum kümmert sich die Ampel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In den vergangenen Wochen sind zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen viele Gespräche zu den parlamentarischen Abläufen geführt worden. Es musste die Geschäftsordnung des Landtags erarbeitet werden und vieles mehr. Unser Eindruck ist, dass die Freien Wähler bei diesen Absprachen ein konstruktiver und lösungsorientierter Verhandlungspartner waren. Der Austausch verlief wirklich professionell und angemessen. Wir hoffen, dass sich dieser Eindruck verfestigt. Es gehört zur Tradition des rheinland-pfälzischen Landtags, dass die demokratischen Fraktionen bei Verfahrensfragen und punktuell auch bei sachpolitischen Fragen kooperieren. Liebe Freie Wähler, lassen Sie uns an diese Tradition anknüpfen. Als SPDFraktion sind wir gespannt, ob und wie Sie sich von der CDU und der AfD abgrenzen und ob Sie undogmatisch mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der Regierungskoalition umgehen. Als neue Fraktionsvorsitzende würde ich mich freuen, manche Vorschläge mit Ihnen zu erörtern und gegebenenfalls auch gemeinsam einzubringen, zumindest immer dann, wenn es um Aufbruch und Zukunftschancen geht. Liebe Freie Wähler, ganz im Sinne ihres Parteinamens kann ich mir deswegen eine kleine Anmerkung nicht verkneifen. Unterstützen Sie uns gerne bei Gesetzesvorhaben im Landtag. Seien Sie so frei. Machen Sie Ihrem Namen alle Ehre. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Als Mutter und als Ehefrau eines Mathe- und Musiklehrers können Sie sich vorstellen, dass Schule bei uns daheim oft ein Thema ist. Wir führen keine bildungstheoretischen Debatten. Zu Hause geht es ganz konkret darum, ob noch eine Runde Antolin ansteht oder schon die Englischaufgaben vom BSCW-Server heruntergeladen werden. So wie mir geht es bestimmt ganz vielen Familien. Bildung und Bildungspolitik sind sehr bedeutsam; denn es geht hier um die Zukunftschancen unserer Kinder. Die Bildungspolitik ist neben der Innenpolitik die zweite Herzkammer unserer Landespolitik. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oh Gott!) Wir tragen die Verantwortung für das Betreuen und Forschen, für das Lehren und Lernen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir im Landtag stellen die Weichen dafür, wie die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Rheinland-Pfalz auf die Zukunft vorbereitet werden. Das ist eine große Verantwortung, der wir gerecht werden. Die Regierungskoalition macht in diesem Sinne ihre Hausaufgaben, wie die Fakten belegen. Bei der Betreuungsquote der Drei- bis unter Sechsjährigen ist Rheinland-Pfalz seit Jahren spitze. Im letzten Jahr vor der Schule besuchen sogar 99 % der Kinder eine Kita. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU) – Herr Baldauf, ich weiß nicht, welche Kitas Sie besuchen. In den Kitas, die ich besucht habe, in denen auch meine Kinder waren, kennen die Kinder Farben, sind fröhlich und freuen sich auf die Schule. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wissen Sie warum? Die freuen sich auch auf die Schule. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wenn Sie dürfen!) Wissen Sie warum? Sie werden von Erzieherinnen und Erziehern liebevoll begleitet und darauf vorbereitet. Es gibt einen Betreuungsschlüssel von 1 : 7 und nicht 1 : 10, wie Sie es immer wieder behaupten. Ich wiederhole es gerne noch einmal: 1 : 7, liebevolle Betreuung und fröhliche Kinder in der Kita. (Abg. Michael Frisch, AfD: Rein theoretisch!) Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will Ihnen gern ein paar mehr Fakten nennen, damit Sie sich nicht immer auf diese Zahl stützen müssen. Die Fakten in Rheinland-Pfalz sagen, Rheinland-Pfalz hat bundesweit im Ländervergleich die kleinsten Grundschulklassen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz ein junges und daher sehr dynamisches Lehrerkollegium in den allgemeinbildenden Schulen. Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik mit Ministerin Dr. Stefanie Hubig zeichnet sich seit Jahren durch eine gute Unterrichtsversorgung, kleine Klassen, den stetigen Ausbau von Ganztagsschulen sowie Chancengerechtigkeit auch durch Integration und bedarfsgerechte Inklusion aus. Wir ruhen uns aber nicht aus, weil wir wissen, wenn wir nicht immer am Ball bleiben, werden unsere Vergleichsnoten mit der Zeit schlechter, genauso wie bei jeder Schülerin und jedem Schüler, die sich nicht anstrengen. Deshalb widmen wir in unserem neuen Koalitionsvertrag das erste inhaltliche Kapitel der Bildung. Das ist Prioritätensetzung. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP) Drei Beispiele zeigen, wo wir in Zukunft noch besser werden wollen. Mit dem neuen KiTa-Gesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rheinland-Pfalz in der Kindertagesbetreuung weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt. Nun erfolgt zum 1. Juli ein wichtiger Umsetzungsschritt. Wir setzen verstärkt auf multiprofessionelle Teams, auf den wichtigen Ausbau von Kita-Sozialarbeit und die Weiterentwicklung der alltagsintegrierten Sprachförderung. Die Schulen im 21. Jahrhundert stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Sie müssen Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen einer globalisierten und digitalen Welt vorbereiten. Wir schaffen daher die Schulen der Zukunft und werden unter anderem einen „Zukunftsfonds Schule“ einrichten. Im Bereich der digitalen Bildung werden wir dabei stets beide Seiten der Medaille im Blick haben, die technische Ausstattung unserer Schulen sowie die Weiterentwicklung der digitalen Bildung und Pädagogik. Ein ganz zentraler Baustein ist und bleibt eine gute Unterrichtsversorgung. Rheinland-Pfalz hatte noch nie eine so gute Unterrichtsversorgung wie jetzt. Die Schüler-Lehrer-Relation ist so gut wie nie. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wollen sie aber sogar noch weiter verbessern. Deshalb wird das Land trotz rückläufiger Schülerzahlen mehr als 1.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz einstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während eine Fraktion dieses Hauses zurück zum dreigliedrigen Schulsystem will (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD) und die CDU-Fraktion mit ihren Forderungen hin- und herschwenkt, gestalten wir in dieser Zeit den Wandel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU) Die Ampelkoalition steht für das Neue in der Bildungspolitik. In den kommenden Monaten werden wir zudem mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ und dem Familiensommer 2021 dafür sorgen, dass die pandemiebedingten Lernrückstände durch zusätzliche Förderangebote aufgeholt werden. Außerdem sollen die Kinder eine unbeschwerte Ferienzeit genießen können. Das ist sehr wichtig nach den für viele Kinder so belastenden Lockdown-Monaten. Wir setzen daher auf individuelle Unterstützung für Familien in der Schul- und Ferienzeit, etwa über die Stärkung der qualifizierten Hausaufgabenhilfe und über Feriensprachkurse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelbündnis haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt, dass ein finanzpolitischer Schwerpunkt dieser Jahre die aktive Gestaltung laufender Transformationsprozesse auch im Bildungsbereich ist. Diese Priorisierung zeugt davon, dass wir eine genaue Vorstellung davon haben, an welcher Stelle Kürzungen in diesem Veränderungsjahrzehnt völlig falsch wären, etwa bei der Betreuung und Bildung unserer Kinder. (Beifall bei der SPD) Wir werden in der 18. Legislaturperiode finanzpolitisch zwei Dinge unter einen Hut bringen: verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen sowie Investitionspolitik im Sinne eines Aufbruchs. Doris Ahnen ist hierfür die Garantin. (Beifall der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, als SPD-Fraktion haben wir alle Bereiche unserer Gesellschaft im Fokus. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Unser Ziel ist es, unterschiedliche Blickwinkel einzubringen und zu vereinen. Dafür steht die SPD-Landtagsfraktion auch in ihrer gesamten Zusammensetzung. Wir sind mit 39 Frauen und Männern die größte Landtagsfraktion. Meine Fraktion ist im Altersdurchschnitt vergleichsweise jung und steht voll im Leben. Unsere Altersspanne reicht von 32 bis 68 Jahre. Meine Fraktion ist mit die weiblichste und wahrscheinlich auch die mit den meisten Kindern. Ich finde, sie sehen auch super aus. (Beifall der SPD) Die SPD-Fraktion ähnelt am ehesten dem Querschnitt von Rheinland-Pfalz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eigenlob stinkt, haben wir früher gesagt! – Zurufe von der SPD) Keiner macht uns etwas vor, wenn es um die Interessen verschiedener Berufe und Branchen geht. Zur SPD-Fraktion gehören eine Neurowissenschaftlerin und ein IT-Techniker, eine Krankenschwester und ein Arzt, ein Straßenwärter und ein Elektrikermeister, eine Sparkassenmitarbeiterin und ein Polizist, ein Maschinenbautechniker und Betriebsräte sowie Pädagoginnen und Pädagogen, Juristen, Lehrerinnen und Lehrer und Historiker. Unsere Abgeordneten sind kommunalpolitisch aktiv. Sieben wirken derzeit sogar als Ortsbürgermeister. Uns braucht niemand zu sagen, welche Themen den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Rheinland-Pfalz unter den Nägeln brennen. (Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Die rheinland-pfälzischen Kommunen mit ihren Gemeinderäten, Verbandsbürgermeisterinnen und -bürgermeistern und Tausenden Mandatsträgern liegen uns am Herzen, weil wir näher dran sind. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP –

Nie im Leben!) Ja, es ist unser politisches Lebenselixier, sich vor Ort zu kümmern. Wir hören jeder zu, die ein Anliegen hat und zu uns kommt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Langsam reicht’s!) Für mich und meine Fraktion gilt: Wir machen nicht Politik für Erika und Max Mustermann, nein, wir respektieren jeden und jede mit seiner Individualität. Auch wenn wir als Legislative allgemeingültige Gesetze entwerfen, die für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gelten, sind wir uns sehr bewusst, dass unser Wirken Individuen gilt. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, Politik auch für arme und benachteiligte Menschen zu machen. Als damalige Ministerin habe ich den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ durchgeführt. Im ganzen Land wurden Beteiligungsforen und Workshops veranstaltet, beispielsweise gemeinsam mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Schließlich haben wir ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg gebracht, etwa ein Sonderprogramm zur Förderung von lokalen Servicestellen zur Armutsprävention. Zur Stärkung der Arbeit mit Betroffenen erfolgt eine Extraförderung von Schuldnerberatungsstellen. Überdies wurden Projekte zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarbeit, zur Gemeinwesenarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen und die Förderung von Orten des Zusammenhalts ausgeweitet. Dieser Beteiligungsprozess liegt mir sehr am Herzen. Ich bin mir sicher, er wird auch in den kommenden Jahren viel Positives anschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz, der SPD-Fraktion vorstehen zu dürfen. Meine Leitschnur ist: Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit. Das passt zur SPD-Fraktion und zu Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als Fraktionsvorsitzende möchte ich mich nicht vorrangig abstrakten Fragen widmen, die im akademischen Elfenbeinturm oder in Sonntagsreden gelöst werden. Mir ist wichtig, praktische und bürgernahe Politik zu machen. Konkrete Politik immer im Blick, das ist mein Arbeitsstil. In der Landtagsfraktion, diesem Maschinenraum der Demokratie, muss und wird es brummen. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir werden die Kraft auf die Straße bringen. Das bedeutet, wir werden immer wieder neue Ideen in die Regierungsarbeit und in die Parlamentsarbeit einbringen. (Abg. Jens Guth, SPD, in Richtung der AfD: Damit kennt Ihr Euch nicht aus, mit Demokratie! –

Ihr seid die erklärten Gegner der Demokratie! – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen bürgernahen Politikstil brachte ein nicht ganz Unbekannter auf den ikonischen Satz. „Nah bei de Leut.“ (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich werde viel im Land unterwegs sein und mit denen sprechen, für die wir Politik machen. Das sind nicht immer die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Institutionen und Organisationen. Nein, es sind an erster Stelle die Bürgerinnen und Bürger. Das sind die Menschen, auf die wir auf der Kirmes, bei Schützenfesten – die hoffentlich bald wieder stattfinden können –, auf den Weinmärkten, den Marktplätzen oder in den Bürgersprechstunden treffen, ob analog oder virtuell. Daher wird eines meiner Schwerpunktthemen das ehrenamtliche Engagement sein. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat seit ihrem Amtsantritt das Ehrenamt zur Chefinnensache erklärt, viele neue Impulse zum Ehrenamt gesetzt und wichtige Initiativen fortgeführt. Ich will nur an die erfolgreiche rheinland-pfalz-weite Ehrenamtskarte, die Leitstelle für das Ehrenamt, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, oder auch den Ehrenamtstag erinnern. Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Dafür steht Malu Dreyer. Unser Bundesland nimmt mit 48,3 % beim freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger bundesweit Platz 1 ein. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zur Wahrheit gehört auch, dass es trotz des großen Engagements knirscht. Aus Musikvereinen höre ich, ein Jahrgang droht verloren zu gehen. Kulturund Brauchtumsvereine haben sich an mich mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Jüngst noch erzählte mir der Trainer eines Sportvereins, er müsse 300 Euro aus eigener Tasche zahlen, damit die Flutlichtanlage zum Training nicht abgeschaltet werde. Die Corona-Pandemie mit mehreren Lockdowns hat die Lage für viele Vereine noch verschärft. Ich glaube, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Vereinsleben anzuschieben. Viele Ehrenamtliche wollen wieder durchstarten und benötigen Unterstützung. Rheinland-Pfalz ist auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen; denn ohne unsere aktive Bürgerschaft würde unser Gemeinwesen ausdörren und veröden. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ aufgelegt. Es ist bis Ende dieses Jahres befristet. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Programm verlängert wird. Überdies sollen Vereine weiterhin eine intensive Beratung zu Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen erhalten. Gleichzeitig wird die SPD-Landtagsfraktion einen Dialogprozess mit Vereinen und der Vereinslandschaft starten. Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen, in der gesamten 18. Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf das Thema „Ehrenamt in Rheinland-Pfalz“ zu legen. Wir werden Gesetze und Verordnungen darauf abklopfen, ob sie gut für das Ehrenamt sind. Wir werden einen Ehrenamts-Check einführen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP) „Es wurde folgender Impftermin für Sie reserviert: Impftermin 1: 22. Juni, 19.30 Uhr. Die Adresse des Impfzentrums lautet: Impfzentrum Wissen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen als letzte Woche eine E-Mail der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz in meinem Postfach landete und ich diese Zeilen las, habe ich große Erleichterung gespürt, wie Tausende andere Menschen auch, die registriert sind und auf ihre Impfung warten. In diesem Moment ist mir sehr bewusst geworden, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Pandemiebekämpfung mit großen Schritten vorangeht und die Normalität Stück für Stück wieder Einzug hält. Die vergangenen fast eineinhalb Jahre prägte die Corona-Pandemie unser aller Leben und Arbeiten. Das gilt auch für mein Leben als damals zuständige Ministerin. Es ging etwa darum, in einem hohen Tempo Hunderte Entscheidungen zu treffen, etwa zur verlässlichen Beschaffung von FFP2-Masken, zur Zahl von invasiven Beatmungsgeräten und zur Etablierung von Hygienemaßnahmen im ganzen Land. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für all diese Fragen ist nun Clemens Hoch zuständig. Lieber Clemens, ich wünsche Dir dafür viel Fortune. (Beifall bei der SPD und bei der FDP –

Warum eigentlich nicht mehr Sie?) Es ist noch zu früh, um abschließend Bilanz zu ziehen, wie wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch diese größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekommen sind, aber mein Beileid gilt den Menschen, die Verwandte, Freunde oder Bekannte verloren haben. Bisher sind 3.830 Menschen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion gestorben. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind auch bei denen, die von der Pandemie brutal getroffen wurden, bei den Hunderttausenden Menschen, die über Monate hinweg als Pflegekräfte und Ärzte bis zu ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben, bei denen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die an Long COVID leiden und die viele Wochen in kleinen Wohnungen eng zusammenhocken und Homeworking und Homeschooling irgendwie in Einklang bringen mussten. Deswegen erfüllt es mich mit Zorn, wie Querdenker und Rechtsextreme dieses Leid leugnen und Verschwörungstheorien verbreiten. Sie versuchen, auf eine populistische Art Stimmung gegen staatliche Entscheidungen zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind diejenigen, die sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben; denn sie zweifeln offenbar schon an Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es ist gut, dass Teile dieser Querdenkerszene vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich aber zu etwas Positivem schwenken. Während der Pandemie haben sich überall in Rheinland-Pfalz Gemeinsinn, ehrenamtliche Unterstützung und Nachbarschaftshilfen ausgebreitet. Hunderttausende haben für Mitmenschen angepackt und sie unterstützt, sei es beim Einkaufen, bei der Fahrt zum Impftermin oder einfach nur beim Gespräch über den Gartenzaun hinweg. Dieses Füreinanderdasein war und ist Gold wert. Liebe Kolleginnen Kollegen, ja, die Pandemie hat uns allen auch emotional sehr viel abverlangt. Wir hatten in den vergangenen 15 Monaten große Sorgen um unsere Gesundheit, die Zukunft der Kinder, die Funktionsfähigkeit des Staates und viele auch um ihren Job. In einer solch aufreibenden Zeit ist es essenziell, sich nicht auf sich allein zurückziehen zu müssen. Das heißt, man benötigt Mitmenschen, mit denen man sich austauschen kann, mit denen man seine Gedanken und Gefühle teilen kann. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Zum Glück erleben wir nun eine neue Phase. Mit dem rasanten Fortschritt beim Impfen, mit den warmen Sommermonaten und mit dem verantwortungsvollen Agieren vieler Menschen ist die Inzidenz in Rheinland-Pfalz stark gesunken. Ab morgen gelten dank des Perspektivplans weitere Lockerungsschritte. Positive Gefühle wie Optimismus, Freude und Fröhlichkeit werden in diesem Sommer unser Leben wieder bestimmen können. Es ist die Zeit für mehr Beisammensein und Lachen, für Klönen und miteinander Anstoßen gekommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Yüksel Öztürk ist Betriebsratsvorsitzender bei Faurecia, einem Automobilzulieferer aus Scheuerfeld. Mit ihm spreche ich oft. Yüksel und seine Kollegen spüren die Auswirkungen der Digitalisierung und der Transformation. Sie erleben hautnah die Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Was schlussfolgern sie daraus? Sie packen an. Sie packen an und gestalten mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft und mit der Unternehmensleitung ihre Arbeitswelt von morgen um, und damit sichern sie den Standort, sie sichern ihre Arbeitsplätze, und sie stärken ihre Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was auf uns alle zukommt, ist uns von der Ampelkoalition sehr bewusst. Im Veränderungsjahrzehnt gehen wir daher die großen Herausforderungen in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik beherzt an. Leitschnur unseres Handelns ist das Wissen, dass die Unternehmen, die Selbstständigen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz die Grundlage unseres Wohlstands legen. Es ist also ganz klar, dass wir mit einer starken Sozialpartnerschaft dafür sorgen wollen, dass Rheinland-Pfalz ein nachhaltiges Industrieland mit Zukunft bleibt. Wir müssen immer die Stärken der Großbetriebe, des Mittelstands und der kleinen Unternehmen, die zusammen den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ausmachen, im Blick haben. Es geht um die Sicherung bestehender Stellen, um die Schaffung von mehr, von neuen, von dauerhaften und gut bezahlten Arbeitsplätzen, (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir müssen uns dabei nicht verstecken. Seit 2003 belegt Rheinland-Pfalz bei der Arbeitslosenquote im Länderranking einen 3. Platz. Bei der auf die Industrieproduktion bezogenen Exportquote lag Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 im Vergleich der Flächenländer auf Platz 2, und Rheinland-Pfalz ist einer der top Chemiestandorte in Deutschland mit rund 464.000 Beschäftigten im Jahr 2019. Die Landesregierung mit Minister Alexander Schweitzer wird es schaffen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz weiterhin sichere Arbeitsplätze haben und dank staatlicher Unterstützung die Transformation gelingt. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir Dutzende neue Ideen versammelt, um Rheinland-Pfalz im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftspolitik fit für die Zukunft zu machen. Lassen Sie mich nur drei davon aufzählen. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Transformationsagentur für Unternehmen, Organisationen und Beschäftigte gründen. Es sollen dort unter anderem Best-Practice-Beispiele und Strategien entwickelt werden, wie die Veränderungen gestaltet werden können. Wir werden Rheinland-Pfalz zu einem bundesweit führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Malu Dreyer hat vor wenigen Tagen ein 100-Millionen-Euro-Programm für die Biotechnologie vorgestellt. Mit einer umfassenden Gesamtstrategie nehmen wir auch das städtische Leben in den Blick. Gerade während der Corona-Pandemie ist uns noch einmal deutlich geworden, wie sehr zum rheinland-pfälzischen Lebensgefühl auch florierende Innenstädte mit bezahlbarem Wohnen, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur gehören. In diesem Wissen haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen, Instrumente der Städtebauförderung und Mittel der Wirtschaftsförderung gezielt einzusetzen. Eine gute Aufenthaltsqualität im Umfeld von Geschäften und Gastronomie soll unsere Innenstädte zu beliebten Treffpunkten machen. Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Maßnahmen Erfolg haben. In RheinlandPfalz leben derzeit so viele Menschen wie noch nie in seiner mehr als 70-jährigen Landesgeschichte. Für Ende 2020 registrierte das Statistikamt rund 4,1 Millionen Menschen. Die Einwohnerzahl ist damit zum neunten Mal in Folge gestiegen. Ja, im Koalitionsvertrag der Ampel sind viele Ideen und Vorschläge versammelt, damit Rheinland-Pfalz auch weiter wachsen wird. (Beifall der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie Haubergsgenossenschaften? Bei uns im Westerwald und im angrenzenden Siegerland war früher fast jede Familie dort Mitglied, auch meine. Die forstwirtschaftliche Nutzung des eigenen Haubergs wurde in Gemeinschaft übernommen. Es war quasi selbstverständlich, dem Wald eine große Aufmerksamkeit zu widmen. Damals war der Klimawandel noch kein Thema. Heute aber ist dramatisch, was mit unseren Wäldern passiert, aufgrund des Borkenkäfers, wegen Dürreperioden und Stürmen. Dies hat Folgen für uns alle und eben auch für Waldinteressenten oder Haubergsgenossenschaften. Die Ampelkoalition hat sich aus voller Überzeugung dem Ziel verschrieben, die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels und die Erderwärmung zu begrenzen. Lassen Sie mich kurz mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Denn konsequenter Klimaschutz schützt nicht nur unsere Natur und trägt zum Erhalt unserer Wälder und unserer Artenvielfalt bei, sondern ist grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Beitrag leisten, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres gerecht zu werden. Das Klimaschutzgesetz des Bundes sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generationen verletzt würden, so die Richter. Für uns zeigt das noch einmal deutlich: Auch wir müssen – und wir wollen – Klimapolitik für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gerecht zu werden. Dazu gehören die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien. Rheinland-Pfalz soll daher in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Dafür sollen die Windkraftleistung und die Menge der Solarenergie deutlich erhöht werden. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen beispielsweise die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Also keine Privathäuser! Interessant!) Mit Blick auf den Ausbau der Windkraftanlagen lassen wir auch keine Zeit verstreichen. Das Innenministerium hat bereits neue Vorgaben zu Mindestabständen verfügt, und überdies sind weitere Gesetze sowie Verordnungsänderungen in Arbeit, die bald vorgestellt werden. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht darum herumkommen, in Waldgebieten neue Windkraftanlagen zu erlauben; aber dennoch wollen wir auch hier Maß und Mitte bewahren. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung ausgenommen sind. (Zurufe von der CDU) – Jetzt hören Sie gut zu! Ich glaube, Sie müssen es einmal verstehen! (Abg. Martin Haller, SPD: Da lernt Ihr noch was! – Zuruf von der SPD: Das haben die noch nie verstanden!) In Entwicklungszonen werden Anlagen vor allem entlang von Autobahnen unter vielfältigen Beteiligungen ermöglicht, und der UNESCO-Welterbestatus des Pfälzerwalds darf nicht gefährdet werden. Das ist unsere klare Haltung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich ist der rheinland-pfälzische Wald Lebensquell, Heimatort, Erholungsraum und, ja, auch Wirtschaftsfaktor. Ich komme aus einer Region, in der der Wald eine immense Bedeutung hat, bis hinein in Brauchtum, Volkslieder und jedwede Alltagskultur. Es gibt für mich daher keine Alternative dazu, den Klimaschutz und den Schutz des Waldes zusammenzudenken. Nur wenn wir es schaffen, dass der weltweite Temperaturanstieg lediglich moderat ausfällt und Dürrezeiten, Sturm- und Starkregenereignisse nicht häufiger auftreten, nur dann kann der rheinland-pfälzische Wald gesünder werden. Ebenso müssen wir die Forstwirtschaft weiterentwickeln und verstärkt solche Bäume anpflanzen, die mit den neuen Klima- und Wetterbedingungen umgehen können. Eine Gleichung, die Orientierung gibt, ist hier denkbar einfach: Klimaschutz = Waldschutz. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Kein Verständnis habe ich aber für das Klimagerede der CDU. 4 Millionen neue Bäume wollte die CDU in Rheinland-Pfalz pflanzen lassen. Wer glaubt, dass eine solche Maßnahme bei über einer halben Milliarde Bäume in Rheinland-Pfalz den Klimawandel messbar stoppt, ist auf dem Holzweg. Unser Plastikproblem ist schließlich auch nicht passé, wenn jeder einen Kaffee to go weniger trinkt. Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nun kann man noch sagen, das war vielleicht eine schlechte Idee der CDUFraktion, die nicht aufgeht. Das aber, was Sie, Herr Baldauf, sich eben am Rednerpult geleistet haben, einen Vergleich zu ziehen mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der in seinem Land die Demokratie schleift, war eine Entgleisung, die wir an dieser Stelle nicht durchgehen lassen wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Bravo! Jawohl! ) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier sehen wir wieder, die Klimaschutzpolitik verdeutlicht, was die Politik von Malu Dreyer und die Politik der Rheinland-Pfalz-CDU unterscheidet. Die Ministerpräsidentin hat vor der Landtagswahl klar ausgedrückt, dass der Pfälzerwald für Windkraftanlagen nicht gänzlich tabu sein kann. Nun hält sie Wort. Malu Dreyer steht für den Stil der Transparenz. Die CDU hingegen sagt, sie wolle sich stärker gegen den Klimawandel engagieren. In Wahrheit aber wird gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald polemisiert. Im Übrigen ist die Union auch die einzige demokratische Landtagsfraktion, die keine Angaben dazu macht, in welchem Jahr Rheinland-Pfalz überhaupt klimaneutral sein soll. Ich habe aber trotzdem Hoffnung auf Bewegung bei der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Martin Brandl hat gestern in einem Interview der RHEINPFALZ angedeutet, er könne sich Windkraftanlagen in einem Korridor links und rechts der Autobahn von 3 km in den Entwicklungszonen des Pfälzerwalds vorstellen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Hört, hört! 3 km! – Zurufe von der CDU –

Falsch zitiert! Sie haben mich falsch zitiert!) Ich bin hoffnungsfroh – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Sie haben mich falsch zitiert!) – Herr Baldauf hat vorhin eine Presseschau dargelegt, aber diesen Artikel hat er leider vergessen zu erwähnen. Deswegen war es mir noch einmal wichtig, auf diesen Artikel hinzuweisen, lieber Herr Kollege Brandl. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU –

Bolsonaro war auch falsch!) Ich bin aber schon hoffnungsfroh, dass die Ampelkoalition und die CDUFraktion in einem wichtigen Punkt geeint vorwärtskommen können, nämlich den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber wir schreiben es Ihnen auf!) Herr Baldauf, wir würden gern mit Ihnen einen entsprechenden Weg zur Verfassungsänderung gehen. Ich denke, die jüngeren Generationen werden es uns dann auch gemeinsam danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Landtag haben die Wählerinnen und Wähler noch eine sechste Fraktion gewählt, die sogenannte Alternative für Deutschland. Für uns ist die AfD keine demokratische Partei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht’s aus!) In den Reihen der Bundespartei der AfD tummeln sich Rechtsextreme, Populisten, Identitäre und Braune. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist verständlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt hat. Grundlage für die Beobachtung ist offenbar ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das Verwaltungsgericht hat das doch einkassiert! Das wissen Sie doch ganz genau!) in dem Juristen und Rechtsextremismusexperten rechtliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für die Sozialdemokratie ist der Kampf gegen Rechtsaußen seit jeher ein Schwerpunktthema, seit 158 Jahren, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) und diesen Kampf werden wir auch in diesem Jahr im rheinland-pfälzischen Landtag fortführen. Wir werden immer vorpreschen und das Wort ergreifen, wenn Rechtsradikale und Neonazis hetzen und heucheln, diffamieren und diskriminieren. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Getroffene Hunde haben schon wieder gebellt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Auch das ist wieder ein Beleg dafür. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für uns steht wieder unumstößlich fest, dass wir mit der AfD-Fraktion nicht zusammenarbeiten, weder inhaltlich-politisch noch in anderen Fragen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es undenkbar, sich mit solchen abzugeben, die Minderheiten stigmatisieren und gegen sie hetzen, die Gewalt gegen Andersdenkende befeuern oder zumindest in Kauf nehmen, die braunes Vokabular wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ bewusst einsetzen. Die AfD will offensichtlich mit gezielten Grenzüberschreitungen einen geordneten Parlamentsbetrieb torpedieren. Einzelne AfD-Politiker wenden sich gegen die freiheitliche Gesellschaft und versuchen, die parlamentarische Demokratie zu gefährden. Dies lassen wir aber nicht zu. Ich bin guter Hoffnung, dass die Bedeutung der AfD auch im rheinland-pfälzischen Landtag weiter abnimmt. Die AfD hat bei der Landtagswahl in diesem Jahr über 100.000 Stimmen weniger erhalten als im Jahr 2016. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist gut so!) Es hat sich offenbar herumgesprochen, wie verachtenswert die AfD ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sie verachten die Demokratie und gewählte Abgeordnete!) sie erstmals in den Landtag eingezogen war; aber das ist vorbei. Darüber hinaus hat sich die rheinland-pfälzische AfD endgültig ins parteiinterne Chaos gestürzt. (Abg. Martin Haller, SPD: Aber das ganz hervorragend!) Ausschlussverfahren und Diffamierungen aller Art beherrschen die Schlagzeilen, Sachpolitik findet nicht statt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Unwahr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, an dieser Stelle möchte ich Ihnen danken. Mein Eindruck ist, dass die rheinland-pfälzische CDU klare Kante im Kampf gegen Rechtsradikale und die AfD zeigt, und das ist nicht geringzuschätzen. Es ist für die Demokratie immens wichtig, dass diese Grenzziehung intakt ist. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, um Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ich hoffe, dass auch die Union bundesweit endlich wach wird. CDU-Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands sind auf Irrwegen (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und kopieren zum Teil die Sprache der Rechtsradikalen und von der AfD. Es sei nur an die abstruse Truppe der WerteUnion und an den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen erinnert. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) Politiker der Union sind in diesen Monaten in Deutschland auch die Inbegriffe für politische Skandale und politisches Scheitern. Da ist einmal der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der hat überhaupt nichts hinbekommen! – Zurufe von der SPD: Oh!) Nach eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ist klar, dass in seinem Ministerium schwere Fehler und Verstöße begangen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wie konnte denn das passieren?) und dann vertuscht wurden. Die Zeitung DIE ZEIT fragt: „Wie dreist darf ein Minister sein?“ All das hält Herrn Scheuer aber nicht davon ab, keine persönliche Konsequenzen zu ziehen, und das ist besonders ärgerlich, weil Herr Scheuer auch bei zwei Themen, die für Rheinland-Pfalz immens wichtig sind, nichts auf die Reihe bringt. So ist es für Rheinland-Pfalz, nämlich im Rheinland, in der Pfalz und in Rheinhessen, längst überfällig, dass Schritte zur Reduzierung des Bahnlärms eingeleitet werden. Bis heute ist hier nichts Essenzielles passiert! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, Herr Baldauf hat es selber angesprochen: Das ländlich geprägte RheinlandPfalz leidet darunter, dass in vielen Regionen die Mobilfunkabdeckung unzureichend ist. Wer kommt nicht in die Pötte? Herr Scheuer! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, beschämend sind auch die Vermittlungshonorare, welche CDU- und CSUPolitiker während der Pandemie kassiert haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Erzählen Sie doch mal etwas über Marcus Held! Das würde mich interessieren!) Mehrere Millionen Euro haben Unionspolitiker, die vom Volk gewählt wurden und für das Volk wirken sollten, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Was macht denn Marcus Held?) eingestrichen, und diese Raffzahnmentalität aus Berlin wirkt sich bis zu uns auf die Landesebene aus. Ich werde oft – so geht es sicherlich auch vielen Kolleginnen und Kollegen – von Bürgerinnen und Bürgern genau darauf angesprochen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mir ist sehr wohl bewusst, Herr Baldauf, dass wir Parteimitglieder der zwei Volksparteien absolut nicht für jeden haftbar gemacht werden können, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach was!) der aus unserer Partei Fehlverhalten an den Tag legt. Allerdings weist die Union eine lange Geschichte der schwarzen Kassen, (Zurufe von der CDU) der Spendenaffären, der zweifelhaften Deals und der Intransparenz auf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist die alte CDU, an die wir permanent erinnert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch der erste CDU-Antrag in dieser Legislaturperiode steht sinnbildlich für eine CDU, die nur Altes aufwärmt oder Wichtiges verschweigt. In dem Antrag zu Soforthilfen und einer Altschuldenlösung für Kommunen wird ausgeblendet, dass die Union auf Bundesebene eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik verhindert hat. Verhindert hat! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –; Zurufe von der SPD) Ja, und Sie machen sich auch gar nicht die Mühe zu erwähnen, dass das Land die Kommunalfinanzen in schwierigen Zeiten unterstützt. Beispielsweise erreicht der aufgespannte landesfinanzierte Rettungsschirm für das vergangene Jahr 708 Millionen Euro und zusammen mit den Hilfen des Bundes für den Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sogar über 900 Millionen Euro. Der rheinland-pfälzische Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich – Sie wissen, er ist bundesweit einzigartig – sorgt dafür, dass die Finanzausgleichsmasse trotz erheblicher Steuermindereinnahmen des Landes auch in den nächsten Jahren steigt. Von all dem ist in dem CDU-Antrag aber nichts zu lesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Baldauf, auch Ihre erste wahrnehmbare inhaltliche Äußerung in der neuen Legislaturperiode ist bezeichnend. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er eine gemacht?) Mit harschen Worten haben Sie die von der Bundesregierung geplante Beteiligung der Vermieter an der neuen CO -Abgabe kritisiert. Diese von Union und SPD angedachte Übereinkunft, dass Vermieter wenigstens zur Hälfte an den höheren Heizkosten zu beteiligen sind, ist gerecht und auch sachgemäß. Herr Baldauf, Sie fallen an dieser Stelle Hunderttausenden von Mietern in den Rücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) All das zeigt aber nur, dass die rheinland-pfälzische CDU für das Alte steht. Es erklärt auch, warum sie seit drei Jahrzehnten bei Landtagswahlen immer schlechter abschneidet als bei Bundestags-, bei Kommunal- und bei Europawahlen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ein Grund für die jüngste Ideenlosigkeit dürften übrigens auch ungelöste fraktionsinterne Konflikte sein. Um sich ein Gesamtbild über den Zustand der CDU zu machen, reicht es aber aus, sich die CDU-Slogans der vergangenen Monate anzuschauen. Letztes Jahr hieß es mal: „Baldauf auf Empfang“. Was hat er denn empfangen? Einen Anruf von Angela Merkel, die sich für viele Wahlkampfauftritte angekündigt hat? Wohl eher nicht. Bis zum 14. März prangte dann überall im Land: „Wir machen das.“ Ja, dem kann man nur zustimmen. Die rheinland-pfälzische CDU hat es 2021 gemacht, genauso wie 2016, 2011 und bei vielen anderen Landtagswahlen zuvor. (Beifall bei der SPD) Jetzt springt einem auf der CDU-Homepage der Slogan „#wegenmorgen“ ins Auge. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach!) Mit Verlaub, die CDU von Rheinland-Pfalz ist wohl eher von vorgestern. (Beifall der SPD und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, anders als die rheinland-pfälzische CDU symbolisieren die SPD-Fraktion und die Ampelkoalition das Neue. Anders als die CDU, die eher Angst vor der Zukunft verbreitet, treibt uns Hoffnung an, eine begründete, nicht eine naive Hoffnung. Wir sind positiv gestimmt, und das führt auch dazu, dass wir Potenziale beim Schopfe packen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Maximal überheblich!) Wir leben in einer Hybridzeit, in einer Zeit, in der Dinge, die vor Jahren noch als widersprüchlich empfunden wurden, vereint und unter einen Hut gebracht werden. Es gibt Autos ohne Auspuff, Bücher ohne Druckerschwärze, Kaffee ohne Koffein, Wurst ohne Wurst. (Zuruf von der SPD: Das gehört verboten!) In dieser Zeit kann es keine politischen Holzhammerentscheidungen geben, die nur einen Blickwinkel akzeptieren. Es kann nicht um ein politisches Entweder-oder gehen, es kommt auf ein Sowohl-als-auch an, wie es in einem anderen Zusammenhang schon Willy Brandt formulierte. Um die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen Chancen zu eröffnen, wird die Ampel eine Koalition der guten Kompromisse sein. Als Ampelbündnis wissen wir, dass der Ausgleich in einer vielfältigen Gesellschaft das A und O ist. Als Fraktionsvorsitzende der größten Landtagsfraktion werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zukunft angeht und gleichzeitig Maß und Mitte findet. Wir werden Rheinland-Pfalz mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit gestalten. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag stets leidenschaftlich debattieren. Lassen Sie uns in den Ausschüssen intensiv und auf hohem Niveau nach Lösungen suchen. Der Landtag, das Deutschhaus, müssen auch weiterhin das Zentrum der Demokratie in Rheinland-Pfalz sein. Es ist die Pflicht von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, für die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre mit Malu Dreyer an der Spitze. Ich freue mich auf Politik für Rheinland-Pfalz, auf Politik für die Menschen, für Handwerksmeisterinnen und -meister und Gesellen, für Angestellte in Schuhgeschäften und bei Zeitarbeitsfirmen, für Beamtinnen und Beamte und Polizisten, für Studierende und Senioren, für Schülerinnen und Schüler und Lehrer, für Babys und Kleinkinder, für Väter, Mütter, Großeltern, für Boomer und Zoomer, für Kulturschaffende und Lebenskünstler, für Weinliebhaber und Ehrenamtliche. Packen wir es an! Wir freuen uns auf das Neue! (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen die Debatte fort. Ich rufe jetzt den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, auf. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Regierungserklärung im Land Rheinland-Pfalz und auch bundespolitische Dinge, wie wir gehört haben, zu diskutieren. Ich will zunächst einmal auf Rheinland-Pfalz eingehen und freue mich, dass wir diese Regierung wieder einmal in dieser Konstellation, wie sie die Wählerinnen und Wähler gewählt haben, zusammenbekommen haben. Ich sage das hier so deutlich. Das ist gar keine Selbstverständlichkeit. Wir haben hart verhandelt, und wir freuen uns, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind, das für alle gemeinsam, die diese Regierung tragen, ein sehr gutes Ergebnis ist. Es ist ein Ergebnis, mit dem wir uns in den nächsten fünf Jahren entwickeln können und mit dem wir dem Land Rheinland-Pfalz und den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz dienen können. Es ist nicht Aufgabe der Politik, irgendwelche Regierungen fortzuführen. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu dienen. Mit den Beschlüssen, die wir im Koalitionsvertrag gefasst haben, werden wir das gemeinsam jeder auf seine Art und Weise tun. Ich glaube, wir werden in fünf Jahren ein gutes Ergebnis haben. Mit dem, was wir uns vorgenommen haben, werden wir auch umgehen können. Meine Damen und Herren, ich habe heute keine besseren Vorschläge gehört. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das stimmt!) Ich will noch dazu kommen. Die Opposition hat das Recht, in der Antwort auf die Regierungserklärung Vorschläge zu machen. Ich will aber zunächst einmal alle, die neu im Landtag sind – es sind viele dieses Mal –, herzlich willkommen heißen. Es ist eine zentrale Aufgabe dieses Landtags, die Politik im Land zu diskutieren. Manchmal geht es ein bisschen heftiger zu, wie Sie gesehen und gehört haben. Manchmal sind wir uns auch einiger. Das aber, was wir hier diskutieren, muss für die Bürgerinnen und Bürger im Land von Interesse sein. Das kann jetzt nicht nur uns interessieren, sondern das muss eine Debatte sein, die alle Spektren darstellt. Dafür stehen wir ein und deswegen auch herzlich willkommen an die neue Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wir sind gespannt auf Positionen; die von Herrn Baldauf haben wir gehört, kennen wir schon lange. Sie sind vor 25 Jahren einmal aufgeschrieben worden, vielleicht mit der Schreibmaschine, und deswegen nicht verändert worden. Das kann sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir hätten uns die eine oder andere Pointe oder vielleicht Änderung gewünscht. Meine Damen und Herren, wir kommen aus der Pandemie. Wir sind noch in der Pandemie. Wir haben alle völlig zu Recht die Masken auf. Es ist nach wie vor so, dass es in Deutschland eine Variante gibt, die sich jetzt wieder stärker verbreitet. Auch in Rheinland-Pfalz kommt diese Delta-Mutante des Virus vor. Deswegen müssen wir nach wie vor vorsichtig sein. Wir freuen uns aber auch, dass es Lockerungen geben kann. Wir freuen uns darauf, dass es ein Sommer werden kann, in dem wir wieder miteinander reden können, in dem wir uns austauschen können und in dem wir diskutieren können. Dieses Diskutieren macht die Grundlage einer Demokratie aus. Diese Demokratie ist stark, weil wir miteinander reden und weil wir miteinander diskutieren. Deswegen tun wir das auch hier, und zwar sehr gern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Viele Menschen mussten Schlimmes in dieser Pandemie ertragen. Viele konnten ihre Wohnungen nicht verlassen. Viele Menschen konnten ihre Eltern nicht besuchen. Eltern konnten ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel nicht besuchen. Das war eine Trennung in dieser Gesellschaft. Es war kein Zusammenhalt. Es war zunächst einmal eine Trennung. Wir haben es aber geschafft, gemeinsam über diese Zeit hinwegzukommen. Diese Gemeinsamkeit und diese Unterstützung, die wir von der Politik aus geleistet haben, aber die auch jeder in seinem Verein und mit seinem privaten Engagement geleistet hat, macht ein gutes Land aus. Rheinland-Pfalz ist ein gutes Land. Diese Gemeinsamkeit, mit der wir die Pandemie – bis jetzt zumindest – durchgestanden haben, wird uns auch helfen, aus der Pandemie herauszukommen in eine wirtschaftlich, eine menschlich, eine sozial starke Politik in den nächsten fünf Jahren. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidende Jahre. Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Koalitionsvertrag haben, der in die Zukunft weist, einen Zukunftsvertrag, wie er heißt, und nicht einen Vergangenheitsvertrag. Wir brauchen nicht darüber zu reden, was war. Wir wollen darüber reden, was in Zukunft ist. Es ist Aufgabe der Politik, sich um die Zukunft der Menschen zu kümmern. Meine Damen und Herren, das machen wir mit diesem Zukunftsvertrag. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich werde zu Pandemiemaßnahmen und zu Zukunftsmaßnahmen nachher noch einmal zurückkommen, wenn ich über den Koalitionsvertrag speziell rede. Ich will jetzt aber doch noch auf die Opposition eingehen und freue mich, dass es eine Oppositionsrede gegeben hat. Ich habe schon gesagt, ich habe mir ein bisschen mehr neue Gedanken gewünscht, weil wir uns alle neu aufstellen müssen. Wir haben die Klimakrise. Die Klimakrise ist nicht eine kleine Krise. Sie ist die größte Krise, die wir bisher in der Menschheit hatten. Deswegen muss man entsprechend reagieren. Da war mir das ein bisschen wenig, was ich von Herrn Baldauf gehört habe. Es war auch so viel falsch. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, stumpft halt ab!) – Ja, wir gewöhnen uns immer mehr daran, aber ich will es nicht so haben. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir hier sachlich diskutieren und über die Dinge diskutieren, die wir auch tatsächlich umsetzen können. Allein die Herangehensweise der CDU an das Problem der Klimakrise ist eine sehr vorsichtige: so ein bisschen in die Richtung, wir müssen eben, ja, da gibt es diese Krise, und da müssen wir etwas tun, aber wir müssen es vorsichtig tun. – Dieses vorsichtige Tun wird nicht reichen, meine Damen und Herren. Man muss es als Chance sehen. Man muss die Transformation der Wirtschaft als Chance und nicht als Bedrohung sehen. Ich glaube, das ist das, was die Ampelkoalition insgesamt und uns, die wir gemeinsam regieren, von der Opposition unterscheidet. Wir sehen es optimistisch, dass wir jetzt neue Aufgaben haben und in die Zukunft gehen. Sie haben zögerlich ein wenig Angst davor. Ich kann Sie nur bitten, schauen Sie sich an, was wir an Vorschlägen haben. Kommen Sie mit auf den Weg, weil es der einzige Weg ist, der gegen die Klimakrise gangbar ist. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir nicht weitermachen können, weil wir dann irgendwann als Menschheit nicht mehr existieren können, meine Damen und Herren. Deswegen sind die Schritte, die wir in den nächsten fünf Jahren einleiten wollen, so dringend notwendig und wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Herr Baldauf hat kritisiert, dass wir von Aufbruch sprechen. Ich sehe es allerdings als notwendig an, dass man immer wieder, wenn man an die Zukunft denkt, von Aufbruch spricht. Es ist nicht immer ein Aufbruch in eine andere Richtung, etwa wie bei der CDU einmal so und einmal so. Wir brechen auf, um auf einem Weg weiter- und voranzukommen. Ich habe während der Rede von Herrn Baldauf gedacht, das klingt im Moment resignativ, wenn man keinen Aufbruch mehr haben will und man anderen vorwirft, dass sie aufbrechen. Was hat man denn als eigene Idee? Was hat denn die CDU als Idee? Wie sollen wir denn weitermachen? Wohin sollen wir denn gehen? Das hat Herr Baldauf hier überhaupt nicht skizziert, sondern er hat kleine Teile unseres Koalitionsvertrags genommen, absichtlich missverstanden, dann ein bisschen versucht, es an manchen Stellen ins Lächerliche zu ziehen und einzelne Teile kritisiert. Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wenn ich das hier so sage, es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einzelne Teile zu kritisieren. Die große Oppositionspartei hat doch die Aufgabe, einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu machen. (Zuruf von der SPD: Verzwergt sich selbst!) – „Verzwergt sich selbst“, höre ich gerade. Das haben Sie nicht geschafft, das war vielleicht auch gar nicht Ihr Vorhaben, aber das ist kein Aufbruch. Meine Damen und Herren, das grenzt an Zusammenbruch der großen Oppositionspartei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich sage Ihnen noch einmal, ich wünsche mir gar nicht in einer Demokratie, dass Sie verzweifeln und dann keine Vorschläge mehr machen. Nein, eine Demokratie lebt davon, dass die Regierung von der Opposition getrieben wird. Das ist nun einmal so. Natürlich müssen wir immer besser werden, auch in der Regierung. Wir können doch nicht so tun, als hätten wir das Ei des Kolumbus gefunden und ruhen uns darauf aus. Nein, die Opposition treibt uns. Wir werden uns und wir müssen uns verbessern, weil wir sonst abgewählt werden und jemand anderes gewählt wird. Leider ist diese Schwäche bei der CDU noch nicht erkannt worden. Sie haben bisher nicht das beste Ergebnis ihrer Zeit geholt. Deswegen müssen Sie jetzt doch neue Dinge bringen. Sie können doch nicht mit dem wie bisher weitermachen und dann sagen, wir präsentieren das Gleiche noch einmal. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir für die nächsten fünf Jahre eine Debatte, die lebendig ist und von Aufbruch insgesamt nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition erzählen kann und die dieses Land Rheinland-Pfalz mit einer wunderbaren demokratischen Diskussionskultur gut darstellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Leider muss man auf den einen Punkt immer wieder zurückkommen. Ich habe das in den 1990er-Jahren schon einmal mit dem Benzinpreis diskutiert. Da hatten die Grünen einmal vorgeschlagen, der Benzinpreis soll auf 5 Mark steigen. Wir sind nicht mehr gewählt worden. Wir kennen das. Wir haben jetzt eigentlich keinen neuen Vorschlag gemacht, sondern wir haben den Vorschlag, den CDU und SPD auf Bundesebene gemacht haben – nämlich dass der CO -Preis steigen muss –, genauso wie eigentlich vorgeschlagen, wiederholt und gesagt, wenn die Ziele ehrgeiziger werden, weil es ein neues Klimaschutzgesetz auf der Bundesebene gibt, dann müssen die entsprechenden Instrumente angepasst werden. Da ging es dann um 1 Cent pro Liter Benzin. Die SPD hat gesagt, sie ist ein Hybridauto. Ich würde für uns sagen, wir sind schon ein E-Auto. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD

Noch kommen wir weiter!) – Ja, klar, es war ein gutes Bild. Insofern ist der Benzinpreis für uns jetzt gar nicht mehr das Zukunftswichtigste. Herr Baldauf, man kann aber doch hier keine Debatte führen, indem man anderen angekreidet, sie würden das unterstützen, was die eigene Kanzlerin und der eigene Fraktionsvorsitzende im Bund alles sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

So ist es!) Sie müssten doch sagen, die CDU Rheinland-Pfalz ist eine eigenständige Einheit. Wir sind gegen Angela Merkel. Wir sind gegen Herrn Brinkhaus. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Das haben Sie aber nicht gesagt. Entweder haben Sie die neuesten Nachrichten nicht gelesen, oder Sie haben vielleicht nach der Wahl einfach ignoriert, dass die Welt weitergeht. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir können nicht mit solchen Fake News und mit falschen Fakten – die anderen seien schuld, dass die Benzinpreise steigen – agieren. Die CDU-Bundestagsfraktion ist da mutiger. Sie sagt: Ja, wir haben das beschlossen. Wenn wir das beschlossen haben, dann müssen wir das auch machen. – Meine Damen und Herren, nur so – das ist auch das Selbstverständnis unserer Regierung –, indem wir ankündigen, indem wir klarmachen, warum, indem wir erklären und dann umsetzen, bleibt Politik glaubwürdig, und nicht, indem sich eine Landes-CDU von der Bundes-CDU abkoppelt und so tut, als hätte sie damit nichts zu tun, was auf Bundesebene vorgeschlagen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

So ist es!) Ich habe das Gefühl, es gibt auch innerhalb der CDU Erneuerinnen und Erneuerer. Ich habe das Gefühl, Herr Baldauf wird mit seinen immer wiederkehrenden Forderungen und mit seinen immer wiederkehrenden oberflächlichen Kritiken an dieser Landesregierung langsam auch zum Klotz am Bein der CDU in Rheinland-Pfalz. Wie wollen Sie denn in Zukunft weitermachen, wenn Sie immer entweder mit Frau Klöckner oder mit Herrn Baldauf auftreten? Beide haben es doch nicht gepackt, und zwar ganz deutlich. Man kann doch nicht so weitermachen. Da muss man sich doch auch innerlich erneuern und muss sagen, okay, wir haben neue Thesen, und deswegen werden wir sie hier vorstellen. Das kann natürlich auch Herr Baldauf machen. Ich will Ihnen nicht vorschreiben, wen Sie wählen, aber dann sagen Sie ihm doch bitte, er soll hier neue Thesen und nicht das vorstellen, womit er die Wahl verloren hat. Das zu wiederholen, bringt doch nichts. Das bringt auch nichts für den Dialog, aber es bringt doch nichts für Ihre Partei, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dann diese wunderbare Idee – Frau Dreyer, ich nehme an, Sie waren auch ein bisschen überrascht –, dass Kultur in die Staatskanzlei soll, weil vor einigen Monaten Umwelt in die Staatskanzlei sollte. Das war aber vor der Wahl. Nach der Wahl soll jetzt Kultur in die Staatskanzlei. Ich glaube, Kultur ist dort, wo sie jetzt verortet ist, sehr gut aufgehoben, Herr Baldauf. Sie werden sich noch wundern, wie sich Kultur in Rheinland-Pfalz entwickeln kann. Ich muss jetzt sagen: Entschuldigung, auch wenn sie nicht in der Staatskanzlei ist. Es muss nicht alles in der Staatskanzlei sein, um gut aufgehoben zu sein. Meine Damen und Herren, aber dann kommt der Vorwurf, wir hätten die Kultur in den letzten Jahren im Stich gelassen. Das stimmt doch nicht, Herr Baldauf. 15,5 Millionen Euro haben wir zur Verfügung gestellt, damit die Kultur überleben kann. (Abg. Jens Guth, SPD: So sieht es aus!) Wir werden weitere Millionen zur Verfügung stellen. Wir haben doch jetzt schon den wunderbaren Kultursommer in Rheinland-Pfalz angefangen. Wir leben doch davon, dass wir Kultur genießen können. Sie können doch nicht sagen, FDP, Grüne, SPD, alle würden sich nicht um die Kultur scheren. Das hat doch keine Grundlage. Das glaubt Ihnen doch auch keiner. Es ist doch lächerlich, dann zu sagen, Kultur gehört in die Staatskanzlei, und da ist sie gut aufgehoben. Am Schluss hätten wir Ihrer Meinung nach alles in der Staatskanzlei: Umwelt, Kultur, alles wichtige Dinge, Sie haben vollkommen recht. Wir können es aber in einer Regierung schon verteilen und in die richtigen Hände geben. Das machen wir in dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es scheint auch so, das ist das, was mich am meisten an der Debatte mit der Opposition interessiert, wie können wir uns auseinandersetzen. Herr Baldauf und die CDU, aber dazu müssen Sie sich entscheiden können, wo es langgeht. Diesen Weg müssen Sie auch verfolgen, weil wir sonst nicht debattieren können. Sonst können Sie auch keine Wählerinnen und Wähler gewinnen. Das geht nur, wenn Sie klar sagen, wo es langgeht. Es muss nicht unsere Richtung sein. Das ist vollkommen klar. Sonst wären Sie nicht Opposition und wir Regierung. Nur wenn Sie sagen können, wo es langgeht, können Sie auch Verantwortung tragen. Einem Menschen, der heute so und morgen so sagt, würde ich die Verantwortung als Wählerin und Wähler nicht geben. Das haben die Wählerinnen und Wähler auch nicht gemacht. Das wird so weitergehen. Nur wer klare Ziele hat und diese klaren Ziele auch anzielen und dann umsetzen kann, der hat zu Recht das Vertrauen in der Politik und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Deswegen wird die CDU in nächster Zukunft wohl keine Verantwortung übernehmen können. Es ist auch gut so, dass sie keine Verantwortung in diesem Land hat, sondern dass andere diese Verantwortung tragen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich möchte zu unserem Koalitionsvertrag kommen und will noch einmal deutlich sagen – weil ich heute Morgen nach diesen vielen Berichten, die es heute in den Zeitungen gab, gefragt worden bin –, nach meiner Kenntnis hat Malu Dreyer keinen Antrag gestellt, bei den Grünen Mitglied zu werden. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stimmt!) Sie wird weiterhin in der SPD bleiben, soweit ich weiß. Wir werden gemeinsam eine gute Klimapolitik machen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch schaffen werden, weil wir klar definiert haben, was eine gute Klimapolitik ist. Meine Damen und Herren, eine Klimapolitik heißt, dass wir, so wie Sie es auch gesagt haben, die Menschen in diesen Aufbruch und diese Transformation mitnehmen. Wir haben aber auch definiert, was wir dazu tun müssen. Viele sagen – ich glaube, es ist tatsächlich so –, der Klimaabschnitt in unserem Koalitionsvertrag ist der konkreteste, weil wir da auch genau wissen, worum es geht. Wir haben als Rheinland-Pfalz sozusagen mit verhaftet die Pariser Klimaziele unterschrieben. Diese Klimaziele von Paris müssen wir umsetzen. Wenn wir Ziele haben, die wir umsetzen müssen, dann müssen wir Wege finden, wie wir das schaffen. Dieses 1,5-Grad-Ziel von Paris ist ein gutes Ziel. Ich hoffe, wir können es erreichen. In Rheinland-Pfalz ist die Temperatur schon stark gestiegen, schon über 1 Grad. Ich hoffe, wir können es trotzdem erreichen. Wenn wir es nicht erreichen können, müssen wir trotzdem alles tun, um den Klimawandel zu bremsen. Das ist nicht nur unser Anliegen in der Regierung, sondern das ist das Anliegen der meisten Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland. Wenn man Umfragen sieht, dann hört man von den Menschen, sie haben sich als schlimmste und größte Befürchtung an der Klimakrise orientiert. Das ist für junge Menschen die schlimmste Bedrohung, das ist aber auch für alle anderen eine schlimme Bedrohung. Nicht umsonst gibt es Fridays for Future. Nicht umsonst gibt es Students for Future, aber auch Parents for Future, aber auch Grandparents for Future, weil sich wirklich alle um dieses Problem kümmern sollen, kümmern wollen und kümmern müssen. Meine Damen und Herren, das ist auch nicht ein Problem einer Partei. Das ist auch nicht ein Problem einer Fraktion. Das ist ein Problem der gesamten Menschheit. Wenn man politische Verantwortung übernimmt, dann muss man diese Ziele anerkennen. Diese Ziele, die wir in Paris gemeinsam in der Weltgemeinschaft gefasst haben, wollen wir in Rheinland-Pfalz umsetzen; natürlich nur das, was wir hier tun können. Wir wollen nicht von RheinlandPfalz aus die Welt retten, aber wir wollen unseren Anteil daran leisten, dass dieser Planet für unsere künftigen Generationen bewohnenswert bleibt und zukunftsfähig bleiben kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist schon gesagt worden, es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das dazu auffordert und dazu verpflichtet, die Ziele tatsächlich realistisch anzupassen. Wir haben dadurch erfahren, dass die Ziele der Bundesrepublik zu niedrig waren, weil die Freiheit künftiger Generationen nicht durch eine verfehlte Politik in dieser Generation genommen werden darf. Um auch Freiheit für die künftigen Generationen zu gewährleisten, müssen wir eine nachhaltige Politik machen. Nachhaltigkeit ist ein Wort, eine Richtung und eine Haltung, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, gestern immer wieder genannt haben. Diese Nachhaltigkeit – der Begriff kommt aus der Forstwirtschaft, man pflanzt so viele Bäume an, wie man erntet, oder man soll nicht mehr ernten als nachwächst – müssen wir uns in allen Bereichen zum Ziel nehmen. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Gern, Herr Streit. Das heißt, wir müssen bei der Nachhaltigkeit auch in Zukunft vor allem beim Klima, aber in der gesamten Ressourcenpolitik, in der Sozialpolitik, in der Finanzpolitik und insgesamt immer wieder klarmachen, was wir uns hier denn leisten können und wie wir es machen können. Wir wollen schließlich nicht schlechter als bisher leben. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir wollen nur die Ressourcen besser als bisher nutzen. Das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nun hat man in Paris ein Ziel festgelegt. Die Fridays-for-Future-Bewegung rechnet das um, und die Wissenschaftler rechnen das um auf ein Budget, das uns noch bleibt. Dieses Budget an CO -Ausstoß – korrekter wäre natürlich, Klimagasausstoß zu sagen, weil es auch andere Gase gibt, Methan und Lachgas beispielsweise, die für den Klimawandel sehr relevant sind –, dieser Treibhausgasausstoß ist begrenzt. Wir können da nicht sagen, wir machen dann weiter. Deswegen ist die Dringlichkeit so groß. Wenn ich ein begrenztes Budget habe, dann muss ich schauen, dass ich möglichst schnell von dem jetzigen Verbrauch herunterkomme, weil ich dann länger Zeit habe, den Rest zu erledigen. Wenn ich aber jetzt lange warte und dieses Budget aufbrauche, dann muss ich radikale Maßnahmen machen, die Ihnen allen und auch uns nicht, in Rheinland-Pfalz nicht, aber auch weltweit nicht gefallen würden. Wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen, um unsere Zukunft als Menschen zu retten. Dem Planeten macht es nichts, wenn mehr CO in der Luft ist als bisher, sondern der Planet heizt sich eben auf, aber die Menschen können nicht mehr auf diesem Planeten leben. Es ist also kein Klimaschutz, es ist Menschenschutz. Wir schützen das Klima, damit wir überleben können. Wir haben dazu nur ein bestimmtes Budget. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Danach müssen wir handeln, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Weil wir danach handeln müssen und auch wollen, müssen wir uns in dieser Regierung überlegen, was unsere nächsten Punkte sind. Frau BätzingLichtenthäler hat schon gesagt, es gibt erste Schritte im Innenministerium. Es gibt aber auch – das kann man hier, glaube ich, ankündigen – noch in diesem Jahr und vielleicht schon in der nächsten Sitzung des Landtags einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen, die gemeinsam mit der Klimaministerin in diesem Antrag befürworten, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht einführen. Das ist ein erster Schritt. Das dauert dann, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Natürlich müssen wir eine Übergangszeit haben. Wir sagen aber der Baubranche ganz klar, wenn wir Nichtwohngebäude bauen – Sie hatten gesagt, das muss auch auf öffentliche Gebäude, das ist doch vollkommen klar –, dann müssen wir eine Solaranlage mitdenken. Bei den Wohngebäuden gibt es verschiedene Ansätze. Die FDP sagt, wir wollen den privaten Grundbesitzern und Häuslebauern nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Wir sagen, naja, eine Toilette ist auch vorgeschrieben, und ein Parkplatz ist vorgeschrieben, und alles andere, was man sich so denken kann, wird in Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, die Dachneigung usw. Der Eingriff, eine Anlage zu bauen, die auf die Dauer sogar Geld bringt, ist wahrscheinlich geringer, als andere, die schon getan wurden. Lassen wir aber erst einmal die Diskussion vorneweg. Wir machen jetzt zuerst ein Gesetz über die Pflicht bei Nichtwohngebäuden. Die Bundesregierung – so habe ich es zumindest einmal gehört – und auch die CDU haben sich noch nicht ganz dagegen gesträubt. Sie wollte eigentlich ein Gesetz auf der Bundesebene zur Pflicht auch bei Wohngebäuden machen. Herr Baldauf, ich bin auf Ihre Meinung gespannt. Sie werden dann bestimmt gefragt, wie Sie dazu stehen, weil die Bundes-CDU nicht ganz abgekoppelt ist von Ihnen oder umgekehrt. Deswegen glaube ich, die Diskussion wird weitergehen. Wir machen einen ersten Schritt. Wir müssen jetzt alle erste Schritte machen, die wir schnell tun können. Ich habe gesagt, wir müssen dieses Budget schnell ausdehnen. Das heißt, wir müssen schnell handeln. Damit uns noch Zeit für die nächsten fünf Jahre nach dieser Regierung bleibt, müssen wir jetzt in diesem Bereich schnell handeln. Was gehört zu diesem Handeln? Wir haben definiert, wir wollen 500 MW pro Jahr an Solarenergie in Rheinland-Pfalz installieren. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine richtig große Menge. Das ist jetzt nicht einfach so gemacht, sondern es ist eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir stellen uns dieser Aufgabe, und wir werden diese Aufgabe auch erfüllen. Wir werden dafür kämpfen, dass wir in allen Bereichen durchsetzen, was wir uns vorgenommen haben, weil es nötig ist und nicht weil es uns Spaß macht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist aber nicht nur nötig, sondern es wird auch Arbeitsplätze schaffen. Ich will von vornherein noch einmal auf die Bundesebene verweisen. Es gibt jetzt ein Gutachten, dass die Vorschläge der Grünen auf Bundesebene, 500 Milliarden Euro in Klimaschutz zu investieren, einen richtig neuen Boom in der Wirtschaft auslösen können. Jeder Handwerker und jede Handwerkerin in Rheinland-Pfalz weiß, diese Aufträge, die für Solaranlagen und Isolierungen von Wohnungen da sind, schlagen sich bei ihm und bei ihr in der Region nieder. Das ist Geld für die Menschen hier. Das sind Arbeitsplätze für die Menschen hier. Das ist Sicherheit für die Menschen hier. Ich kann sagen, wenn wir das durchsetzen können, dann sind wir durchaus zufrieden. Geld, Arbeitsplatz, Sicherheit und die Umwelt zu retten zusammen zu machen – wir haben früher den schönen Satz gehabt „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ –, ist eine Sache, die wir wollen. Damit wollen wir auch in die Zukunft gehen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese Solaranlagen werden nicht nur auf Häusern installiert werden können, auch bei den Freiflächen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt – werden wir noch einmal massiv zulegen müssen. Natürlich muss das umweltverträglich sein. Natürlich wird es Diskussionen darüber geben. Ich weiß nicht, ob Herr Baldauf dann wieder bei jeder Bürgerinitiative auftaucht, die gegen solche Projekte ist. Es war in letzter Zeit ein schwieriger Kampf, für eine neue und bessere Klimapolitik und für eine neue und bessere Energiepolitik zu kämpfen. Natürlich ist es viel einfacher, ein Kohlekraftwerk irgendwo im Land zu haben, wo die meisten Menschen nicht wohnen, anstatt an vielen Stellen dezentral Energie zu erzeugen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir müssen das aber eben machen. Wir müssen das eben machen, und wir können auch keine anderen Vorschläge machen. Außer, dass die AfD vorschlägt, Atomkraftwerke zu bauen, habe ich jetzt keine Sache gehört, die irgendwie ein Vorschlag wäre. (Abg. Michael Frisch, AfD: Schon einmal darüber nachgedacht?) – Dem Vorschlag stimmen wir nicht zu. Wir brauchen keine und können keine neuen Atomkraftwerke bauen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Abwarten!) Erstens ist es zu teuer. Zweitens ist es gefährlich. (Zurufe von der AfD) Drittens weiß überhaupt niemand, wohin mit dem Atommüll. 1 Million Jahre (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben keine Ahnung!) – dann gibt es keine AfD mehr – strahlt dieser Müll radioaktiv weiter. (Unruhe bei der AfD) Das ist bei erneuerbaren Energien eben eine ganz andere Sache. (Abg. Michael Frisch, AfD: Völlig ahnungslos!) – Mir scheint jetzt doch zumindest bei der AfD klar zu sein, dass Sie neue Atomkraftwerke wollen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die richtigen, ja! – Zurufe von der SPD) Da waren Sie früher nicht so ganz eindeutig, aber danke für die Aufklärung, meine Damen und Herren. Wir werden jenseits der Solaroffensive, die wir im Land schon einige Monate – ich glaube, sogar schon eineinhalb Jahre – betreiben und damit ein Speicherprogramm in Rheinland-Pfalz fördern, jenseits dieses Speicherprogramms natürlich weitere Offensiven starten. Das Speicherprogramm ist sehr beliebt. Es gibt viele Anträge. Das heißt, es gibt viele neue Solaranlagen mit Speichern. Das heißt so, damit der Strom nicht nur tagsüber verbraucht werden kann, sondern auch dann, wenn eben kein Strom vorhanden ist. Das ist immer wichtig, mitzudenken. Wir werden jenseits dieses Speicherprogramms und der Solarprogramme natürlich auch den Windausbau betreiben müssen. Der Windausbau ist der Backbone, ist wirklich das Rückgrat der Energiewende. Pro Quadratmeter Land – ich sage es mal so – oder pro Hektar Land erreichen Sie ein Vielfaches der Ausbeute, wenn Sie ein Windkraftwerk haben gegenüber einem Solarkraftwerk. Noch schwächer ist die Ausbeute bei Biomasse. Wenn wir also flächenschonend die neuen Energien ausbauen wollen, dann müssen und wollen wir – es ist unser gemeinsames Ziel, nicht überall irgendwo Windkraftanlagen hinzustellen – sehr gezielt dort, wo die Windhöffigkeit vorhanden ist, dort, wo der Wind weht – – – (Abg. Matthias Joa, AfD: Ja, Offshore, ganz genau!) – Ach, Herr Joa. Wissen Sie – – – (Abg. Matthias Joa, AfD: Nicht im Winzerland Rheinland-Pfalz! Das ist überhaupt nicht effektiv!) – Ja, Offshore und unterirdisch, so wie die AfD. (Weitere Zurufe des Abg. Matthias Joa, AfD) Unterirdisch wäre für Sie das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe und vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Wenn wir das gezielt machen, müssen wir natürlich auch in den Wald. Ich will noch einmal die CDU ansprechen. Ich finde es übrigens eine sehr gute Sache, dass es Bewegung gibt, Herr Brandl. Ich glaube, das ist wichtig für die gesamte Debatte. Man muss die Verantwortung auch wahrnehmen. Bewegung gibt es. Wenn man entlang der Autobahn, beispielsweise der Autobahn nach Kaiserslautern, ein Windkraftwerk bauen würde, ist das nicht im Herzen des Pfälzerwalds. Wir haben festgelegt, wir wollen auch Konversionsflächen prüfen. Das ist bestimmt eine gute Sache. Dass es die Bewegung gibt, ist aber schon einmal gut. Wir können schließlich nicht sagen, wir wollen weit weg von den Gemeinden. Ich kann verstehen, dass nicht jeder und jede ein Windkraftwerk direkt vor der Tür haben will. Wir sorgen aber doch dafür, dass es 900 m Abstand gibt. Dort, wo es bisher schon welche gab, also bei Repower-Flächen, sind es 720 m Abstand. Es ist also nicht so, dass direkt neben Häusern Windkraftwerke gebaut werden. Aber dennoch, wenn wir wollen, dass sie weiter weg sind von der Bebauung und weiter weg von den Flächen, wo Menschen wohnen, dann müssen wir in Rheinland-Pfalz, wo wir 43 % Wald haben und windhöffige Flächen haben wollen – – – Wo weht der Wind? (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin: Westerwald!) Das gibt das Liedgut aus dem Westerwald her, wenn ich es richtig verstanden habe. Über den Höhen des Westerwalds weht der Wind. Übrigens ist es dem Windkraftwerk egal, ob der kalt oder warm ist, der Wind. Dort weht dann auch der Wind. Dann müssen wir eben dort hingehen, wo der Wind weht, und das ist eben in Rheinland-Pfalz meistens ein Waldgebiet, das ist nun einmal so. Auf den Höhen sind Waldgebiete. Deswegen: Wollen wir wenige Anlagen haben, müssen wir auch in die Waldgebiete gehen. Das ist eine Sache der Vernunft, nicht der Ideologie. (Abg. Martin Haller, SPD: Absolut!) Das ist eine ganz klare Entscheidung: Wenige Windkraftanlagen in den Gebieten, wo der Wind gut weht. Da müsste sich auch die CDU einen Schubs geben und mitmachen können. Ich freue mich darauf, dass wir diese Debatte weiterführen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich werden wir auch bei Wasserkraft, Biomasse oder Oberflächengeothermie – wo das geht – die uns möglichen Wärmenetze ausbauen. Wir werden nicht nur Strom brauchen; wir brauchen auch Wärme in RheinlandPfalz. Biomasse heißt, dass jemand mit Holz heizt. Das gibt es tatsächlich immer noch. Das ist auch nicht falsch, wenn man beispielsweise in einem Waldgebiet wohnt; dann geht das natürlich auch weiter. Das ist eine Ressource, die immer wiederkehrt. Wir müssen allerdings auch die Wälder schonen. Das wurde an verschiedener Stelle schon gesagt. Die Schonung der Wälder hat mit Klimaschutz zu tun. Ohne den Klimaschutz können wir die Wälder nicht schonen. Deswegen ist jeder, der den deutschen, aber auch den Wald außerhalb Deutschlands in Europa und auf der Welt schonen will und deswegen Klimapolitik macht, herzlich willkommen in dieser Bewegung, die für Natur, Klimaschutz, ein vernünftiges, sinnvolles Leben und für vernünftige Ernährung in der Zukunft kämpft. Das ist eine breite Bewegung, meine Damen und Herren. Ich glaube, sie wird noch breiter werden. Wir haben das erkannt. Wir haben deswegen im Bereich des Koalitionsvertrags genau diese Dinge festgelegt, an denen Sie sich abkämpfen und abarbeiten können. Wir sagen: Das ist unser Vorschlag, und wir werden den die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Das ist gut, dass man so konkret geworden ist. Wir freuen uns darüber. Wir werden im Klimaschutzministerium – aber natürlich auch in allen anderen Ministerien, weil das nur gemeinsam geht – diese Dinge umsetzen. Auch die klimaneutrale Landesverwaltung 2030 ist eine große Aufgabe, aber wir werden da rangehen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir nun die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz betrachten, die Transformation der Wirtschaft – die notwendig ist; die werden wir nicht verhindern, beschleunigen oder sonst etwas können – wird kommen. Sie muss kommen, weil man auf internationalen Märkten nicht mehr erfolgreich sein kann, wenn man nicht klimaneutral ist. Neuansiedlungen in Rheinland-Pfalz – für Arbeitsplätze, für qualifizierte Arbeitsplätze, für Arbeitsplätze der Zukunft – werden wir nur schaffen können, wenn wir klimaneutrale Arbeitsplätze anbieten können. Alle Welt macht inzwischen Werbung damit: klimaneutral hergestellt, klimaneutrale Ressourcen, klimaneutral vertrieben usw. Deswegen ist es so wichtig, dass Rheinland-Pfalz mitmachen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das können die Chinesen machen!) Wir wollen doch nicht hintenanstehen. Wir wollen ein Führungsland sein. Deswegen müssen wir auch in der Klimaneutralität und in der Transformation ein Führungsland sein. Deswegen gibt es die Transformationsagentur. Deswegen gibt es eine Innovationsagentur, und deswegen gibt es eine Energieagentur. Sie können sagen, viele Agenturen, aber alle arbeiten gemeinsam Hand in Hand dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Industriestandort bleiben und uns zum Wohle der Menschen hier in Rheinland-Pfalz und zum Wohle dieses Landes weiterentwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das geht nur, wenn wir jetzt schnell handeln. Die Bundesmittel für die Wasserstoffstrategie werden jetzt ausgegeben. Deswegen müssen wir jetzt – und haben schon angefangen – eine Wasserstoffstrategie aufstellen. Wir wollen natürlich grünen Wasserstoff in Rheinland-Pfalz verwenden. Wir werden nicht so viel Wasserstoff herstellen können, wie die BASF, Boehringer, Daimler und die neue Batteriefabrik gemeinsam brauchen. Das werden wir nicht schaffen, sagt Ihnen ein Grüner. So viele Windkraftanlagen können wir in zehn Jahren nicht bauen, wie eigentlich Bedarf vorhanden ist. Deswegen unterstützen wir, dass das EEG auf Bundesebene geändert wird, damit zum Beispiel solche Pläne wie die der BASF, für 2 Milliarden Euro ein Offshore-Windkraftwerk zu bauen und den Strom oder Wasserstoff von dort nach Ludwigshafen zu transportieren, auch umsetzbar sind. Meine Damen und Herren, die Alternative dazu ist, dass die BASF wegzieht. Entweder wir holen die Energie hierher, oder die BASF geht dahin, wo die Energie ist. Also wäre es doch schlauer, die Energie hierher zu holen. Deswegen unterstützen wir diese Vorschläge. Dazu muss sich aber in der Politik etwas ändern, nämlich in der Bundespolitik. Sonst können solche Projekte nicht sinnvoll investiert werden. Wenn ich investiere, will ich natürlich irgendwann einen Return on Invest haben und keine zusätzliche Belastung. Deswegen muss ein solches Projekt von zusätzlicher und unnötiger Belastung über die bundespolitischen Maßnahmen befreit werden. Deswegen werden wir die nächsten Jahre natürlich darum kämpfen, dass Industriestandorte hier bleiben und wir in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze neu ansiedeln können, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Ich will auch betonen: Arbeit ist für uns immer auch gute Arbeit. Ich weiß gar nicht, ob ich den Begriff heute schon gehört habe. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Das hätte mich jetzt gewundert, wenn der nicht gekommen wäre. Die gute Arbeit heißt aber, dass es auch eine gut bezahlte ist und eine, der man gerne nachgehen kann und gerne nachgeht. Das heißt, man braucht ein Umfeld, man braucht eine Organisation, man braucht Gewerkschaftsrechte, man braucht auch soziale Rechte, und man muss von der Arbeit leben können. Es ist schlecht, wenn die Menschen nicht mehr von einer Arbeit leben können, sondern immer mehr Jobs nebenbei machen müssen. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir als Grüne auch für den Mindestlohn auf Bundesebene. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ob sich das durchsetzen wird, weiß ich nicht. Ich denke, es ist eine gute Idee. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gibt es doch schon!) Diese gute Idee sollten wir im Hinterkopf haben, dass es nicht nur Arbeit gibt. Arbeit ist das eine. Es muss aber gute Arbeit geben. Es muss sozialverträgliche Arbeit geben. Das ist natürlich eine Sache in der Pflege und im Krankenhausbereich. Es ist aber auch eine Sache in der Industrie, dass wir einen Mindestlohn zahlen und dieser Mindestlohn für alle gilt, dass der genauso gilt für Menschen, die anfangen, für Menschen, die zugewandert sind, und für Menschen, die hier ihre Existenz neu gründen, wie für die, die schon lange gewerkschaftlich organisiert sind. Das ist Gerechtigkeit. Das ist auch sozialer Zusammenhalt. Deswegen setzen wir uns für gute Arbeit in Rheinland-Pfalz ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Mobilität der Zukunft ist ein Thema. Herr Baldauf, Sie haben gefragt, warum das Ministerium, das bisher dafür zuständig war, in den Aufgaben geteilt worden ist. Das kann man kritisch begutachten. Man kann auch sagen, wir freuen uns darüber. In der Mobilität der Zukunft ist das dann nicht mehr nur der Straßenbau, sondern das sind dann eben auch vor allem der ÖPNV, der Schienennahverkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr, vor allem ist es die Kombination der verschiedenen Verkehre. Wenn Sie heute durch Mainz laufen, werden Sie vielleicht genervt sein, dass Menschen mit dem Roller um sie herumfahren und schnell einmal überholen. Es gibt die Leihfahrräder in Mainz. Es gibt die Leihroller in Mainz. Das ist eine Mobilität, die hätte man sich vor zehn Jahren so nicht vorstellen können. Wir nehmen nicht nur ein Verkehrsmittel, nämlich das Auto, steigen zu Hause ein und fahren damit bis zum Arbeitsplatz. Nein, wir haben die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu benutzen. Ich weiß, die Freien Wähler sind auch für das 365-Euro-Ticket in RheinlandPfalz; sie sind zumindest vom Programm her so aufgetreten. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Diese Mobilität, die öffentliche Mobilität, die dann auch klimaschonend ist, wollen wir ausbauen. Die wollen wir unterstützen. Wir sind uns alle einig, dass diese Mobilität in Zukunft mehr an Gewicht bekommt, mehr an Gewicht braucht und natürlich – das wird so sein – der Autoverkehr zurückgedrängt wird. Das ist auch nicht schlimm. Dann haben wir auch weniger Staus. Deswegen ist das aber die Frage: Müssen wir dauernd neue Straßen bauen? Oder verlassen wir uns auf eine intelligente, vernetzte Mobilität? Oder fahren wir immer nur stur mit dem Auto? Das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir mit dem Auto fahren, ist die Frage natürlich nicht mehr lange, mit welchem Auto wir fahren. Wir werden mit dem E-Auto fahren. Das wird sich durchsetzen, weil ein E-Auto viel weniger an Sprit, an Energie braucht, um vorwärts zu kommen. Das ist nur ein Viertel dessen, was ein Benziner oder ein Diesel brauchen. Also ist es intelligent, die Motoren umzustellen. Das ist natürlich auch klimaschonend. Dann ist die Frage: Wie ist denn die E-Ladeinfrastruktur? Ich weiß, einige von Ihnen haben E-Autos. Manche haben Schwierigkeiten beim Laden. Manche haben einen Tesla, ich weiß, die haben keine Schwierigkeiten, weil man den leicht laden kann. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Benedikt Oster, SPD) Die Frage ist aber natürlich: Wie werden in Zukunft die Strukturen sein? Das ist die Frage der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die Infrastruktur ist doch nicht nur Autoverkehr und Straßenbau. Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist die vernetzte Mobilität, ist die Ladeinfrastruktur und ist die Netzinfrastruktur. Wir haben in der Pandemie alle gemerkt und gesehen: Die Netzinfrastruktur ist wichtig, auch um Verkehr zu vermeiden. Homeoffice ist eine gute Sache. Viele Leute mögen das; denn dann müssen sie nicht mehr zur Arbeit fahren. Dazu brauchen wir aber eine gute Netzinfrastruktur. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! –

Das ist Euch jetzt aufgefallen?) Also ist die Netzinfrastruktur das Wichtige, was wir ausbauen wollen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Es scheitert am Geld! – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, deswegen – auch wenn Sie das noch nicht verstehen – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) geben wir in den nächsten Jahren mehr Geld für die Netzinfrastruktur als für die Autoinfrastruktur aus. Wir brauchen diese Netzinfrastruktur. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zig Jahre Zeit, und Sie haben es nicht auf die Reihe bekommen! Das ist wahnsinnig peinlich für eine Landesregierung, die seit 30 Jahren an der Macht ist!) Es ist intelligenter, und deswegen machen wir das. Nicht weil es willkürlich ist und die Grünen Gegner von Autos sind. (Abg. Damian Lohr, AfD: Doch, sind Sie!) – Nein, sondern weil wir Autoverkehr vermeiden und intelligente Maßnahmen machen wollen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind das Schreckgespenst der Autofahrer!) Deswegen haben wir das hineingeschrieben, und deswegen werden wir das auch machen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Nicht, dass ich jetzt den Radverkehr noch vergesse. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Der ist besonders wichtig, erstens natürlich für die Gesundheit und zweitens, damit man gut zum Arbeitsplatz, aber auch gut in die Kita, gut in die Schule und so weiter und so fort kommt. Wir haben viel mehr E-Mobilität. Wenn Sie einen richtigen Boom sehen wollen, dann sehen Sie den beim Fahrrad. (Zuruf von der SPD: Das stimmt!) Würden Sie sich ein Fahrrad kaufen wollen, dann bekommen Sie wahrscheinlich zurzeit einen Premium-Mercedes schneller als ein Fahrrad, weil die Fahrräder – gerade die E-Bikes – ausverkauft sind. Die Menschen wollen eine solche Infrastruktur haben. Sie wollen sich beteiligen. Sie wollen auch selbst ihre Mobilität in die Hand nehmen. Deswegen kann es nicht sein, dass die Menschen Fahrräder kaufen, E-Bikes kaufen, sich am Schluss auf kleinen Radwegen gegenseitig drängen müssen und am Schluss sagen: Das ist uns zu gefährlich. Ich kann mit meinem Kind nicht zur Kita fahren, weil der Fahrradweg zu schmal ist. Ich kann das nur von meiner Heimatstadt sagen. Wir haben so einen wunderbaren Fahrradweg, der ist 70 cm, abgetrennt auf einer Autostraße. Dort würde ich mit meinem Kind nicht fahren wollen. Deswegen müssen wir den Ausbau der Radwege so gestalten, dass die Menschen gerne fahren und sicher fahren. Wer schon einmal in Kopenhagen war – das ist die Musterstadt –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dort gibt es wahnsinnig viele Radfahrerinnen und Radfahrer. Wer schon einmal in Kopenhagen war, der weiß, die Steigerungsquote, die wir hier haben, ist wahnsinnig. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das Potenzial ist tatsächlich wahnsinnig, gerade in der Vorderpfalz oder in Rheinhessen, in den Gebieten am Rhein entlang. Dort ist Radverkehr ein zukunftsfähiger Verkehr und mit den E-Bikes auch von der Reichweite her durchaus bei vielen Fahrten ein Ersatz für den Autoverkehr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) – Gerne! An der Stelle könnte man auch einmal mit den Füßen applaudieren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jenseits des Ausbaus der Breite der Radwege auch den Ausbau der Schnellradwege betreiben. Sie kennen das von den flitzenden Rentnern, die mit 25 km/h auf die Kreuzung zukommen. Die fahren jetzt eben alle 25 km/h. Das ist nun einmal so. Dafür muss man entsprechend Platz haben, dafür muss man einen Fahrradschnellweg haben, damit man schnell von A nach B kommt. Wir wollen die Radwege nicht nur – aber auch – im Tourismus haben, auch in der Freizeit, aber wir wollen sie eben auch dort haben, wo man sie für den Alltag braucht: Alltagsradwege, die zu gebrauchen sind, die für einen Autoersatz tatsächlich das Fahrrad nutzbar machen. Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir da vorankommen. Es ist keiner dagegen. Es ist nur die große Aufgabe, voranzukommen, weil das alles furchtbar kompliziert ist, aber vielleicht bekommen wir das schneller hin als manche Autobahn in Rheinland-Pfalz. Wir arbeiten zumindest daran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben uns viel vorgenommen bei der Rettung des Waldes. Wir haben im Vertrag eine Millionensumme für Forschungsprojekte festgelegt, wie wir den Wald retten können. Wer in den letzten Monaten mit Förstern im Wald war und sich hat erklären lassen, was möglich ist, der weiß, dass es bestimmte Bäume gibt, die entweder aus Frankreich oder aus Italien nach Deutschland irgendwann einmal mitgebracht wurden. Ich habe einen gesehen, der – oder zumindest sein Vorgänger – wurde während der Französischen Revolution eingeschleppt. Dieser Baum ist widerstandsfähiger gegen die Hitze und gegen die Trockenheit als die Bäume, die bei uns wachsen. Deswegen muss man das genau beobachten. Wenn wir den Wald umbauen, wie wir das nennen, in nachhaltige Mischwälder, dann müssen wir eben auch wissen, welche Sorten wir dafür brauchen. Wir haben eine gute Forschungsanstalt in Rheinland-Pfalz. Dort wollen wir weiter unterstützen, damit wir wissen, was tatsächlich hält. Wir können nicht, wie es Herr Baldauf angekündigt hat, sagen, wir pflanzen jetzt einmal 4 Millionen Bäume. Wir würden es dann vielleicht auch tun, Herr Baldauf. Nicht so wie Sie, der Sie irgendwo einmal angerufen haben, ob Sie jetzt einen Baum pflanzen können und dann aufgelegt haben, und das war die Aktion. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich muss das selbst bezahlen! Nicht der Steuerzahler!) Wir würden dann natürlich diese Bäume auch pflanzen wollen, aber wir wollen auch, dass diese Bäume dann überleben. Deswegen muss man Forschung betreiben. Deswegen muss man wissen, welche Bäume man pflanzt. Man muss natürlich die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unterstützen, damit sie in Zukunft das Know-how bekommen und nicht darunter leiden, dass der Klimawandel voranschreitet, sondern sie neue Möglichkeiten erhalten, mit neuen Baumsorten wieder Wälder zu erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In der Landwirtschaft haben wir uns vorgenommen, dass wir 25 % ökologische Landwirtschaft als Ziel für 2030 haben werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Allerdings ist die Nachfrage nach ökologischen Produkten in Rheinland-Pfalz viel höher als die angebauten Waren. Das heißt, wir haben noch einen Gap, bei dem wir sagen können: Allein, um die Nachfrage in Rheinland-Pfalz zu decken, können wir die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz noch weiter ausdehnen. Das ist der eine Punkt. Wir müssen die Menschen aber natürlich auch davon überzeugen, dass sie ihre Ernährung ernst nehmen müssen und sich gesund ernähren sollen. Es gibt schon so viele Kinderkrankheiten, Kinder-Adipositas beispielsweise, aber auch Fehlernäherungen und neue Krankheiten, die bei Kindern früher nicht aufgetreten sind. Das kann man nur bekämpfen, indem man einerseits mehr Bewegung, andererseits aber auch eine gesunde und richtige Ernährung hat. Wir wollen natürlich auch, dass diese Ernährung dann pestizidfrei ist, weil Pestizide durchaus auch in kleinsten Mengen Nervensysteme schädigen können. Es ist also gut, wenn es pestizidfrei ist, und gut, wenn wir das regional anbauen. Das ist aber keine Kampfansage an die normale Landwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz herrscht, sondern das ist ein Ziel, um die ökologische Landwirtschaft zu unterstützen, weil sie auch gewinnbringend sein kann in Rheinland-Pfalz. Auch dabei ist die Idee, dass man vielleicht grüne, aber zumindest schwarze Zahlen damit schreiben können muss. Das ist für die Landwirtschaft genauso wichtig wie für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben in der Landwirtschaft, aber nicht nur da, eine Diskussion über das Tierwohl. Das muss ich Ihnen jetzt nicht alles noch einmal erläutern. Frau Klöckner kämpft seit vielen Monaten und Jahren angeblich für das Tierwohl. Sie ist irgendwie nicht erfolgreich gewesen, scheint mir. (Zuruf von der SPD) Deswegen müssen wir übernehmen, damit wir in Rheinland-Pfalz Fortschritte machen und günstige Tierhaltungsbedingungen schaffen. Es gibt natürlich auch Veganer, die sagen, sie essen keine Tiere und brauchen deswegen keine Tierhaltung. Erstens gibt es aber Menschen, die das nicht unterstützen. Zweitens sollte, wenn man sich mit Fleisch ernährt, dieses Fleisch von Tieren stammen, die nicht vorher gequält wurden. Das ist wichtig. Ich glaube, das ist auch ein menschliches Anliegen. Das ist ein Anliegen, das wir unseren Kindern als Wert weitergeben müssen. Was wir im Moment haben, diese Massentierhaltung – ich weiß nicht, ob Sie es vor Ort schon gesehen haben; alle, die das vor Ort sehen, sind erschrocken über das, was dort an Tierquälerei stattfindet – muss möglichst schnell abgeschafft werden. Wir können das abschaffen, mit einem kleinen Preisaufschlag. Der muss dann sein. Es ist aber nicht so, dass sich die Menschen dann kein Fleisch mehr leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was gehört zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz? Zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz gehört der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das hatten wir schon betont. Wo ist der gesellschaftliche Zusammenhalt im Kern beisammen? Der ist natürlich in den Familien. Deswegen brauchen wir eine gute Familienpolitik. Familie ist für uns Grüne dort, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist nicht definiert als zwei Eltern, Mann und Frau, und zwei Kinder, sondern es ist definiert dadurch, dass Menschen gemeinsam miteinander leben wollen, sie sich lieben – im besten Fall – und Verantwortung füreinander übernehmen wollen im Alters- oder Krankheitsfall, dass wenn es einem schlecht geht, der andere für denjenigen da ist. Das wollen wir natürlich in Rheinland-Pfalz unterstützen. Dazu brauchen wir aber die Möglichkeit für die Familien, ihre Kinder gut in den Kitas und Schulen unterbringen zu können. Deswegen ist für uns die Bildungspolitik, die wir in Rheinland-Pfalz haben, einer der zentralen Punkte. Nur in Rheinland-Pfalz können wir stolz sagen: Die Bildung kostet für die Familien nichts. Die Bildung ist in Rheinland-Pfalz eine gute Bildung, die die Familien nicht belastet. Wir müssen weiter in die Richtung gehen, die Gerechtigkeit in der Bildung noch zu erhöhen. Allein mit dem Preis scheint es nicht gemacht zu sein. Deswegen haben wir uns vorgenommen, dass wir in der Bildungspolitik einen weiteren Schritt gehen. Wir sind schon bei den kleinsten Grundschulklassen. Wir sind schon weit beim Ausbau der Ganztagsschule. Wir wollen aber noch einmal einen weiteren Schritt hin zur Ganztagsschule gehen, damit die Kinder gut aufgehoben sind, damit aber auch die Eltern ihrem Erwerbsleben nachgehen können. Ich sage bewusst Eltern, Männer wie Frauen. Es ist keine Frauenangelegenheit, Kinder zu erziehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das ist die Angelegenheit der gesamten Familie. Deswegen brauchen wir diese Bedingungen. Wir sind froh, dass wir eine Perspektive aufgemacht haben, wie wir an dieser Stelle noch einmal ein Stück weiterkommen. In der Bildung ist uns vor allem wichtig, längeres gemeinsames Lernen zu haben. Es gibt viele Nachweise, dass, wenn Kinder früh getrennt werden in solche, die besonders viel wissen, und solche, die schlechte Chancen hatten, viel zu wissen, sich die einen und die anderen für sich entwickeln. Wären sie aber gemeinsam gewesen, hätten die, die vielleicht bis zur vierten Klasse noch nicht ihre Wissensexplosion hatten, hinterher die Möglichkeit gehabt, auch auf entsprechende Schulen zu kommen und ein Abitur zu machen, Meister oder Meisterin zu werden, zu studieren und alles wahrzunehmen, was wir an Karrieremöglichkeiten in Rheinland-Pfalz genannt haben. Das können wir durch längeres gemeinsames Lernen fördern. Deswegen wollen wir das in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Für die Familien tun wir natürlich noch mehr. Gerade in der Pandemie haben die Familien sehr gelitten. Sie brauchen einmal Urlaub. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation hatten, dass Sie Kinder zu Hause hatten. Ich hatte dieses Mal keine zu Hause, aber wenn man sich das anschaut, dass man auf der einen Seite Kinder zu Hause hat, die man betreut und denen man den Unterrichtsstoff beizubringen hilft, sie aber auf der anderen Seite nicht hinauslassen kann, weil die Pandemie herrscht, dann braucht man für das Nervenkostüm irgendwann einmal Urlaub. Das ist so. Das liegt nicht an den Kindern. Das liegt nicht an den Eltern. Das liegt einfach an der Sache selbst. Deswegen wollen wir nicht nur die Sommerschule im Sommer haben, die meinetwegen auch Wissen – wie die CDU das gerne hätte –, aber eben nicht nur Wissen, sondern auch soziales Lernen vermittelt. Zudem wollen wir die Jugend- und Familienfreizeiten noch einmal aufwerten. Es ist uns ganz wichtig, dass wir gerade in diesem Sommer – das ist ein kurz und schnell gestricktes Programm, für das wir nicht viel Zeit hatten, weil wir nicht wussten, wie sich die Pandemie entwickelt – mehr Angebote machen können als im letzten Sommer. Dazu stehen allein 2,9 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Familienfreizeiten und Jugendfreizeiten zur Verfügung. Wir werden zudem 600.000 Euro für Familienurlaub haben, die für Menschen zur Verfügung stehen, die sich sonst keinen Urlaub leisten können. Klar, jeder, der genug Geld hat, kann dann wieder nach Malle fliegen oder sonst etwas machen. Diejenigen aber, die sich das nicht leisten können, die gerade in der Pandemie noch einmal Einkommensmöglichkeiten verloren haben, müssen jetzt unterstützt werden. Die wollen wir unterstützen, damit sie im Sommer in den Urlaub fahren und einen Urlaub gemeinsam mit der Familie verbringen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Da wir bei den Familien sind, will ich noch einige Sätze zur Jugendpolitik sagen. Auch die Jugendpolitik ist uns sehr wichtig. Wo lernen wir die Demokratie? Natürlich in der Diskussion, in der Jugend, die lernt man nicht später, und sie muss sich natürlich auch in der Jugend festigen. Deshalb wollen wir Jugendarbeit verstärkt fördern. Dies gilt aber nicht nur für den jugendlichen Dialog untereinander und das soziale Lernen untereinander – wir haben verschiedene Programme, die Sie kennen, wie JES! etc., worüber wir auch vor Ort Jugendarbeit fördern und vor Ort sogar aufsuchende Jugendarbeit betreiben –, sondern wir wollen auch, dass die Jugendlichen mitentscheiden können. Es sollen nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Kinder in politische Entscheidungen eingebunden werden. Es gibt solche tollen Dinge wie Kinderstadtpläne, aus denen nicht hervorgeht, wo die nächste Tankstelle oder das nächste Restaurant ist, sondern aus denen hervorgeht, wo der nächste Spielplatz, der nächste Bolzplatz oder die nächste Möglichkeit ist, mit Kindern hinzugehen. Solche Dinge werden wir natürlich weiter unterstützen, damit die Familien ein gutes Leben haben können. Das muss aber unter Einbeziehung der Kinder geschehen, weil wir ohne die Kinder nicht herausbekommen können, was ein guter Kinderspielplatz ist. Das können nicht die Eltern entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Wichtig ist uns – das haben wir jetzt im Koalitionsvertrag stehen –, dass dann, wenn wir die Gemeindeordnung ändern, Jugendliche verstärkt in die Entscheidungsmöglichkeiten beispielsweise über Jugendparlamente einbezogen werden. Dies aber nicht nur in der Form, sondern auch, dass sie in der Kommunalpolitik früher aktiv werden können. Damit sind wir an einem Punkt angelangt, den wir hoffentlich nicht noch fünf Jahre lang diskutieren werden. Das ist das Wahlalter 16. Meine Damen und Herren von der CDU, geben Sie sich einen Ruck. Da muss man doch einmal drüberkommen, (Zurufe von der SPD und der CDU) wenn das in Baden-Württemberg geht, wo die Leute angeblich nicht so fortschrittlich sind wie bei uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Wenn das in Baden-Württemberg mit einer CDU geht, die dort in der Verantwortung steht, dann wird das bei uns auch gehen. Wir werden noch einmal auf Sie zukommen. Das ist keine Pistole auf die Brust gesetzt, sondern das ist eine eindringliche Bitte. Verhindern Sie in Zukunft nicht, dass sich 16-Jährige an Wahlen beteiligen können. Nur so können wir die Demokratie für die Jugendlichen interessanter machen. Wir können nicht sagen, diskutiert mit, aber wenn es um die Entscheidung geht, dann bleibt daheim. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Natürlich werde ich nicht mehr alle Punkte ähnlich breit ausführen können, wie ich das bisher getan habe. Deshalb streife ich nur noch einige Themen. Die Wissenschaftspolitik ist uns sehr wichtig. Da sind uns die Studierenden wichtig. Wir haben heute das Gesetz auf der Tagesordnung, damit man BAföG länger beantragen kann. Auch für Studierende waren die letzten Jahre eine schwere Zeit. Man fängt ein Semester an und ist Ersti oder wie das heißt, trifft aber niemanden und muss irgendwie mit dem Bildschirm allein zurechtkommen, sich die Vorlesungen anhören, aber auch die Übungen machen. Deshalb sollen die Menschen, die das machen mussten, entlastet werden. Ich freue mich sehr darauf, dass auch Studierende bald wieder an ihre Uni gehen können und das Leben dort normal wird. Wir freuen uns, dass wir die Studierenden unterstützen können. Daher werden wir nachher das Gesetz auch befürworten. Meine Damen und Herren, die Wissenschaft ist in Rheinland-Pfalz gut aufgehoben. Natürlich sind wir nicht das Wissenschaftsland Nr. 1, aber die Mainzer Universität, die Kaiserslauterner Universität, die Trierer Universität und die anderen, die es in Rheinland-Pfalz gibt – inzwischen sind es immer mehr geworden –, sind gute wissenschaftliche und Lerninstitutionen. Deshalb wollen wir die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen. Wir haben das 100-Millionen-Programm für die Biotechnologie. Herr Baldauf, ich bin dafür – Sie sind nicht da, aber ich sage es Ihnen einmal so – – – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, hier hinten!) – Ah, gut. Herr Baldauf, ich habe nichts gegen Biotechnologie, die Leben rettet. Ich habe nichts gegen den Impfstoff in Rheinland-Pfalz. Ich kenne auch keinen Grünen, der sich vor BioNTech an der Goldgrube angekettet und gesagt hat: Forscht hier nicht! – Meine Damen und Herren, natürlich ist es verantwortbar, das zu machen. Sie verwechseln immer, dass wir gegen Gentechnik im Agrarbereich, im grünen Bereich sind. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Auf dem Acker hat unserer Meinung nach die Gentechnik nichts zu suchen. Die meisten Menschen, auch die Kunden in Rheinland-Pfalz, auch die CDUWählerinnen und CDU-Wähler wollen, dass es keine Gentechnik auf dem Acker gibt. Deshalb steht auf der Milch, die Sie einkaufen, wahrscheinlich auch „Gentechnikfrei“. Die Grünen sind dabei zu sagen, in der Landwirtschaft nein, aber die rote Gentechnik in der Medizin müssen wir natürlich nutzen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Es wäre doch verrückt, wenn wir das nicht täten. Herr Baldauf, werfen Sie uns nicht etwas vor, was nicht stimmt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Ich will an der Stelle nur noch einmal betonen, wir haben nicht nur Maschinenbau, nicht nur KI, nicht nur Biotechnologie, sondern wir haben auch zu erforschen, wie sich die Gesellschaft verändert. Auch die Gesellschaftswissenschaften sind wichtig, die in Rheinland-Pfalz ebenfalls vertreten sind. Ebenso sind Sprachen wichtig, die auch in Rheinland-Pfalz vertreten sind. Es geht also nicht nur darum, was wir ansiedeln, damit wir nachher den höchstmöglichen Profit haben. Nein, es geht darum, dass wir Wissenschaft als Ganzes, als breites Gebiet sehen und sie fördern. Das ist gut für ein Land. Das macht die Stimmung in einem Land offener. Das ist natürlich schlecht für die, die Wissenschaftserkenntnisse ablehnen. Das kann aber jeder entscheiden wie er will. Ich bin zumindest froh, wenn die Wissenschaft Erkenntnisse unterstützt und auch die Politik mit ihren Erkenntnissen unterstützt. Wir wollen, weil die jungen Menschen unser Potenzial sind, diese Wissenschaftsinstitutionen weiter ausbauen. Das steht – da hat Herr Baldauf recht, das steht im Koalitionsvertrag – unter dem Finanzvorbehalt, weil wir nicht versprechen können, wir geben 200, 300, 400 Millionen Euro in die Wissenschaft, wenn wir im Moment das Geld nicht haben. Ich weiß, wie hart wir um Einnahmeerhöhungen gerungen haben. Ich glaube, die meisten von Ihnen in der Opposition würden aber sagen: Einnahmeerhöhungen beim Land? Nein, das machen wir nicht. Das wollen wir nicht. Wir wollen Ausgabenerhöhungen. – Das geht aber nun einmal nicht. Deshalb müssen Sie auch Vorschläge machen, wie wir Finanzierungen machen können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zur Frauenpolitik ist gestern und heute schon viel gesagt worden. Wir wollen Frauenpolitik aber nicht nur sehen als Frauen in Not zu helfen und Frauen mit Kindern in Not zu helfen, als sei das alles. Es ist total wichtig, die Kinder vor einer sexuellen Ausbeutung zu bewahren. Das ist heute schon von Herrn Baldauf gesagt worden. Das ist ein grundliegendes Anliegen von allen. Menschen vor Gewalt zu bewahren, ist auch ein grundliegendes Anliegen von allen. Deshalb bauen wir die Strukturen in Frauenhäusern aus. Deshalb stärken wir die Notrufe. Deshalb gibt es verschiedene schnelle Hilfen. Wir wollen aber auch, dass von vornherein klar ist, dass Frauen die gleichen Chancen in dieser Gesellschaft haben, dass sie genauso Gründerinnen sein können, wie Männer Gründer sind, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) dass sie genauso eine Betriebsnachfolge antreten können wie Männer auch und es in den Betrieben nicht heißt: Na ja, es sind nur Töchter da. Da müssen wir wohl den Betrieb übergeben. – Nein, Frauen können das alles genauso wie Männer. Deshalb brauchen Frauen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten, an der Macht teilzuhaben. Mindestens 50 % der Macht – ich weiß, in Rheinland-Pfalz gibt es 51 % Frauen – muss für die Frauen da sein. Dafür setzen wir uns auch im Koalitionsvertrag ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) – Jetzt muss ich einmal schauen, welche Männer klatschen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) In der Kultur haben wir viele Aufgaben zu bewältigen, weil die Kultur eine schwere Zeit hinter sich hat. Ich habe es aber am Anfang schon gesagt, wir haben für die Kultur viel Geld zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun. Wir werden in den wunderbaren Kultursommer kommen, auf den wir uns alle freuen. Wir werden an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Wir werden die festen Theater haben. Wir haben die Institutionen, die Staatsphilharmonie etc. und all das, was dazugehört. Wir wollen aber auch, dass die Freie Szene mehr Unterstützung und über mehrere Jahre und nicht nur für ein Jahr Unterstützung erhalten kann und sie nicht immer wieder neu schauen muss, wie sie sich finanziert. Wir werden einen Kulturentwicklungsplan vorlegen, damit die Kultur in Rheinland-Pfalz besser abgesichert ist. Wir alle profitieren von der Kultur. Dann hat natürlich die Kultur das Recht, ein wenig von der Politik zu profitieren. Deshalb wollen wir Perlen wie den Kultursommer oder die Freien Theater, die Freien Sängerinnen und Sänger alle erhalten. Deshalb wollen wir sie unterstützen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nach der Kaiserausstellung, die es leider in der Pandemie gab, als der Hochkultur, ein gutes Ziel, dass wir die Breitenkultur unterstützen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben gestern und heute schon viel über Gesundheit und Arbeit geredet. Wir haben klar gesagt, wir wollen im Gesundheitswesen mehr Sicherheit, mehr Geld, mehr Anerkennung für die Mitarbeitenden haben. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ein gutes Gesundheitswesen haben. Sie hat aber auch gezeigt, dass das Gesundheitswesen Unterstützung braucht. Deshalb werden wir für das Gesundheitswesen in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben auch Verbesserungen nicht nur in der Geriatrie, nicht nur für Menschen ohne Krankenversicherung vor. Das sind aber wichtige Punkte. Menschen ohne Krankenversicherung dürfen nicht hilflos sein. Wir haben uns – wir haben den Zukunftsvertrag – Gedanken gemacht, wie wir Hebammen und Familien besser unterstützen können. Wir wollen die Niederlassung von Hebammen fördern und werden Hebammenzentralen und Geburtshäuser unterstützen. Es ist auf dem Land nicht so leicht, wenn eine Hebamme ziemlich weit entfernt wohnt, eine gewisse Sicherheit zu haben, weil es, soweit ich weiß, keinen angekündigten Zeitpunkt gibt, wann das Kind kommt. Deshalb muss man in seiner Nähe die entsprechende Versorgung haben. Das wollen wir unterstützen. Ich glaube, das ist für Familienpolitik und für Zukunftspolitik eine wichtige Sache. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Was haben wir vor fünf Jahren hier über Flüchtlinge geredet. Heute ist das kein großes Thema mehr. Für uns ist es das aber schon. Für uns ist es wichtig, dass wir weiter im Blick haben, dass Menschen in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, dass wir Menschen aufnehmen wollen, dass wir Städte haben, die Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, dass wir engagierte Menschen haben, die Flüchtlinge aufgenommen und betreut haben. Dafür noch einmal ein riesiges Dankeschön. Es war eine wunderbare Arbeit, die in den letzten fünf Jahren von Ehrenamtlern und Ehrenamtlerinnen geleistet wurde, um die Menschen, die hier angekommen sind, zu betreuen und bis heute zu begleiten. Viele haben eine neue Heimat, einen neuen Halt und dank der Integrationsmaßnahmen – beispielsweise der Sprachkurse – Arbeit in Rheinland-Pfalz gefunden. Wir wissen, die Integration von Fremden war in der Pfalz, in Rheinhessen – Zuckmayer etc. kennt jeder –, in Rheinland-Pfalz schon immer eine Grundlage des Zusammenlebens. Das wollen wir weiter fördern. Vielfalt geht nicht ohne Zuzug. Vielfalt geht nicht, ohne dass wir andere kennenlernen. Ein herzlicher Dank dafür, dass das in geregelten Bahnen passiert und von Ehrenamtlern begleitet wurde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Manche haben auch gesagt, wir würden die vielen Flüchtlinge nicht verkraften. Ich will noch einmal feststellen: Flüchtlinge haben in Deutschland immer einen positiven Effekt gehabt. Man lernt Neues, man lernt neue Kulturen, man lernt neue Techniken, (Zurufe von der AfD) und man hatte hinterher in Rheinland-Pfalz immer schon eine Integration. Es gab keine Probleme. Viele Rheinland-Pfälzer sind auch in andere Länder geflohen. Wenn ich nur an das Buch von Daniel Defoe über die pfälzischen Flüchtlinge in London denke, in dem geschildert wird, wie die sich dort verhalten haben, dann sind wir dankbar, dass die Pfälzer in Amerika angekommen sind und dort eine neue Existenz gründen konnten, womit natürlich auch eine andere Kultur entstanden ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Genauso müssen wir das hier auch sehen. Wir werden nicht lockerlassen, wir werden die Integrationsbemühungen weiterführen, und wir werden uns gegen Hass und Hetze gegen Ankommende wehren, und wir werden uns gegen Hass und Hetze wehren, die Menschen betrifft, die Flüchtlingen helfen. Meine Damen und Herren, geben Sie zu, dass Sie da falsch gelegen haben. Hören Sie auf mit Hass und Hetze gegen Fremde. Das macht unsere Gesellschaft kaputt. Wir wollen eine Gesellschaft haben, in der wir alle friedlich zusammenleben können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich gehe natürlich nicht vom Pult, ohne die Blaulichtfamilie gelobt zu haben. Das war bei der SPD der Punkt eins. Sicherheit in einem Land geht natürlich nur, wenn man sich sicher fühlen kann. In Rheinland-Pfalz kann man sich sicher fühlen. Man kann in Rheinland-Pfalz optimistisch sein. Man weiß, man ist geschützt. Das machen die Polizei, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in den nächsten fünf Jahren massiv weiter unterstützen werden. Es ist schon gesagt worden, wir haben jetzt den größten Polizeikörper, den wir bisher in Rheinland-Pfalz hatten. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns sicher fühlen können. Wir haben viele Menschen, die beispielsweise älter sind und sich in den Städten inzwischen unsicher fühlen. Dann ist es wichtig, dass es eine gewisse Polizeipräsenz und auch eine Präsenz von Rettungskräften gibt, damit man weiß, wenn einem etwas passiert, ist jemand da. Deshalb einen herzlichen Dank an alle, die da arbeiten. Einen herzlichen Dank natürlich auch an den Innenbereich, insgesamt an die Organisation, aber auch an die Justiz. Auch die Justiz ist Teil der Sicherheit in Deutschland. Ohne die Justiz könnten wir nicht wissen, was erlaubt ist und wie was behandelt wird. Die Justiz ist in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Sie hat in der letzten Zeit viele neue Stellen erhalten. Wir wollen auch weiterhin, dass die Justiz gut aufgestellt bleibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das in diesem Vertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich würde gerne noch ausführlich über die Finanzen reden, aber ich glaube, dafür habe ich nicht mehr die Zeit. Die Finanzdiskussion werde ich deshalb auf den Haushalt verlagern. Nur einen Tipp an Herrn Baldauf, der viele Sachen gefordert hat, die wir im Parlament normalerweise im Zuge des Haushalts diskutieren. Jenseits dessen, was schon gesagt wurde, dass er da immer gefehlt hat, hat er an Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilgenommen. (Zuruf von der SPD: Gelegentlich!) – Ja, zumindest wurde er genannt. Daher müsste er wissen, dass die konkreten Maßnahmen, die er gefordert hat, und die Summen, die er gefordert hat, nicht im Koalitionsvertrag stehen, sondern im Haushalt verhandelt werden. Das werden wir natürlich tun. Deshalb werden wir noch viele Gelegenheiten haben, zum Haushalt zu reden. Zu den Finanzen der Kommunen muss ich natürlich noch etwas sagen, weil ich annehme, das wird heute noch ein Thema sein. Wir haben in RheinlandPfalz in den letzten Jahren eine dermaßen große Anstrengung auf das Parkett gelegt. Wir haben die kommunalen Förderungen immer weiter gesteigert, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es verschuldete Kommunen. Ich selbst komme aus Ludwigshafen. Ich habe eigentlich während meines ganzen Stadtratsleben nur über Schulden geredet. (Zurufe von der AfD) Wir haben aber in Rheinland-Pfalz die Situation verbessert. Das muss man einmal anerkennen. Von dieser Situation muss man ausgehen. Wir werden sie weiter verbessern. Wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, die Kommunalfinanzen neu aufzustellen. Seien Sie sich sicher, in dieser Koalition befinden sich auch Menschen in einem Kommunalparlament, kennen die Sorgen der Kommunalparlamente und wissen um die Sorgen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie der Kommunen. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden. Wir werden aber auch fordern, dass die Kommunen ihren Teil zur Eigenfinanzierung beitragen. Eine Sache dabei ist die Kommunalreform, die angegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass wir Einheiten, die sehr klein sind, weiter am Leben erhalten, wenn sie sich zusammenschließen könnten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und der FDP) Am Schluss will ich noch darauf verweisen – nicht auf das Waldbild im Hintergrund wie Herr Baldauf –, dass wir bald im neuen Plenarsaal sein werden. Ich hoffe, dass da die Fahne vom Hambacher Schloss, die Wiege der Demokratie in Deutschland, hängen wird. Ich freue mich, ich bin stolz darauf, in diesem Parlament Mitglied sein zu dürfen, von den Wählerinnen und Wählern in dieses Parlament geschickt worden zu sein. