Jens Guth

So sieht’s aus!) In den Reihen der Bundespartei der AfD tummeln sich Rechtsextreme, Populisten, Identitäre und Braune. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist verständlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt hat. Grundlage für die Beobachtung ist offenbar ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das Verwaltungsgericht hat das doch einkassiert! Das wissen Sie doch ganz genau!) in dem Juristen und Rechtsextremismusexperten rechtliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für die Sozialdemokratie ist der Kampf gegen Rechtsaußen seit jeher ein Schwerpunktthema, seit 158 Jahren, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) und diesen Kampf werden wir auch in diesem Jahr im rheinland-pfälzischen Landtag fortführen. Wir werden immer vorpreschen und das Wort ergreifen, wenn Rechtsradikale und Neonazis hetzen und heucheln, diffamieren und diskriminieren. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –