Dr. Joachim Streit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Geburtstagskind – ah, jetzt ist der Präsident da. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude, nachdem ich in meinem Leben ein Start-up gründete, Unternehmer, dann Bürgermeister und Landrat war, nun beim vierten Abschnitt ein historisches Ereignis wahrzunehmen, nämlich als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz eine neue Fraktion zu führen, ein politisches Start-up. Gestern haben wir die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und heute die Erwiderungen vernommen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, vielen Dank für die netten Glückwünsche und die Frage, wie es denn mit der Zusammenarbeit aussieht. Also von uns wird es keine Fundamentalopposition geben, sondern auch wir sind an einer guten Zusammenarbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz interessiert und daran, auch selbst Initiativen einzubringen, unsere Visionen zu formulieren, aber auch gemeinsame Gesetzesinitiativen durchzubringen. Ich fand es auch interessant, dass Sie den Räuber Hotzenplotz erwähnt haben. (Heiterkeit bei der SPD) Das sind die Erinnerungen, die man selbst hat. Bei mir sind es oftmals Die drei ???, also diese Geschichten um das Wohl und Wehe, um das Geheimnisvolle und vielleicht auch darüber, wem denn was in einem Land gehört. Das beschäftigt nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene. Beim Räuber Hotzenplotz war es so, dass Seppel und Kasperl damals eine Falle gestellt haben. Was war das erste, was der Hotzenplotz geklaut hat? (Zuruf aus dem Hause) – Eine Kiste mit Gold. Wenn ich heute hier für die FREIEN WÄHLER stehe, dann stehe ich natürlich für die große kommunale Familie. Das, was wir an Einnahmen nicht haben und von Land und Bund erwarten, ist das kommunale Gold. Ich kann mit Stolz sagen, dass man mit einer Partei von noch nicht einmal 300 Mitgliedern in der Lage ist, in Rheinland-Pfalz zu Pandemiezeiten eine Wahl zu gewinnen. Entweder liegt das am Personal – da schaue ich auf meine Fraktion, Lisa und meine Männer –, oder es liegt an den Inhalten, oder vielleicht auch an beidem. Was mich beim Koalitionsvertrag erstaunt hat, war, dass dieser die Überschrift trägt: „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“. Für eine Regierung, die schon fünf Jahre zugange ist, ist das ein eigenartiger Titel. Schaut man auf die 185 Seiten, so ist das eine Zusammenstellung, ein Sammelsurium und, wenn ich es nett formulieren will, ein Potpourri. Ein Werk, das aus meiner Sicht weniger Visionen als eine Aufzählung enthält. Das ist typisch. Wenn man kein Opus Magnum schafft, dann erzählt man halt, was war bzw. was hätte sein können. Wenn man dann aber im Text nach den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sucht, dann erfährt man wenig Konkretes, was denn in diesen Jahren passieren soll. Da kamen sie, meine drei Fragezeichen. Was ist denn da gemeint? Im Unterschied zum vorliegenden Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung waren Die drei ??? spannend und hatten auch ein Ergebnis, eine Lösung, die die Protagonisten noch erlebten. Hier ist vieles auf spätere Jahre gesetzt, auf 2030, 2035 und 2040. Der größte Skandal ist diese Kiste Gold des Räuber Hotzenplotz, nämlich die Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung. Es ist klar, dass es in den Nullerjahren mit der Abschaffung der Bedarfszuweisung begann. Damals wurde auch viel Schindluder getrieben, das will ich gar nicht abstreiten. Die Liquiditätskredite liefen dann in den Nullerjahren auf 5 Milliarden Euro an, und der kommunale Entschuldungsfonds wurde geboren. Der größte Systemfehler dieses kommunalen Entschuldungsfonds war, dass er rückwärtsgewandt war und nur die Vergangenheit betrachtete. Im Jahr 2012 kam dann das Malbergweich-Urteil. Das liegt in meinem ehemaligen Kreis, und der Kreis wurde von der Ortsgemeinde Malbergweich verklagt. Das war die Bestätigung der Katastrophe, führte aber nicht zu einer Katharsis, einer Reinigung, sondern lediglich zu einem: Wir machen es einfach weiter so. – Das neuerliche Urteil aus dem Jahr 2020 bestätigte dies. Das ist der eigentliche Skandal. In dieser Zeit hatten wir Finanzminister – Gernot Mittler, Ingolf Deubel, Carsten Kühl, Doris Ahnen –, und die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Die kommunale Familie, die kommunalen Spitzenverbände sind aufgerufen worden, wir sollen dann doch die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen zusammenstellen. Ich kann an der Stelle sagen, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über das Land reist und Kaiserslautern schon mit Grundsteuererhöhungen gedroht hat, ist das für mich der falsche Weg. Bei der Umstellung vom Verbundquotenmodell auf einen bedarfsorientierten Ansatz beim neuen kommunalen Finanzausgleich möchten wir klare Worte an die Finanzministerin und die Kommunalaufsicht richten: Wir Freien Wähler sehen das Land in der Bringschuld und erwarten, dass erst einmal das Land seine Pläne für einen kommunalen Finanzausgleich präsentiert, bevor die ADD zu den Kommunen läuft und sie zu Steuererhöhungen zwingt; denn maßgeblich ist der aktuelle Finanzbedarf der Kommunen auf Grundlage der aktuellen Einnahmen und Ausgaben. Dazu haben wir gestern gehört, zwei Drittel der Städte und ein Drittel der Landkreise haben einen negativen Finanzierungssaldo. Das ist so im Jahr 2020, und zu erwarten ist, dass die Bewegung abwärts verläuft. Der Verfassungsgerichtshof trifft mit der Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung aber nicht nur die Finanzministerin, sondern auch den Kommunalminister. Letztendlich frage ich mich: Wo ist das Wächteramt, das dem Justizminister zukommt, über die Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz auch als Regierungspartner zu wachen? Insgesamt – das sehen wir auf Seite 183 – wacht der Koalitionsausschuss über die Einhaltung von Koalitionen. Das war in der Vergangenheit auch so. Dann frage ich mich, im Koalitionsausschuss sitzen auch Landtagsabgeordnete, die in Kommunalparlamenten, in Gemeinderäten, in Verbandsgemeinderäten, in Kreistagen sind, die Ortsbürgermeister stellen, Beigeordnete oder vielleicht auch Stadtbürgermeister sind. Ich hätte erwartet, dass der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen und SPD, Grünen und FDP in den Jahren von 2012 bis 2020 etwas gegen diese Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs getan hätte. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Kommen wir wieder zum Koalitionsvertrag und seinem wichtigen Abschnitt auf Seite 185. Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich zitiere. Der wesentliche Satz ist heute schon zitiert worden – ich zitiere –: „Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.“ Das heißt, die Ziele, die für die nächsten fünf Jahre formuliert werden, sind keine verbindlichen Ziele. Wenn man dann aber noch einmal die Suchfunktion einschaltet und nach 2022, 2023 und 2024 sucht, dann stellt man gar nicht so viele konkrete Ziele fest. Dann kommt: Lernmittelfreiheit für Schüler, ein Endgerät kostenlos ausleihen zu können, die Photovoltaikpflicht für 50 Stellplätze, 2023 eine coronabedingt investive Ausgabeleistung und 2024 10.000 Polizeibeamte. Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir finden den Schutzmann auf der Straße gut, weil die Menschen ihn gut finden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Es ist doch gut, wenn die Vertreter der Blaulichtfamilie auch auf den Straßen gesehen werden wollen. Anders als beim Räuber Hotzenplotz und dem Alois Dimpelhofer – – – (Zurufe von der SPD: Dimpfelmoser! –