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, meine Damen und Herren, alle in ihrer Funktion, die einen als regierungstragend, die anderen in der Opposition. Kämpfen wir um die besten Ideen für dieses Land. Kämpfen wir darum, dass dieses Land gut erhalten bleibt, gut fortgeführt werden kann und alle Chancen, die es hat, wahrnehmen kann, meine Damen und Herren. Ich weiß, unsere Regierung, von der Spitze bis zu jedem Beteiligten, ist mit Haut und Haar völlig engagiert dabei. Lassen Sie uns dieses Land mit dem Zukunftsvertrag in eine gute Zukunft führen. Ich bin optimistisch. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nächsten Redner rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Abgeordneten Frisch, auf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, gingen 1 Million Menschen in der DDR auf die Straße, um für bessere Lebensbedingungen, Freiheit, Demokratie und die Einheit aller Deutschen zu demonstrieren. Es war der erste öffentliche Massenprotest im Einflussbereich der Sowjetunion nach 1945. Die Kundgebungen an mehr als 700 Orten wurden von sowjetischen Panzern und Truppen aufgelöst. Über 50 Menschen wurden getötet, Hunderte schwer verletzt, Tausende anschließend zu Haftstrafen verurteilt. Damals, am 17. Juni 1953, begann das, was 1989 mit der friedlichen Revolution vollendet worden ist. Furchtlosigkeit und Freiheitswille unserer Landsleute im Osten haben der Diktatur widerstanden und sie letzten Endes besiegt. Die AfD-Fraktion verneigt sich in tiefem Respekt und in großer Anerkennung vor ihrem beispiellosen Mut. (Beifall der AfD) Diesen Mut gegenüber den Herrschenden und die in Jahrzehnten in einem totalitären System geschärfte Sensibilität für die Einschränkungen von Freiheit und Demokratie haben sich die Bürger der ehemaligen DDR bis heute bewahrt. Deshalb ist es ungeheuerlich, liebe Kollegen von der CDU, wenn Ihr Parteifreund, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, davon spricht, wir hätten es hier mit Menschen zu tun, die aufgrund ihrer Sozialisierung in einer Diktatur auch nach 30 Jahren noch nicht in der Demokratie angekommen seien. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Ganz abgesehen davon, dass diese Zuschreibung auf Ihre Bundeskanzlerin ebenfalls zutrifft, die als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in besonderer Weise DDR-sozialisiert war, und nach den jetzt vorliegenden Wahlanalysen die CDU gerade den älteren Wählern, also jenen angeblich demokratieunfähigen Menschen ihr gutes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt verdankt, ist das eine unerträgliche Diffamierung unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern. Wer so etwas sagt, nur weil ihm eine Wahlentscheidung nicht gefällt, der hat selbst nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Herr Baldauf, es wäre schön, wenn auch Sie Ihren Parteifreund Wanderwitz einmal daran erinnern würden, dass es gerade die Vielfalt der politischen Landschaft und der gegenseitige Respekt auch vor Andersdenkenden sind, die eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft auszeichnen. Ich erwähne den 17. Juni aber noch aus einem anderen Grund. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen. Nein, Deutschland ist keine Diktatur, aber wir haben in den letzten beiden Jahren eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Einschränkung unserer Grundrechte erlebt. Begründet wurde dies zu Beginn der Pandemie mit einer möglichen Überlastung unseres Gesundheitssystems und den daraus resultierenden Folgen für unsere Bevölkerung. Heute wissen wir, dass eine solche Überlastung zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Bezogen auf den gesamten Verlauf der Pandemie hat es keine Übersterblichkeit gegeben, die das Ausmaß früherer Influenzawellen überschritten hätte. Nicht nur in Rheinland-Pfalz waren stets ausreichend freie Intensivkapazitäten vorhanden. Hinzu kamen erhebliche, kurzfristig aktivierbare Reserven. Insgesamt waren im Jahr 2020 nur etwa 4 % der Intensivbetten mit Patienten belegt, die mit oder wegen Corona dort behandelt wurden. Selbst diese erstaunlich niedrigen Zahlen hat der Bundesrechnungshof jetzt in Zweifel gezogen. Ganz offensichtlich wurden von vielen Krankenhäusern weniger intensivmedizinische Behandlungskapazitäten gemeldet, als tatsächlich vorhanden waren. Zudem sind wohl Länder an das RKI herangetreten und haben rückwirkend um eine Anpassung der Zahl der gemeldeten freien Intensivbetten gebeten. Meine Damen und Herren, wenn das stimmt, dann heißt das nichts anderes, als dass die mit schweren Eingriffen in elementare Grundrechte verbundenen Maßnahmen zur Eindämnung von SARS-CoV-2 aufgrund einer falschen, ja bewusst manipulierten Zahlen- und Faktengrundlage getroffen wurden. Offenbar hat sich auch die Landesregierung blind auf die dem DIVI-Intensivregister gemeldeten Zahlen verlassen. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Auslastung der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz Anfang Mai verwies sie nämlich lediglich auf dieses Register. Eine Prüfung scheint demnach nicht stattgefunden zu haben. Vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts ist das eine Ungeheuerlichkeit. Stellt sie doch die Vermutung in den Raum, dass auch bei uns die mit dramatischen Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft verbundenen Corona-Maßnahmen im Wesentlichen unbegründet waren. Überhaupt ist die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit das harte Vorgehen des Staates dazu beigetragen hat, Schlimmes zu verhindern, durchaus offen. Es gibt Studien wie die des weltweit führenden Epidemiologen Professor John Ioannidis von der Stanford University oder auch eine erst kürzlich veröffentlichte Untersuchung der LMU München, die zeigen, dass Lockdowns oder ähnliche staatliche Eingriffe keinen oder jedenfalls keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatten. Selbst in Schweden, wo man während der gesamten Pandemie ein weitgehend normales Leben geführt hat und damit viele soziale und wirtschaftliche Folgen vermeiden konnte, liegt die Zahl der an COVID-19 Verstorbenen im europäischen Durchschnitt. In zahlreichen US-Staaten, in denen es bereits seit Wochen kaum noch Einschränkungen gibt, ist es nicht zu einem erneuten Aufflackern des Infektionsgeschehens gekommen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Angesichts dessen ist es außerordentlich fragwürdig, was die Bundesregierung mit Unterstützung der Landesregierungen in den letzten Monaten getan hat. Die Ministerpräsidentin hat dieses Thema gestern erstaunlicherweise weitgehend ausgeklammert. Sicher ist jetzt nicht der richtige Moment, darüber im Einzelnen zu diskutieren. Die Aufarbeitung der Corona-Krise und des politischen Handelns in dieser Krise sollte einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene vorbehalten sein. (Beifall der AfD) Auf einiges möchte ich aber hier doch näher eingehen, weil es das Verhalten der Landesregierung unmittelbar betrifft und weil wir es nicht akzeptieren können, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Meine Damen und Herren, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags hat der Präsident die Bedeutung des Föderalismus ausdrücklich betont und dessen Vorzüge gegenüber einem zentralistischen System beschrieben. Seinen Feststellungen kann ich uneingeschränkt zustimmen. Nicht umsonst ist der Föderalismus ein unverzichtbares Kernelement unseres freiheitlichen Staates. Wie verträgt sich das aber mit dem, was wir in der jüngsten Vergangenheit seitens der Landesregierung erlebt haben? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben alle in Berlin getroffenen Entscheidungen widerspruchslos und vollständig mitgetragen. Sie haben insbesondere den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der sogenannten Bundesnotbremse zugestimmt bzw. ihr Inkrafttreten nicht verhindert. Sie haben noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen. Nachdem Sie schon zuvor über ein Jahr lang die Grundrechte der rheinlandpfälzischen Bürger per Verordnung eingeschränkt haben, ohne dass der Landtag auch nur ein einziges Mal darüber abgestimmt hätte, haben Sie ihn in dieser Frage jetzt vollständig entmachtet. Damit haben Sie sich vom Föderalismusmodell unserer Verfassung verabschiedet und letztlich auch sich selbst überflüssig gemacht; denn wozu brauchen wir noch 16 Länder, 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten und Ministern und 16 Landesparlamente, wenn man es in Berlin ohnehin besser kann, meine Damen und Herren? Mindestens genauso schlimm ist es, dass mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Bürger bewusst und gezielt von großen Teilen ihres Rechtsschutzes abgeschnitten worden sind. Bisher waren Corona-Maßnahmen in Rechtsverordnungen der Länder geregelt. Dagegen konnten Betroffene vor den Verwaltungsgerichten klagen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Im Unterschied dazu ist gegen Verordnungen des Bundes kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben, sondern nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Das dauert lange und ist abhängig davon, ob das Gericht eine Beschwerde überhaupt annimmt. Zudem prüft es nur das Gesetz als solches auf seine Verfassungsmässigkeit; es überprüft nicht, ob die vor Ort gefällte konkrete Entscheidung verhältnismäßig und damit verfassungskonform war. Die Bundesregierung hat diese Situation vorsätzlich herbeigeführt. Die Bundeskanzlerin hat sogar öffentlich erklärt, warum man lästige und hinderliche Rechtswege abgeschafft hat. Ihre Bundeskanzlerin, liebe Kollegen von der CDU, im Bundestag unterstützt von Grünen und SPD, und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben diese gezielte Aushebelung der Verwaltungsgerichte wohl wissend und ohne Protest mitgetragen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch Sie haben so Artikel 19 unseres Grundgesetzes mit Füßen getreten und unsere Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Voller Sarkasmus hat der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Dietrich Murswiek festgestellt, nur selten zuvor sei es einer Bundesregierung gelungen, so viele Verfassungsverstöße in einem Paragrafen, im § 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), unterzubringen. Der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch aus meiner Heimatstadt Trier sah sich deswegen sogar veranlasst, sein Bundesverdienstkreuz an den Bundespräsidenten zurückzugeben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sein Fazit – ich zitiere –: „Spätestens mit der Verabschiedung des § 28b IfSG wurde mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der Föderalismus zu Grabe getragen und der durch Art 19 Abs. 4 GG garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen aufgehoben. In der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen steht die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter wäre ich nie auf den den Angeln heben könnte.“ Er fügt hinzu: „Das von unserem Grundgesetz skizzierte freie Subjekt, das selbst verantwortlich ist für seine und die Gesundheit der Mitmenschen, ist ich nicht von SARS-CoV-2 infiziert bin. Ich bekomme meine Grundrechte erst zurück, wenn ich meine Gesundheit nachgewiesen habe. Eine absurde Vorstellung, etwas zurückzubekommen, was mir von Geburt an zusteht. Freiheit ist nicht mehr gemäß den rechtsstaatlichen Prinzipien prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitsstaatlich gewährt, wenn gerade kein Virus (oder z. B. demnächst eventuell Klimagase), gegen das man sich in staatlicher Fürsorge wappnen muss, zu befürchten ist.“ Meine Damen und Herren, das ist nicht das Menschenbild des Grundgesetzes, sondern es ist das Gegenteil. Dennoch hat jetzt der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition die epidemische Lage nationaler Tragweite für weitere drei Monate verlängert. Damit erhält die Regierung die Erlaubnis, auch in Zukunft massive Einschränkungen von Grundrechten auf dem Verordnungsweg ohne konkreten Auftrag des Parlaments vorzunehmen. Dafür besteht aber nicht mehr der geringste Anlass, meine Damen und Herren. All die Gründe, die als Rechtfertigung genannt worden sind, sind glücklicherweise entfallen. Die Corona-Lage hat sich deutlich entspannt. Die Infektionszahlen sind massiv gesunken; selbst die Bundesregierung räumt inzwischen ein, dass auf den Intensivstationen keine Überlastungsgefahr mehr besteht. Auch die Risikogruppen, die immer ein zentrales Argument für den Notstand waren, sind nach offizieller Version durch die Impfung weitgehend geschützt. Was jetzt beschlossen wurde, ist deshalb ein Notstandsgesetz ohne Notstand. Daher ist dieser Beschluss nicht nur eine Selbstkastration des Bundestags, sondern auch eine Verhöhnung unseres Grundgesetzes und ein neuerlicher Bruch unserer Verfassung. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich fordere Sie eindringlich auf, sich diesem Verfassungsbruch mit allem zu widersetzen. Zeigen Sie endlich klare Kante gegen die verhängnisvolle Politik der Bundeskanzlerin. Nehmen Sie ernst, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben – ich zitiere –: „Wir stellen uns entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben.“ Lassen Sie diesen Worten endlich Taten folgen. Ansonsten bleiben sie Lippenbekenntnisse und Textbausteine in folgenlosen Sonntagsreden. (Beifall der AfD) Im Übrigen, wo bleibt hier die FDP? Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der letzte freiheitliche Leuchtturm einer ansonsten nur noch scheinliberalen Partei, hat vehement beklagt, der bisherige Konsens, wonach die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, sobald die Voraussetzungen dafür entfallen sind, sei offensichtlich aufgekündigt worden. Er hat ausdrücklich festgestellt, hier würden ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert. Von Ihnen hört man leider nichts dazu, Frau Schmitt und Herr Mertin. Wie lange wollen Sie als Teil dieser Landesregierung noch zuschauen, wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit beschädigt werden, ohne dass es dafür eine auch nur annähernd tragfähige Begründung gibt? Freiheitlich und liberal war offensichtlich gestern, heute zählen Regierungsbeteiligung und Ministerposten anscheinend mehr, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Die Hauptleidtragenden der Corona-Krise sind unsere Kinder. Sie wurden nicht nur um ihr Recht auf Bildung gebracht, nein, man hat ihnen über ein Jahr lang soziale Kontakte, sportliche und kulturelle Betätigung und vieles andere mehr genommen, was zuvor integraler Bestandteil ihres Lebens war. Vor allem bildungsferne Familien waren und sind betroffen. Ohne eine Strukturierung des Alltags, ohne die Zuwendung Erwachsener und oft in beengten Wohnverhältnissen droht die Gefahr der Vereinsamung vor dem Computer oder dem Fernseher. Es ist für mich das vielleicht traurigste Kapitel dieser Pandemie, dass eine weitgehend kinderlose Politelite das Schicksal unserer Kinder nicht ernst genommen und als unvermeidbaren Kollateralschaden verharmlost hat. Mehr noch, man hat Kinder und Jugendliche ohne wirklichen Beweis unter den Verdacht gestellt, Infektionstreiber zu sein und sie moralisch damit belastet, die Gesundheit ihrer geliebten Eltern und Großeltern zu bedrohen. Kaum jemand wehrte sich dagegen, und wer es dennoch wagte, landete in der Querdenker-Ecke. Jetzt schlagen Kinder- und Jugendpsychologen Alarm. Sie verzeichnen bis zu 60 % mehr Terminanfragen in ihren Praxen. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die politische Vernachlässigung der jungen Generation während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Ihr Sprecher Jakob Maske stellte gegenüber der Rheinischen Post fest, man müsse mit „verheerenden Langzeitfolgen“ rechnen. Die Psychiatrien seien voll. Viele seelisch kranke Kinder könnten nicht behandelt werden, weil es keine Kapazitäten mehr gibt. Hier, meine Damen und Herren, und nicht auf den Intensivstationen findet inzwischen jene Triage statt, vor der Corona-Apokalyptiker immer gewarnt hatten, ohne dass jemals ernsthaft die Gefahr bestand, dass sie Realität werden könnte. Um eine noch dramatischere Entwicklung abzuwenden, hat das Who’s who der deutschen Kinderheilkunde Mitte Mai in einem offenen Brief eindringlich an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten der Länder und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, Kitas und Schulen im Regelbetrieb offenzuhalten oder wieder zu öffnen. Wir als AfD-Fraktion haben das schon zu Beginn des Jahres gefordert und sind froh, dass die Bildungsministerin dieser Forderung jetzt, wenn auch zu spät, nachgekommen ist. Wir bitten Sie, Frau Ministerin Hubig, tun Sie alles dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen ihren normalen Kita- und Schulalltag diesmal dauerhaft behalten. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Impfung“ sagen. Es ist gut und richtig, dass mittlerweile vielen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist. Dass auch das zu spät kam und die Organisation oft chaotisch war, wissen wir alle. Die Impfung hat aber dazu beigetragen, die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle vor allem bei alten und vorbelasteten Menschen spürbar zu verringern. Darüber freuen wir uns sehr. Trotz dieser Erfolge muss die Impfung freiwillig bleiben. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Niemandem dürfen in einem freien Land Grundrechte entzogen werden, nur weil er sich nicht mit einem im Eilverfahren zugelassenen Vakzin impfen lassen will, dessen Langzeitfolgen niemand kennen kann. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob man diesen Grundrechtsentzug beim Namen nennt oder euphemistisch als Sonderrechte für Geimpfte tarnt. Auch ein indirekter Zwang bleibt ein Zwang. Wenn Jugendliche sich impfen lassen, obwohl sie es eigentlich nicht wollen und obwohl es keine medizinische Indikation dafür gibt, nur damit sie wieder problemlos ihr geliebtes Fitnessstudio besuchen oder verreisen dürfen, dann läuft etwas schief in diesem Land. Wir als AfD werden uns jedenfalls konsequent allen Versuchen widersetzen, in irgendeiner Form moralischen oder sonstigen Druck auf die Menschen auszuüben, um sie gegen ihre Überzeugung zu einer Impfung zu drängen. (Beifall der AfD) In besonderer Weise gilt dies für unsere Kinder und Jugendlichen. Sofern sie keine schweren Vorerkrankungen haben, sind sie im Unterschied zur Grippe vom Coronavirus in keiner Weise bedroht. Erst in der vergangenen Woche hat der Direktor für Kinderkardiologie und pädiatrische Intensivmedizin am Universitätsklinikum Großhadern, Nikolaus Haas, die Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie als unnötig bewertet und dabei festgestellt – ich zitiere –: „Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet.“ Gleichzeitig gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf schwere gesundheitliche Risiken, die eine Impfung in diesem Alter bedeuten könnte. Ich zitiere den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO) Thomas Mertens: „Wir der die Impfung tatsächlich brauchen für ihren eigenen Gesundheitsschutz. sein.“ Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen erklärte sogar, es sei „maximal rücksichtslos“, Kinder zu impfen, um eine Herdenimmunität herzustellen. Umso erschreckender ist es, dass es entgegen der Empfehlung der STIKO zahlreiche Stimmen gibt, die eine generelle Impfung von Kindern und Jugendlichen fordern. Jens Spahn, seines Zeichens Bankkaufmann und Politikwissenschaftler, hat sie als „Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien“ bezeichnet und vorgeschlagen, Impfdosen der Hersteller BioNTech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren zu reservieren. In dasselbe Horn stieß Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab diesem Alter fordert. Nein, meine Damen und Herren, das kann und darf nicht sein. Gerade bei Kindern muss die Abwägung von Risiko und Nutzen die einzige Basis für eine Impfentscheidung sein. Eine mit erheblichen Risiken verbundene fremdnützige Impfung, etwa aus Gründen der Solidarität, ist ethisch nicht akzeptabel. Unsere Kinder müssen nicht uns schützen, sondern wir müssen unsere Kinder schützen. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an Sie, Frau Ministerin Hubig, widerstehen Sie allen Versuchen, die Impfung von Kindern und Jugendlichen in irgendeiner Weise verpflichtend für die Teilnahme am regulären Schulunterricht zu machen. (Beifall der AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Machen wir ja auch nicht!) Und noch etwas: Widersprechen Sie Ihrem Innenminister, wenn er in der Öffentlichkeit Kritiker einer Impfung von Minderjährigen in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt. Es ist kein Erlös, Herr Lewentz, dass Sie die Sorgen von Bürgern und Eltern gerade im Blick auf unsere Kinder als haltlose Bedrohungsszenarien und Verschwörungstheorien bewerten und Kritik an der Impfpolitik der Regierenden als von Hetze und Lüge geprägtes Vorgehen von Extremisten diffamieren. Meinen Sie damit etwa auch den eben zitierten Chef der STIKO oder den Präsidenten der Bundesärztekammer, der hierzu ebenfalls Bedenken geäußert hat? Wollen Sie wirklich den Verfassungsschutz gegen Bürger einsetzen, die kritische Fragen an eine staatliche Impfstrategie stellen, die auch von Experten als problematisch bewertet wird? Sie werfen wieder einmal alles und alle in einen Topf, angefangen von besorgten Eltern bis hin zu demokratiefeindlichen, antisemitischen Verschwörungsnarrativen. Sie verwechseln erneut den Staat mit der Regierung, wenn Sie Regierungskritiker in eine Reihe mit Staatsfeinden stellen, so wie das auch Frau Dreyer in der Vergangenheit bereits getan hat. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, ne!) Das ist unerträglich für einen Minister dieses Landes, und deshalb sage ich es hier ganz deutlich, auch wenn er nicht anwesend ist: Sie sind eine Fehlbesetzung für Ihr verantwortungsvolles Amt, Herr Lewentz. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat ihre Regierungserklärung unter die Überschrift „Großes gelingt gemeinsam“ gestellt. Das ist eine nette Alliteration, allerdings auch ein nur mühsam verschleiertes Plagiat eines Werbeslogans der Volks- und Raiffeisenbank. Das Abschreiben scheint bei der SPD in Mode zu kommen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist doch lächerlich!) Vom Duktus her ist das irgendwo zwischen Poesiealbumlyrik, Kreditmarketing und Glückskeksbotschaft angesiedelt: viel Schein, wenig Substanz und insofern dann auch wieder passend; (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn das, was die Ampel selbst Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen nennt, hält dieser Bewertung bei näherer Betrachtung in keiner Weise stand. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, dann kann weder von Aufbruch noch von Zukunftschancen die Rede sein. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie müssen ihn lesen! Das ist der Unterschied!) Im Gegenteil, es ist alter Wein in neuen Schläuchen, und es ist kein guter Wein, Herr Haller. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Über 300-mal kommen in dem 183-seitigen Dokument die Begriffe „weiter“ und „weiterhin“ vor. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Zusammen mit „weiterentwickeln“ und „Weiterentwicklung“ sind es sogar exakt 400. Das muss man erst einmal schaffen. Allein semantisch wird also schon klar, dass es nicht um einen Aufbruch, sondern um ein Weiter-so geht. Dabei wäre ein Neuanfang im Hinblick auf die Leistungen der Ampel in der Vergangenheit mehr als notwendig. Ein solcher Neuanfang ist aber weder beabsichtigt noch ist er den Regierungsparteien zuzutrauen; denn warum sollten diejenigen, die in fünf oder im Falle der SPD in 30 Jahren Regierungszeit das mit einer leistungsstarken Bildungspolitik, einem gerechten kommunalen Finanzausgleich, einer zukunftsorientierten Familienpolitik, einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen Energiepolitik, einer guten Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur, der Digitalisierung und vielem anderen mehr nicht hinbekommen haben, es jetzt auf einmal besser machen? (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch im Wort „Regierungskunst“ steckt das Wort „können“, und dass diese Ampel es nicht kann, hat sie hinreichend bewiesen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ach!) Daran ändert auch die peinliche Selbstbeweihräucherung nichts, die wir eben von der SPD-Fraktionsvorsitzenden gehört haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Wie oft kommt denn das Wort „und“ vor? – Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dafür gibt es im Koalitionsvertrag jede Menge Zukunftspropaganda, so wie das in linkem Denken üblich ist: überwiegend die gleichen, nicht eingehaltenen Versprechungen und Absichtserklärungen wie im Jahr 2016, garniert mit Hunderten von Allgemeinplätzen, das meiste unkonkret und unverbindlich, alles unter Finanzierungsvorbehalt, dafür aber krisenfest, sozial, klimaneutral und selbstverständlich weltoffen, tolerant, vielfältig und gendergerecht, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Genau so!) insgesamt viel Ideologie, noch mehr Gremien, Räte und Bürokratie, viel Staat und wenig Eigenverantwortung der Bürger, jede Menge Grün und sehr wenig Gelb. Das verwundert einen aber bei dieser FDP nicht wirklich. Sie wird auch in Zukunft der politische Wackeldackel in der Ampel sein. Dafür findet man sie ziemlich oft in der Administration: zwei Ministerien und zwei Staatssekretäre trotz verlorener Wahl, Respekt. Ein Drittel der Abgeordneten sitzt in der Regierung und kontrolliert sich dort wohl selbst. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Es sind übrigens drei Staatssekretäre!) Überhaupt, um den Parteienproporz zu wahren, hat man drei weitere Posten geschaffen: zwei neue Staatssekretäre für die Grünen und einen Ministerialdirektor für die SPD. Auch hier gibt es also ein Weiter-so; nach der grünen Günstlingswirtschaft in den letzten Jahren ist das ein erneuter und tiefer Griff in die Parteienversorgungskiste. Anstatt wie von uns gefordert ein Ministerium aufzulösen und so die Verwaltung zu verschlanken, haben wir in Rheinland-Pfalz jetzt 32 politische Beamte. Wenigstens hier sind wir bundesweit spitze. Sollen die Bürger den Gürtel in Corona-Zeiten doch enger schnallen, mögen doch die kommenden Generationen unter einem riesigen Schuldenberg ächzen, für uns darf es ruhig ein Pöstchen mehr sein. Meine Damen und Herren, das ist beschämend und trägt einmal mehr dazu bei, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Bezüglich der Finanzpolitik des Landes verweist der Koalitionsvertrag vor allem auf angebliche Errungenschaften der letzten Landesregierung. So werden die Haushaltsüberschüsse der jüngsten Vergangenheit nicht auf die hervorragenden Rahmenbedingungen zurückgeführt, sondern auf die konsequente Haushaltspolitik der Ampelkoalition. Die Investitionsquote des Landes, die im Verhältnis zu anderen Bundesländern weit unter dem Durchschnitt liegt, will man „auf hohem Niveau fortführen“. Auf diese Weise gefährdet man weiterhin die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Man gesteht zwar ein, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie uns auch finanziell noch vor große Herausforderungen stellen werden und erlegt sich deshalb eine konsequente Ausgabendisziplin auf, aber darüber, wie genau weniger Geld ausgegeben werden soll, schweigt man sich aus. Die Ankündigung der Landesregierung, sich künftig dafür einzusetzen, bisher unbesteuerte Aktivitäten großer Konzerne im Digitalbereich in die Besteuerung einzubeziehen, begrüßen wir ausdrücklich, handelt es sich hierbei doch um eine ureigene Forderung der AfD-Fraktion, die im Hinblick auf die gebotene wirtschaftliche Chancengleichheit längst überfällig ist und die die Ampel nun offensichtlich auf Bundesebene vorantreiben will. Wir werden diesen Prozess wohlwollend-kritisch begleiten und hoffen sehr, dass hier im Interesse unseres Landes und unserer Wirtschaft eine vernünftige Lösung gefunden wird. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wie weit sich die Koalitionsparteien von der Realität entfernt haben, zeigt exemplarisch die Bildungspolitik. Es ist schon dreist, wenn auf Seite 8 des Koalitionsvertrags zu lesen ist – ich zitiere –: „Wir werden die sehr guten Rahmenbedingungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem weiter verbessern.“ Ich frage Sie: Wie gut können diese Rahmenbedingungen sein, wenn 60 % unserer Neuntklässler beim letzten IQB-Bildungstrend den Regelstandard in Mathematik nicht erreichten, wenn rund ein Viertel der Viertklässler in der Rechtschreibung den Mindeststandard verfehlte und beispielsweise nicht einmal in der Lage ist, einfache Wörter in der richtigen alphabetischen Reihenfolge zu ordnen? Gleichzeitig hat sich die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gerühmt, bei der Förderung der MINT-Fächer sei Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze. Das mag sein, aber warum ist eine solche Förderung bitternotwendig? Weil unsere Schüler gerade in diesen Fächern, die von herausragender Bedeutung sind, dringenden Nachholbedarf haben. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das jetzt viel zu spät einsetzende und keineswegs schon von Erfolg gekrönte Bemühen, diesen Rückstand aufzuholen, auch noch als besondere Leistung der Landesregierung zu verkaufen, ist schon ein bemerkenswerter Täuschungsversuch. Wir hinken zwar weit hinterher, aber dass wir uns endlich einmal anstrengen, zeigt, wie toll wir sind. Nein, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, die Rahmenbedingungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem sind schlecht. Das ist das Resultat jahrzehntelanger SPD-geführter Landesregierungen und linker Bildungspolitik. Abschaffung der Hauptschule, gescheiterte Realschule plus, ständig wachsende Heterogenität in unseren Klassen, schleichender Niveauverlust in allen Schulformen, fehlende Förderschullehrkräfte an Schwerpunktschulen, Herkunftssprachenunterricht statt voller Konzentration auf das Erlernen der deutschen Sprache, das sind nur einige der zahlreichen Baustellen, die dazu führen, dass unsere Kinder nicht die Bildung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wirkliche Lösungen für diese Probleme hatte die Ampel in der Vergangenheit nicht, und sie finden sich auch im neuen Koalitionsvertrag nicht. (Beifall der AfD) Geradezu grotesk wird es, wenn angekündigt wird, die Schulträger bei flächendeckendem WLAN-Ausbau, schnellem Internetanschluss und der Versorgung mit digitalen Endgeräten zu unterstützen. Sind denn WLAN und Breitbandanschlüsse eine Erfindung aus dem Jahr 2021, oder ist es nicht vielmehr so, dass gerade auf dem Feld der Digitalisierung das ganze Ausmaß des Versagens von 30 Jahren SPD-Bildungspolitik richtig greifbar wird? Frau Dreyer hat gestern vollkommen zu Recht festgestellt, die Pandemie habe schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapert. Sie hat aber leider vergessen, darauf hinzuweisen, dass diese erschreckenden Defizite ihren eigenen Versäumnissen zu verdanken sind und sie deshalb verantwortlich dafür ist, wenn das Bildungsangebot für unsere Schüler nicht nur in der Krise hinter dem anderer Bundesländer zurückbleibt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –

Sehr gut! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Damit nicht genug, die Landesregierung will Lehrer zu Lernbegleitern degradieren, obwohl wir nicht erst seit Corona wissen, wie wichtig die Persönlichkeit des Lehrers ist. Sie will Bildung und Schule noch mehr mit ideologisch motivierten Experimenten belasten als bisher: Schulparlamente, Schülermitbestimmung – sogar bei Baumaßnahmen –, Ausbau der Gesamtschulen als weiterer Schritt zur Einheitsschule, ein größeres Angebot an islamischem Religionsunterricht – womöglich mit DITIB als Partner –, noch mehr Indoktrination im Namen sogenannter sexueller Vielfalt oder vorgeblicher Demokratieerziehung. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –

Das ist der einzige Grund, warum wir froh sind, dass Sie hier im Landtag sind!) Wir halten diese Strategie nicht nur grundsätzlich für falsch, sondern auch gerade zum jetzigen Zeitpunkt für fatal. Nachdem die Corona-Maßnahmen unseren Kindern mehr als ein ganzes Schuljahr gestohlen und riesige Bildungslücken aufgerissen haben, brauchen wir die volle Konzentration auf einen leistungsorientierten Unterricht und die bestmögliche individuelle Förderung aller Schüler. (Beifall der AfD) Deshalb fordern wir die Wiederherstellung eines dreigliedrigen Schulsystems mit der Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule. Wir müssen die Leistungsheterogenität in den Klassen reduzieren, eine Inklusion mit Augenmaß betreiben und dafür sorgen, dass jedes Kind dort unterrichtet wird, wo es seine Interessen, Fähigkeiten und Begabungen am ehesten entfalten kann; denn nur so kann gute Bildung gelingen, die die Basis für ein erfolgreiches Leben und den Wohlstand unseres Landes ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Familien haben in der Corona-Krise bewiesen, dass sie das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Gleichzeitig hat die LockdownPolitik gerade sie besonders hart getroffen. Die von unserer Fraktion erhobenen Forderungen nach verantwortbaren Öffnungsschritten – insbesondere für Kinder und Jugendliche – hat die Landesregierung nicht aufgegriffen, sondern bis zuletzt an ihrer Schließungs- und Verbotspolitik festgehalten. Nicht nur deshalb ist es fragwürdig, wenn der Koalitionsvertrag von einem kinder- und jugendfreundlichen „Familienland Rheinland-Pfalz“ spricht. Abgesehen von der zaghaften Einführung einer Familienkarte mit Vergünstigungen, die wir uns deutlich schneller gewünscht hätten, beschränken sich Vorhaben der Ampel im Wesentlichen auf den Ausbau bereits bestehender Beratungsangebote und die Durchführung von Modellprojekten, beispielsweise zur Bündelung von Familien-, Jugendhilfe- und Sozialleistungen in einzelnen Kommunen. Das mögen zwar gute Ansätze und Hilfen für manche sein, aber die grundsätzlichen Probleme und strukturellen Herausforderungen unserer Familien gehen Sie damit nicht an. Leider hat auch Herr Baldauf für die CDU-Fraktion vorhin kein einziges Wort dazu gesagt. So soll es nach dem Willen der Landesregierung auch in den nächsten fünf Jahren keine spürbaren finanziellen Entlastungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Genauso wenig scheint sie die demografische Katastrophe zu interessieren, auf die sich unser Land mit großen Schritten zubewegt. Anstatt den Familien in Rheinland-Pfalz Freiheit und Eigenverantwortung zurückzugeben, setzen SPD, Grüne und FDP auf immer mehr staatliche Betreuung und ideologische Bevormundung. Zu solchen Bestrebungen wird die AfD-Fraktion auch in den kommenden Jahren einen klaren Gegenpol in diesem Landtag bilden, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Eines der Herzensprojekte der Landesregierung war die Einführung der kostenlosen Ganztagskita ab dem zweiten Lebensjahr, der nun bald schon die Ganztagsgrundschule folgen soll. Auf viele hochverschuldete Kommunen kommen somit enorme finanzielle Belastungen zu. Woher sie das erforderliche Fachpersonal nehmen sollen, ist weitgehend ungeklärt. Rahmenverhandlungen in der Kindertagesbetreuung stecken seit Monaten fest. Bis jetzt ist immer noch unklar, wie die Personalisierung der einzelnen Kitas aussehen wird, obwohl das neue KiTa-Gesetz schon im Juli in Kraft tritt. Kein Wunder also, dass sich Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Träger, aber auch Elternverbände mit ihren Sorgen im Stich gelassen fühlen. Auch hier bietet der Koalitionsvertrag nicht viel mehr an als warme Worte und vage Absichtserklärungen. Da ist von wissenschaftlicher Weiterentwicklung und multiprofessionellen Teams die Rede, von einer Fokussierung auf Demokratiebildung und Partizipationskultur und vom spielerischen Erlernen von Medienkompetenz. Viel wichtiger wäre jedoch ein besserer Personalschlüssel, bei dem RheinlandPfalz nach wie vor weit hinter wissenschaftlichen Mindeststandards zurückbleibt, allen Märchen zum Trotz, die die SPD-Fraktionsvorsitzende vorhin erzählt hat. Daran wird sich auch mit dem neuen KiTa-Gesetz nichts ändern. Wir haben daher erhebliche Zweifel, ob das eine Verbesserung bei der Betreuungsqualität mit sich bringt. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. Zudem schreibt es die finanzielle Benachteiligung jener Eltern fort, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen. Demgegenüber wollen wir mit unserem Landeserziehungsgeld einen gerechten Ausgleich schaffen, der Familien mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und mehr Zeit füreinander ermöglicht und die Arbeit der Kitas vor Ort unmittelbar erleichtert. Wir fordern auch eine spürbare Entlastung von Eltern bei der Grunderwerbsteuer. So funktioniert pragmatische Familienpolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, anstatt sie zu bevormunden und zu gängeln, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Lobend möchte ich an dieser Stelle einen Aspekt erwähnen, der uns als AfD-Fraktion besonders wichtig ist: der Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Auch wenn die Ursachenbekämpfung bei der Landesregierung wie üblich zu kurz kommt, ist sie jedoch immerhin gewillt, dem Thema endlich mehr Beachtung und hoffentlich auch finanzielle Berücksichtigung zu schenken. Wir werden das weiter beobachten und konstruktiv begleiten. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte leisten einen hervorragenden Dienst zum Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz. Eine angemessene Wertschätzung hierfür wurde ihnen von der Landesregierung in den letzten Jahren jedoch verweigert. Was die Einstellungszahlen bei der Landespolizei betrifft, haben Sie unsere seit 2016 erhobene Forderung nach einer Aufstockung der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente zwar inzwischen übernommen, ein dringend notwendiger Schritt im Hinblick auf die stetig steigenden Einsatzlagen, die zuletzt auf unsere Polizei zugekommen sind. AfD wirkt also auch hier. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ja klar! –

Einschläfernd wirkt das!) Andere von uns angemahnte Verbesserungen für unsere Polizeibeamten sind dagegen immer noch nicht umgesetzt. Vielleicht kommt es demnächst, Herr Haller. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf: Führen Sie endlich die optionale Freie Heilfürsorge ein. Dynamisieren Sie die Gehälter auf Bundesniveau. Machen Sie die Erschwerniszulage ruhegehaltsfähig, und erhöhen Sie diese. Führen Sie Sicherheitsanalysen in Problembezirken durch. Vor allem, zeigen Sie Interesse an der Steigerung der Einsatzwertigkeit. Ansonsten bleiben all die netten Worte, die die Ministerpräsidentin an unsere Polizei gerichtet hat, wieder einmal nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Anstatt sich mit Quotenbesetzungen und Potenzialanalysen für Elektroautos bei unseren Sicherheitsbehörden zu beschäftigen, sollten Sie lieber etwas für die Menschen tun, die tagtäglich ihren Dienst für uns alle verrichten und unsere Sicherheit unter Einsatz ihrer Gesundheit und mitunter sogar ihres Lebens schützen. (Beifall der AfD) Vielleicht ist das aber auch zu viel verlangt von einer Koalition, in der die Grünen den Ton angeben; denn was kann unsere Polizei von einer Partei erwarten, deren Kanzlerkandidatin alle Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt? Ich sage ganz klar: Nicht viel, meine Damen und Herren. Ich bleibe bei dem, was meine Fraktion hier schon häufiger festgestellt hat: Wer grün wählt, wählt die Innere Sicherheit ab. (Beifall der AfD) Auch beim Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) vermissen wir ein klares Bekenntnis zur dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten Mitarbeiter. Gemessen an ihrem umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabenbereich verdienen sie zu wenig, sind sie schlecht abgesichert, nicht adäquat ausgebildet, nur dürftig ausgerüstet und verfügen über unzureichende Befugnisse. Zehn Wochen als Ausbildungsstandard sind eindeutig zu wenig. Wir fordern daher erneut: Geben Sie dem KVD endlich ein eigenes Berufsbild. Stellen Sie eine einheitliche Anzugsordnung mit den benötigten Einsatzmitteln her, und besolden Sie diese Menschen anständig. Das wäre nicht nur gerecht, sondern zudem die Voraussetzung dafür, dass sich auch in Zukunft genügend qualifizierte Frauen und Männer finden, die diese für uns alle wichtige Aufgabe übernehmen. (Beifall der AfD) Im Bereich der Justiz werden wir die von der Landesregierung geplanten rot-grünen Ideologieprojekte nicht mittragen: Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre, Wahlrecht auf Landesebene für EU-Bürger, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit verfestigtem legalem Aufenthalt in Deutschland. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist uns gerade egal, ob Ihr das mittragt!) Die Gründe hierfür haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach dargelegt. Sehr erfreulich finden wir indes, dass die Regierungsfraktionen eine der Kernforderungen der AfD nun auch für sich entdeckt haben: mehr direkte Demokratie durch leichteren Zugang zu Volksbegehren. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –

Sie glauben das, was Sie da erzählen?) Gleiches gilt für die Förderung des E-Sports, wo man ebenfalls eine von uns in der vergangenen Legislatur eingebrachte Initiative jetzt als eigene Idee verkauft, nachdem man sie damals noch abgelehnt hat. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Ja, daran sieht man, wie schlecht Sie hier im Plenum aufpassen. Wir bringen Initiativen ein, und ein halbes Jahr später können Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, dass das ein Thema im Plenum gewesen ist. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Auch die Ankündigung, den Justizbediensteten generell eine bessere Heilfürsorge zukommen zu lassen, findet unsere Unterstützung, ist sie doch zumindest ein erster Schritt hin zu der von uns schon lange geforderten Freien Heilfürsorge für die gesamte Blaulichtfamilie. Meine Damen und Herren, ein zentrales Thema des Koalitionsvertrags ist der Klimaschutz. Hier soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Regierungsparteien Vorreiter werden. Dazu soll bis 2030 die installierte Leistung bei Windkraft verdoppelt und bei der Photovoltaik sogar verdreifacht werden. Das bedeutet für jedes einzelne Jahr 100 Windkraft-Großanlagen und 15 Millionen Quadratmeter Photovoltaikfläche mehr. Über 30 Jahre nach dem Untergang des real existierenden Sozialismus wird hier erneut eine sozialistischer 10-Jahres-Plan propagiert, und wie damals geht es erneut nur um Mengenziele, die ohne Rücksicht auf Kosten, Sozialverträglichkeit und Naturschutz durchgesetzt werden sollen. Zudem will man durch sogenannte CO -Sektorziele und ein – so wörtlich im Koalitionsvertrag – „wissenschaftlich basiertes Treibhausgasbudget als zentrales Steuerungselement“ die Betriebe dirigistisch steuern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nicht zu fassen!) Konsequent zu Ende gedacht würde das irgendwann zu einem LebenszeitCO -Budget für jeden Menschen führen, und wer das aufgebraucht hat, darf dann vermutlich nicht mehr atmen. Dystopische Science-Fiction-Romane lassen grüßen, meine Damen und Herren. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Oh Gott!) Die Schweizer haben gerade vorgemacht, wie man mit solchen bürgerfeindlichen ideologischen Planspielen umgeht. Sie haben den Entwurf eines CO - Gesetzes schlichtweg abgelehnt. Die erste echte Volksabstimmung zur bevormundenden und umverteilenden Klimapolitik der europäischen Regierungen ist also voll in die Hose gegangen. Vermutlich ist das der Grund, warum direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten beim politischen Establishment zurzeit so unbeliebt sind, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Der erste Verlierer des Ausbaus der fluktuierenden Energien wird der Naturschutz sein. Die heimischen Wälder werden durch Windkraftwerke und die dafür benötigten Straßen zerschnitten. Die heimische Vogelwelt wird geschädigt. Dabei wollen Sie auch Naturschutzgebiete wie den Pfälzerwald enttabuisieren, zunächst nur an den Rändern und dort, wo es ohnehin Schädigungen gibt. (Abg. Martin Haller, SPD: Man nennt es Biosphärenreservat!) Auch das aber beeinträchtigt den Wald. Wer glaubt im Ernst, dass es bei diesen Beschränkungen bleiben wird? Herr Dr. Braun hat es selbst vor einigen Monaten hier im Plenum gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2020 –: „Wenn Sie bauen. Dann müssen Sie eben auch dort eine Windkraftanlage aufstellen (Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben doch einen Koalitionsvertrag! Lesen Sie den doch mal!) Lasst uns Windkraftwerke dort bauen, wo der Wind weht.“ Deutlicher geht es nicht, meine Damen und Herren. Gleichzeitig hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich fest: Klimaschutz ist „für (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr richtig!) Man will also den Wald zerstören, um ihn zu retten. (Abg. Martin Haller, SPD: Wow, ist das plump! Wahnsinn!) Auf so etwas können nur grüne Ideologen kommen, die weder mit der Realität noch mit logischem Denken irgendetwas am Hut haben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Sie versuchen die Bürger aber nicht nur für dumm zu verkaufen, nein, Sie beschädigen auch ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihr Eigentum. Mit den neuen Abstandsregeln für Rheinland-Pfalz schöpfen Sie die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten großzügig aus, allerdings zum Nachteil der betroffenen Menschen. Windkraftanlagen dürfen hierzulande näher an die Wohnbebauung heranrücken als in anderen Bundesländern. Warum wollen Sie die RheinlandPfälzer im Vergleich zu den Einwohnern anderer Länder in dieser Form benachteiligen? Frau Dreyer, erklären Sie das bitte den Bürgern im Land. Zudem soll die Entscheidung über die Genehmigung von Windkraftanlagen zentralisiert werden, weg von den Bürgern und den Landkreisen hin zu den Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Damit wollen Sie Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verringern. Den Widerstand der um ihren Lebensraum fürchtenden Anwohner und Kommunen wollen Sie dadurch brechen, dass man Sie an den Gewinnen dieser Industrieansiedlungen beteiligt. Im Mittelalter nannte man so etwas „Ablasshandel“, heute „nimmt man die Menschen mit“. Besser wird die Sache dadurch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Dirigistische, ineffiziente Planwirtschaft, Abbau des Gesundheits- und Naturschutzes, neue Kosten für Stromverbraucher und Kommunen, energiepolitischer Zwang wie die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten und Parkplätze, die Bauvorhaben teurer und vor allem langwieriger werden lässt und so letztlich Arbeitsplätze kostet. All das mit dem Segen einer Partei – Herr Fernis, hören Sie bitte zu –, die im Wahlkampf ausdrücklich versprochen hat, den Windkraftausbau zu verhindern und eine wirtschaftsfreundliche Energiepolitik zu machen. Welch unglaubliche Doppelmoral, liebe Kollegen von der FDP. Im Koalitionsvertrag haben Sie die Federführung für die Innenstädte der Zukunft, wollen hier Plätze und Straßen für kulturelle Angebote nutzen und das gesellschaftliche Leben wieder aufblühen lassen, damit sich die Bürger gerne dort aufhalten und der Städtetourismus angekurbelt wird. Gut so, aber gleichzeitig lassen Sie zu, dass der ländliche Raum, unsere Natur- und Kulturlandschaften zum Standort von Industrieanlagen umgebaut werden, wo dann keine Aufenthalts- und keine Lebensqualität mehr herrscht, wo Immobilien drastisch an Wert verlieren und der Tourismus unter riesigen Windrädern begraben wird. Das hat weder etwas mit freiheitlichem Denken noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Beides scheint der FDP nicht mehr wichtig zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –

Glauben Sie das eigentlich selbst, was sie da erzählen?) Wir als AfD-Fraktion lehnen eine solche Politik entschieden ab. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen wir ja alles richtig!) Wir wollen keinen ideologischen, sondern einen vernünftigen und effizienten Umwelt- und Klimaschutz, der nicht zulasten unserer Wirtschaft, unserer Bürger und unserer Natur geht, der nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Verbote, sondern auf Innovation und technologischen Fortschritt setzt. Ja, dazu gehört natürlich auch eine grundsätzliche Offenheit für die Forschung im Bereich neuer Kernenergiestrategien. Herr Dr. Braun scheint nicht auf dem Stand der Wissenschaft zu sein. Hier gibt es interessante Ansätze, die tatsächlich dazu beitragen können, sogar den vorhandenen Atommüll noch nutzen zu können. Das wollen wir weiter verfolgen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, dann macht das doch!) Was wir aber nicht wollen, ist eine Politik, die die vielen Pendler und Familien in Rheinland-Pfalz mit explodierenden Benzin- und Strompreisen in finanzielle Nöte bringt. Wir stehen auch an der Seite all jener, die sich gegen einen Windkraftausbau wehren, der ihre Heimat zu zerstören droht. (Beifall der AfD –

Meine Güte!) Meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft hat unter den Corona-Maßnahmen schwer gelitten. Umso wichtiger wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so zu gestalten, dass sie möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Doch davon ist im Koalitionsvertrag über Phrasen hinaus wenig zu lesen. Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz zum „Innovationsvorreiter“ in der Bundesrepublik machen. Das wäre so, als würde Mainz 05 ankündigen, im nächsten Jahr deutscher Fußballmeister zu werden; (Zuruf aus dem Hause) denn im aktuellen Innovationsindex liegt Rheinland-Pfalz gerade einmal auf Platz 8 und weit abgeschlagen hinter dem Spitzenreiter. Sie wollen unser Bundesland noch in diesem Jahrzehnt zu einem „führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung“ machen. Im Jahr 2018 hatten aber gerade einmal 16 von 700 deutschen Biotechnologieunternehmen ihren Sitz in Rheinland-Pfalz. Eine BioNTech-Schwalbe macht noch keinen Sommer, so erfreulich sie auch für uns ist. Rheinland-Pfalz soll zum „Spitzenland für Unternehmensgründungen“ werden, aber mit ungefähr halb so vielen Unternehmensgründungen pro Kopf wie in Berlin belegen wir lediglich Platz 9 im bundesweiten Ranking. Wenn Sie von „florierende[n] Innenstädte[n] mit bezahlbarem Wohnraum, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur“ sprechen, dann ist auch hier die Realität eine völlig andere. Baumärkte, Supermärkte und vor allem der Onlinehandel boomen, während der typische Innenstadthandel nicht erst seit Corona an Umsatz und Frequenz verliert. Mit anderen Worten, uch hier viel Ampellyrik, meilenweit von der Realität und leider wohl auch von der Realisierbarkeit entfernt, dazu ein krasses Missverhältnis zwischen den wenigen konkreten Maßnahmen wie etwa der Innovationsagentur oder dem Wachstumsfonds einerseits und den unzähligen großspurigen Zielen andererseits. Wir werden jedenfalls genau beobachten, inwieweit es lediglich bei Ankündigungen bleibt, und wir werden eine Politik einfordern, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit steigenden Energiekosten und wachsender Bürokratie belastet, die endlich die Voraussetzungen für eine zeitgemäße digitale Ausstattung unserer Wirtschaft schafft und die die notwendige Verkehrsinfrastruktur für die Betriebe, aber auch für unsere Arbeitnehmer herstellt und erhält. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Pflege und Gesundheit enthält der Koalitionsvertrag mehr vage Versprechungen als konkrete Lösungsansätze. Alle Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebensphase brauchen; jeder soll auch im hohen Alter und unabhängig von Beeinträchtigungen selbstbestimmt leben können; es soll überall gleichwertige Lebensverhältnisse geben, dazu eine bessere Vergütung aller Pflegeberufe einschließlich der Pflegedienste und eine Anhebung der Pflegestellen. All das aber natürlich nicht zulasten der Eigenanteile der Beitragszahler. In diesem Ampelparadies ist also für jeden etwas dabei, zumindest für fast jeden; denn pflegende Angehörige sind Ihnen einmal mehr nur eine Randnotiz wert. Sie behaupten zwar, diese Gruppe gezielt in den Mittelpunkt rücken zu wollen, aber im Koalitionsvertrag spiegelt sich das wohl kaum wieder. Mehr als unverbindliche Floskeln wie „Modellprojekte prüfen“ oder den Hinweis auf „digitale Lösungen“ haben Sie diesen Menschen nicht zu bieten. Dabei stellen Angehörige den größten Pflegedienst im Land dar, ohne dessen oft unentgeltliche Leistungen das ganze System längst zusammengebrochen wäre, personell und finanziell. Wir dagegen haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer Forderung nach einem Landespflegezuschuss für diese Menschen starkgemacht, und wir werden das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Wir halten es für verfrüht, dass das Thema „SARS-CoV-2“ lediglich im Zusammenhang mit einem Lob des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in RheinlandPfalz auftaucht. Dies gilt vor allen im Hinblick auf jene große Gruppe, die immer noch auf eine zweite oder sogar erste Impfung gegen COVID-19 wartet. Dennoch ist es wichtig und richtig, auch die vielen anderen Baustellen in unserem Gesundheitssystem wieder mehr in den Fokus zu rücken. Nehmen wir etwa die Förderung des medizinischen Nachwuchses und der ambulanten Versorgung. Die Landarztquote und die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst möchten Sie beibehalten. Schön und gut, aber bei Maßnahmen, die erst vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen wurden und daher erst in einigen Jahren Wirkung entfalten werden, ist das beim besten Willen kein Durchbruch. Den Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung wollen Sie fortsetzen und ausbauen, also den Masterplan, der seit nunmehr fast 15 Jahren immer wieder fortgeschrieben wird und weder die aktuellen Probleme in der ambulanten Versorgung verhindern konnte noch bisher in nennenswerter Weise zu deren Lösung beigetragen hat. Sie möchten eine „Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau“ und dafür die Investitionsmittel für Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen. Das ist auf den ersten Blick sehr erfreulich; denn eine gute Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von diesen und auch von der Opposition im Landtag gefordert. Auf den zweiten Blick stellt sich für uns allerdings die Frage, was Sie unter einer „Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau“ verstehen und um welche Summen die Investitionsfördermittel erhöht werden sollen. Im Gegensatz zu Ihrem letzten Koalitionsvertrag bleibt es diesmal auch hier bei Ankündigungen und Allgemeinplätzen. Wie wenig glaubhaft die jedoch sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Wo sind denn die schon im Jahr 2016 versprochenen Fortschritte im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgungsmodelle, insbesondere der Praxiskliniken? Was haben Sie denn für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst getan, der in der Corona-Krise vor allem dadurch Schlagzeilen machte, dass er noch mit steinzeitlichen Faxgeräten agierte? Nein, meine Damen und Herren von der Regierung, gerade beim Thema „Gesundheit“, das aktuell so wichtig ist und angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft eine noch größere Rolle spielen wird, hätten wir uns mehr von Ihnen erwartet, als alte und bis heute nicht eingelöste Versprechungen mit blumigen Worten noch einmal aufzufrischen. Meine Damen und Herren, auf viele andere Dinge wäre an dieser Stelle ebenfalls noch hinzuweisen, so etwa auf den nach wie vor unzureichenden kommunalen Finanzausgleich, der jetzt endlich bedarfsgerecht geregelt werden soll. Erschreckend, dass es hier eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs bedurfte, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) um die Ampelkoalition zu einem verfassungskonformen Verhalten zu zwingen. Hätte man sich in den vergangenen Jahren einfach an das jetzt als selbstverständlich gepriesene Konnexitätsprinzip gehalten, dann wäre das Problem gar nicht erst entstanden oder längst gelöst. Wenn die Ministerpräsidentin stolz darauf verweist, ein Drittel der kreisfreien Städte habe im Jahr 2020 einen positiven Finanzierungssaldo gehabt, dann heißt das eben auch, dass zwei Drittel dieser Städte wieder einmal keinen ausgeglichenen Haushalt hatten. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Mehr schönreden geht kaum noch, meine Damen und Herren, und es ist schon ziemlich unverschämt, hier von einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen zu sprechen. (Beifall der AfD) Noch schlimmer ist es bei der Altschuldenproblematik. An dieser Stelle wird auf die angeblich große Wirkung des bestehenden kommunalen Finanzausgleichs und auf Zins- und Tilgungshilfen für kommunale Liquiditätskredite hingewiesen. Beide Instrumente genügen aber bei Weitem nicht, um die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten erhöhte Verschuldung der Kommunen zu bremsen. Richten soll es wieder einmal der Bund. Das ist zwar prinzipiell nicht falsch; denn ohne Unterstützung des Bundes kann eine Entschuldung unserer Kommunen nicht gelingen. Auch hier stellt sich aber die Frage, warum die SPD das über die Große Koalition nicht längst auf den Weg gebracht hat, so wie wir es bereits vor Jahren gefordert haben; (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) denn die 190 Millionen Euro, die Frau Dreyer gestern als Unterstützung des Landes beim Altschuldenabbau der Kommunen erwähnt hat, reichen nicht einmal aus, um auch nur ein Viertel der Schulden zu tilgen, die allein die Stadt Trier zurzeit belasten. Ich möchte auf die bewährten und identitätsstiftenden Familienstrukturen in der Landwirtschaft und im Weinbau hinweisen. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung sie erhalten will. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob angesichts ständig neuer EU-Regulierungen und realitätsfremder grüner Ideologie der angekündigte Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gelingen kann. Wir als AfD stehen jedenfalls für eine pragmatische Landwirtschaftspolitik, die die nachhaltige und regionale Ernährung unserer Bevölkerung ebenso sicherstellt wie die wirtschaftliche Existenz von Bauern- und Winzerbetrieben. (Beifall der AfD) Wir stehen auch für eine Stärkung des ländlichen Raums, der gerade in Rheinland-Pfalz den Erhalt von Tradition, Kultur und Heimat garantiert, und der dadurch nicht zuletzt auch eine zentrale Rolle für den Tourismus spielt. (Beifall der AfD) Ich möchte hinweisen auf die Wissenschaftsfreiheit, deren hohes Lied Sie im Koalitionsvertrag singen, die aber in der Realität auch von Ihrer Politik offensichtlich so bedroht ist, dass etwa 500 hochrangige Wissenschaftler ein Manifest zur Verteidigung der Freiheit von Lehre und Forschung und gegen Cancel Culture an unseren Hochschulen unterstützen, darunter zahlreiche Professoren aus Rheinland-Pfalz wie der renommierte Historiker Andreas Rödder (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) oder der bekannte Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger, beide von der Universität Mainz. Ich möchte hinweisen – auf den nach wie vor unzureichenden Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, der es unmöglich macht, die Entwicklung von 5G-Netzen, künstlicher Intelligenz und Spitzenforschung wie notwendig voranzutreiben, – auf das vollständig fehlende Interesse auch der neuen Landesregierung an den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern wie zum Beispiel den Russlanddeutschen, – auf die fehlende Zusage, die Mittel für den Landesstraßenbau zu erhöhen, mit der Folge, dass der hohe Sanierungsstau bei Landesstraßen und Brücken wohl weiter vor sich hergeschoben wird, – auf die angesichts der wieder steigenden Zuwanderungszahlen erforderliche konsequente Umsetzung des Asylrechts, das nur wirklich Schutzbedürftigen vorübergehenden Aufenthalt gewährt. Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen, wenn sie ankündigt, Zuwanderung ausschließlich nach klaren Regeln und kriteriengeleitet zu erlauben; denn die im Koalitionsvertrag geforderten neuen Landesaufnahmeprogramme und Zusatzkontingente für Asylsuchende sprechen hier ebenso eine andere Sprache wie die Forderung nach einem generellen Spurwechsel für vorübergehende Schutzberechtigte, einer Vereinfachung des Familiennachzugs, mehr Einbürgerungen und zusätzlichen Integrationsangeboten auf Landesebene. Damit schaffen Sie weitere Zuwanderungsanreize, die nicht nur unerwünschte kulturelle Folgen haben werden, sondern für die unsere Bürger letzten Endes mit ihren Steuern bezahlen müssen. Ich möchte außerdem auf die linksideologische Schieflage hinweisen, die dieser Koalitionsvertrag insgesamt hat und auf deren Basis er zahlreiche Maßnahmen zur Erziehung unserer Bürger ankündigt. Bei Ihrer sogenannten Vielfaltspolitik geht es nicht um Toleranz und gegenseitigen Respekt, sondern vorrangig um den Aufbau politischer Feindbilder und das Bedienen eigener Lobbyinteressen. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz auf dem Altar einer ideologischen Identitätspolitik zugunsten der Privilegierung bestimmter Gruppen geopfert. Der bekannte Publizist und Kolumnist Harald Martenstein hat diese Entwicklungen jüngst scharf kritisiert. Ich zitiere: „Seit sich die linken Parteien der Identitätspolitik in die Arme geworfen haben, ist Ungleichheit ihr neues Ideal. Die Menschen werden wieder nach Hautfarbe und Geschlechtern sortiert, insofern ist Links das neue Rechts.“ Am Ende, so Martenstein, stehe „eine Art Kastengesellschaft mit Sonderrechten für diese und jene“. Auch in der Frauenpolitik geht es Ihnen nicht um Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, sondern um aktive Gleichstellung von oben durch Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Im grundsätzlich sinnvollen Engagement gegen den politischen Extremismus setzen Sie einseitig auf den Kampf gegen alles, was aus Ihrer Sicht „Rechts“ ist. Dabei wollen sie die Neue Rechte, was immer das auch ist, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie sind das!) im Netz weiter beobachten, ganz so, als sei es die Aufgabe der Landesregierung, ihre politischen Gegner zu bespitzeln. Zum Linksextremismus oder zum Islamismus findet sich dagegen kein einziges Wort, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und das, obwohl die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten laut jüngstem Verfassungsschutzbericht deutlich zugenommen und sich die Zahl der Gewalttaten hier nahezu verdoppelt hat. Vielleicht tun Sie das auch deshalb, weil sonst die Grünen als Regierungspartei selbst in den Fokus des Verfassungsschutzes kämen, haben doch viele von ihnen linksextremistisch kontaminierte Biografien (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und kooperieren sie auch heute immer wieder mit linksextremistischen Organisationen, die unseren demokratischen Staat bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –

Jawohl!) Nicht zuletzt möchte ich auf die Festschreibung der hoch umstrittenen Gendersprache in der Landesverwaltung hinweisen, die Sie im Koalitionsvertrag ankündigen. Dem widersprechen wir als kultur- und traditionsbewusste Partei ganz entschieden. (Beifall der AfD) Eine amtlich angeordnete Zerstörung unserer deutschen Sprache, die neuesten Umfragen zufolge von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, ist mit uns nicht zu machen, und wir werden alle politischen und parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um sie zu verhindern. (Beifall der AfD) In Frankreich hat Bildungsminister Jean-Michel Blanquer die Nutzung der sogenannten gendergerechten Sprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten. Zuvor hatte sich die Académie française als oberste Hüterin des Französischen schon im Jahr 2017 gegen den verbalen Genderwahnsinn und für Verständlichkeit und Klarheit der Sprache ausgesprochen. Auch für uns Deutsche ist unsere Sprache die zentrale Grundlage unserer nationalen und kulturellen Identität. Die lassen wir uns nicht von linken Gesellschaftsingenieuren nehmen, niemals und nirgends, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ich komme zum Schluss. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP) – Das habe ich jetzt gewusst, dass von Ihrer Seite Beifall kommt. Ihre Toleranzgrenze ist wahrscheinlich schon längst überschritten, aber Sie werden sich auch in den kommenden fünf Jahren weiter einüben müssen. Ich bin aber wenig zuversichtlich, dass das bei Ihnen irgendeinen Erfolg haben wird. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist richtig!) Meine Damen und Herren, am 13. März haben die rheinland-pfälzischen Wähler (Zuruf von der SPD: Sie abgestraft!) entschieden, wen sie in dieses Landesparlament entsenden. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bei mir war es der 14. März! –

14. März!) – Von mir aus auch der 14. März. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ah!) Wenn Sie keine schlimmeren Fehler in meiner Rede finden, ist alles gut. Sie haben nicht entschieden, dass es eine erneute Ampelkoalition geben soll. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Baldauf – vielleicht hört er irgendwo zu –, (Zuruf von der SPD: Ne!) Sie daran zu erinnern, dass Sie heute Ministerpräsident sein könnten. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie könnten Ministerpräsident sein, wenn Ihre Partei sich nicht beharrlich einer Zusammenarbeit mit denen verweigern würde, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, oh! –

Alles klar!) die für jene konservative freiheitliche und patriotische Politik stehen, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) die die Union früher einmal vertreten hat. (Beifall der AfD) Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Parlament, und es ist geradezu tragisch, dass trotz dieser Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung mit wenigen gelben Einsprengseln eine Politik weiterführen kann, die unserem Land erheblich schaden wird und wir genauso ablehnen wie Sie. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Union nicht nur in RheinlandPfalz, sondern auf allen politischen Ebenen eine solche Entwicklung möglich macht und damit zum Steigbügelhalter freiheitsfeindlicher und wohlstandsgefährdender Tendenzen wird. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jetzt reicht es aber! – Zurufe von der SPD) Sie werden sich entscheiden müssen, verehrte Kollegen von der CDU, ob Sie dauerhaft einer Politik links der Mitte den Weg ebnen oder gar als Juniorpartner unter grüner Führung eine solche Politik mittragen wollen, mit all den katastrophalen Folgen, die das haben wird, oder ob Sie nicht doch lieber die bürgerlich-konservative Mehrheit realisieren möchten, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD –

Peinlich!) die es heute schon gibt und eine bürgernahe Politik ohne grüne Spinnereien und linke Ideologien ermöglichen würde. Diese Frage müssen Sie sich stellen. Ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, hier von einer historischen und für die Zukunft unseres Landes existenziellen Frage zu sprechen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir als AfD-Fraktion sehen unsere Rolle ganz klar. Wir haben uns in der vergangenen Legislatur kritisch-konstruktiv (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) in die Parlamentsarbeit eingebracht und werden dies auch in Zukunft tun. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, macht mal!) Wir werden alles unterstützen, was dem Wohl unseres Landes und seiner Bürger dient, (Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre das erste Mal!) egal von welcher Fraktion oder aus welchem politischen Lager es kommt. Daher bieten wir allen hier in diesem Parlament die Hand zur Zusammenarbeit an. (Zurufe von der SPD –

Sehr glaubwürdig!) Natürlich wird es harte inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Aber bei allem sachlichen Streit sollten wir den gegenseitigen Respekt und die Achtung vor jedem Abgeordneten als gewählten Vertreter unseres Volkes stets bewahren. Insofern, verehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, weise ich die unsäglichen Verleumdungen, die Sie vorhin gegen meine Fraktion und meine Partei gerichtet haben, ganz entschieden zurück. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD –

Alles Gute!) Das, was Sie hier vorgetragen haben – das muss ich leider so deutlich sagen –, war ein Tiefpunkt demokratischer Kultur. (Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar! – Zuruf von der SPD: Sie sind der Tiefpunkt!) Eine von den Bürgern gewählte Fraktion und deren Mitglieder in die Nähe des Nationalsozialismus und rechtsextremistischer Gewalt zu stellen, (Abg. Jens Guth, SPD: Beweise gibt es genug! Ist in der Presse nachzulesen!) ist nicht nur unanständig, es ist auch respektlos gegenüber diesen von den Bürgern gewählten Abgeordneten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr musstet doch bei Euch ausschließen! Das haben wir doch nicht von Euch verlangt!) Es ist respektlos gegenüber den Menschen in Rheinland-Pfalz, die uns ihre Stimme gegeben haben, und es ist letzten Endes respektlos gegenüber der Demokratie. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt Leute ausgeschlossen! Das ist doch nicht unser Ding! Ihr habt es doch so entschieden!) Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich sage das hier ganz bewusst. Ich komme genauso wie Sie aus einer christlichen Familie. (Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Menschenbild! Wie wäre es mit Menschenbild!) Ich darf Sie an dieser Stelle an das achte Gebot erinnern: (Zurufe von der SPD: Oh!) Du sollst kein falsches Zeugnis geben gegen deinen Nächsten. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja!) Sie haben vorhin das genaue Gegenteil gemacht. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie sollten sich schämen, in einer solchen Art und Weise Unwahrheiten über andere Menschen in der Öffentlichkeit hier in diesem Parlament zu verbreiten. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie wissen ganz genau – Sie haben es über fünf Jahre hinweg verfolgt –, dass wir uns hier immer und ausschließlich an die demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten gehalten haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne! – Weitere Zurufe von der SPD –

Wir mussten Leute von Ihnen abwählen! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Das zeigt, wie demokratisch Sie ticken. (Zurufe von der SPD) Wir haben in diesem Parlament nie irgendwelche antidemokratischen oder demokratiefeindlichen Äußerungen getätigt. (Zurufe von der SPD) Wir haben uns mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen, angefangen von der Mittelrheinbrücke über die kostenfreie Meisterausbildung bis hin zu familienpolitischen und Infrastrukturthemen – – – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Straßenausbau! – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD – Glocke der Präsidentin)

Das Wort hat der Abgeordnete Frisch. Fahren Sie bitte fort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war in den vergangenen fünf Jahren so, und das wird auch in Zukunft so bleiben; denn wir sind eine demokratische Partei (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nein!) und eine demokratische Fraktion. (Abg. Martin Haller, SPD: Wenn Ihr das glaubt!) Sie dagegen, Sie haben offensichtlich ein Problem mit Meinungsfreiheit und Demokratie, (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) wenn Sie alternative Meinungen hier in einer solch niederträchtigen Art und Weise stigmatisieren, (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist keine Meinung! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –

