Michael Frisch

Ist Gleichstellung liberal?) – Ja, gleiche Chancen, gleiche Lebenschancen, gleiche Möglichkeiten und letztlich damit auch am Ende gesellschaftliche Gleichstellung sind natürlich auch das Ziel einer liberalen Frauen- und Gesellschaftspolitik. Deswegen möchten wir tradierte Rollenbilder in der Gesellschaft überwinden. Es darf schlicht und ergreifend in dieser Gesellschaft keine Rolle mehr spielen, welches Geschlecht, welche Herkunft oder sexuelle Orientierung jemand hat. Wir als Liberale fragen Menschen nicht, wo sie herkommen, sondern wo sie hinwollen und ob sie die Chance haben, diesen Weg zu verwirklichen. Dann haben sie unsere Unterstützung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Jo!) Das Thema „Kriminalitätsbekämpfung“, gerade auch was Gewalt gegen Frauen angeht, aber auch sexuelle Gewalt gegen Kinder, ist in dieser Debatte schon angeklungen. Manches an der Diskussion hat mich gewundert. Das sind alles Felder, in denen wir vor allem als Gesellschaft besser werden müssen. Wir haben in Rheinland-Pfalz, gerade was Kriminalität im digitalen Raum angeht – das ist häufig eine Kriminalität, die mit der Verbreitung von sexuellen Missbrauchsdarstellungen an Kindern zu tun hat –, in den letzten Jahren große Erfolge gehabt. Ich bin unserem liberalen Justizminister Herbert Mertin sehr dankbar, dass er es in den letzten Jahren – ein bisschen durfte ich daran mitwirken – geschafft hat, die Justiz in Rheinland-Pfalz mit 100 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, konsequent personell zu stärken. Wir haben im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis, diesen Weg der angemessenen Ausstattung unserer Justiz weiterzugehen. Diese Justiz hat Erfolge gehabt, gerade im Kampf gegen diese Kriminalität. Mit dem bekannten Cyberbunker an der Mosel ist einer der größten Darknet-Knoten der Welt in Rheinland-Pfalz ausgehoben worden – es mag die Damen und Herren von der CDU wundern –, und zwar alles ohne Vorratsdatenspeicherung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Mit dem immer gleichen Thema zu kommen, nämlich zu sagen, wir brauchen die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger – das ist Vorratsdatenspeicherung; Vorratsdatenspeicherung ist die flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, weil einige von ihnen kriminell sind –, ist eine grundfalsche Denke. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Sie ist zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gebrandmarkt worden. Deswegen ist der Weg für uns die Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur, die Digitalisierung von Polizei und Justiz, aber nicht die flächendeckende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Damit werden wir auch in den nächsten Jahren in der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sein. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dass wir damit erfolgreich sind, hängt nicht nur an unserer Justiz, sondern auch an unserer Polizei. Ich will mich dem Bekenntnis für unsere gesamte Blaulichtfamilie anschließen. Das sind diejenigen, die im letzten Jahr in Zeiten der Pandemie Beeindruckendes geleistet haben, und zwar die Polizei bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Durchsetzung der Regelungen, aber auch der Rettungsdienst, den man neben den Intensivstationen häufig nicht so sehr im Blick hatte, der aber dafür gesorgt hat, dass dort, wo es regional mit der Versorgung und Intensivbetten Schwierigkeiten gab, Patientinnen und Patienten zum Teil über Landesgrenzen hinweg und zum Teil innerhalb des Landes transportiert wurden. Mit dem Kleeblattsystem, mit dem Belegungsausgleich in den intensivmedizinischen Kapazitäten, ist ein System entstanden, von dem wir auch in Zukunft noch profitieren können. Gerade unser Rettungsdienst baut sehr stark auf das Ehrenamt. Zu erwähnen sind aber auch unsere Feuerwehren, die nicht nur immer bereitstehen, wenn sie gebraucht werden, sondern auch maßgeblich in den letzten Monaten Testinfrastruktur im Land aufgebaut haben. Ihnen allen gebührt der Dank des ganzen Hauses. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Polizei bin ich froh, dass wir uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir mit Einstellungszahlen, wie wir sie bisher im Land noch nicht hatten, dafür sorgen werden, dass in dieser Legislaturperiode das gerade auch von uns Freien Demokraten immer wieder in den Vordergrund gestellte Ziel der Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten in RheinlandPfalz erreicht wird; denn für uns ist klar, Kriminalität bekämpft man vor allem mit gut ausgebildetem und gut ausgerüstetem Personal und nicht mit immer mehr Grundrechtseinschränkungen. Dass dieser Weg erfolgreich ist, können Sie daran sehen, dass wir im letzten Jahr die höchste Aufklärungsquote und die geringste Zahl an Straftaten hatten und wir damit in Rheinland-Pfalz bei der Sicherheit auf einem guten Weg sind. Wer aus politischen Gründen versucht, den Menschen etwas anderes weiszumachen – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, versündigt sich letzten Endes an der Arbeit derjenigen, die diese Sicherheit gewährleisten und zugleich am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Liberalen stehen an der Seite unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ja, wir haben im Hinblick auf die kommunalen Haushalte große Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind wir – das will ich bewusst sagen – auch in der letzten Legislaturperiode angegangen, und werden sie in der neuen Legislaturperiode angehen. Ich appelliere ganz dringend, insbesondere auch an dieser Stelle, an die Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung für eine tragfähige Altschuldenlösung für die kommunalen Haushalte nicht zu entziehen; (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) denn es ist doch eine Tatsache, dass das, was in Rheinland-Pfalz verankert ist, nämlich das Konnexitätsprinzip, das dafür sorgt, dass dann, wenn den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen werden, auch entsprechende Mittel fließen müssen, von der Bundesregierung und vom Bund nach wie vor verweigert wird, sodass neue Aufgaben aus dem Bund unsere Kommunen, gerade im Sozialbereich, mitunter empfindlich treffen und dort eine (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) maßgebliche Grundlage dafür liegt, dass unsere Kommunen ein Stück weit in der Vergangenheit in einer schwierigen finanziellen Situation waren. (Abg. Martin Brandl, CDU: In der Vergangenheit?) Diese hat sich in den letzten Jahren glücklicherweise verbessert. Wir werden selbstverständlich mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich daran arbeiten, dass sich die Finanzsituation in den Kommunen in RheinlandPfalz weiter verbessert, weil das die Orte sind, in denen Staat und staatliche Handlungsfähigkeit für Menschen ganz plastisch in ihrem Alltag erlebbar werden. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –