Nicole Steingaß

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Bereich des Glücksspiels ist die gesetzliche Regulierung der Angebote zwingend notwendig; denn die Ziele des Spieler- und Jugendschutzes müssen mit den berechtigten Belangen der Glücksspielanbieter abgewogen und in Einklang mit dem Spieler- und Jugendschutz gebracht werden. Wir brauchen daher einen Rechtsrahmen, der bundesweit gilt und ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz gewährleistet. dem Staatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt hat, sondern dieser Staatsvertrag zwischenzeitlich von allen Ländern ratifiziert wurde und in zwei Wochen auch endgültig in Kraft treten wird. Heute wird also das Landesgesetz an den neuen Glücksspielstaatsvertrag angepasst und die Regulierung des Glücksspiels auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Es werden damit mehrere klare Haltelinien eingezogen, um Spielerinnen und Spieler zu schützen. In ihrer Kombination mit dem bundesweit umgesetzten Staatsvertrag und unserem Landesglücksspielgesetz wird dieser Schutz so effektiv ausgestaltet wie nie zuvor, der Vollzug gegen illegale Angebote verbessert und die Aufsicht über erlaubte Angebote verstärkt werden; denn trotz des Verbots virtueller Automatenspiele, von Onlinepoker und Onlinecasinospielen hat sich in den letzten Jahren ein breit gefächertes illegales Angebot solcher Spiele etabliert. Die Veranstalter solcher Spiele sitzen im Ausland und entziehen sich so der effektiven Kontrolle. Durch die Legalisierung mit klaren und strengen Regeln sowie verbesserten Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten im Glücksspielstaatsvertrag schaffen wir nun die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle dieser Angebote. Zu diesem Zweck wird eine zentrale Behörde eingerichtet, die für Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Angebote im Internet, für die Erteilung länderübergreifender Erlaubnisse und für die Überwachung der Anbieter zuständig sein wird. Die Behörde wird durch neue oder auch verbesserte Befugnisse wie zum Beispiel durch das IP-Blocking gegen illegale Angebote vorgehen können. Auch im Bereich der Onlinespiele werden neue Instrumente für den Spielerschutz eingeführt. So werden die Spieler mit einem anbieterübergreifenden Einzahlungslimit, mit Vorgaben zur Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern und dem Einsatz eines automatisierten Systems zur Früherkennung von Suchtgefährdeten geschützt werden. Während bisher Spielersperrsysteme ausschließlich spielformbezogen, also zum Beispiel nur für Sportwetten, existierten, wird es nun erstmalig ein Spielersperrsystem geben, das für alle öffentlichen Glücksspiele gilt. Dies gewährleistet, dass Glücksspielsüchtige bundesweit und von grundsätzlich allen Glücksspielen ausgeschlossen werden. Im analogen Bereich verstärken wir die Kontrolle, zum Beispiel durch eine Anzeigepflicht für die Aufsteller von Geldspielgeräten in Gaststätten, womit Kontrollen in Gaststätten gezielter durchgeführt werden können. Darüber hinaus werden die Finanzierung der Beratungsstellen für Glücksspielsucht und von Forschungsprojekten finanziell gestärkt sowie Schulungen für das Aufsichtspersonal der Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele verbessert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang betrachtet werden durch den Staatsvertrag und durch das neue Landesglücksspielgesetz Glücksspielangebote ermöglicht, aber auch zahlreiche neue und effektive Instrumente geschaffen, um die Glücksspielangebote wirksam zu kontrollieren und die Spielerinnen und Spieler so effektiv wie möglich zu schützen. Die Landesregierung begrüßt daher den vorgelegten Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)