Sie können nur keinen Widerspruch ertragen!) – Was für eine Heuchelei, hier von Toleranz und offener Debatte zu reden und gleichzeitig die viertstärkste Fraktion in diesem Haus aus dem politischen Diskurs auszuschließen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie verbreiten hier genau den Hass und die Hetze, (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist keine Meinung!) die Sie bei anderen beklagen und politisch bekämpfen wollen. Das ist eine unglaubliche Doppelmoral. Die lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ich finde das außerordentlich bedauerlich, Frau Bätzing-Lichtenthäler, gerade von Ihnen, weil ich Sie in der Form nicht eingeschätzt hätte. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie gleich zu Beginn einer Legislaturperiode (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Herr Haller, von Ihnen erwarte ich nichts anderes, ich rede jetzt aber mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden – das politische Klima in diesem Haus dermaßen vergiften. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir wollen das definitiv nicht. Deshalb wiederhole ich für meine Fraktion noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Bei allem sachlichen Streit sollten wir den gegenseitigen Respekt und die Achtung vor jedem Abgeordneten als gewählten Vertreter unseres Volkes stets bewahren. Wir als Alternative für Deutschland sind dazu selbstverständlich und jederzeit bereit. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Gleiches erwarten wir aber auch von den anderen Fraktionen. Wir würden uns sehr freuen, wenn dies ein wenig mehr gelänge als in der Vergangenheit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, nach Ihnen hier an dieses Rednerpult zu treten, hat etwas Skurriles, weil Sie im rheinland-pfälzischen Landtag sprechen, aber ich das Land, von dem Sie gesprochen haben, nicht kenne. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser traurige, hoffnungslose Ort in den Filterblasen der AfD, ich möchte nicht mit Ihnen tauschen. Es muss dort wahnsinnig traurig sein. Mir als Liberaler ist der Optimismus sehr wichtig, gerade in einer schwierigen Zeit, das optimistische Nachvornblicken. Ich habe nicht einen positiven Satz von Ihnen gehört, ich habe nicht einen Vorschlag gehört, der in irgendeiner Form geeignet wäre, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben nicht zugehört!) dieses Land nach vorn zu bringen. Sie haben Ihren gesammelten Frust abgeladen. Das ist wirklich mitleidserregend, aber bringt dieses Land kein Stück voran. (Beifall der FDP, der SPD und vereinzelt Beifall bei der CDU sowie des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Die Fraktion der Freien Demokraten steht, die Freien Demokraten stehen für ein optimistisches Weltbild, für einen optimistischen Blick in die Zukunft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Für Ministerposten vor allem!) Wir haben in Rheinland-Pfalz alle Chancen in den kommenden Jahren. Deswegen freue ich mich, dass die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger uns mit diesem optimistischen Weltbild, mit diesem optimistischen Ansatz gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wieder das Vertrauen ausgesprochen haben, um Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren optimistisch in die Zukunft zu führen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man sich den letzten Tagen in den rheinland-pfälzischen Städten und Orten bewegt, dann trifft man auch diese optimistischen Menschen, dann trifft man Menschen, die sich freuen, dass sie sich wieder in den Cafés, den Weinstuben und in den Straußwirtschaften begegnen können. Für einen Liberalen gibt es wenig Schöneres als zu sehen, dass Menschen ihre wiedergewonnene Freiheit genießen. Ja, die Corona-Pandemie hat uns allen harte Einschränkungen abverlangt, ja, auch wir haben manche Maßnahme kritisch begleitet, aber im Grunde gab es einen breiten Konsens unter allen demokratischen Kräften, dass es leider nötig war, dieser Bedrohung, wie wir eine vergleichbare noch nicht erlebt hatten, auch mit deutlichen staatlichen Maßnahmen und mit einem handlungsfähigen Staat zu begegnen. In den kommenden Jahren – deswegen wundere ich mich, Herr Frisch, dass Sie der Corona-Pandemie so viel Zeit gewidmet haben – werden wir uns aber erfreulicherweise ganz anderen Herausforderungen widmen dürfen. Ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir diese Pandemie so schnell überwinden konnten, kommt hier aus Mainz, weil ein innovatives Mainzer Unternehmen, BioNTech, das erste war, das mit moderner Technologie, mit Offenheit, mit Zukunftsforschung einen Impfstoff entwickelt hat, der ein maßgeblicher Baustein ist, um uns aus dieser pandemischen Situation herauszuführen und wieder ein Stück weit mehr gesellschaftliche Freiheit zu ermöglichen. Dieser Weg, den BioNTech eingeschlagen hat, dieser Weg, den wir erkennen, ist die Antwort auch auf alle anderen Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren stellen, ob es um Klima, die wirtschaftliche Entwicklung oder ein modernes Bildungssystem geht. Offenheit, Forschung und Innovationsfreude sind die Wege, die Rheinland-Pfalz durch die kommenden Jahre in eine gute Zukunft führen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau dieser Weg soll kein Einzelfall bleiben. Ganz konkret hat sich die Ampelkoalition als einen maßgeblichen Baustein ihrer Politik für die kommenden Jahre das Thema „Biotechnologie“ auf die Fahne geschrieben. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Es gibt eine ganze Reihe von Krankheiten, bei denen wir derzeit den Menschen leider nicht die Hilfe anbieten können, die wir ihnen gerne anbieten würden. Der Bereich Krebsforschung ist ein wichtiger, ebenso der Bereich neue Infektionskrankheiten und neurodegenerative Krankheiten. Es gibt eine ganze Reihe. All diesen Herausforderungen, all diesen Dingen wollen wir uns widmen und möchten Forscherinnen und Forschern, aber auch innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten, ihnen die Gelegenheit bieten, sich hier anzusiedeln und damit gemeinsam hier eine Zukunftstechnologie aufzubauen, die uns auch wirtschaftlich in eine positive Zukunft mitführen kann. Die Gründung von BioNTech am Standort Mainz ist kein Zufall, sondern diese enge Verknüpfung zwischen der Wissenschaft, der Grundlagenforschung und der anwendungsbezogenen Forschung, vom Übergang aus dem universitären Labor rein in eine unternehmerische Entwicklung, von der Idee zum Geschäftsmodell, das ist etwas, was wir Freie Demokraten immer propagiert haben. Wir haben immer gesagt, Universitäten, Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung, Ausgründungen müssen näher zusammenrücken. Ich freue mich, dass sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben hat, genau solche Projekte in Zukunft zum Beispiel mit einem Gründerzentrum in Mainz weiter zu fördern, um hier den Standort weiter zu stärken. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Grundlage all solcher kreativer Forschungen, die Grundlage generell der Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte ist unser Bildungssystem. Bildung ist natürlich der Bereich, in dem landespolitisch besondere Spielräume und damit auch eine besondere Verantwortung gegeben sind in unserem Föderalismus. Als Liberaler sage ich ganz klar: Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sozialer Status können und dürfen nicht über den Bildungserfolg der künftigen Generation entscheiden; denn der maßgebliche Rohstoff für unsere künftige Entwicklung ist das Talent, sind die Fähigkeiten der jungen Generation. Deswegen wollen wir allen Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz bestmögliche Bildungschancen, und zwar von der Kita bis zur Hochschule – das ist der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz immer gewählt haben –, gebührenfrei bieten und haben dabei insbesondere auch das Feld der beruflichen Bildung ganz besonders im Blick. Die Meisterausbildung ist hier schon angesprochen worden. Ich sage später noch einmal etwas zum Thema „Finanzen“. Im Ziel, dass auch die Meisterausbildung gänzlich kostenfrei wird, sind wir uns, glaube ich, hier im Haus weitgehend einig. Wir haben im Koalitionsvertrag weitere Schritte angelegt und uns gleichzeitig einer haushaltspolitischen Seriosität verschrieben, die ich in manch anderen Reden hier bisher leider vermissen musste. (Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja, allerdings!) Ich freue mich, dass es die pandemische Situation zulässt, dass wir in unseren Schulen in den Präsenzbetrieb zurückkehren; denn wir haben in über einem Jahr etwas erlebt, was bildungspolitisch keine ganz neue Erkenntnis ist, und trotzdem wurde es uns einfach in dieser pandemischen Situation noch einmal besonders vor Augen geführt: Gute Pädagogik, gute Didaktik, die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern hat ganz, ganz viel mit den Menschen zu tun, mit den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Arbeit leisten. Wer selbst einmal an die eigene Schulzeit, an die eigene Schulbiografie zurückdenkt – wenn ich an meine denke, habe ich manche Diskussion erlebt, weil wir in einem Interimsgebäude untergebracht waren, und dann wurde hier gebaut, und es gab Wanderklassen wegen Hochwassers, das ist alles irgendwie im Hinterkopf – und daran denkt, was hängen geblieben ist, wo einem wirklich Wissen vermittelt wurde, was den Unterrichtsstoff angeht, aber auch darüber hinaus, was Kompetenzvermittlung, was Vorbildfunktion angeht, dann sind Lehrerinnen und Lehrer und die Interaktion zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern die entscheidende Säule für den Bildungserfolg. Deshalb freue ich mich, dass wir wieder im Präsenzbetrieb arbeiten können. (Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen freue ich mich auch, dass wir eine Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz mit der Ampelkoalition sichergestellt haben und weiter sicherstellen werden, die sich auf Rekordniveau bewegt. Neben diese klassische Unterrichtsversorgung – da hat uns die Pandemie viele Chancen gezeigt – wollen wir eine starke digitale Säule stellen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bildungssystem viel stärker nutzen. Da gibt es manche Diskussion über Netzanschlüsse, die mich, ehrlich gesagt, mitunter ein bisschen verwundert. Ja, das ist die Basis, ja, da machen wir jetzt einen Schritt voran, aber viel wichtiger ist doch, dass wir uns im Bereich der Bildungspolitik auch und gerade den digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler widmen. Deswegen freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf Initiative der Freien Demokraten vorgenommen haben, ein entsprechendes Kompetenzzentrum für digitale Bildung aufzubauen, um Schülerinnen und Schüler künftig fit zu machen für Berufsfelder und Aufgaben, von denen heute niemand seriös einschätzen kann, wie sie sich in den nächsten 20 Jahren entwickeln werden. Dieser Modernisierungsschub ist ganz wichtig, damit Schülerinnen und Schüler später auf einen Arbeitsmarkt und in eine weitere Bildung mit der Basis für die Kompetenzen, die sie heute brauchen, entlassen werden. Was ich erstaunlich wenig heute gehört habe, ist die Rolle, die Digitalisierung darüber hinaus spielt. Vielleicht ist sie uns im Alltag schon so selbstverständlich geworden, dass der eine oder andere in der politischen Debatte gar nicht mehr daran denkt, welch fundamentaler Umbruch in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat – ich erzähle das immer wieder einmal ganz gerne –: Steve Jobs hat das I-Phone im selben Jahr auf den Markt gebracht, in dem der Berliner Flughafen in den Bau gegangen ist. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das sagt auch ein bisschen darüber, was kreative Unternehmen in kurzer Zeit verändern können und wo wir vielleicht, was die öffentliche Hand angeht, noch ein gewisses Nachholpotenzial haben. Wenn Sie sich überlegen, dass sich niemand in diesem Raum mehr sein Smartphone heute wegdenken kann, und wir uns überlegen, dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass sich diese Entwicklung in irgendeiner Form in Zukunft verlangsamt, und Sie heute in die Berufsfelder schauen, und zwar in alle Berufsfelder, dann gibt es keine Tätigkeit mehr, in der Digitalkompetenzen nicht die entscheidende Rolle spielen. Deswegen bin ich so froh, und zwar vor allem in inhaltlicher Hinsicht, dass wir es geschafft haben, uns hier zu vereinbaren, wesentliche Schritte im Bildungssystem für unsere Schülerinnen und Schüler nach vorn zu gehen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was uns Liberalen besonders am Herzen liegt, wir sind schon 2016 mit dem Satz angetreten, den Sie, Herr Baldauf, heute kopiert haben: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master, weil die berufliche Bildung die Säule, das Rückgrat unserer ausgebildeten Fachkräfte, unserer mittelständischen Wirtschaft ist. Das ist das Rückgrat unseres Handwerks und unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Wir haben ganz viel getan in den letzten Jahren, um Menschen wieder stärker für das Handwerk zu begeistern. Jemand, der selbst – persönlich bin ich von der Ausbildung her Jurist, aber mein Großvater war Kfz-Meister, sodass ich ein Stück mit Handwerk aufgewachsen bin – diese positive Erfahrung gemacht hat, wenn man am Ende etwas geschafft, etwas verändert hat mit seiner eigenen Leistung, was richtig plastisch sichtbar ist – das ist ein Stück weit aus dem Fokus gerückt –, der kann nachvollziehen, wenngleich universitäre Bildung einen wichtigen Stellenwert hat, wie viel Positives man aus einem Handwerksberuf ziehen, wie stolz man auf die Leistungen sein kann, die man dort schafft. Das haben wir in den letzten Jahren stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und werden das auch in den kommenden Jahren tun, weil für uns die berufliche Bildung völlig gleichwertig neben einer akademischen Ausbildung stand und weiter steht. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt so dankbar, dass sie sich dieses Thema auch für die nächsten Jahre als ganz wichtigen Baustein unserer liberalen Regierungspolitik auf die Fahne geschrieben hat. Wir haben schon viel getan. Wir haben den Meisterbonus eingeführt und werden ihn weiter steigern. Wir haben Ausbildungscoaches eingeführt. Um diese positive Erfahrung, die ich beschrieben habe, erlebbar zu machen, haben wir die Feriencamps im Handwerk eingeführt, um jungen Menschen zu zeigen, was für tolle Berufsfelder im Handwerk zu entdecken sind. Ich freue mich, dass wir diesen Weg auch in den kommenden Jahren weitergehen. Gleichzeitig müssen wir sagen – ich habe die Digitalisierung angesprochen –, auch Handwerksberufe sind heute hoch digitale Berufe. Auch die Landwirtschaft ist heute hoch digitalisiert. Für alle diese Berufsfelder spielt Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Bereich, auch was das Land angeht – zur Verwaltungsdigitalisierung werde ich später noch etwas sagen –, maßgebliche Schritte vorangehen. Bei allen Schwierigkeiten der Pandemie hatte diese Entwicklung, die eine gewisse Offenheit für manches erzwungen hat, auch positive Aspekte. Vieles ist in kurzer Zeit möglich geworden, weil man manche Bedenken überwunden und sich gezeigt hat, ja, wir können auch mit digitalen Instrumenten auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung in der Zukunft schneller, effizienter und bürgernäher arbeiten. Das ist eine Entwicklung, die wir den nächsten Jahren weitergehen wollen. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßgeblich für unsere Politik ist natürlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land. Das ist in manchen Reden heute schon angeklungen. Es sind doch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind unsere Betriebe, und zwar vom kleinen Handwerksbetrieb, von demjenigen, der sich selbstständig macht, vom Start-up, von der Gründung bis hin zu Weltkonzernen wie der BASF oder Mercedes-Benz in Wörth. Sie bilden das wirtschaftliche Fundament, das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und erwirtschaften die wirtschaftliche Grundlage, mit der wir alle dann auch Politik machen können. Deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir hier eine Kultur der Wertschätzung gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern, gegenüber Gründerinnen und Gründern haben und immer wieder und ganz klar betonen, dass alles, was wir in der Bildungspolitik, aber auch in der Klimapolitik erreichen wollen, gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern gestaltet werden kann und gestaltet werden muss. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Treibhausgasemissionen in den letzten ungefähr 30 Jahren um knapp 40 % reduzieren können. Das waren, was die wirtschaftlichen Entwicklungen angeht, zugleich gute Jahre für dieses Land, weil es innovative und moderne Technologien sind, die es uns ermöglichen, positive wirtschaftliche Entwicklungen, Mehrung unseres Wohlstands und zugleich eine verantwortungsvolle Politik, was die Ressourcen unseres Planeten angeht, miteinander zu vereinen. Deswegen ist mir so wichtig, dass wir die Themen „Innovationsförderung“, „Forschungsförderung“ und „positive Entwicklung“ in den nächsten Jahren maßgeblich in der Landesregierung mitgestalten können. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßgeblich für uns ist dabei auch die über Jahrzehnte in Deutschland gewachsene Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wir haben bei uns in Deutschland die Tarifautonomie, die Verfassungsrang hat, weil schon die Väter unserer Verfassung der festen Überzeugung waren, dass es vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber sind, die gemeinsam am besten miteinander aushandeln können, wie Arbeitsbedingungen, wie Lohnniveau und eine positive Entwicklung für beide Partner, die sich einander brauchen, in diesem Zusammenspiel gestaltet werden können. Diesen Weg des gemeinsamen Miteinanders zwischen den Sozialpartnern wollen wir in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren fortsetzen. Wir unterstützen dabei Unternehmen und Menschen, die ein Stück weit in einem Transformationsprozess stehen. Ich glaube – ich habe es am Anfang angesprochen –, jeder beobachtet das, natürlich verändert sich die Art und Weise, wie wir unseren Alltag gestalten, natürlich verändert sich die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Geschäfte machen. Es verändert sich die Art, wie wir einkaufen und unsere Freizeit organisieren. Jetzt gerade in der Pandemie ist das passiert, was in Krisen häufig passiert, wir haben die Pandemie, manche sagen, als Brennglas, ich sage oft, als Katalysator erlebt, der manche Entwicklung massiv beschleunigt hat. Das ist die Diskussion über Homeoffice, die Diskussion über Videoformate, die in einem gewissen Umfang manche Reise ersetzen können, die auf der einen Seite Menschen ein Stück weit in der Kommunikation näher zusammenbringen können, die uns aber – das will ich mit Blick auf die politische Debatte auch sagen – auch gezeigt haben, wo die Grenzen mancher Austauschformate liegen. Deswegen freue ich mich, dass wir hier im Parlament schon wieder zusammenkommen können. Ich freue mich darauf, wenn wir wieder ohne Masken zusammenkommen und den Austausch wieder direkter in der Ausschussarbeit pflegen können, weil uns das menschlich-kommunikative Miteinander in der Pandemie gefehlt hat. Die Chancen, die in diesen Technologien zu sehen sind, haben wir aber im letzten Jahr auch gesehen. Diese Chancen wollen wir in den kommenden Jahren weiter nutzen und Unternehmen dabei helfen, zum Beispiel mit dem DigiBoost aus dem Ministerium für Wirtschaft ihre Geschäftsmodelle dieser sich verändernden Welt anzupassen. Der DigiBoost ist der Einstieg in ein Thema, für das wir Liberale in der Ampelkoalition maßgeblich Verantwortung haben werden. Wir haben uns das Thema „Innenstädte der Zukunft“ auf die Fahne geschrieben. Dabei geht es ausdrücklich und gerade nicht um unsere Oberzentren, sondern um unsere kleineren Städte, die zugleich ganz häufig die wirtschaftlichen und kulturellen Herzkammern der umliegenden Regionen sind. Was Wachstumsentwicklungen angeht, gehören zu den starken Regionen in Deutschland Germersheim, der Westerwaldkreis und Frankenthal. Das sind alles Regionen mit einer positiven Entwicklung. Wir merken in den Innenstädten, wer heute durch eine Innenstadt läuft, sie sind belebt, gerade jetzt, wo die Menschen in die Innenstädte zurückkehren können. Wir sehen diesen Hunger nach dieser Begegnung, danach, wieder einmal einkaufen zu gehen, die Dinge zu erleben, parallel gastronomische Angebote und kulturelle Angebote zu erleben. Da entsteht ganz viel. All das wollen wir in den kommenden Jahren besonders fördern und haben dabei die Kreativ- und Kulturbranche im Blick, die unter der Corona-Pandemie sicherlich ganz besonders gelitten hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen nicht nur diejenigen begleiten, die schon in Rheinland-Pfalz ihre unternehmerische Heimat gefunden haben und von hier aus ganz oft, teilweise mit einer gewissen Bekanntheit, teilweise auch als Unbekannte, als Hidden Champions auf den Märkten der Welt zu Hause sind, und ihnen auch weiter eine gute wirtschaftliche Heimat bieten, sondern insbesondere in Zukunft auch dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz für junge Gründerinnen und Gründer, für Menschen, die eine Geschäftsidee Wirklichkeit werden lassen wollen, eine bessere Heimat bietet. Ich persönlich habe bis zum Jahr 2016 einige Jahre in meiner Heimat Bad Kreuznach junge Menschen unterrichtet, die einen Meisterkurs für die Kreishandwerkerschaft besucht haben. Das findet dort als Teilzeitkurs statt. Das sind junge Leute, meistens um die 30 Jahre, die sich nach einem anstrengenden Arbeitstag abends von 18.00 bis 21.00 Uhr an ihrem Feierabend mit verschiedenen Themen beschäftigen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ich kam auch aus meiner damaligen Berufstätigkeit, aber ich durfte über Dinge sprechen, weil ich dort die juristischen Fragen unterrichtet habe, die man im Meisterkurs lernen muss, die mir vertraut waren. Für die jungen Leute waren das Dinge, mit denen sie sich ganz neu und zum ersten Mal beschäftigen mussten. Das waren Leute, die gesagt haben: Ja, ich will mich weiterqualifizieren. Meine Handwerksausbildung reicht mir nicht. – Sie haben dann darüber nachgedacht: Mache ich mich selbstständig? Übernehme ich einen Betrieb? Wie sieht das aus? Was gibt es für Möglichkeiten? Es gab ein paar Punkte – ich freue mich, dass wir da in den nächsten Jahren wieder weiterkommen werden –, die die Menschen bewegt haben. Sie haben gesagt, das ist mit viel Bürokratie und Aufwand verbunden. Dass wir ein Stück weit wieder in den Fokus gerückt haben, die Wirtschaft zu entlasten, was bürokratische Verpflichtungen angeht, den Kontakt mit der Verwaltung durch Digitalisierung zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sind Themen, die uns Freien Demokraten besonders wichtig sind, um überflüssige Hürden bei jungen Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, ein Stück weit zurückzufahren. Ich freue mich, dass wir mit der Innovationsagentur eine weitere Einrichtung aufbauen werden, die Menschen dabei unterstützt, innovative Ideen in wirtschaftlich erfolgreiche Konzepte zu überführen. Was innovative Forschung angeht, ist Rheinland-Pfalz ein bedeutender Standort. Wir haben in Kaiserslautern das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Der Begriff „Smart Factory“ – die Verzahnung zwischen digitaler Technologie und Informationstechnologie, die vernetzte Fabrik – ist ein Begriff, der aus Rheinland-Pfalz kommt. Das weltweit führende Kompetenzzentrum im Bereich der Nutzfahrzeuge ist inzwischen auch in Rheinland-Pfalz beheimatet. Wir haben also alle Grundlagen und Chancen, damit Rheinland-Pfalz neben den angesprochenen Gründungen im Bereich der Biotechnologie und gerade auch in der Digitalwirtschaft spannende neue Chancen entwickeln und neue Unternehmerinnen und Unternehmer anlocken kann. Deswegen werden wir einen Wachstumsfonds einrichten, der es Gründerinnen und Gründern leichter macht, an das erforderliche Kapital zu kommen, um ihnen die nötige Finanzausstattung zu geben, um in ein erfolgreiches wirtschaftliches Leben zu starten. Ein Rückgrat der Digitalwirtschaft und der digitalen Gesellschaft ist die Netzinfrastruktur. Der Glasfaserausbau ist heute schon häufiger angesprochen worden. Diesbezüglich hat sich in den vergangenen Jahren erfreulicherweise vieles bewegt, und es wird sich auch in den nächsten Jahren noch sehr vieles bewegen. Eine Bemerkung will ich machen, wenn kritisiert wird, dass der Ausbau mitunter nicht schnell genug vorangekommen ist. Es ist nicht so, dass die erforderlichen Mittel in den vergangenen Jahren nicht da gewesen wären, sondern man muss gegebenenfalls vor Ort einmal nachfragen, warum bereitgestellte Mittel für den Glasfaserausbau nicht abgerufen wurden und deswegen die Entwicklung nicht so schnell vorangegangen ist, wie sie hätte vorangehen können, aber auch dieses Thema wird die Landesregierung in den kommenden Jahren mit Nachdruck weiterverfolgen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch was den Mobilfunkausbau angeht, wird die Landesregierung sich darum kümmern, dass wir in Rheinland-Pfalz 5G an jede Milchkanne bekommen. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe des Landes. Deswegen bin ich ein bisschen irritiert, dass von der CDU-Fraktion heute das Thema „Funklöcher“ angesprochen wurde; (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) denn zuständig ist originär nicht das Land, sondern Herr Scheuer. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja, genau! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD, sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist der Bundesminister, der möglicherweise wenig Zeit hatte, sich um den Breitbandausbau zu kümmern, weil er sehr viel Zeit in Untersuchungsausschüssen verbracht hat, da er diese vermurkste Maut auf den Weg gebracht hat. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ich weiß nicht, ob er sie auf den Weg bringen wollte oder musste. In jedem Fall ist es bedauerlich, dass er sich nicht um die Zukunftsthemen, gerade auch nicht um den Mobilfunkausbau, kümmern konnte, weil er anderweitig beschäftigt war. Die Landesregierung springt aber an dieser Stelle gerne ein und wird sich in den kommenden Jahren um den mobilen Netzausbau in Rheinland-Pfalz kümmern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir haben das Klimathema in der Debatte häufig gehört. Es hat auch in der Regierungserklärung einen wichtigen Raum eingenommen, weil das natürlich eine der maßgeblichen Zukunftsfragen ist. Ich glaube, niemand kann ernsthaft bestreiten, dass gerade auch die Frage, wie wir wirtschaftliche Prosperität und gleichzeitig Klimaneutralität in Zukunft weiterhin miteinander vereinbaren, eine der maßgeblichen Zukunftsfragen ist. Ich sage ganz bewusst an dieser Stelle: Gerade für uns Freie Demokraten ist diese Vereinbarkeit zwischen Klimaneutralität und positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur ökonomisch, sondern gerade auch für das Klima von entscheidender Bedeutung; denn Deutschland bemüht sich derzeit – Rheinland-Pfalz in Deutschland noch stärker – um eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann und gelingen wird, diese positive Entwicklung, die Einsparung von Treibhausgasen, weiterhin mit einer wirtschaftlich positiven Entwicklung zu verknüpfen. Das ist auch deswegen so wichtig, weil dann, wenn gerade Deutschland es als wirtschaftlich starkes Land – das immer noch für viele andere Länder ein Vorbild ist, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, gerade wenn man sich anschaut, von welcher Basis wir ursprünglich kommen – nicht schaffen sollte, wirtschaftliche Prosperität und Klimaschutz zu vereinbaren, es in anderen Demokratien auch keine Mehrheiten mehr dafür geben wird. Deswegen bin ich so froh, dass wir einen ausgewogenen Weg zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien gewählt haben – was das Thema „Photovoltaik“ angeht, aber auch was die Windkraft angeht – und durch weiterhin hohe Mindestabstände für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Wald ist in der Debatte immer als Begriff benutzt worden, als gäbe es eine zusammenhängende homogene Waldfläche, die sich nicht unterscheidet. Wir haben doch auf der einen Seite bei der Regelung des Windenergieausbaus ein sehr differenziertes Regime gewählt, das alte Baumbestände und historische Wälder schützt. Auf der anderen Seite kann man dort, wo bereits eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gezogen worden ist, Windenergie vertretbar ausbauen, um uns in eine klimaneutrale Zukunft bringen zu können. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir sind uns aber im Föderalismus und in der Rolle in der Welt durchaus bewusst, dass Klimaschutz nichts ist, was uns in Rheinland-Pfalz alleine gelingen kann und wird. Wir können unseren Beitrag leisten, aber gerade die Bundespolitik ist gefordert, in den kommenden Jahren sowohl bundespolitisch als auch außenpolitisch die Weichen zu stellen, damit wir in Zukunft nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern weltweit in eine klimaneutrale ökologische Zukunft starten können; denn eines hat mich an mancher bundespolitischen Debatte dann doch etwas gewundert: Es entstand ein bisschen der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs, wer das Leben für die Menschen besonders teuer machen kann. Das ist mir etwas rätselhaft, aber Herr Baldauf, das ist ein Zitat von Herrn Brinkhaus, der gesagt hat: Eines ist klar, es wird richtig teuer für die Menschen. – Ich weiß nicht, ob Sie das für eine zukunftsfähige Politik halten. Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass wir einerseits Klimaneutralität schaffen und sich andererseits Menschen gerade in unseren ländlichen Räumen in RheinlandPfalz ihre Mobilität auch weiterhin leisten können. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Frage der Mobilität in ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung in Rheinland-Pfalz ist uns wichtig, weil das Leben im ländlichen Raum für die Menschen weiter attraktiv bleiben soll. Dazu zählt dann aber auch die Anbindung an die urbanen Zentren. Dafür ist es ganz maßgeblich, dass wir im Land flächendeckend Mobilitätsangebote haben, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Dazu gehört für uns – auch im jetzigen Koalitionsvertrag – weiter das Bekenntnis zu einem starken Ausbau und einer entsprechenden Stärkung unseres Landesstraßennetzes, weil das gerade im ländlichen Raum in den kommenden Jahren die maßgebliche Mobilitätsader bleiben wird, unabhängig von der Frage, mit welchen Verkehrsmitteln es dann genutzt wird. Die ländlichen Räume hier weiter eng anzubinden und zu stärken, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Was den öffentlichen Verkehr angeht, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Nahverkehrsgesetz schon eine wichtige Säule aufgebaut, die es in den kommenden Jahren mit Leben zu füllen gilt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das hätte man vorher machen müssen!) Dass es aber auch von entscheidender Bedeutung ist, wie öffentlicher Verkehr genutzt werden kann, ist auch eine Erkenntnis, die nicht neu ist. Deswegen bin ich froh, dass wir in Zukunft mit einem einheitlichen Ticketsystem in Rheinland-Pfalz, das einem Verbindungen und Fahrpreise sofort zur Verfügung stellt, die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach von der französischen Grenze bis in den Westerwald zu fahren. Das wird ein großer Schritt nach vorne sein, gerade auch für den öffentlichen Personenverkehr. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch der individuelle Personenverkehr, auch das Auto, wird in Zukunft im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weiter eine entscheidende Rolle spielen müssen. Wenn wir gleichzeitig beim Thema „Klimaneutralität“ weiterkommen wollen, wird die vernetzte Mobilität, aber auch die Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen. Dafür muss ich jetzt noch einmal den Blick nach Berlin werfen. Das eine ist das Thema „Ladeinfrastruktur“. Dass es aber bis heute nicht gelungen ist, einen einheitlichen Standard für die Lademöglichkeitn für Elektrofahrzeuge zu schaffen, ist ein besonderes Versäumnis, das uns den Ausbau erheblich erschwert. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja!) Neben diesen Mobilitätsformen hat für uns auch das Thema „Radwege“ eine besondere Bedeutung, weil Radwege so viele verschiedene Chancen gleichzeitig bieten. Ein gut ausgebautes Radwegenetz bietet zum einen das Potenzial, dass sich Menschen ein Stück weit vom Auto lösen und merken, das ist gesundheitlich und ökologisch vorteilhaft und schnell. Das ist eine Verkehrsform, die wahnsinnig am steigen ist. Gleichzeitig haben die Radwege auch eine entscheidende Bedeutung für unseren Tourismus in Rheinland-Pfalz. Deswegen bin ich froh, dass wir uns bei der Mobilität gerade auch das Thema „Radwege“ im liberal geführten Verkehrsministerium von Daniela Schmitt für die kommenden Jahre besonders auf die Fahne geschrieben haben. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig treiben wir die anderen Verkehrsvorhaben – ich will nur die wichtigsten nennen, die die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bewegen – weiter voran: den Lückenschluss der A 1, den Ausbau der B 10, aber auch den Bau einer welterbeverträglichen Mittelrheinbrücke. Herr Baldauf, vielleicht sprechen Sie noch einmal mit Ihrem Landrat darüber, ob er bereit ist, sich diesbezüglich ein Stück weit zu bewegen. Das wäre tatsächlich einmal ein Beispiel, wie die CDU einen Beitrag leisten könnte, um die Mobilität in Rheinland-Pfalz hier in der Region nachhaltig zu stärken. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mobilität im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema. Wirtschaftlich ist unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft ein Rückgrat des ländlichen Raums. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben es nicht leicht. Hinter ihnen liegen herausfordernde Jahre. Eine maßgebliche Herausforderung für rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte kommt aus RheinlandPfalz und heißt Julia Klöckner. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man fragt sich schon, warum und wo die Konzepte aus der Bundespolitik sind, um unsere Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, statt sie immer mit neuen Auflagen, Berichtspflichten, Meldepflichten und Regularien zu überziehen. Ich glaube, unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt für ihre Arbeit und Dank dafür, dass sie unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen einer mitunter schwierigen Tätigkeit nachgehen, die gleichzeitig die Bevölkerung jederzeit und gerade in der Krise der Pandemie mit hervorragenden Lebensmitteln versorgt hat. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Frage der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft angeht, ist es ganz erfreulich, dass das nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Konsumverhalten entscheiden. Für uns ist jeder Bio-Landwirt genauso wertvoll wie ein konventioneller Landwirt. Wichtig ist, dass alle die Chance haben, in Rheinland-Pfalz zu produzieren. Gerade auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben ist das Thema der Nachfolge kein ganz einfaches. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass es in Zukunft eine Nachfolgeprämie für diejenigen gibt, die einen Hof übernehmen und damit einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Fläche des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Ich denke an die GeoBox, ein Modell aus Rheinland-Pfalz, das inzwischen bundesweit Schule macht und zeigt, wie digital heute die Landwirtschaft ist und welche Chancen in der Digitalisierung der Landwirtschaft liegen. „Smart Farming“ ist ein Begriff, der im Wesentlichen von Rheinland-Pfalz geprägt wird. Auch die Landwirtschaft ist heute ein Hightechberuf und wird in den kommenden Jahren noch viel stärker ein Hightechberuf sein. Gerade die modernen digitalen Technologien, was die automatisierte Bodenbearbeitung und den automatisierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angeht, die durch digitale Technologien nur dort und in dem Umfang passieren, wie sie wirklich nötig sind, sind ein Beispiel dafür, wie sie uns helfen können, die ökonomischen Notwendigkeiten, den Schutz der Pflanzen und gleichzeitig die Ressourcenschonung für die Natur miteinander zu vereinbaren. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz ist auch ein Land der Vielfalt. Herr Frisch, anders als Ihre Fraktion kann ich sagen, dass wir uns darüber freuen und die Vielfältigkeit dieses Landes begrüßen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie sehen im Moment im ganzen Land Regenbogenfahnen wehen. Wir sind im „Pride Month“. Daher kann und darf man einmal daran erinnern, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland alles gelungen ist, in einem Land – ich habe mich in den letzten Jahren damit und mit der Aufarbeitung noch einmal intensiv beschäftigt –, das homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern unter dem Grundgesetz noch unter Strafe gestellt hatte – etwas, das heute glücklicherweise für uns alle unvorstellbar ist – und sich hin zu einem Land gewandelt hat, in dem Menschen die Ehe miteinander eingehen dürfen, völlig unabhängig von der Frage, welches Geschlecht sie haben, weil wir jedwede Form, in der Menschen miteinander leben wollen und miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen, gleichermaßen wertschätzen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig – auch wenn wir vieles erreicht haben – ist in diesem Tätigkeitsfeld noch eine Reihe zu tun, was uns Liberalen, die jeden Lebensentwurf der Menschen gleichermaßen schätzen, besonders am Herzen liegt. Natürlich leben wir noch nicht in einem Land gänzlich ohne Diskriminierung. Natürlich brauchen wir Veränderungen, die maßgeblich im Bundesrecht, im Transsexuellengesetz, passieren müssen. Natürlich brauchen wir Veränderungen, gerade in der aktuellen Zeit. Gerade in der Pandemie ist immer wieder zur Blutspende aufgerufen worden. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, warum homosexuelle Männer immer noch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Blutspende ferngehalten werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist etwas – bei mancher unterschiedlicher Sicht –, zu dem ich sagen kann, dass ich mich als Liberaler in dieser Ampelkoalition besonders wohlfühle, weil wir gerade im Bereich der gesellschaftlichen Pluralität, gesellschaftlichen Liberalität und gesellschaftlichen Offenheit Partner an unserer Seite haben, die diese Themen gemeinsam mit uns mit Nachdruck in den letzten Jahren an die bundespolitische Bühne adressiert haben und immer wieder adressieren werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Lieber Herr Frisch, weil Sie mich gerade noch einmal angesprochen haben, will ich Ihnen eines sagen: Ich schätze die Integrität der CDU in RheinlandPfalz, dass sie mit Ihnen nicht einmal das Gespräch gesucht hat. Ich kann Ihnen aber auch für die Freien Demokraten versprechen, das Gespräch wäre völlig überflüssig gewesen. Es gibt in diesem Parlament keine Mehrheit für Ihren Verein des Gestrigen und Ihre völkische Ideologie, um Ihnen zur Regierungsverantwortung zu verhelfen. Malen Sie sich das von der Backe. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Sehr schön!) Zum Thema der selbstbestimmten Politik, was das gesellschaftliche Miteinander und das gesellschaftliche Leben angeht, gehört für uns auch eine liberale Frauenpolitik. Das Ziel liberaler Frauenpolitik kann man relativ einfach beschreiben: Ziel liberaler Frauenpolitik ist es, Frauenpolitik überflüssig zu machen, (Beifall der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir der Überzeugung sind, dass es für irgendeine Chance in irgendeinem Lebensbereich keinen Unterschied machen darf, welches Geschlecht jemand hat. Deswegen setzen wir auf Empowerment, echte Gleichstellung und Unterstützung für Frauen, die gesellschaftlich in bestimmten Bereichen tatsächlich immer noch benachteiligt sind. Das kann man bedauerlicherweise auch im Jahr 2021 nicht – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Gleichstellung ist das Gegenteil von Liberalität! Gleichstellung als Liberaler! Ich fasse es nicht!) – Herr Frisch, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie als gelernter Lehrer versuchen, mich zu belehren, (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) aber die Interpretation dessen, was Liberalität ist, ist bei Ihnen wirklich dermaßen in falschen Händen, dass ich Sie bitte, einfach darauf zu verzichten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ist Gleichstellung liberal?) – Ja, gleiche Chancen, gleiche Lebenschancen, gleiche Möglichkeiten und letztlich damit auch am Ende gesellschaftliche Gleichstellung sind natürlich auch das Ziel einer liberalen Frauen- und Gesellschaftspolitik. Deswegen möchten wir tradierte Rollenbilder in der Gesellschaft überwinden. Es darf schlicht und ergreifend in dieser Gesellschaft keine Rolle mehr spielen, welches Geschlecht, welche Herkunft oder sexuelle Orientierung jemand hat. Wir als Liberale fragen Menschen nicht, wo sie herkommen, sondern wo sie hinwollen und ob sie die Chance haben, diesen Weg zu verwirklichen. Dann haben sie unsere Unterstützung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Jo!) Das Thema „Kriminalitätsbekämpfung“, gerade auch was Gewalt gegen Frauen angeht, aber auch sexuelle Gewalt gegen Kinder, ist in dieser Debatte schon angeklungen. Manches an der Diskussion hat mich gewundert. Das sind alles Felder, in denen wir vor allem als Gesellschaft besser werden müssen. Wir haben in Rheinland-Pfalz, gerade was Kriminalität im digitalen Raum angeht – das ist häufig eine Kriminalität, die mit der Verbreitung von sexuellen Missbrauchsdarstellungen an Kindern zu tun hat –, in den letzten Jahren große Erfolge gehabt. Ich bin unserem liberalen Justizminister Herbert Mertin sehr dankbar, dass er es in den letzten Jahren – ein bisschen durfte ich daran mitwirken – geschafft hat, die Justiz in Rheinland-Pfalz mit 100 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, konsequent personell zu stärken. Wir haben im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis, diesen Weg der angemessenen Ausstattung unserer Justiz weiterzugehen. Diese Justiz hat Erfolge gehabt, gerade im Kampf gegen diese Kriminalität. Mit dem bekannten Cyberbunker an der Mosel ist einer der größten Darknet-Knoten der Welt in Rheinland-Pfalz ausgehoben worden – es mag die Damen und Herren von der CDU wundern –, und zwar alles ohne Vorratsdatenspeicherung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Mit dem immer gleichen Thema zu kommen, nämlich zu sagen, wir brauchen die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger – das ist Vorratsdatenspeicherung; Vorratsdatenspeicherung ist die flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, weil einige von ihnen kriminell sind –, ist eine grundfalsche Denke. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Sie ist zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gebrandmarkt worden. Deswegen ist der Weg für uns die Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur, die Digitalisierung von Polizei und Justiz, aber nicht die flächendeckende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Damit werden wir auch in den nächsten Jahren in der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sein. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dass wir damit erfolgreich sind, hängt nicht nur an unserer Justiz, sondern auch an unserer Polizei. Ich will mich dem Bekenntnis für unsere gesamte Blaulichtfamilie anschließen. Das sind diejenigen, die im letzten Jahr in Zeiten der Pandemie Beeindruckendes geleistet haben, und zwar die Polizei bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Durchsetzung der Regelungen, aber auch der Rettungsdienst, den man neben den Intensivstationen häufig nicht so sehr im Blick hatte, der aber dafür gesorgt hat, dass dort, wo es regional mit der Versorgung und Intensivbetten Schwierigkeiten gab, Patientinnen und Patienten zum Teil über Landesgrenzen hinweg und zum Teil innerhalb des Landes transportiert wurden. Mit dem Kleeblattsystem, mit dem Belegungsausgleich in den intensivmedizinischen Kapazitäten, ist ein System entstanden, von dem wir auch in Zukunft noch profitieren können. Gerade unser Rettungsdienst baut sehr stark auf das Ehrenamt. Zu erwähnen sind aber auch unsere Feuerwehren, die nicht nur immer bereitstehen, wenn sie gebraucht werden, sondern auch maßgeblich in den letzten Monaten Testinfrastruktur im Land aufgebaut haben. Ihnen allen gebührt der Dank des ganzen Hauses. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Polizei bin ich froh, dass wir uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir mit Einstellungszahlen, wie wir sie bisher im Land noch nicht hatten, dafür sorgen werden, dass in dieser Legislaturperiode das gerade auch von uns Freien Demokraten immer wieder in den Vordergrund gestellte Ziel der Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten in RheinlandPfalz erreicht wird; denn für uns ist klar, Kriminalität bekämpft man vor allem mit gut ausgebildetem und gut ausgerüstetem Personal und nicht mit immer mehr Grundrechtseinschränkungen. Dass dieser Weg erfolgreich ist, können Sie daran sehen, dass wir im letzten Jahr die höchste Aufklärungsquote und die geringste Zahl an Straftaten hatten und wir damit in Rheinland-Pfalz bei der Sicherheit auf einem guten Weg sind. Wer aus politischen Gründen versucht, den Menschen etwas anderes weiszumachen – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, versündigt sich letzten Endes an der Arbeit derjenigen, die diese Sicherheit gewährleisten und zugleich am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Liberalen stehen an der Seite unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ja, wir haben im Hinblick auf die kommunalen Haushalte große Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind wir – das will ich bewusst sagen – auch in der letzten Legislaturperiode angegangen, und werden sie in der neuen Legislaturperiode angehen. Ich appelliere ganz dringend, insbesondere auch an dieser Stelle, an die Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung für eine tragfähige Altschuldenlösung für die kommunalen Haushalte nicht zu entziehen; (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) denn es ist doch eine Tatsache, dass das, was in Rheinland-Pfalz verankert ist, nämlich das Konnexitätsprinzip, das dafür sorgt, dass dann, wenn den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen werden, auch entsprechende Mittel fließen müssen, von der Bundesregierung und vom Bund nach wie vor verweigert wird, sodass neue Aufgaben aus dem Bund unsere Kommunen, gerade im Sozialbereich, mitunter empfindlich treffen und dort eine (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) maßgebliche Grundlage dafür liegt, dass unsere Kommunen ein Stück weit in der Vergangenheit in einer schwierigen finanziellen Situation waren. (Abg. Martin Brandl, CDU: In der Vergangenheit?) Diese hat sich in den letzten Jahren glücklicherweise verbessert. Wir werden selbstverständlich mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich daran arbeiten, dass sich die Finanzsituation in den Kommunen in RheinlandPfalz weiter verbessert, weil das die Orte sind, in denen Staat und staatliche Handlungsfähigkeit für Menschen ganz plastisch in ihrem Alltag erlebbar werden. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe!) Dieser Weg der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit wird auch die Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den nächsten Jahren prägen. Es ist uns trotz vielfältigen neuen Investitionen in wichtige Themenfelder glücklicherweise gelungen, bis zur Corona-Pandemie in der letzten Legislaturperiode 2 Milliarden Euro Landesschulden abzubauen. Wir haben ausgeglichene Haushalte gar mit einem Überschuss vorlegen können und werden dieses Ziel auch nach der Corona-Pandemie wieder erreichen und erreichen müssen; denn ich sage ganz klar: Eine verantwortliche Haushaltspolitik ist auch eine Verpflichtung gegenüber der jungen Generation. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir werden mit haushaltspolitischer Vernunft und gleichzeitig wichtigen Investitionen an bestimmten Punkten, die wir schon skizziert haben, weiter daran arbeiten, das Land nach vorne zu bringen. Wenn ich manche Kritik höre, dass einige Verabredungen im Koalitionsvertrag in der Tat nicht mit Zahlen unterlegt sind, will ich ganz klar sagen, genau das ist Ausdruck dieser haushaltspolitischen Vernunft, weil wir alle nicht wissen können, wie sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren entwickeln wird. Ich bin sehr froh, dass ich noch heute lesen durfte, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI seine Prognose für das kommende Jahr deutlich angehoben hat und für das Jahr 2022 in Deutschland mit knapp 5 % Wirtschaftswachstum und damit rechnet, dass im Jahr 2022 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit ein Stück weit auch die Steuereinnahmen auf das Vorkrisenniveau zurückkehren werden. Wir wissen das aber heute nicht. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, Themen anzugehen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, und wir das immer im Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren tun werden. Herr Baldauf, mich wundert manches, was ich in Ihrer Rede gehört habe. Wir haben das heute einmal grob überschlagen: 6 Millionen Euro für 200 neue Medizinstudienplätze, 20 Millionen Euro für eine Vereinshilfe, 25 Millionen Euro jährlich für die Universitätsmedizin, 100 Millionen Euro für die Krankenhäuser, 125 Millionen Euro für Schwimmbäder, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) 200 Millionen Euro für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, 300 Millionen Euro für die Kommunen, 1,5 Milliarden Euro für die Universitätsmedizin, und das war noch nicht alles. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Das Einzige, was sich in Ihrem ganzen Wahlprogramm und in Ihrer Rede nicht findet, ist irgendeine Idee, wie Sie alle diese ungedeckten Schecks und die leeren Versprechungen finanzieren wollen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Sie haben skurrilerweise kritisiert, dass das Wort „Zukunft“ in dem Koalitionsvertrag besonders oft vorkommt. In Ihrem Wahlprogramm kommt es 28-mal vor. Das ist nicht einmal so oft, wie Sie Jahre in der Opposition sind. Vielleicht hat diese fehlende Fokussierung auf Zukunft etwas damit zu tun, dass die Menschen Ihnen die Zukunft dieses Landes erneut nicht anvertraut haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann zum Abschluss für die Freien Demokraten sagen, dass ich mich auf den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land hier im Parlament, auf fünf weitere Jahre mit unseren Koalitionspartnern und auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Landesregierung freue. Ich blicke sehr optimistisch auf die nächsten Jahre für Rheinland-Pfalz und freue mich, diese mit Ihnen gemeinsam gestalten zu dürfen. Herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Streit das Wort. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Geburtstagskind – ah, jetzt ist der Präsident da. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude, nachdem ich in meinem Leben ein Start-up gründete, Unternehmer, dann Bürgermeister und Landrat war, nun beim vierten Abschnitt ein historisches Ereignis wahrzunehmen, nämlich als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz eine neue Fraktion zu führen, ein politisches Start-up. Gestern haben wir die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und heute die Erwiderungen vernommen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, vielen Dank für die netten Glückwünsche und die Frage, wie es denn mit der Zusammenarbeit aussieht. Also von uns wird es keine Fundamentalopposition geben, sondern auch wir sind an einer guten Zusammenarbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz interessiert und daran, auch selbst Initiativen einzubringen, unsere Visionen zu formulieren, aber auch gemeinsame Gesetzesinitiativen durchzubringen. Ich fand es auch interessant, dass Sie den Räuber Hotzenplotz erwähnt haben. (Heiterkeit bei der SPD) Das sind die Erinnerungen, die man selbst hat. Bei mir sind es oftmals Die drei ???, also diese Geschichten um das Wohl und Wehe, um das Geheimnisvolle und vielleicht auch darüber, wem denn was in einem Land gehört. Das beschäftigt nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene. Beim Räuber Hotzenplotz war es so, dass Seppel und Kasperl damals eine Falle gestellt haben. Was war das erste, was der Hotzenplotz geklaut hat? (Zuruf aus dem Hause) – Eine Kiste mit Gold. Wenn ich heute hier für die FREIEN WÄHLER stehe, dann stehe ich natürlich für die große kommunale Familie. Das, was wir an Einnahmen nicht haben und von Land und Bund erwarten, ist das kommunale Gold. Ich kann mit Stolz sagen, dass man mit einer Partei von noch nicht einmal 300 Mitgliedern in der Lage ist, in Rheinland-Pfalz zu Pandemiezeiten eine Wahl zu gewinnen. Entweder liegt das am Personal – da schaue ich auf meine Fraktion, Lisa und meine Männer –, oder es liegt an den Inhalten, oder vielleicht auch an beidem. Was mich beim Koalitionsvertrag erstaunt hat, war, dass dieser die Überschrift trägt: „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“. Für eine Regierung, die schon fünf Jahre zugange ist, ist das ein eigenartiger Titel. Schaut man auf die 185 Seiten, so ist das eine Zusammenstellung, ein Sammelsurium und, wenn ich es nett formulieren will, ein Potpourri. Ein Werk, das aus meiner Sicht weniger Visionen als eine Aufzählung enthält. Das ist typisch. Wenn man kein Opus Magnum schafft, dann erzählt man halt, was war bzw. was hätte sein können. Wenn man dann aber im Text nach den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sucht, dann erfährt man wenig Konkretes, was denn in diesen Jahren passieren soll. Da kamen sie, meine drei Fragezeichen. Was ist denn da gemeint? Im Unterschied zum vorliegenden Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung waren Die drei ??? spannend und hatten auch ein Ergebnis, eine Lösung, die die Protagonisten noch erlebten. Hier ist vieles auf spätere Jahre gesetzt, auf 2030, 2035 und 2040. Der größte Skandal ist diese Kiste Gold des Räuber Hotzenplotz, nämlich die Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung. Es ist klar, dass es in den Nullerjahren mit der Abschaffung der Bedarfszuweisung begann. Damals wurde auch viel Schindluder getrieben, das will ich gar nicht abstreiten. Die Liquiditätskredite liefen dann in den Nullerjahren auf 5 Milliarden Euro an, und der kommunale Entschuldungsfonds wurde geboren. Der größte Systemfehler dieses kommunalen Entschuldungsfonds war, dass er rückwärtsgewandt war und nur die Vergangenheit betrachtete. Im Jahr 2012 kam dann das Malbergweich-Urteil. Das liegt in meinem ehemaligen Kreis, und der Kreis wurde von der Ortsgemeinde Malbergweich verklagt. Das war die Bestätigung der Katastrophe, führte aber nicht zu einer Katharsis, einer Reinigung, sondern lediglich zu einem: Wir machen es einfach weiter so. – Das neuerliche Urteil aus dem Jahr 2020 bestätigte dies. Das ist der eigentliche Skandal. In dieser Zeit hatten wir Finanzminister – Gernot Mittler, Ingolf Deubel, Carsten Kühl, Doris Ahnen –, und die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Die kommunale Familie, die kommunalen Spitzenverbände sind aufgerufen worden, wir sollen dann doch die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen zusammenstellen. Ich kann an der Stelle sagen, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über das Land reist und Kaiserslautern schon mit Grundsteuererhöhungen gedroht hat, ist das für mich der falsche Weg. Bei der Umstellung vom Verbundquotenmodell auf einen bedarfsorientierten Ansatz beim neuen kommunalen Finanzausgleich möchten wir klare Worte an die Finanzministerin und die Kommunalaufsicht richten: Wir Freien Wähler sehen das Land in der Bringschuld und erwarten, dass erst einmal das Land seine Pläne für einen kommunalen Finanzausgleich präsentiert, bevor die ADD zu den Kommunen läuft und sie zu Steuererhöhungen zwingt; denn maßgeblich ist der aktuelle Finanzbedarf der Kommunen auf Grundlage der aktuellen Einnahmen und Ausgaben. Dazu haben wir gestern gehört, zwei Drittel der Städte und ein Drittel der Landkreise haben einen negativen Finanzierungssaldo. Das ist so im Jahr 2020, und zu erwarten ist, dass die Bewegung abwärts verläuft. Der Verfassungsgerichtshof trifft mit der Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung aber nicht nur die Finanzministerin, sondern auch den Kommunalminister. Letztendlich frage ich mich: Wo ist das Wächteramt, das dem Justizminister zukommt, über die Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz auch als Regierungspartner zu wachen? Insgesamt – das sehen wir auf Seite 183 – wacht der Koalitionsausschuss über die Einhaltung von Koalitionen. Das war in der Vergangenheit auch so. Dann frage ich mich, im Koalitionsausschuss sitzen auch Landtagsabgeordnete, die in Kommunalparlamenten, in Gemeinderäten, in Verbandsgemeinderäten, in Kreistagen sind, die Ortsbürgermeister stellen, Beigeordnete oder vielleicht auch Stadtbürgermeister sind. Ich hätte erwartet, dass der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen und SPD, Grünen und FDP in den Jahren von 2012 bis 2020 etwas gegen diese Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs getan hätte. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Kommen wir wieder zum Koalitionsvertrag und seinem wichtigen Abschnitt auf Seite 185. Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich zitiere. Der wesentliche Satz ist heute schon zitiert worden – ich zitiere –: „Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.“ Das heißt, die Ziele, die für die nächsten fünf Jahre formuliert werden, sind keine verbindlichen Ziele. Wenn man dann aber noch einmal die Suchfunktion einschaltet und nach 2022, 2023 und 2024 sucht, dann stellt man gar nicht so viele konkrete Ziele fest. Dann kommt: Lernmittelfreiheit für Schüler, ein Endgerät kostenlos ausleihen zu können, die Photovoltaikpflicht für 50 Stellplätze, 2023 eine coronabedingt investive Ausgabeleistung und 2024 10.000 Polizeibeamte. Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir finden den Schutzmann auf der Straße gut, weil die Menschen ihn gut finden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Es ist doch gut, wenn die Vertreter der Blaulichtfamilie auch auf den Straßen gesehen werden wollen. Anders als beim Räuber Hotzenplotz und dem Alois Dimpelhofer – – – (Zurufe von der SPD: Dimpfelmoser! –

