Kathrin Anklam-Trapp

Ja, genau! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD, sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist der Bundesminister, der möglicherweise wenig Zeit hatte, sich um den Breitbandausbau zu kümmern, weil er sehr viel Zeit in Untersuchungsausschüssen verbracht hat, da er diese vermurkste Maut auf den Weg gebracht hat. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ich weiß nicht, ob er sie auf den Weg bringen wollte oder musste. In jedem Fall ist es bedauerlich, dass er sich nicht um die Zukunftsthemen, gerade auch nicht um den Mobilfunkausbau, kümmern konnte, weil er anderweitig beschäftigt war. Die Landesregierung springt aber an dieser Stelle gerne ein und wird sich in den kommenden Jahren um den mobilen Netzausbau in Rheinland-Pfalz kümmern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir haben das Klimathema in der Debatte häufig gehört. Es hat auch in der Regierungserklärung einen wichtigen Raum eingenommen, weil das natürlich eine der maßgeblichen Zukunftsfragen ist. Ich glaube, niemand kann ernsthaft bestreiten, dass gerade auch die Frage, wie wir wirtschaftliche Prosperität und gleichzeitig Klimaneutralität in Zukunft weiterhin miteinander vereinbaren, eine der maßgeblichen Zukunftsfragen ist. Ich sage ganz bewusst an dieser Stelle: Gerade für uns Freie Demokraten ist diese Vereinbarkeit zwischen Klimaneutralität und positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur ökonomisch, sondern gerade auch für das Klima von entscheidender Bedeutung; denn Deutschland bemüht sich derzeit – Rheinland-Pfalz in Deutschland noch stärker – um eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann und gelingen wird, diese positive Entwicklung, die Einsparung von Treibhausgasen, weiterhin mit einer wirtschaftlich positiven Entwicklung zu verknüpfen. Das ist auch deswegen so wichtig, weil dann, wenn gerade Deutschland es als wirtschaftlich starkes Land – das immer noch für viele andere Länder ein Vorbild ist, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, gerade wenn man sich anschaut, von welcher Basis wir ursprünglich kommen – nicht schaffen sollte, wirtschaftliche Prosperität und Klimaschutz zu vereinbaren, es in anderen Demokratien auch keine Mehrheiten mehr dafür geben wird. Deswegen bin ich so froh, dass wir einen ausgewogenen Weg zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien gewählt haben – was das Thema „Photovoltaik“ angeht, aber auch was die Windkraft angeht – und durch weiterhin hohe Mindestabstände für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Wald ist in der Debatte immer als Begriff benutzt worden, als gäbe es eine zusammenhängende homogene Waldfläche, die sich nicht unterscheidet. Wir haben doch auf der einen Seite bei der Regelung des Windenergieausbaus ein sehr differenziertes Regime gewählt, das alte Baumbestände und historische Wälder schützt. Auf der anderen Seite kann man dort, wo bereits eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gezogen worden ist, Windenergie vertretbar ausbauen, um uns in eine klimaneutrale Zukunft bringen zu können. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir sind uns aber im Föderalismus und in der Rolle in der Welt durchaus bewusst, dass Klimaschutz nichts ist, was uns in Rheinland-Pfalz alleine gelingen kann und wird. Wir können unseren Beitrag leisten, aber gerade die Bundespolitik ist gefordert, in den kommenden Jahren sowohl bundespolitisch als auch außenpolitisch die Weichen zu stellen, damit wir in Zukunft nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern weltweit in eine klimaneutrale ökologische Zukunft starten können; denn eines hat mich an mancher bundespolitischen Debatte dann doch etwas gewundert: Es entstand ein bisschen der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs, wer das Leben für die Menschen besonders teuer machen kann. Das ist mir etwas rätselhaft, aber Herr Baldauf, das ist ein Zitat von Herrn Brinkhaus, der gesagt hat: Eines ist klar, es wird richtig teuer für die Menschen. – Ich weiß nicht, ob Sie das für eine zukunftsfähige Politik halten. Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass wir einerseits Klimaneutralität schaffen und sich andererseits Menschen gerade in unseren ländlichen Räumen in RheinlandPfalz ihre Mobilität auch weiterhin leisten können. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Frage der Mobilität in ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung in Rheinland-Pfalz ist uns wichtig, weil das Leben im ländlichen Raum für die Menschen weiter attraktiv bleiben soll. Dazu zählt dann aber auch die Anbindung an die urbanen Zentren. Dafür ist es ganz maßgeblich, dass wir im Land flächendeckend Mobilitätsangebote haben, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Dazu gehört für uns – auch im jetzigen Koalitionsvertrag – weiter das Bekenntnis zu einem starken Ausbau und einer entsprechenden Stärkung unseres Landesstraßennetzes, weil das gerade im ländlichen Raum in den kommenden Jahren die maßgebliche Mobilitätsader bleiben wird, unabhängig von der Frage, mit welchen Verkehrsmitteln es dann genutzt wird. Die ländlichen Räume hier weiter eng anzubinden und zu stärken, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Was den öffentlichen Verkehr angeht, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Nahverkehrsgesetz schon eine wichtige Säule aufgebaut, die es in den kommenden Jahren mit Leben zu füllen gilt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das hätte man vorher machen müssen!) Dass es aber auch von entscheidender Bedeutung ist, wie öffentlicher Verkehr genutzt werden kann, ist auch eine Erkenntnis, die nicht neu ist. Deswegen bin ich froh, dass wir in Zukunft mit einem einheitlichen Ticketsystem in Rheinland-Pfalz, das einem Verbindungen und Fahrpreise sofort zur Verfügung stellt, die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach von der französischen Grenze bis in den Westerwald zu fahren. Das wird ein großer Schritt nach vorne sein, gerade auch für den öffentlichen Personenverkehr. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch der individuelle Personenverkehr, auch das Auto, wird in Zukunft im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weiter eine entscheidende Rolle spielen müssen. Wenn wir gleichzeitig beim Thema „Klimaneutralität“ weiterkommen wollen, wird die vernetzte Mobilität, aber auch die Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen. Dafür muss ich jetzt noch einmal den Blick nach Berlin werfen. Das eine ist das Thema „Ladeinfrastruktur“. Dass es aber bis heute nicht gelungen ist, einen einheitlichen Standard für die Lademöglichkeitn für Elektrofahrzeuge zu schaffen, ist ein besonderes Versäumnis, das uns den Ausbau erheblich erschwert. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja!) Neben diesen Mobilitätsformen hat für uns auch das Thema „Radwege“ eine besondere Bedeutung, weil Radwege so viele verschiedene Chancen gleichzeitig bieten. Ein gut ausgebautes Radwegenetz bietet zum einen das Potenzial, dass sich Menschen ein Stück weit vom Auto lösen und merken, das ist gesundheitlich und ökologisch vorteilhaft und schnell. Das ist eine Verkehrsform, die wahnsinnig am steigen ist. Gleichzeitig haben die Radwege auch eine entscheidende Bedeutung für unseren Tourismus in Rheinland-Pfalz. Deswegen bin ich froh, dass wir uns bei der Mobilität gerade auch das Thema „Radwege“ im liberal geführten Verkehrsministerium von Daniela Schmitt für die kommenden Jahre besonders auf die Fahne geschrieben haben. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig treiben wir die anderen Verkehrsvorhaben – ich will nur die wichtigsten nennen, die die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bewegen – weiter voran: den Lückenschluss der A 1, den Ausbau der B 10, aber auch den Bau einer welterbeverträglichen Mittelrheinbrücke. Herr Baldauf, vielleicht sprechen Sie noch einmal mit Ihrem Landrat darüber, ob er bereit ist, sich diesbezüglich ein Stück weit zu bewegen. Das wäre tatsächlich einmal ein Beispiel, wie die CDU einen Beitrag leisten könnte, um die Mobilität in Rheinland-Pfalz hier in der Region nachhaltig zu stärken. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mobilität im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema. Wirtschaftlich ist unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft ein Rückgrat des ländlichen Raums. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben es nicht leicht. Hinter ihnen liegen herausfordernde Jahre. Eine maßgebliche Herausforderung für rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte kommt aus RheinlandPfalz und heißt Julia Klöckner. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man fragt sich schon, warum und wo die Konzepte aus der Bundespolitik sind, um unsere Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, statt sie immer mit neuen Auflagen, Berichtspflichten, Meldepflichten und Regularien zu überziehen. Ich glaube, unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt für ihre Arbeit und Dank dafür, dass sie unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen einer mitunter schwierigen Tätigkeit nachgehen, die gleichzeitig die Bevölkerung jederzeit und gerade in der Krise der Pandemie mit hervorragenden Lebensmitteln versorgt hat. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Frage der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft angeht, ist es ganz erfreulich, dass das nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Konsumverhalten entscheiden. Für uns ist jeder Bio-Landwirt genauso wertvoll wie ein konventioneller Landwirt. Wichtig ist, dass alle die Chance haben, in Rheinland-Pfalz zu produzieren. Gerade auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben ist das Thema der Nachfolge kein ganz einfaches. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass es in Zukunft eine Nachfolgeprämie für diejenigen gibt, die einen Hof übernehmen und damit einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Fläche des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Ich denke an die GeoBox, ein Modell aus Rheinland-Pfalz, das inzwischen bundesweit Schule macht und zeigt, wie digital heute die Landwirtschaft ist und welche Chancen in der Digitalisierung der Landwirtschaft liegen. „Smart Farming“ ist ein Begriff, der im Wesentlichen von Rheinland-Pfalz geprägt wird. Auch die Landwirtschaft ist heute ein Hightechberuf und wird in den kommenden Jahren noch viel stärker ein Hightechberuf sein. Gerade die modernen digitalen Technologien, was die automatisierte Bodenbearbeitung und den automatisierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angeht, die durch digitale Technologien nur dort und in dem Umfang passieren, wie sie wirklich nötig sind, sind ein Beispiel dafür, wie sie uns helfen können, die ökonomischen Notwendigkeiten, den Schutz der Pflanzen und gleichzeitig die Ressourcenschonung für die Natur miteinander zu vereinbaren. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz ist auch ein Land der Vielfalt. Herr Frisch, anders als Ihre Fraktion kann ich sagen, dass wir uns darüber freuen und die Vielfältigkeit dieses Landes begrüßen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie sehen im Moment im ganzen Land Regenbogenfahnen wehen. Wir sind im „Pride Month“. Daher kann und darf man einmal daran erinnern, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland alles gelungen ist, in einem Land – ich habe mich in den letzten Jahren damit und mit der Aufarbeitung noch einmal intensiv beschäftigt –, das homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern unter dem Grundgesetz noch unter Strafe gestellt hatte – etwas, das heute glücklicherweise für uns alle unvorstellbar ist – und sich hin zu einem Land gewandelt hat, in dem Menschen die Ehe miteinander eingehen dürfen, völlig unabhängig von der Frage, welches Geschlecht sie haben, weil wir jedwede Form, in der Menschen miteinander leben wollen und miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen, gleichermaßen wertschätzen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig – auch wenn wir vieles erreicht haben – ist in diesem Tätigkeitsfeld noch eine Reihe zu tun, was uns Liberalen, die jeden Lebensentwurf der Menschen gleichermaßen schätzen, besonders am Herzen liegt. Natürlich leben wir noch nicht in einem Land gänzlich ohne Diskriminierung. Natürlich brauchen wir Veränderungen, die maßgeblich im Bundesrecht, im Transsexuellengesetz, passieren müssen. Natürlich brauchen wir Veränderungen, gerade in der aktuellen Zeit. Gerade in der Pandemie ist immer wieder zur Blutspende aufgerufen worden. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, warum homosexuelle Männer immer noch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Blutspende ferngehalten werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist etwas – bei mancher unterschiedlicher Sicht –, zu dem ich sagen kann, dass ich mich als Liberaler in dieser Ampelkoalition besonders wohlfühle, weil wir gerade im Bereich der gesellschaftlichen Pluralität, gesellschaftlichen Liberalität und gesellschaftlichen Offenheit Partner an unserer Seite haben, die diese Themen gemeinsam mit uns mit Nachdruck in den letzten Jahren an die bundespolitische Bühne adressiert haben und immer wieder adressieren werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –