Martin Haller

So viel Zeit muss sein!) – Dimpfelmoser. Was trug der Dimpfelmoser? (Zuruf von der SPD: Pickelhaube!) – Ganz genau, er trug eine Pickelhaube. Der Schutzmann von heute soll keine Pickelhaube mehr tragen, sondern – da bin ich ganz bei Ihnen – wenn er in fremde Wohnungen geht, dann soll er eine Bodycam dabei haben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!) Es fragt sich: Wann können wir wirklich mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrags rechnen? Wie Sie wissen, bin ich der Blaulichtfamilie sehr zugetan. Es hat mich gefreut, als die kommunalpolitische Vereinigung der SPD vor der Wahl den Vorschlag machte, eine Feuerwehrrente für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute auszurufen. Im Koalitionsvertrag habe ich dazu nichts gefunden, auch nicht in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. So gewinnt man auch Wahlen, indem man etwas vorgibt, und nach den Wahlen schauen 51.000 Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz in die Röhre, und 2.250 Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz bangen um den Nachwuchs. Da sind sie wieder, meine Fragezeichen. Der Koalitionsvertrag beginnt bedeutungsschwer mit dem Hinweis: „Wir befinden uns in einem Veränderungsjahrzehnt.“ Nun, seit ich mich erinnern kann, befinden wir uns immer in einem Veränderungsjahrzehnt. Das waren die 1980er-Jahre, das waren die 1990er-Jahre, die Nullerjahre mit dem 11. September, der Aktienblase und der Immobilienblase, die nachher in der Finanzkrise des Jahres 2008 mündeten, die 2010er-Jahre mit der GriechenlandKrise, der Nullzinspolitik und der Flüchtlingswelle. Antworten auf die Corona-Krise des Jahres 2020 findet man zu wenig. Es hat den Anschein, dass eines klar ist: Die Jugend, die den Klimaschutz auf die Straße brachte, hat das Ordnungssystem der Politik kräftig ins Wanken gebracht. So wichtig dieses Thema auch ist, es ist falsch, es allein dem Umweltschutzministerium als Überschrift voranzustellen; denn – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Braun – mit Nachhaltigkeit wäre es viel besser benannt; denn wo wird der Ausgleich der Generationen – die berechtigten Interessen der heutigen Generation zu erfüllen, ohne der nächsten Generation ihre berechtigten Interessen zu nehmen – besser formuliert als in dem Wort „Nachhaltigkeit“? Vollends geht das Thema „Klimaschutz“ dann verloren, wenn Ziele nur für die Jahre 2030, 2035 oder 2040 formuliert werden. Dann ist die Ergänzung „Klimaschutz“ in diesem Ministerium für mich ein Etikettenschwindel. Hier, beim Klimaschutz, muss mehr von der Koalition kommen. Hier müssen Jahresziele gesetzt werden. Hier muss der Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und auch dokumentiert werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deshalb fordern wir Freien Wähler eine Klimaschutzkommission, die nicht nur aus Vertretern der Regierung, sondern auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Scientists for Future, Fridays for Future, der Wissenschaft und den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind und das zum Thema gemacht haben, besteht. Die jährlichen Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen in Zahlen bestätigt und mit Brief und Siegel für die gesamte Gesellschaft festgestellt werden. Wir Freien Wähler nehmen die Ängste der Jugend ernst. Es ist bezeichnend, wenn junge Leute eine Klimaliste zur Landtagswahl aufstellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Kritisch sehe ich die profane Zielvorgabe der Verdopplung der Windkraft und Verdreifachung der Photovoltaik. Damit wir uns aber nicht missverstehen: Die Freien Wähler begrüßen den Ausbau der regenerativen Energien, aber dies nicht mit Verboten oder Vorschriften, sondern durch Anreize. Nehmen wir aus dem Koalitionsvertrag das Beispiel, 50 Stellplätze mit Photovoltaik zu überdachen. Das ist ein Eingriff in das Eigentum. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Eigentumseingriffe sind nicht beliebig. Eigentumseingriffe bedürfen bestimmter Voraussetzungen. Wenn ich regenerative Energien ausbauen will, dann muss ich für Speichermedien sorgen. Wenn ich nicht parallel zum Ausbau die Speichermöglichkeit hochfahre, dann ist der Eingriff ins Eigentum verfassungswidrig, und es werden diesem Gesetz, dieser Verordnung, dann Verfassungsbeschwerden folgen. Gleiches gilt für das Näherrücken der Windräder an die Hausbebauung. Wir Freien Wähler stehen für eine ideologiefreie Energiewende; Anreize schaffen und Menschen zu Beteiligten und nicht zu Befohlenen machen. Ich kann sagen: Solange Hunderttausende von Dächern in Rheinland-Pfalz noch keine Solarzellen haben, braucht es im Pfälzerwald kein einziges Windrad. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Ich sehe noch das Bild von Kurt Beck und Eveline Lemke vor mir. Damals wurden auch Ziele formuliert, und es wurde definitiv zu wenig getan, um diese Ziele umzusetzen. Wir benötigen ein 100.000-Dächer-Programm, das Anlagen fördert, die mit Speicher erzeugte Energie aufnehmen. Das muss noch nicht einmal die Energie sein, die auf diesem Dach jeweils erzeugt wird. Sie kann auch von Windkraftanlagen kommen. Stellen Sie sich die 2.300 Gemeinden in RheinlandPfalz vor. Es gibt überall, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt solche Anlagen, die mit Batterien in den Häusern miteinander vernetzt sind. Ich erzeuge, speichere und stelle den Strom nicht nur mir, sondern auch meinen Nachbarn für die Waschmaschine oder der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, reicht aber nicht!) Durch diese Vernetzung der Speicher entstehen Schwarmbatterien, und aus unseren Dörfern werden virtuelle Kraftwerke, gesteuert durch künstliche Intelligenz, und – Frau Ministerpräsidentin, so ist es in Trier – es entstehen neuronale Netzstrukturen. Das ist nachhaltig. Ich stand neulich bei Lidl auf dem Parkplatz. Wenn man das sieht, stellt man sich vor: Soll da jetzt Photovoltaik hin, oder wäre es besser, die Solarzelle wäre auf dem Dach des Discounters, und auf dem Parkplatz stünden Bäume, die die Erhitzung unserer Städte verhindern? Das ist Klimaschutz. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das ist Klimaschutz, und das ist ideologiefrei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ungenügend!) Wichtig ist, wir müssen das Ganze vom Kleinen ins Große denken. Dann gelingt der Klimaschutz, und dann gelingt die Nachhaltigkeit. Geothermie, Wasserkraft, Wasserstoff, Power-to-Gas, und Sie haben mich auch bei Power-to-Fuel. Wenn man sich das anschaut, hätten wir auch hier einen riesigen Wurf für die Mobilität. Nebenbei müssen Sie mir aber einmal sagen, warum Sie die Straßen von der Mobilität getrennt haben; Staatsräson. Da sind sie wieder, meine Fragezeichen. Nehmen wir den ÖPNV. Wenn es ein Bürokratieungetüm der letzten fünf Jahre gibt, so ist es das neue Nahverkehrsgesetz. Die fehlende Bestimmung, was eigentlich Pflichtaufgabe ist, um dem Konnexitätsprinzip nicht nachkommen zu müssen, ist bezeichnend. Die Entmachtung der Aufgabenträger bei gleichzeitiger Bürokratisierung der Strukturen, das ist nicht Fisch, das ist nicht Fleisch, das ist ein Monstrum. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir Freien Wähler sind für das 365-Euro-Ticket, und zwar für alle, nicht nur für die Schüler. Dass wir es in Rheinland-Pfalz schwer haben werden, dies zu finanzieren, ist mir klar. Das wird uns so nicht gelingen. Daher freue ich mich, wenn die Freien Wähler im Herbst in den Bundestag einziehen. (Unruhe im Hause) Wichtig ist, dass wir die Sektoren verknüpfen. Wir müssen den ÖPNV mit dem Flugverkehr und dem Kfz verknüpfen. Wir benötigen aus dem Sektor Flugverkehr einen Anteil der Flugverkehrsteuer und aus dem Bereich Kfz die alte Mineralölsteuer, die heutige Energiesteuer, und dies wird weitergeleitet an die Aufgabenträger über die Regionalisierungsmittel. Ziel ist, dass die Menschen sagen: Ja, wir können auf ein Auto verzichten; auf ein Auto. – Im Eifelkreis gibt es keine 100.000 Menschen, aber 106.000 zugelassene Kfz, bei 40.000 Haushalten. Das heißt, auf ein Auto zu verzichten, wäre schon ein großer Schritt. Dazu benötigen wir aber im ÖPNV eine größere Netzdichte, auch im ländlichen Raum, eine Vertaktung mit festen Umsteigepunkten und Ticketpreise, die einen Umstieg möglich machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer soll das bezahlen?) Deshalb ist das 365-Euro-Ticket so wichtig, nicht nur für Schüler und Azubis, sondern auch für Erwachsene. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Schüler werden ohnehin bis zum zehnten Schuljahr kostenlos befördert. Wenn es ein Lob an der Corona-Politik in Deutschland geben darf, dann sicherlich für die Stützung des ÖPNV mit Milliardenhilfen. Ansonsten sind wir Freien Wähler mit der Corona-Politik der Landes- und der Bundesregierung nicht zufrieden. Für uns ist aber auch ganz klar und unverrückbar: Bei der Corona-Bekämpfung stehen der Schutz des Einzelnen und die Stabilität des Gesundheitssystems an erster Stelle. Das ist unverhandelbar. Ich kann aus der Praxis sprechen, als Landrat und Chef eines Gesundheitsamts: Wir waren damals die ersten, die am 2. März 2020 Veranstaltungen abgesagt haben, noch zwei Wochen vor der Kanzlerin. Ich habe für die Alltagsmaske geworben, da hat das Robert Koch-Institut noch gesagt, sie ist untauglich. Im Juni 2020 hatten wir alle Altenheime bereits durchgetestet, da war von Herrn Palmer noch nichts bekannt. Im Juli 2020 habe ich die Gesundheitsministerin, die Bildungsministerin und die Ministerpräsidentin gebeten, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir auch an Schulen Tests durchführen, um Lehrern, Eltern, Schülern und vor allen Dingen auch denen, die mit der Kette verbunden sind – vom Busfahrer bis zur Sekretärin –, Sicherheit geben zu können. Es hätte in Rheinland-Pfalz, in Deutschland früher und mehr getestet werden müssen. Es hätten mit Masken viele Geschäfte früher öffnen und gar nicht schließen dürfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das sage ich auch mit Blick auf den Herbst, falls die Zahlen wieder ansteigen. Geschäfte dürfen nicht mehr geschlossen werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Der Schaden, der hier in der Wirtschaft angerichtet wurde, ist enorm. Sicherlich haben Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen gute Ansätze gebracht, aber sie waren zu bürokratisch und haben nicht alle erreicht. Auch die unterschiedliche Absenkung der Mehrwertsteuersätze hat zu höheren Umstellungskosten geführt als sie wirklich genutzt hat. Die Aussetzung der Insolvenzpflicht wird in der Zukunft zeigen, wer wirklich überlebt. Mich haben viele Selbstständige angerufen und gesagt: Wieso brauche ich einen Steuerberater, um die Hilfen zu beantragen? – Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch. Eine Dame meines Alters betreibt in Prüm einen Imbiss und sagte: Es ist ganz schlimm, ich kann die Novemberhilfe nicht beantragen. Ich habe nicht das Geld, um den Steuerberater zu bezahlen. – Es ging um 150 Euro. Ich sagte ihr dann: Geben Sie mir Ihre Kontonummer, ich schicke Ihnen das Geld. – (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie sagte: Nein, stopp, es geht mir nicht darum, nach Geld zu fragen, sondern ich will Ihnen mein Leid klagen. – Ich habe dann länger mit ihr gesprochen und ihr für die Dezemberhilfe auch das Geld überwiesen. Sie machte dann einen Screenshot ihres Kontos und schickte mir das Foto, dass das Geld angekommen ist. Was war vorher auf dem Konto? Zehn Euro. So fühlen sich viele Menschen in der Pandemie alleingelassen. Auch Landwirte und Winzer fühlten sich benachteiligt, weil es für die leere Ferienwohnung oder den Rückgang beim Gemüseverkauf durch geschlossene Kantinen keine Hilfen gab, weil man einen Mischbetrieb hat. Hier denke ich an Markus und Sabine Longen vom Weingut Longen-Schlöder, die eine Vinothek haben, vom Architekturpreis ausgezeichnet wurden und auch eine Gaststätte führen, und an das, was diese Menschen erlebt haben. Die Außengastronomie hätte viel eher geöffnet werden können, hätte gar nicht geschlossen werden müssen. Der Wohnmobilstellplatz war verwaist, obwohl man dort ohne Probleme Geschäfte hätte machen können. Das kann ich auch als Chef eines Gesundheitsamts sagen: Mit Hygienemaßnahmen, Hygieneregeln und -konzepten wäre vieles möglich gewesen. Vieles hätte nicht geschlossen werden müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Um noch einmal auf den Steuerberater zurückzukommen: Es wäre doch viel einfacher gewesen, das Ganze über die Finanzämter zu regeln. Dort lagen doch alle Zahlen vor. Dort hatte man die Steuernummern. Betrügern wäre ein Riegel vorgeschoben worden. Vor allen Dingen hätte man durch einen Verlustrücktrag von fünf Jahren den Menschen das Geld zurückgeben können, das sie vorher als Steuern einbezahlt hatten und das zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Sie wären nicht Bittsteller, sondern hätten ihr eigenes Geld zurück erhalten. Das große Dilemma bei der Entschädigung liegt am § 56 Infektionsschutzgesetz und an der fehlenden Einsicht und dem fehlenden Willen der Politik. Wenn man sich § 56 Infektionsschutzgesetz anschaut, so ist dort