Martin Haller

Das ist der einzige Grund, warum wir froh sind, dass Sie hier im Landtag sind!) Wir halten diese Strategie nicht nur grundsätzlich für falsch, sondern auch gerade zum jetzigen Zeitpunkt für fatal. Nachdem die Corona-Maßnahmen unseren Kindern mehr als ein ganzes Schuljahr gestohlen und riesige Bildungslücken aufgerissen haben, brauchen wir die volle Konzentration auf einen leistungsorientierten Unterricht und die bestmögliche individuelle Förderung aller Schüler. (Beifall der AfD) Deshalb fordern wir die Wiederherstellung eines dreigliedrigen Schulsystems mit der Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule. Wir müssen die Leistungsheterogenität in den Klassen reduzieren, eine Inklusion mit Augenmaß betreiben und dafür sorgen, dass jedes Kind dort unterrichtet wird, wo es seine Interessen, Fähigkeiten und Begabungen am ehesten entfalten kann; denn nur so kann gute Bildung gelingen, die die Basis für ein erfolgreiches Leben und den Wohlstand unseres Landes ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Familien haben in der Corona-Krise bewiesen, dass sie das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Gleichzeitig hat die LockdownPolitik gerade sie besonders hart getroffen. Die von unserer Fraktion erhobenen Forderungen nach verantwortbaren Öffnungsschritten – insbesondere für Kinder und Jugendliche – hat die Landesregierung nicht aufgegriffen, sondern bis zuletzt an ihrer Schließungs- und Verbotspolitik festgehalten. Nicht nur deshalb ist es fragwürdig, wenn der Koalitionsvertrag von einem kinder- und jugendfreundlichen „Familienland Rheinland-Pfalz“ spricht. Abgesehen von der zaghaften Einführung einer Familienkarte mit Vergünstigungen, die wir uns deutlich schneller gewünscht hätten, beschränken sich Vorhaben der Ampel im Wesentlichen auf den Ausbau bereits bestehender Beratungsangebote und die Durchführung von Modellprojekten, beispielsweise zur Bündelung von Familien-, Jugendhilfe- und Sozialleistungen in einzelnen Kommunen. Das mögen zwar gute Ansätze und Hilfen für manche sein, aber die grundsätzlichen Probleme und strukturellen Herausforderungen unserer Familien gehen Sie damit nicht an. Leider hat auch Herr Baldauf für die CDU-Fraktion vorhin kein einziges Wort dazu gesagt. So soll es nach dem Willen der Landesregierung auch in den nächsten fünf Jahren keine spürbaren finanziellen Entlastungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Genauso wenig scheint sie die demografische Katastrophe zu interessieren, auf die sich unser Land mit großen Schritten zubewegt. Anstatt den Familien in Rheinland-Pfalz Freiheit und Eigenverantwortung zurückzugeben, setzen SPD, Grüne und FDP auf immer mehr staatliche Betreuung und ideologische Bevormundung. Zu solchen Bestrebungen wird die AfD-Fraktion auch in den kommenden Jahren einen klaren Gegenpol in diesem Landtag bilden, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Eines der Herzensprojekte der Landesregierung war die Einführung der kostenlosen Ganztagskita ab dem zweiten Lebensjahr, der nun bald schon die Ganztagsgrundschule folgen soll. Auf viele hochverschuldete Kommunen kommen somit enorme finanzielle Belastungen zu. Woher sie das erforderliche Fachpersonal nehmen sollen, ist weitgehend ungeklärt. Rahmenverhandlungen in der Kindertagesbetreuung stecken seit Monaten fest. Bis jetzt ist immer noch unklar, wie die Personalisierung der einzelnen Kitas aussehen wird, obwohl das neue KiTa-Gesetz schon im Juli in Kraft tritt. Kein Wunder also, dass sich Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Träger, aber auch Elternverbände mit ihren Sorgen im Stich gelassen fühlen. Auch hier bietet der Koalitionsvertrag nicht viel mehr an als warme Worte und vage Absichtserklärungen. Da ist von wissenschaftlicher Weiterentwicklung und multiprofessionellen Teams die Rede, von einer Fokussierung auf Demokratiebildung und Partizipationskultur und vom spielerischen Erlernen von Medienkompetenz. Viel wichtiger wäre jedoch ein besserer Personalschlüssel, bei dem RheinlandPfalz nach wie vor weit hinter wissenschaftlichen Mindeststandards zurückbleibt, allen Märchen zum Trotz, die die SPD-Fraktionsvorsitzende vorhin erzählt hat. Daran wird sich auch mit dem neuen KiTa-Gesetz nichts ändern. Wir haben daher erhebliche Zweifel, ob das eine Verbesserung bei der Betreuungsqualität mit sich bringt. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. Zudem schreibt es die finanzielle Benachteiligung jener Eltern fort, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen. Demgegenüber wollen wir mit unserem Landeserziehungsgeld einen gerechten Ausgleich schaffen, der Familien mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und mehr Zeit füreinander ermöglicht und die Arbeit der Kitas vor Ort unmittelbar erleichtert. Wir fordern auch eine spürbare Entlastung von Eltern bei der Grunderwerbsteuer. So funktioniert pragmatische Familienpolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, anstatt sie zu bevormunden und zu gängeln, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Lobend möchte ich an dieser Stelle einen Aspekt erwähnen, der uns als AfD-Fraktion besonders wichtig ist: der Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Auch wenn die Ursachenbekämpfung bei der Landesregierung wie üblich zu kurz kommt, ist sie jedoch immerhin gewillt, dem Thema endlich mehr Beachtung und hoffentlich auch finanzielle Berücksichtigung zu schenken. Wir werden das weiter beobachten und konstruktiv begleiten. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte leisten einen hervorragenden Dienst zum Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz. Eine angemessene Wertschätzung hierfür wurde ihnen von der Landesregierung in den letzten Jahren jedoch verweigert. Was die Einstellungszahlen bei der Landespolizei betrifft, haben Sie unsere seit 2016 erhobene Forderung nach einer Aufstockung der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente zwar inzwischen übernommen, ein dringend notwendiger Schritt im Hinblick auf die stetig steigenden Einsatzlagen, die zuletzt auf unsere Polizei zugekommen sind. AfD wirkt also auch hier. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ja klar! –