So viel Zeit muss sein!) – Dimpfelmoser. Was trug der Dimpfelmoser? (Zuruf von der SPD: Pickelhaube!) – Ganz genau, er trug eine Pickelhaube. Der Schutzmann von heute soll keine Pickelhaube mehr tragen, sondern – da bin ich ganz bei Ihnen – wenn er in fremde Wohnungen geht, dann soll er eine Bodycam dabei haben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!) Es fragt sich: Wann können wir wirklich mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrags rechnen? Wie Sie wissen, bin ich der Blaulichtfamilie sehr zugetan. Es hat mich gefreut, als die kommunalpolitische Vereinigung der SPD vor der Wahl den Vorschlag machte, eine Feuerwehrrente für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute auszurufen. Im Koalitionsvertrag habe ich dazu nichts gefunden, auch nicht in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. So gewinnt man auch Wahlen, indem man etwas vorgibt, und nach den Wahlen schauen 51.000 Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz in die Röhre, und 2.250 Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz bangen um den Nachwuchs. Da sind sie wieder, meine Fragezeichen. Der Koalitionsvertrag beginnt bedeutungsschwer mit dem Hinweis: „Wir befinden uns in einem Veränderungsjahrzehnt.“ Nun, seit ich mich erinnern kann, befinden wir uns immer in einem Veränderungsjahrzehnt. Das waren die 1980er-Jahre, das waren die 1990er-Jahre, die Nullerjahre mit dem 11. September, der Aktienblase und der Immobilienblase, die nachher in der Finanzkrise des Jahres 2008 mündeten, die 2010er-Jahre mit der GriechenlandKrise, der Nullzinspolitik und der Flüchtlingswelle. Antworten auf die Corona-Krise des Jahres 2020 findet man zu wenig. Es hat den Anschein, dass eines klar ist: Die Jugend, die den Klimaschutz auf die Straße brachte, hat das Ordnungssystem der Politik kräftig ins Wanken gebracht. So wichtig dieses Thema auch ist, es ist falsch, es allein dem Umweltschutzministerium als Überschrift voranzustellen; denn – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Braun – mit Nachhaltigkeit wäre es viel besser benannt; denn wo wird der Ausgleich der Generationen – die berechtigten Interessen der heutigen Generation zu erfüllen, ohne der nächsten Generation ihre berechtigten Interessen zu nehmen – besser formuliert als in dem Wort „Nachhaltigkeit“? Vollends geht das Thema „Klimaschutz“ dann verloren, wenn Ziele nur für die Jahre 2030, 2035 oder 2040 formuliert werden. Dann ist die Ergänzung „Klimaschutz“ in diesem Ministerium für mich ein Etikettenschwindel. Hier, beim Klimaschutz, muss mehr von der Koalition kommen. Hier müssen Jahresziele gesetzt werden. Hier muss der Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und auch dokumentiert werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deshalb fordern wir Freien Wähler eine Klimaschutzkommission, die nicht nur aus Vertretern der Regierung, sondern auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Scientists for Future, Fridays for Future, der Wissenschaft und den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind und das zum Thema gemacht haben, besteht. Die jährlichen Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen in Zahlen bestätigt und mit Brief und Siegel für die gesamte Gesellschaft festgestellt werden. Wir Freien Wähler nehmen die Ängste der Jugend ernst. Es ist bezeichnend, wenn junge Leute eine Klimaliste zur Landtagswahl aufstellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Kritisch sehe ich die profane Zielvorgabe der Verdopplung der Windkraft und Verdreifachung der Photovoltaik. Damit wir uns aber nicht missverstehen: Die Freien Wähler begrüßen den Ausbau der regenerativen Energien, aber dies nicht mit Verboten oder Vorschriften, sondern durch Anreize. Nehmen wir aus dem Koalitionsvertrag das Beispiel, 50 Stellplätze mit Photovoltaik zu überdachen. Das ist ein Eingriff in das Eigentum. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Eigentumseingriffe sind nicht beliebig. Eigentumseingriffe bedürfen bestimmter Voraussetzungen. Wenn ich regenerative Energien ausbauen will, dann muss ich für Speichermedien sorgen. Wenn ich nicht parallel zum Ausbau die Speichermöglichkeit hochfahre, dann ist der Eingriff ins Eigentum verfassungswidrig, und es werden diesem Gesetz, dieser Verordnung, dann Verfassungsbeschwerden folgen. Gleiches gilt für das Näherrücken der Windräder an die Hausbebauung. Wir Freien Wähler stehen für eine ideologiefreie Energiewende; Anreize schaffen und Menschen zu Beteiligten und nicht zu Befohlenen machen. Ich kann sagen: Solange Hunderttausende von Dächern in Rheinland-Pfalz noch keine Solarzellen haben, braucht es im Pfälzerwald kein einziges Windrad. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Ich sehe noch das Bild von Kurt Beck und Eveline Lemke vor mir. Damals wurden auch Ziele formuliert, und es wurde definitiv zu wenig getan, um diese Ziele umzusetzen. Wir benötigen ein 100.000-Dächer-Programm, das Anlagen fördert, die mit Speicher erzeugte Energie aufnehmen. Das muss noch nicht einmal die Energie sein, die auf diesem Dach jeweils erzeugt wird. Sie kann auch von Windkraftanlagen kommen. Stellen Sie sich die 2.300 Gemeinden in RheinlandPfalz vor. Es gibt überall, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt solche Anlagen, die mit Batterien in den Häusern miteinander vernetzt sind. Ich erzeuge, speichere und stelle den Strom nicht nur mir, sondern auch meinen Nachbarn für die Waschmaschine oder der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, reicht aber nicht!) Durch diese Vernetzung der Speicher entstehen Schwarmbatterien, und aus unseren Dörfern werden virtuelle Kraftwerke, gesteuert durch künstliche Intelligenz, und – Frau Ministerpräsidentin, so ist es in Trier – es entstehen neuronale Netzstrukturen. Das ist nachhaltig. Ich stand neulich bei Lidl auf dem Parkplatz. Wenn man das sieht, stellt man sich vor: Soll da jetzt Photovoltaik hin, oder wäre es besser, die Solarzelle wäre auf dem Dach des Discounters, und auf dem Parkplatz stünden Bäume, die die Erhitzung unserer Städte verhindern? Das ist Klimaschutz. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das ist Klimaschutz, und das ist ideologiefrei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ungenügend!) Wichtig ist, wir müssen das Ganze vom Kleinen ins Große denken. Dann gelingt der Klimaschutz, und dann gelingt die Nachhaltigkeit. Geothermie, Wasserkraft, Wasserstoff, Power-to-Gas, und Sie haben mich auch bei Power-to-Fuel. Wenn man sich das anschaut, hätten wir auch hier einen riesigen Wurf für die Mobilität. Nebenbei müssen Sie mir aber einmal sagen, warum Sie die Straßen von der Mobilität getrennt haben; Staatsräson. Da sind sie wieder, meine Fragezeichen. Nehmen wir den ÖPNV. Wenn es ein Bürokratieungetüm der letzten fünf Jahre gibt, so ist es das neue Nahverkehrsgesetz. Die fehlende Bestimmung, was eigentlich Pflichtaufgabe ist, um dem Konnexitätsprinzip nicht nachkommen zu müssen, ist bezeichnend. Die Entmachtung der Aufgabenträger bei gleichzeitiger Bürokratisierung der Strukturen, das ist nicht Fisch, das ist nicht Fleisch, das ist ein Monstrum. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir Freien Wähler sind für das 365-Euro-Ticket, und zwar für alle, nicht nur für die Schüler. Dass wir es in Rheinland-Pfalz schwer haben werden, dies zu finanzieren, ist mir klar. Das wird uns so nicht gelingen. Daher freue ich mich, wenn die Freien Wähler im Herbst in den Bundestag einziehen. (Unruhe im Hause) Wichtig ist, dass wir die Sektoren verknüpfen. Wir müssen den ÖPNV mit dem Flugverkehr und dem Kfz verknüpfen. Wir benötigen aus dem Sektor Flugverkehr einen Anteil der Flugverkehrsteuer und aus dem Bereich Kfz die alte Mineralölsteuer, die heutige Energiesteuer, und dies wird weitergeleitet an die Aufgabenträger über die Regionalisierungsmittel. Ziel ist, dass die Menschen sagen: Ja, wir können auf ein Auto verzichten; auf ein Auto. – Im Eifelkreis gibt es keine 100.000 Menschen, aber 106.000 zugelassene Kfz, bei 40.000 Haushalten. Das heißt, auf ein Auto zu verzichten, wäre schon ein großer Schritt. Dazu benötigen wir aber im ÖPNV eine größere Netzdichte, auch im ländlichen Raum, eine Vertaktung mit festen Umsteigepunkten und Ticketpreise, die einen Umstieg möglich machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer soll das bezahlen?) Deshalb ist das 365-Euro-Ticket so wichtig, nicht nur für Schüler und Azubis, sondern auch für Erwachsene. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Schüler werden ohnehin bis zum zehnten Schuljahr kostenlos befördert. Wenn es ein Lob an der Corona-Politik in Deutschland geben darf, dann sicherlich für die Stützung des ÖPNV mit Milliardenhilfen. Ansonsten sind wir Freien Wähler mit der Corona-Politik der Landes- und der Bundesregierung nicht zufrieden. Für uns ist aber auch ganz klar und unverrückbar: Bei der Corona-Bekämpfung stehen der Schutz des Einzelnen und die Stabilität des Gesundheitssystems an erster Stelle. Das ist unverhandelbar. Ich kann aus der Praxis sprechen, als Landrat und Chef eines Gesundheitsamts: Wir waren damals die ersten, die am 2. März 2020 Veranstaltungen abgesagt haben, noch zwei Wochen vor der Kanzlerin. Ich habe für die Alltagsmaske geworben, da hat das Robert Koch-Institut noch gesagt, sie ist untauglich. Im Juni 2020 hatten wir alle Altenheime bereits durchgetestet, da war von Herrn Palmer noch nichts bekannt. Im Juli 2020 habe ich die Gesundheitsministerin, die Bildungsministerin und die Ministerpräsidentin gebeten, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir auch an Schulen Tests durchführen, um Lehrern, Eltern, Schülern und vor allen Dingen auch denen, die mit der Kette verbunden sind – vom Busfahrer bis zur Sekretärin –, Sicherheit geben zu können. Es hätte in Rheinland-Pfalz, in Deutschland früher und mehr getestet werden müssen. Es hätten mit Masken viele Geschäfte früher öffnen und gar nicht schließen dürfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das sage ich auch mit Blick auf den Herbst, falls die Zahlen wieder ansteigen. Geschäfte dürfen nicht mehr geschlossen werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Der Schaden, der hier in der Wirtschaft angerichtet wurde, ist enorm. Sicherlich haben Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen gute Ansätze gebracht, aber sie waren zu bürokratisch und haben nicht alle erreicht. Auch die unterschiedliche Absenkung der Mehrwertsteuersätze hat zu höheren Umstellungskosten geführt als sie wirklich genutzt hat. Die Aussetzung der Insolvenzpflicht wird in der Zukunft zeigen, wer wirklich überlebt. Mich haben viele Selbstständige angerufen und gesagt: Wieso brauche ich einen Steuerberater, um die Hilfen zu beantragen? – Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch. Eine Dame meines Alters betreibt in Prüm einen Imbiss und sagte: Es ist ganz schlimm, ich kann die Novemberhilfe nicht beantragen. Ich habe nicht das Geld, um den Steuerberater zu bezahlen. – Es ging um 150 Euro. Ich sagte ihr dann: Geben Sie mir Ihre Kontonummer, ich schicke Ihnen das Geld. – (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie sagte: Nein, stopp, es geht mir nicht darum, nach Geld zu fragen, sondern ich will Ihnen mein Leid klagen. – Ich habe dann länger mit ihr gesprochen und ihr für die Dezemberhilfe auch das Geld überwiesen. Sie machte dann einen Screenshot ihres Kontos und schickte mir das Foto, dass das Geld angekommen ist. Was war vorher auf dem Konto? Zehn Euro. So fühlen sich viele Menschen in der Pandemie alleingelassen. Auch Landwirte und Winzer fühlten sich benachteiligt, weil es für die leere Ferienwohnung oder den Rückgang beim Gemüseverkauf durch geschlossene Kantinen keine Hilfen gab, weil man einen Mischbetrieb hat. Hier denke ich an Markus und Sabine Longen vom Weingut Longen-Schlöder, die eine Vinothek haben, vom Architekturpreis ausgezeichnet wurden und auch eine Gaststätte führen, und an das, was diese Menschen erlebt haben. Die Außengastronomie hätte viel eher geöffnet werden können, hätte gar nicht geschlossen werden müssen. Der Wohnmobilstellplatz war verwaist, obwohl man dort ohne Probleme Geschäfte hätte machen können. Das kann ich auch als Chef eines Gesundheitsamts sagen: Mit Hygienemaßnahmen, Hygieneregeln und -konzepten wäre vieles möglich gewesen. Vieles hätte nicht geschlossen werden müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Um noch einmal auf den Steuerberater zurückzukommen: Es wäre doch viel einfacher gewesen, das Ganze über die Finanzämter zu regeln. Dort lagen doch alle Zahlen vor. Dort hatte man die Steuernummern. Betrügern wäre ein Riegel vorgeschoben worden. Vor allen Dingen hätte man durch einen Verlustrücktrag von fünf Jahren den Menschen das Geld zurückgeben können, das sie vorher als Steuern einbezahlt hatten und das zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Sie wären nicht Bittsteller, sondern hätten ihr eigenes Geld zurück erhalten. Das große Dilemma bei der Entschädigung liegt am § 56 Infektionsschutzgesetz und an der fehlenden Einsicht und dem fehlenden Willen der Politik. Wenn man sich § 56 Infektionsschutzgesetz anschaut, so ist dort geregelt: Wenn der Staat ein Geschäft schließt, beispielsweise eine Bäckerei, weil der Geschäftsinhaber oder ein Angestellter krank ist, dann steht dem Betreiber der Bäckerei eine Entschädigung zu. Begründung: In diesem Geschäft soll sich kein anderer infizieren. Infektionsketten sollen unterbrochen werden. § 56 Infektionsschutzgesetz hat eine Regelungslücke. Wir haben durch die Corona-Bekämpfungsverordnung auch Geschäfte geschlossen – Fahrradhändler, Blumenshops, Modefachhandel – mit der Begründung, dort sollen sich keine Beschäftigten und Kunden infizieren. Das Ziel ist das gleiche. Die Mittel sind dieselben. Die Rechtsfolge ist eine andere. Hier liegt eine Regelungslücke vor, und der Staat muss nachbessern; denn mit der Corona-Bekämpfungsverordnung greift er in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Unternehmen ein. Das ist ein Eigentumseingriff, der nach deutschem Schadensrecht zu entschädigen ist. Die Menschen, die Betriebe erbringen ein Sonderopfer; denn wenn der Baumarkt Fahrräder und Blumen verkaufen kann, der Fahrradhändler und der Blumenshop aber schließen müssen, wenn Discounter Textilien verkaufen, das Modefachgeschäft zu ist, dann entsteht dieses Sonderopfer. Hier hat die Einsicht gefehlt zu entschädigen. Hier hat aber auch die Einsicht gefehlt, mit Masken und Hygienekonzepten die Läden offen zu halten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Frau Bätzing-Lichtenthäler, Gratulation zu Ihrer heutigen Rede. Das war mit Entschlusskraft, Mut und viel Willen. Ich hätte mir an der Stelle von Ihnen als Ministerin erhofft, dass Sie mit der gleichen Entschlusskraft, dem gleichen Willen und mit Hygieneregeln Geschäfte früher geöffnet hätten. Ich habe am 4. Juli 2020 eine Petition gestartet, um von Corona betroffene Selbstständige zu ihrem Recht durch ein Entschädigungsgesetz zu verhelfen. Wir Freien Wähler werden das zum Anlass nehmen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Frau Ministerpräsidentin, es ist schade. Als Sie die eigene Kritik an der Bundesnotbremse angebracht haben – es war auch für Sie nicht leicht, dieser Bundesnotbremse zuzustimmen –, hätte man der Kanzlerin bei diesem Punkt eine Entschädigungsregelung abringen müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Was ich sonst von der Bundesnotbremse halte, ist durch die Verfassungsbeschwerde offenbar, die mein Kollege Wefelscheid und ich in Karlsruhe eingereicht haben. Wenn ganze Landkreise mit Ausgangssperren in Sippenhaft genommen werden, weil ein Ausbruchsgeschehen in einem Ort den Inzidenzwert hochtreibt, dann sind Grundrechte zu Unrecht eingeschränkt. Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie geht es jetzt weiter bei Vereinen, Sport, Kultur, Busreisen, Volksfeste, Kirmes und Bars? Was wir brauchen, sind für alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Öffnungsperspektiven, und zwar zeitnah mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen. Das Land muss raus aus Lethargie und Lockdown. Einen neuen Lockdown darf es so nicht geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie schwach der Bereich der Kultur geschützt ist. Es ist nicht nur der Bereich des Ehrenamts, sondern auch derjenigen, die mit Kultur ihr Geld verdienen. Die Freien Wähler fordern hier ein Kulturfördergesetz. Der Freistaat Sachsen hat Kultur als Staatsziel in der Landesverfassung verankert und hat Stadt und Land gleichermaßen im Blick. Das wird durch das Kulturraumgesetz sichergestellt, mithilfe dessen auch ländliche Kulturräume gefördert werden. Meine größte Sorge als Mensch, meine größte Sorge als Familienvater, meine größte Sorge als Politiker ist, dass die Gesellschaft in der Pandemie zu zerbrechen droht. Ich sehe hier drei Bereiche. Da sind die einen, die bekamen in der Pandemie ihr Geld weiter, wie die meisten von uns. Da sind die anderen, die mussten in Kurzarbeit. Es ist gut, dass es in Deutschland das Kurzarbeitergeld gibt, aber wenn man Kurzarbeitergeld nur vom Mindestlohn bezieht, dann ist es schon schwer, die Miete zu bezahlen. Diese Menschen sind nicht zu beneiden. An dritter Stelle gibt es diejenigen, deren Läden geschlossen wurden und denen keine Hilfe zustand, weil sie nicht unmittelbar betroffen waren. Viele waren erschrocken und wurden still, hatten Angst zu klagen, weil sonst andere sagten, du bist doch Selbstständiger, du musst doch Vorsorge treiben für die Zeiten, die schlechter sind, in denen du kein Geld verdienst. Aber sagen Sie einmal jemandem, der einen Laden mietet und nicht Eigentümer ist, sagen Sie einmal einem Soloselbstständigen, sorge vor für die Zeiten, in denen nichts kommt. Oftmals haben die Soloselbstständigen nicht so viel. Ihre Arbeit war nicht möglich, und sie verdienen unsere Solidarität. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das ist der Punkt, an dem ich Angst habe, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerbricht, wenn diese Solidarität nicht zeitig kommt. Wie kommen wir wirtschaftlich aus der Corona-Krise? Die Bilder wurden hier schon mit den belebten Innenstädten gemalt. Ja, wir hoffen, dass es wieder aufwärtsgeht. Kommen die Zeiten, wie sie waren, zurück? Im Koalitionsvertrag steht unter dem Schwerpunkt FDP die Zukunft der Innenstädte. Das, was ich auf Seite 13 lese, ist etwas mager, lokale Händler digital unterstützen, Handwerksbetriebe in die Innenstädte. Zurückblickend, im Jahr 2015 startete das Programm „Lokale Entwicklungsund Aufwertungsprojekte (LEAP)“. Hat es Anträge und vor allen Dingen Umsetzungen in Städten in Rheinland-Pfalz gegeben? Ich habe nichts davon gehört. Ich erinnere mich gut an meine Zeit als Bürgermeister. Damals hatte das Innenministerium in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2003 bis 2005 einen Wettbewerb ausgerufen und einen hervorragenden Prozess angestoßen: „Werkstatt Innenstadt“. Je drei Städte in drei verschiedenen Größenklassen schaffen in einem moderierten, von Experten und Praktikern begleiteten Wettbewerb übertragbare Ansätze für lebendige Innenstädte. Leider wurde das Modellprojekt nach dem ersten Durchgang beendet, obwohl die Ergebnisse revolutionär waren, ob zurück an den Rhein in Ludwigshafen, die Bipolarität der Handelsansiedlung oder der Innenstadtentwicklungsfonds in Bad Dürkheim. Damals hat man an alle Größenklassen der Stadt gedacht, vom Oberzentrum bis zur Kleinstadt. Schade, dass die Landesregierung bei der Bewältigung erst nur für die Oberzentren 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellte und sich die kleinen und Mittelstädte wieder als Abgehängte fühlten. Die Freien Wähler schlagen für die Wiederbelebung der Innenstädte, deren Nöte durch die Pandemie beschleunigt und größer wurden, Maßnahmenbündel in drei Punkten vor, erstens für die Stadt, zweitens für die Eigentümer und drittens für die Pächter bzw. Betreiber der Läden. Die Städte benötigen Investitionsmittel, um die Innenstädte im Sinne eines Innenstadtentwicklungsfonds unter Beteiligung der Eigentümer, Händler und Bewohner zu gemeinsamen Lösungen an den Tisch zu bekommen, Business Improved Districts. Wir kennen das alle, das ist nichts Neues. Wichtig ist für mich, dass die Eigentümer etwas an ihren Gebäuden machen. Es geht mir gar nicht darum, den Eigentümern auch noch Geld zu geben; denn Eigentum verpflichtet. Aber wir müssen sie dazu bekommen, dass jetzt in die Gebäude investiert wird, und zwar nicht zulasten der Mieter als Betreiber. Daher sollte hier ein System aus dem Sanierungsrecht greifen, dass man nämlich in bestimmten Innenstadtbereichen, in Fußgängerzonen oder abgegrenzten Innenstadtfeldern, eine Sonderabschreibung innerhalb von elf Jahren ermöglicht, wie das auch in Sanierungsgebieten möglich ist. Die ersten vier Jahre gibt es 9 % und die nächsten sieben Jahre 8 %. Damit hat man fast die ganze Summe innerhalb eines kurzen und erlebbaren Zeitraums abgeschrieben. Das ist für den Eigentümer interessant. Man muss ihm also nicht das Geld sofort in die Hand geben, sondern man kann sagen, wenn du investierst, hilft dir der Staat bei den Abschreibungen. Drittens ist die Frage zu nennen, wie hilft man den Betreibern, Mietern, Händlern und Gastronomen in Fußgängerzonen? Wir alle, die wir in südliche Länder in Urlaub, oder die wie wir an der Grenze zu Luxemburg auch mal nach Echternach rüberfahren, können sonntags nachmittags einkaufen. Die Familie dort flaniert – Vater, Mutter, Kind – und ist zusammen, was sonst in der Woche nicht möglich wäre. Ich weiß, das Bundesverfassungsgericht hat dem Sonntagsverkauf enge Grenzen gesetzt. Ich habe heute schon einmal den Ausruf gehört, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage. Ich glaube, Herr Dr. Braun hat ihn gemacht. Ich bin der Meinung, wir sollten die Pandemie zum Anlass nehmen, um zu Sonntagsöffnungen zu kommen, aber nicht in der ganzen Stadt, nicht auf der grünen Wiese, sondern genau an der Stelle, an der diese Business Improvement Districts sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Liebe Freunde von der FDP, Frau Schmitt hat sich eben bei mir entschuldigt, sie müsse weg. Das war eigentlich der Satz, den ich an sie richten wollte. Herr Fernis, sollten Handwerksbetriebe ehrlich in die Innenstadt? Reden Sie einmal mit den Kollegen in Koblenz oder in anderen großen Städten. Ich glaube nicht, dass Handwerksbetriebe Interesse haben, so sehr in die Innenstadt mit ihren Sprintern und Vianos zu ziehen. Ich lade Frau Staatsministerin Schmitt in die Stadt Speicher ein. Dort gibt es einen ehemaligen Betrieb oder einen Betrieb STUCO, der sich verändert hat und der dort in einer Industriebrache einen nachhaltigen Handwerkerhof mit Photovoltaik, Batteriespeichern, einem Schwimmbad, mit Wohnen, Leben und Arbeiten an einem Standort plant. Das, was hier als Idee für die Innenstädte war, kann dort am Rande der Stadt geschehen und gibt Handwerkern als Start-ups neue Möglichkeiten zu leben, von anderen zu lernen und deren Dienstleistungen mit zu nutzen. Das Projekt ist mehrdimensional. Vielleicht wäre das etwas für die Transformation, von der wir heute viel gehört haben. Die Biotechnologie. Wenn man das bei Wikipedia nachschlägt, kommen bei Biotechnologie drei Dinge, Bier, Wein und Milch. Das waren die Urproduktionen, die mit Hefe versetzt wurden. Das ist die ursprüngliche Biotechnologie. Das passt auf Rheinland-Pfalz. Unbestritten hat die Geschichte, dieser Erfolg von BioNTech alle in RheinlandPfalz stolz gemacht. Forschung und Entwicklung finden aber nicht nur in der Hauptstadt statt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Ministerpräsidentin hat gestern nachgebessert und Kaiserslautern sowie die Hochschulen in Bingen und Trier genannt. Es geht bei Forschung und Entwicklung, bei Biotechnologie auch um ländliche Räume. Wir haben bei uns im Landkreis die Vision Green-Tech-Cluster gemeinsam mit den lebensmittelproduzierenden Betrieben, der Bauernschaft, der Bitburger Brauerei und auch Tesla in einem Beteiligungsprozess der örtlichen Akteure entwickelt. Das ist übertragbar in alle ländlichen Räume bis hin zur Robotik und Automatisierungstechnik. Forschung und Entwicklung sollen dort stattfinden, wo die Landwirtschaft sitzt, um hier ein weiteres Standbein in der Erzeugung und Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten zu bekommen, egal, ob das Ersatzhalme für Plastikstrohhalme, Kaffeebecher aus Treber oder die wegen der Hochwertigkeit ganz neu anlaufende Herstellung von Eiweißprodukten aus Algen sind, um in der Veredelung den Mehrwert abzuschöpfen. Die Zukunft von Biotechnologie liegt nicht nur in den Laboren der Städte, sondern auch in der Provinz bei der landwirtschaftlichen Produktion. Hier schließe ich die Forstbetriebe und Winzer im ganzen Land mit ein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich selbst bin ein gebranntes Kind durch die Schließung eines Krankenhauses. Das war sicherlich die unschönste Zeit als Landrat. Schaut man sich den Koalitionsvertrag von 2016 an, so verschlechtert sich die Situation für den ländlichen Raum. Während im alten Koalitionsvertrag noch „wohnortnah“ stand, ist dieses bedeutende Adjektiv im neuen auf Seite 112 gestrichen. Da wirkt die Aussage auf Seite 112 „Gute Versorgung für alle“ doch eher sarkastisch. Auch der Hinweis auf die Krankenhäuser – Seite 114 – ist zu nennen. Während im alten Koalitionsvertrag noch Investitionen für alle Krankenhäuser stand, heißt es heute vorrangig unverzichtbare Standorte. Die Menschen in diesen Räumen interessiert, welches die vorrangigen und welches die von Ihnen als Regierung abgeschriebenen Krankenhäuser sind. Für uns Freie Wähler sind alle wohnortnahen Krankenhäuser relevant. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Schaut man sich auf den Seiten 112 bis 117 die Gesundheitsversorgung an und wie die Verben formuliert sind, dann – ich zitiere – finde ich: Werden entwickelt, werben, wollen verbessern, beobachten, wollen abwenden, wollen schaffen, wollen ausbauen, wollen fortsetzen, wollen Beratung verbessern, wirken wir darauf hin. – Das geht bis zu: Wollen uns einsetzen, dass eine Anpassung umgesetzt wird. – Wenn der Bereich der Gesundheit so gut gelaufen ist, wie man vorgibt, dann frage ich, warum die Gesundheitsministerin, der Staatssekretär und der Landesimpfkoordinator in der Pandemie ausgetauscht wurden. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die wurden nicht ausgetauscht!) Die vagen Verben finden sich durchgängig im Koalitionsvertrag, so auch bei der Landwirtschaft: Wir behalten im Blick, wir passen an, wir optimieren, wir stärken, wir prüfen, wir fördern, wir aktualisieren, wir beraten, wir entwickeln weiter, wir richten unser Augenmerk auf. – Alleingelassen von der Landes- und der Bundespolitik fühlen sich viele Landwirte. Immer mehr geben die Viehhaltung auf. Vor allen Dingen die Jüngeren haben keine Lust, in der Betriebsnachfolge auch Vieh zu halten, Fleisch zu produzieren und Milch auf den Markt zu bringen. Bäuerliche Familienbetriebe schwinden. Dabei ist der Familienbetrieb Klimaschutz an erster Stelle. Wollen wir Fleischimporte aus China, wo mittlerweile Sauenställe gebaut werden, 80.000 Sauen in vier Stockwerken übereinander, die jedes Jahr 1,5 Millionen Ferkel produzieren? Wollen wir das? Wo ist da das Tierwohl? Dann habe ich doch lieber den bäuerlichen Betrieb in der Eifel, im Westerwald, im Hunsrück oder wo auch immer in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Wähler sind der Anwalt von Landwirten und Winzern, und wir wollen ihnen helfen. (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) Bei der Frage, ob wir weiterführen, kommt es gar nicht auf eine Prämie für die Betriebsnachfolge an, sondern auf die öffentliche Stimmung. Viele junge Landwirte fühlen sich, wie sagt man heute, von der Gesellschaft gedisst, fühlen sich als Massentierhalter verunglimpft, als Menschen, die das Tierwohl nicht im Blick hätten. Wer in die Betriebe von Rheinland-Pfalz geht, kann sehr wohl sehen, wie sehr diese Menschen ihre Tiere lieben. Wir benötigen eine Imagekampagne pro Landwirtschaft. Der Wein hat es nach der Krise hervorragend geschafft, ein Image zu bilden, dass es den Jungen wieder Freude macht, Wein an- und auszubauen. Das müssen wir auch für die Landwirtschaft erreichen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Hier erwarte ich von der Landesregierung Lösungsvorschläge zur Rettung dieser bäuerlichen Familienbetriebe. Schaue ich mir die andere Entwicklung im Land an, nämlich die Landesentwicklung, sehe ich ein großes Nichts, keine Visionen, keine Idee, keine Vorstellung von der Zukunft des Landes. Das bricht mir als langjähriges Mitglied der Planungsgemeinschaft das Herz. Die einzige Aussage ist, wir beginnen in dieser Legislaturperiode mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans V (LEP V). Deshalb ist die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kein großer Wurf, sondern nur eine Gebietsreform, weil keine Ideen zur Funktion der verschiedenen Ebenen, Verwaltung, Staat, Stadt und Land, vorhanden sind. Wir können aus den Städten und Kreisen Motoren der Regionalentwicklung machen. Dazu muss man aber wissen, wohin man will. Wenn man das nicht weiß, dann gründet man eine Stabsstelle für Lärm, einen Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung, bestellt einen Transformationsrat oder einen Koordinator für Biotechnologie und richtet Agenturen oder Zentren ein, eine Transformationsagentur, eine Innovationsagentur und ein GigabitKompetenzzentrum. Wozu gibt es eigentlich Minister, Staatssekretäre und Ministerien, frage ich da. Da sind sie wieder die Fragezeichen des Aufbruchs und der Zukunftschancen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) So schließe ich mit der Feststellung: Uns fehlt beim A bis Z ihre eigene Vision für Rheinland-Pfalz. Ich sage trotzdem, wir Freien Wähler sind gerne bereit, uns positiv einzubringen. Ich komme noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück. Frau BätzingLichtenthäler, wir sind gerne bereit zusammenzuarbeiten. Wir sind gerne bereit, Anträge einzubringen. Wir sind auch gerne bereit, Ihre Anträge, die mit unseren Vorstellungen übereinstimmen, mit durch das Plenum zu tragen. Wenn Sie sagten, auch die nächste Ampel der 19. Legislaturperiode wird leuchten, dann kann ich sagen. Ja, auf jeden Fall, und es wird orange mit dabei sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann ist Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 18/204 – Die Drucksache enthält Wahlvorschläge, aus denen ein Wahlvorschlag mit Zweidrittelmehrheit zu wählen ist. Unter a) ist Frau Ulrike Müller-Rospert vorgeschlagen. Wer diesem Wahlvorschlag in Drucksache 18/204 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Frau Müller-Rospert ist somit einstimmig zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewählt. Ich stelle außerdem fest, dass damit das gesetzliche Quorum erreicht ist. b) Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 18/256 – Zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter a) der Drucksache 18/256 Herr Theo Wieder vorgeschlagen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Herr Wieder ist einstimmig gewählt. Damit ist das gesetzliche Quorum erreicht. c) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/62 – d) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/133 – e) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/232 – Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie den Drucksachen entnehmen. Ich schlage vor, gemeinsam über die drei Vorschläge abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wer den Wahlvorschlägen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Drucksachen 18/62/133/232 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Die schriftführenden Abgeordneten sind damit entsprechend der Vorschläge der Fraktionen gewählt. f) Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Abgeordnete des Landtags sind Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/267 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/268 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/275 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/269 – Entsprechend § 15 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 2 des Landesrichtergesetzes wählt der Landtag acht Abgeordnete zu deren Stellvertretern in den Richterwahlausschuss. Die hierzu vorschlagsberechtigten Fraktionen haben Wahlvorschläge – Drucksachen 18/267/268/275/269 – gemacht. Ich schlage vor, über die Vorschläge gemeinsam abzustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wer den Wahlvorschlägen – Drucksachen 18/267/268/275/269 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die vorgeschlagenen Abgeordneten sind in den Richterwahlausschuss gewählt. g) Wahl der rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder in den Richterwahlausschuss Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/167 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/234 – Vorgeschlagen sind Rechtsanwälte Dr. Seither, Dr. Leverkinck und Besenbruch. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Vorgeschlagenen sind einstimmig gewählt. h) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/228 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/229 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/276 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/277 – Ich schlage vor, über die Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wer den Wahlvorschlägen – Drucksachen 18/228/229/276/277 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. i) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/230 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/231 – Nach der Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrats wählt der Landtag fünf Mitglieder in den Oberrheinrat. Hierzu liegen Vorschläge der SPDFraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wer den Wahlvorschlägen – Drucksachen 18/230/231 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. j) Wahl von Mitgliedern der G-10-Kommission Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/235 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/254 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/261 – Wir stimmen ab über den Vorschlag der SPD-Fraktion. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Michael Hüttner. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Hüttner ist einstimmig gewählt. Wir stimmen ab über den Vorschlag der CDU-Fraktion. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Marcus Klein. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Klein ist einstimmig gewählt. Wir stimmen ab über den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Abgeordneter von Heusinger ist einstimmig gewählt. k) Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Nach § 31 des Landesverfassungsschutzgesetzes setzt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission ein. Der Landtag hat entsprechend § 31 Abs. 2 Satz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu bestimmen. Dem Vernehmen nach soll die Zahl der Mitglieder der Kommission drei betragen. Kann ich dazu Einverständnis des Landtags feststellen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, wir haben uns darauf verständigt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission aus drei Mitgliedern bestehen soll. Ich bitte um Vorschläge. Die Wahl benötigt die qualifizierte Mehrheit, nämlich die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Dem Vernehmen nach gibt es folgende Vorschläge: für die SPD-Fraktion Abgeordneter Michael Hüttner, für die CDU-Fraktion Abgeordneter Marcus Klein und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger. Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Vorschläge. Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion, Abgeordneter Michael Hüttner, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Hüttner ist einstimmig gewählt. Wer dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Abgeordneter Marcus Klein, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Klein ist einstimmig gewählt. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Abgeordneter von Heusinger ist einstimmig gewählt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/134 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/205 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/290 – Der Ältestenrat hat sich auf eine Grundredezeit von 5 Minuten verständigt. Nach Maßgabe des § 54 der Vorläufigen Geschäftsordnung ist der Antrag an den Innenausschuss – federführend – überwiesen worden. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme des Gesetzentwurfs. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Hüttner für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Besonderheit, quasi in dieser ersten Sitzung bereits ein Gesetz zu verabschieden. Deswegen lassen Sie mich einen kleinen Rückblick dazu leisten. Wir haben den Glücksspielstaatsvertrag im vergangenen Spätjahr ratifiziert. Der Glücksspielstaatsvertrag ist meines Erachtens ein absoluter Meilenstein, was dieses Thema betrifft, und zwar dergestalt, dass wir auf der einen Seite sehr viele Maßnahmen im Sinne von Spielerschutz, von Jugendschutz sowie auch von Suchtprävention haben. Ich möchte an dieser Stelle als Stichwort das Thema eines Sperrsystems nennen, eines sekundengenauen Sperrsystems, welches über alle Bereiche hinweg geht, oder auch das Einzahlungslimit und ähnliche Themen, auf die ich nicht weiter eingehen möchte, weil wir es bereits beschlossen haben. Wir haben aber – das ist ein ganz entscheidender Punkt – die Tatsache, dass zum 1. Juli das Onlinespiel legal sein wird, also nicht nur die Tatsache, dass wir in Schleswig-Holstein spielen durften, soweit wir dort gewohnt hätten – was aber nicht der Fall ist, sonst dürften wir nicht im Landtag sein – – – Das wird vollkommen freigegeben, und genauso gilt die vollkommene Freigabe für das Thema der Sportwetten. Sie waren bis dato geduldet, aber sie waren nicht legal in der Konsequenz. Das Ganze wird den gesamten Markt des Glückspiels doch drastisch verändern, und dementsprechend hatten wir schlussendlich als Landesgesetzgeber unser Landesglücksspielgesetz zu regeln. Wir haben dann im Spätjahr auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Wir haben im Januar eine Anhörung dazu durchgeführt. In dieser Anhörung gab es viele Anregungen, dass wir noch einmal darüber nachdenken möchten. Die Kommunen haben von Einnahmeausfällen gesprochen, die Branche hat von Arbeitsplatzverlusten gesprochen. Man hat die Pandemie insgesamt dazu angesprochen, und man hat die Veränderung des Marktes dabei angesprochen. Das hat dann in der Konsequenz dazu geführt, dass wir in der letzten Legislaturperiode das Gesetz nicht verabschiedet haben, sondern jetzt einen neuen Antrag vorgelegt haben. Herr Präsident hat darauf hingewiesen, dass die Annahme empfohlen wurde. Wir haben uns in der Sitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche einstimmig für ein neues Gesetzesvorhaben entschieden. Lassen Sie mich noch kurz die Eckpunkte zusammenfassen. Im Kern sieht es so aus, dass wir bei den meisten Spielhallen eine Übergangszeit, eine letztmalige Übergangszeit der Vorschriften, die wir uns 2012 gegeben haben, von noch einmal sieben Jahren vorsehen. Dies ist von Bedeutung für all die Punkte, die ich soeben angeführt habe. Es ist aber nicht nur die Tatsache, dass wir uns diese Verlängerung leisten, sondern es ist insbesondere auch die Tatsache, dass wir eigene neue Schutzmaßnahmen einbringen. In § 17 Abs. 3, der die Übergangsregeln enthält, haben wir klar festgehalten: In Zukunft dürfen nur noch Leute hinein, die 21 Jahre alt sind. Es muss eine Zertifizierung vorliegen, also die Qualität bekommt einen ganz neuen Maßstab. Es muss auch eine Beschulung stattfinden, aber nicht nur dergestalt, dass eine Teilnahme stattgefunden hat, sondern vielmehr, dass im Rahmen der Teilnahme auch eine Prüfung Voraussetzung ist, und dementsprechend wird auch dort die Qualität eine andere sein. Schließlich besteht die Situation, dass wir in den Hallen auch mehr Personal haben werden, um im Hinblick auf den Spielerschutz noch eine größere Sicherheit zu gewährleisten. Wenn man insgesamt zusammenfasst, was wir dort in diesem Bereich an Jugend- und Spielerschutz leisten, und wenn man dann noch sieht, dass wir in der Tat mit einer Verlängerung die Situation haben, dass der Markt sich in den nächsten Jahren sicherlich selbst verändern wird, dann haben wir insgesamt einen hervorragenden Kompromiss getroffen, der dazu führen wird, dass wir mit den Veränderungen des Glückspielstaatsvertrages eine Marktregulierung bekommen werden und nicht eine gesetzlich verordnete Veränderung eines einzelnen Segments. Das wären hier die Spielhallen gewesen. Dementsprechend bitte ich Sie herzlich um die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schnieder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst bei dem Kollegen Hüttner dafür bedanken, dass er eine Einführung gemacht hat, was an Änderungsregularien vorliegt. Ich danke allen, die es ermöglicht haben, dass wir den im Januar noch vorliegenden Entwurf ad acta legen konnten. Wir haben jetzt einen angepassten Entwurf, der heute zur Abstimmung gebracht wird und dem wir auch die Zustimmung geben werden; dennoch gibt es einige Kritikpunkte, die wir nicht unausgesprochen im Raum stehen lassen wollen. Der ehemalige Entwurf ist an der umfassenden Kritik der angehörten Sachverständigen im Januar 2021 gescheitert und wurde konsequenterweise auch nicht weiterverfolgt. Allerdings fehlt es offenbar an dem Mut, die aufgezeigten Missstände gesetzgeberisch zu beseitigen. Der jetzige Entwurf enthält Lichtblicke, dokumentiert aber auch weiterhin eine Irrfahrt, auf der sich die einbringenden Fraktionen bei der Glücksspielregulierung gerade bei den terrestrischen Angeboten befinden. Zu sehr wird an einer Glücksspielregulierung auf der Grundlage von Zentimetermaß und Taschenrechner festgehalten. Wir wollen Qualität und Zuverlässigkeit. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, der große Wurf für eine beständige Verbesserung des Spielerschutzes sowie der Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung in geordneten Bahnen gelingt auch mit dem nachgebesserten Entwurf kaum. Aus positiver Sicht setzt der Gesetzentwurf die Öffnungsklauseln des § 29 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags um und ermöglicht vorerst zeitlich begrenzt – das kritisieren wir – den Weiterbetrieb von etablierten Spielstätten. Wir hätten gern jetzt schon dauerhaft diese Etablierung, nicht nur zeitlich begrenzt. Mit dieser Befristung von sieben oder zehn Jahren verlegt die Landesregierung den in der Anhörung gerade vom Städtetag prognostizierten Verlust von rund 2.000 Arbeitsplätzen gerade im Angebot für gering Qualifizierte sowie vor allen Dingen die von Frauen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dargestellten Probleme nach hinten. Das Problem wird also nicht gelöst, sondern wir verschieben es einfach in die Zukunft, und die Kommunen werden wieder einmal von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Für die Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung für die Fortführung von Bestandsspielhallen den Anforderungen nach dem Staatsvertrag härtere, aber wenig zielgerichtete Maßnahmen obendrauf. So soll in einer Mehrfachspielhalle, die bislang ohne Probleme von einer Mitarbeiterin kontrolliert und geführt werden konnte, künftig für jede der bis zu drei Einzelspielhallen eine zusätzliche Aufsichtsperson eingestellt werden. Zusätzliche Mitarbeiter in einer Spielhalle können das ganze Drumherum nicht verbessern; allerdings bürdet man den Betreibern das Doppelte bis das Dreifache der Personalkosten auf. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft ist das eine Regelung, die bei fehlender Rentabilität zur Schließung und damit zum Wegfall legaler Spielangebote mit hohem Präventionsschutz führt. Damit werden wir dem Auftrag, ein ausreichendes legales Glücksspielangebot sicherzustellen, nicht gerecht. Die Landesregierung hält immer noch an althergebrachten Mindestabständen fest, als wäre das das Allheilmittel gegen die Spielsucht. Ich möchte dabei nur am Rande erwähnen, dass nach regelmäßigen Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Bezug auf alle Glücksspielangebote der Anteil der wahrscheinlichen glücksspielpathologischen Personen zusammen mit den Personen, die ein problematisches Glücksspielverhalten zeigen, über viele Jahre hinweg bei weniger als 1 % der erwachsenen Bevölkerung liegt. Das allein zeigt, bereits getroffene Spielerschutzmaßnahmen am Spielgerät und in der Spielhalle greifen und bringen Erfolg. Ein Wort zur Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie, und dabei zeigt sich noch einmal, dass wir nicht wirklich bis zum letzten Schluss nachgedacht haben. Wenn ich in der Gastronomie Würstchen verkaufe, dann brauche ich ganz normal einen entsprechenden Lehrgang, den ich auch abhalte. Wenn ich dann noch einen Automaten aufgestellt habe, muss ich neben dem Abhalten meiner ganz normalen Unterrichtung noch eine Lernzielkontrolle einbringen. Das heißt, es wird mehr verlangt, wenn ich einen Geldspielautomaten aufstelle, als wenn ich mich im Bereich meiner ganz normalen Lebensmittelhygiene bewege. Ich glaube, da fallen wir einfach durch. Das reicht nicht mehr aus, dass wir ordentlich das Ganze zeigen. (Glocke des Präsidenten) Deutlich ausgedrückt: Wir folgen hierbei auch den Forderungen des DEHOGA, und wir hätten gern, dass wir diese Lernzielkontrolle verkürzen. Ansonsten werden wir heute, weil es zeitlich die letzte Möglichkeit ist und wir am 30. Juni eine Zustimmung brauchen, diesem Gesetz zustimmen. Wir haben aber für die nächsten Jahre die Bitte, dass wir, bevor die sieben und zehn Jahre ablaufen, noch einmal diskutieren, ob das, was wir dann beschlossen haben, auch in der Zukunft noch realistisch ist, oder ob wir dann nicht etwas anderes, etwas Neueres brauchen. Ich danke Ihnen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hüttner, zunächst vielen Dank für die einführenden Worte. Ein Wort an Sie, lieber Kollege Schnieder. Sie sprechen von unter 1 % der Betroffenen. Unter 1 % sind Hunderttausende von Menschen, die Suchtprobleme haben. Ich finde, dabei kann man nicht mit unter 1 % argumentieren, sondern man muss die Menschen im Einzelnen sehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP) Wir Grüne haben den Gesetzentwurf im laufenden Verfahren immer wieder unter dem Gesichtspunkt des Spieler- und Jugendschutzes einer kritischen Prüfung unterzogen. Uns war dabei wichtig, dass die Stellungnahmen der Suchtberatungsstellen und Betroffenenverbände nicht zwischen all den Forderungen aus der Glücksspielbranche untergehen. Wir hätten es daher begrüßt, wenn mehr Suchtberatungsstellen, Wohlfahrtsverbände und Betroffenenverbände angehört worden wären. Ich möchte daher unterstreichen, was uns die Suchtberatungsstellen berichtet haben. Man kann Glücksspiel und den Besuch in einer Kneipe ums Eck nicht gleichsetzen. Während in der Kneipe der Großteil der Gäste nicht zu den problematischen Trinkern gehört, schätzt die Suchtberatungsstelle „Die Tür“ aus Trier den Anteil der problematischen Spieler in Spielhallen auf 70 %. Falls Sie es nicht wahrgenommen haben, ich habe nicht gegendert, weil es sich fast ausschließlich um Männer handelt. Noch eines will ich klarmachen. Exzessives Glücksspiel ist keine Bagatelle. Es führt zu erheblichen Vermögensverlusten, Überschuldung und zu psychosozialen Problemen. Letztere reichen vom Lügen und Verschleiern bis hin zur Begehung von Straftaten, um Geld zu beschaffen. Die Folgen tragen aber nicht nur die Betroffenen selbst, sondern ganze Familien und vor allem Kinder leiden jahrelang an der emotionalen Verarmung, die die Spielsucht mit sich bringt. Dies alles angesprochen, sollte zudem klar sein, dass die Folgeprobleme nicht nur im privaten Bereich erhebliche Schäden verursachen, sondern auch staatliche Stellen in nicht unerheblichem Maße binden. Wir Grüne begrüßen daher, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Landesglücksspielgesetz dem Spieler- und Jugendschutz besser Rechnung tragen. Besonders hervorheben möchte ich das neue anbieter- und spielerformenübergreifende bundesweite Spielersperrsystem, die vorgesehenen Einsatzgrenzen, die Anzeigepflicht von Gaststätten und die zeitlich befristete Schließung des Betriebs als zusätzliche Maßnahme der Glücksspielaufsicht. Für Maßnahmen der Suchtprävention, Beratungsangebote und Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele nehmen wir also zu Recht Geld in die Hand und erhöhen die entsprechenden Mittel auf 1,2 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Aus unserer Sicht machen wir damit einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt ist aber auch deshalb notwendig, weil Rheinland-Pfalz im bundesvergleich nach den Zahlen der ADD bzw. des Arbeitskreises gegen Spielsucht e. V. ein regelrechtes El Dorado an Spielhallen ist. Während in 13 Bundesländern die Zulassungen von Spielhallen rückläufig sind, sind in Rheinland-Pfalz seit 2012 insgesamt 108 neue Spielhallenstandorte dazugekommen. Diesem Problem nehmen wir uns als Koalition an und haben uns daher aus gutem Grund in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Standorte der Spielhallen in Rheinland-Pfalz zu reduzieren. Daran halten wir fest. Um besondere Härten im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie zu vermeiden, haben wir auch im Dialog mit den Kommunen Übergangsregelungen für Bestandsspielhallen getroffen, welche die 500 Meter-Abstandsregelung derzeit nicht einhalten. Für uns Grüne ist aber klar, dass es nach Ablauf dieser Übergangsfristen keine weiteren Verlängerungen mehr geben wird. Die Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen müssen sich jetzt darauf einstellen, dass die Abstandsregelungen künftig scharfgeschaltet werden. Das muss schon heute allen Beteiligten klar sein. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Landesglücksspielgesetz an die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags anpassen und diesen im Detail weiter ergänzen. Bereits der neue Glücksspielstaatsvertrag hat eine unrühmliche Vorgeschichte. Der erste Anlauf 2017 wie auch der zweite Anlauf 2019 scheiterten nämlich an der erforderlichen Ratifizierung durch die Bundesländer. Grund war, dass die Mehrheit der Länder kategorisch am Verbot des Onlineglücksspiels festhalten wollte. Angesichts der Vielzahl von Onlineanbietern aus dem Ausland und aus Schleswig-Holstein war dies eine fragwürdige Position, die letztlich nur einen grauen unkontrollierten Markt förderte. Darauf haben wir hier im Landtag mehrfach hingewiesen. Immerhin, gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen des alten Glücksspielstaatsvertrags zum 30. Juni, einigte man sich auf eine vernünftige Modernisierung. Ab dem 1. Juli sind nun Onlineglücksspiele auch in Deutschland erlaubt. Gleichzeitig werden strenge Regelungen und Kontrollen zum Spielerschutz eingeführt. Das ist genau der Weg der AfD, und darum haben wir am 15. Dezember hier im Landtag dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Doch damit war leider noch kein glückliches Ende erreicht, eine landespolitische Farce musste folgen. So verstieg sich die Ampelkoalition dazu, einen völlig willkürlich gewählten Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen und zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche kurzfristig, also zum 1. Juli, durchsetzen zu wollen. Die Folge wäre gewesen, dass 50 % der Spielhallen zum 1. Juli hätten schließen müssen und damit bis zu 2.000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Diese Zahlen hat uns Ralf Schäfer-Roye, Betriebsratsvorsitzender von LÖWENENTERTAINMENT, in der Anhörung im Ausschuss präsentiert. Gleichzeitig haben uns sechs von sieben Experten in der Ausschussanhörung versichert, dass die Festlegung von Mindestabständen überhaupt nicht zum Spielerund Jugendschutz taugt. Wer wirklich süchtig ist, für den sind auch 500 Meter Weg zwischen zwei Spielhallen kein Problem. Stattdessen sind konsequent durchgesetzte individuelle Spielersperren das Mittel der Wahl. Auch Abstände zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen sind entbehrlich, wenn der Eintritt in Spielhallen sowieso erst ab 18 Jahren möglich ist und dies – wie das auch in Rheinland-Pfalz der Fall ist – konsequent durchgesetzt wird. Das hat selbst Teile der Ampelkoalition überzeugt. Der eigene Gesetzentwurf wurde vor den Wahlen von der Tagesordnung des Landtags genommen. Nun liegt ein korrigierter Gesetzentwurf vor; doch eine nachhaltige Lösung bringt auch dieser Gesetzentwurf nicht. Im Prinzip bleibt es bei den 500 Metern Mindestabstand, aber der Bestandsschutz für bestehende Spielhallen soll bis Mitte 2028 verlängert werden. Die Folge ist, die Spielhallenbetreiber und ihre Mitarbeiter müssen nun weitere sieben Jahre mit der Drohung leben, dass ihre Spielhallen 2028 zwangsgeschlossen werden, und die Ausführungen des Kollegen von Heusinger dürften diesen Ängsten Nahrung gegeben haben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Lösung, die wir uns vorgestellt haben. Für Wettbüros wollen Sie die Übergangsfrist nicht verlängern. Hier wird wohl am 1. Juli die Polizei ausrücken und Wettbüros zwangsschließen müssen. Es ist richtig, dass Wettbüros in der Vergangenheit nicht immer den besten Ruf hatten, und tatsächlich konnte man aufgrund von Versäumnissen im Glücksspielstaatsvertrag jahrelang zwielichtige Büros nicht schließen, aber ausgerechnet jetzt, wo man diese Versäumnisse aufgearbeitet hat und alle Sportwettanbieter ihre Seriosität vor einer neuen Konzession nachweisen müssen, da will man plötzlich Wettbüros zwangsschließen. Das verstehe, wer will. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Sie diese Diskussion nicht haben wollen. Da kommt es Ihnen zupass, dass die Zeit nun drängt und das Gesetz im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden muss, damit es zum 1. Juli in Kraft tritt. In dieser Situation ist es für uns als AfD-Fraktion das oberste Ziel zu verhindern, dass Spielhallen zum 1. Juli zwangsgeschlossen werden und damit 2.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Da es in der Kürze der Zeit keine realistische Alternative zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt, mit der den Spielhallenbetreibern und ihren Mitarbeitern geholfen werden kann, stimmen wir dem Gesetzentwurf trotz großer Bedenken zu. Wir werden uns in Zukunft dafür einsetzen, dass diese unsinnige Mindestabstandsregelung auch bei der nächsten erforderlichen Novellierung nicht ins Landesglücksspielgesetz eingeführt wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die FDP spricht der Abgeordnete Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und heute viel über die Corona-Pandemie gehört und wie sie unserer Gesellschaft zugesetzt hat, und auch die Betriebe in dieser Branche wanken und bangen um ihre Existenz, um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht aber nicht nur um die Existenz der Betriebe – wir haben es jetzt mehrere Male gehört, unter anderem zu Beginn von Herrn Kollegen Hüttner –, es geht um die Angestellten, und es geht um die zahlreichen Arbeitsplätze. Diese schwierigen Umstände, die wir aufgrund der Pandemie in dieser Branche haben, müssen wir jetzt auch noch in diesem Landesglücksspielgesetz berücksichtigen. Fraktionsübergreifend kennen wir die Sorgen. Jeder der Redner hier am Pult hat sie genannt. Die Sorgen, dass aufgrund des Mindestabstands zwischen den einzelnen Betrieben der Verlust des Arbeitsplatzes droht, nehmen auch die Freien Demokraten sehr ernst. Wir wollen nicht, dass die sozialen Härten der Corona-Pandemie diese Phase in der Branche nun auch noch verschärfen. Es ist daher unsere Absicht, dass zum 1. Juli 2021 aufgrund eines solchen Gesetzes kein Betrieb schließen muss und kein Arbeitsplatz verloren geht. Die Betriebe haben nun eine Übergangszeit von sieben Jahren, um die Bestimmungen des neuen Gesetzes umzusetzen. Es besteht aber weiterhin eine Herausforderung. Mit dem Gesetz stärken wir nämlich die Suchtprävention und sehen eine erweiterte Qualifikation des Personals vor. Zudem wird es zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht eine bundesweite Sperrdatei geben. Diese Maßnahmen sind aber natürlich nicht abschließend. Allgemein setzt sich die Ampelkoalition im Bereich der Suchtprävention noch stärker in den nächsten Jahren dafür ein, wie das bisher schon der Fall war, weil oftmals eine Abwärtsspirale mit der Sucht einhergeht: Arbeitslosigkeit, Kriminalität. Auch das haben wir heute schon gehört. Weiterhin werden durch das Gesetz Bereiche des Onlineglücksspiels legalisiert und einer effektiven Kontrolle durch die bundesweit zuständige Zentrale, die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, ermöglicht. So werden die Qualität und die Kontrolle erheblich verbessert. Mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf schaffen wir nun den notwendigen Grundstein zum Erhalt der Arbeitsplätze, zur Verbesserung der Suchtprävention und eine qualifizierte Neuausrichtung des Onlineglücksspiels. Das entlastet die Betreiber und löst auch die Sorgen vor Ort. Jeder Kommunalpolitiker hat dies mitgemacht, und es steigert die Qualität im Bereich des Spielerschutzes, aber auch – ganz wichtig – im Bereich des Jugendschutzes. Da es soeben angesprochen wurde, möchte ich sagen, ich bin mir sicher, dass das Gesetz auch in Zukunft stets weiterentwickelt wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es eine Wortmeldung der FREIEN WÄHLER? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nein, wir verzichten der Zeit zuliebe! Es ist alles gesagt!) – Gut, das war nur eine Frage. Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Nicole Steingaß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Bereich des Glücksspiels ist die gesetzliche Regulierung der Angebote zwingend notwendig; denn die Ziele des Spieler- und Jugendschutzes müssen mit den berechtigten Belangen der Glücksspielanbieter abgewogen und in Einklang mit dem Spieler- und Jugendschutz gebracht werden. Wir brauchen daher einen Rechtsrahmen, der bundesweit gilt und ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz gewährleistet. dem Staatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt hat, sondern dieser Staatsvertrag zwischenzeitlich von allen Ländern ratifiziert wurde und in zwei Wochen auch endgültig in Kraft treten wird. Heute wird also das Landesgesetz an den neuen Glücksspielstaatsvertrag angepasst und die Regulierung des Glücksspiels auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Es werden damit mehrere klare Haltelinien eingezogen, um Spielerinnen und Spieler zu schützen. In ihrer Kombination mit dem bundesweit umgesetzten Staatsvertrag und unserem Landesglücksspielgesetz wird dieser Schutz so effektiv ausgestaltet wie nie zuvor, der Vollzug gegen illegale Angebote verbessert und die Aufsicht über erlaubte Angebote verstärkt werden; denn trotz des Verbots virtueller Automatenspiele, von Onlinepoker und Onlinecasinospielen hat sich in den letzten Jahren ein breit gefächertes illegales Angebot solcher Spiele etabliert. Die Veranstalter solcher Spiele sitzen im Ausland und entziehen sich so der effektiven Kontrolle. Durch die Legalisierung mit klaren und strengen Regeln sowie verbesserten Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten im Glücksspielstaatsvertrag schaffen wir nun die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle dieser Angebote. Zu diesem Zweck wird eine zentrale Behörde eingerichtet, die für Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Angebote im Internet, für die Erteilung länderübergreifender Erlaubnisse und für die Überwachung der Anbieter zuständig sein wird. Die Behörde wird durch neue oder auch verbesserte Befugnisse wie zum Beispiel durch das IP-Blocking gegen illegale Angebote vorgehen können. Auch im Bereich der Onlinespiele werden neue Instrumente für den Spielerschutz eingeführt. So werden die Spieler mit einem anbieterübergreifenden Einzahlungslimit, mit Vorgaben zur Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern und dem Einsatz eines automatisierten Systems zur Früherkennung von Suchtgefährdeten geschützt werden. Während bisher Spielersperrsysteme ausschließlich spielformbezogen, also zum Beispiel nur für Sportwetten, existierten, wird es nun erstmalig ein Spielersperrsystem geben, das für alle öffentlichen Glücksspiele gilt. Dies gewährleistet, dass Glücksspielsüchtige bundesweit und von grundsätzlich allen Glücksspielen ausgeschlossen werden. Im analogen Bereich verstärken wir die Kontrolle, zum Beispiel durch eine Anzeigepflicht für die Aufsteller von Geldspielgeräten in Gaststätten, womit Kontrollen in Gaststätten gezielter durchgeführt werden können. Darüber hinaus werden die Finanzierung der Beratungsstellen für Glücksspielsucht und von Forschungsprojekten finanziell gestärkt sowie Schulungen für das Aufsichtspersonal der Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele verbessert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang betrachtet werden durch den Staatsvertrag und durch das neue Landesglücksspielgesetz Glücksspielangebote ermöglicht, aber auch zahlreiche neue und effektive Instrumente geschaffen, um die Glücksspielangebote wirksam zu kontrollieren und die Spielerinnen und Spieler so effektiv wie möglich zu schützen. Die Landesregierung begrüßt daher den vorgelegten Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nach den Worten von Staatssekretärin Steingaß gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag – Drucksache 18/290 – ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/134 – unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen ist. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/185 – Erste Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt keine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen. Wir kommen damit zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung – Drucksachen 17/14083/14641 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/14107 – Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/14400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 17/14372) – Drucksache 17/15003 – Entsprechend der Absprache im Ältestenrat sollen die Tagesordnungspunkte gemeinsam und ohne Aussprache aufgerufen werden. Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Ist jemand gegen diesen Überweisungsvorschlag? – Enthält sich jemand? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Damit verbleibt mir, Sie zur nächsten Plenarsitzung für den 14. Juli einzuladen. Vielen Dank, einen schönen Abend noch. Ende der Sitzung: 17.03 Uhr