Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sagt, einschneidende Erfahrungen im Leben, Schicksalsschläge verändern Menschen und zwingen zum Nachdenken. Corona war, ist ein solcher Einschnitt, eine erschütternde Erfahrung für die Gesellschaft. Wir haben erlebt, dass Sicherheit kein Normalzustand ist. Die Pandemiesituation hat aber auch etwas in Gang gesetzt. Wir haben gelernt, dass wir das Gesundheitswesen nicht chronisch unterfinanzieren oder vorrangig auf Effizienz trimmen dürfen und unsere Infrastrukturen krisenfest aufstellen und Vorsorge treffen müssen. Uns ist neu bewusst geworden, wie entscheidend verlässliche Bildung für unsere Kinder ist, damit sie nicht zu Verlierern der Pandemie werden; denn sie sind das Beste, was wir in unserer Gesellschaft haben. Wir haben auch erkannt: Die Bewältigung der Pandemie und des Klimawandels verändern die Aufgaben von Politik und Staat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir uns vor Augen, wie anders das Leben vor nur zehn Jahren war, dann können wir ungefähr ermessen, welche weiteren Entwicklungen und Neuerungen in ungeheurer Geschwindigkeit in den nächsten zehn Jahren auf unser Bundesland zukommen. In nahezu allen Bereichen ist von einem Veränderungs-, von einem Modernisierungs- oder Transformationsjahrzehnt die Rede, und deshalb tragen gerade in dieser Legislaturperiode Landesparlament und Regierung eine besonders große Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Politik gehört der Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Der Regierungsauftrag ging im März an die SPD. Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie auch allen wieder oder neu in den Landtag gewählten Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite aus in der ersten Aussprache meinen Glückwunsch. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, die politische Macht, die gewählten Repräsentanten verliehen ist, verpflichtet, gut für die Menschen in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Darauf vertrauen die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Gestaltungsauftrag gilt nicht allein nur für die Gegenwart, für heute. Er gilt genauso für die Zukunft; denn wir können keine gute Politik machen, wenn wir nicht den drängenden Impuls spüren, unseren Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu hinterlassen. Wohin wollen wir als Land? Den Grundstein dafür legen wir in dieser Legislaturperiode. Uns allen zusammen, Regierung wie Fraktionen, ist in einer schwierigen Zeit viel Verantwortung für dieses Bundesland anvertraut worden. Die CDU-Fraktion wird diese Verantwortung mit Optimismus, mit Zukunftsoptimismus leben, kraftvoll, kreativ, kritisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Menschen, auch jüngere, viele Jugendliche, Arbeitnehmer, Unternehmer sehen ihre Lebensplanung, ihre beruflichen Perspektiven in der Gesellschaft zunehmend als unsicher an. Hier liegt eine unserer wichtigsten Aufgaben: den Menschen mehr Sicherheit und neue Freiheit zu geben, nicht negative Stimmungen zu befeuern. Wir leben in einer Zeit, die uns drängt, Lebensgewohnheiten, gesellschaftliche Grundvorstellungen darüber, wie wir arbeiten, konsumieren, produzieren, grundlegend zu hinterfragen. Zugleich ist Klimapolitik Pflicht. Alle Staaten weltweit stehen vor der epochalen Herausforderung, der Erderwärmung entgegenzutreten. Den Wandel so zu gestalten, dass er verträglich und vereinbar mit wirtschaftlichen und sozialen Zielen ist, den Wandel so zu gestalten, dass das Gebälk unserer fragilen Gesellschaft nicht reißt, die Rasanz der Veränderungen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert, sondern im Wandel neuer Zusammenhalt, neue Chancen erwachsen, bei gleichzeitiger Wahrung des inneren Friedens und der Inneren Sicherheit, sehe ich als größte Aufgabe an, die vor uns liegt. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil wir so viele Hebel umlegen müssen, birgt dieses Modernisierungsjahrzehnt Risiken, für den Einzelnen wie für die Gesellschaft als Ganzes. Wolfgang Schäuble hat dieser Tage in einem Interview ausgeführt, wie sehr soziale Medien grundlegend Öffentlichkeit verändern. Die Zersplitterung durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten berge zwar unbestritten Vorteile, es gebe auch gemeinsamen Debattenraum, der aber vor Ort unweigerlich verloren gehe. Beteiligung, Diskussion, auch leidenschaftlicher Streit in der Sache sind vital für eine freiheitliche Demokratie. Diese hält eine hohe Bandbreite kontroverser Meinungen aus, aber nicht auf Dauer Verleumdungen, Desinformation und Hass. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist die Grundlage unserer Freiheitsordnung. Diese gilt es immer wieder aufs Neue zu sichern. Wir Deutsche tragen für das Existenzrecht Israels eine besondere Verantwortung. Deshalb blicken wir stets mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten. Aber: Den Nahostkonflikt tragen wir nicht in Deutschland aus. Immer wieder spielen sich auf unseren Straßen und vor Synagogen hässliche Szenen ab. Münster, Berlin, Bonn, Gelsenkirchen, Neukölln, Ulm: Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 2.351 Fälle erfasst, 16 % mehr als im Vorjahr, eine besorgniserregende Entwicklung. Jeder antisemitische Vorfall ist einer zu viel. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN) Die Fahne des Staates Israel zu verbrennen, gegen Juden zu hetzen, ihnen den Tod zu wünschen und jüdische Einrichtungen zu bedrohen: Dahinter steckt die krude Wahnvorstellung, dass es Menschen, Glaubensgruppen gibt, die weniger wert sind, die zerstört werden sollen. Juden werden angegriffen, nur weil sie Juden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Antisemitismus ist Menschenhass. Wir hatten in der Fraktion meinen Freund, den Rabbi Aharon Vernikovsky zu Gast. Er berichtete aus dem jüdischen Alltag in Deutschland und nannte Beispiele, die mich sehr berührt haben. Es ist einfach unerträglich, dass sich viele Jüdinnen und Juden in ihrem Alltag bei uns bedroht fühlen. Wenn das Wort „Jude“ als Schimpfwort verwendet wird, etwa auf Sportplätzen, wenn Kinder in ihrer Klasse gemobbt werden, wenn der Zentralrat der Juden im Internet auf Facebook drastisch beschimpft, verleumdet wird, wenn jüdische Mitbürger erst kurz vor dem Betreten der Synagoge ihre Kippa aus der Hosentasche ziehen, weil sie sich nicht trauen, sie vorher aufzusetzen, wenn – wie kürzlich geschehen – eine israelische Fahne an einem Gebäude in Deutschland abgenommen wird, weil man glaubt, sonst der Lage nicht Herr zu werden, ist das ein Armutszeugnis für unser ganzes Land und genau das falsche Signal. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Jude mit seiner Kippa durch die Straße laufen will, hat er jedes Recht dazu. Jeder, der in Deutschland lebt oder leben will, muss das verstehen, verstehen lernen oder gehen, wenn er es nicht verstehen will. Antisemitismus und Einbürgerung schließen sich aus. Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland ist selbstverständlich. Für diese Selbstverständlichkeit einzutreten und gegen jede Form und Variante von Antisemitismus zu kämpfen, bleibt unser aller Aufgabe in dieser und in folgenden Legislaturperioden; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob analog oder digital, eine wehrhafte Demokratie muss sich wehren. Durch das Internet sind die Möglichkeiten für Extremisten unendlich groß geworden, sich zu vernetzen und auf verschiedensten Kanälen Sympathisanten in ihre Fänge zu ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Recht, seine Meinung mit Verunglimpfung und Volksverhetzung kundzutun. Eine wehrhafte Demokratie kämpft gegen Enthemmung im Netz, gegen Gewaltbereitschaft auf der Straße, gegen extremistisches Demonstrationsgeschehen, gegen politisch motivierte Kriminalität. Konsequente Strafverfolgung sichert Freiheit. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Koalitionsvertrag, der Grundlage der Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode. (Zuruf von der SPD: Ah! –