geregelt: Wenn der Staat ein Geschäft schließt, beispielsweise eine Bäckerei, weil der Geschäftsinhaber oder ein Angestellter krank ist, dann steht dem Betreiber der Bäckerei eine Entschädigung zu. Begründung: In diesem Geschäft soll sich kein anderer infizieren. Infektionsketten sollen unterbrochen werden. § 56 Infektionsschutzgesetz hat eine Regelungslücke. Wir haben durch die Corona-Bekämpfungsverordnung auch Geschäfte geschlossen – Fahrradhändler, Blumenshops, Modefachhandel – mit der Begründung, dort sollen sich keine Beschäftigten und Kunden infizieren. Das Ziel ist das gleiche. Die Mittel sind dieselben. Die Rechtsfolge ist eine andere. Hier liegt eine Regelungslücke vor, und der Staat muss nachbessern; denn mit der Corona-Bekämpfungsverordnung greift er in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Unternehmen ein. Das ist ein Eigentumseingriff, der nach deutschem Schadensrecht zu entschädigen ist. Die Menschen, die Betriebe erbringen ein Sonderopfer; denn wenn der Baumarkt Fahrräder und Blumen verkaufen kann, der Fahrradhändler und der Blumenshop aber schließen müssen, wenn Discounter Textilien verkaufen, das Modefachgeschäft zu ist, dann entsteht dieses Sonderopfer. Hier hat die Einsicht gefehlt zu entschädigen. Hier hat aber auch die Einsicht gefehlt, mit Masken und Hygienekonzepten die Läden offen zu halten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Frau Bätzing-Lichtenthäler, Gratulation zu Ihrer heutigen Rede. Das war mit Entschlusskraft, Mut und viel Willen. Ich hätte mir an der Stelle von Ihnen als Ministerin erhofft, dass Sie mit der gleichen Entschlusskraft, dem gleichen Willen und mit Hygieneregeln Geschäfte früher geöffnet hätten. Ich habe am 4. Juli 2020 eine Petition gestartet, um von Corona betroffene Selbstständige zu ihrem Recht durch ein Entschädigungsgesetz zu verhelfen. Wir Freien Wähler werden das zum Anlass nehmen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Frau Ministerpräsidentin, es ist schade. Als Sie die eigene Kritik an der Bundesnotbremse angebracht haben – es war auch für Sie nicht leicht, dieser Bundesnotbremse zuzustimmen –, hätte man der Kanzlerin bei diesem Punkt eine Entschädigungsregelung abringen müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Was ich sonst von der Bundesnotbremse halte, ist durch die Verfassungsbeschwerde offenbar, die mein Kollege Wefelscheid und ich in Karlsruhe eingereicht haben. Wenn ganze Landkreise mit Ausgangssperren in Sippenhaft genommen werden, weil ein Ausbruchsgeschehen in einem Ort den Inzidenzwert hochtreibt, dann sind Grundrechte zu Unrecht eingeschränkt. Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie geht es jetzt weiter bei Vereinen, Sport, Kultur, Busreisen, Volksfeste, Kirmes und Bars? Was wir brauchen, sind für alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Öffnungsperspektiven, und zwar zeitnah mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen. Das Land muss raus aus Lethargie und Lockdown. Einen neuen Lockdown darf es so nicht geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie schwach der Bereich der Kultur geschützt ist. Es ist nicht nur der Bereich des Ehrenamts, sondern auch derjenigen, die mit Kultur ihr Geld verdienen. Die Freien Wähler fordern hier ein Kulturfördergesetz. Der Freistaat Sachsen hat Kultur als Staatsziel in der Landesverfassung verankert und hat Stadt und Land gleichermaßen im Blick. Das wird durch das Kulturraumgesetz sichergestellt, mithilfe dessen auch ländliche Kulturräume gefördert werden. Meine größte Sorge als Mensch, meine größte Sorge als Familienvater, meine größte Sorge als Politiker ist, dass die Gesellschaft in der Pandemie zu zerbrechen droht. Ich sehe hier drei Bereiche. Da sind die einen, die bekamen in der Pandemie ihr Geld weiter, wie die meisten von uns. Da sind die anderen, die mussten in Kurzarbeit. Es ist gut, dass es in Deutschland das Kurzarbeitergeld gibt, aber wenn man Kurzarbeitergeld nur vom Mindestlohn bezieht, dann ist es schon schwer, die Miete zu bezahlen. Diese Menschen sind nicht zu beneiden. An dritter Stelle gibt es diejenigen, deren Läden geschlossen wurden und denen keine Hilfe zustand, weil sie nicht unmittelbar betroffen waren. Viele waren erschrocken und wurden still, hatten Angst zu klagen, weil sonst andere sagten, du bist doch Selbstständiger, du musst doch Vorsorge treiben für die Zeiten, die schlechter sind, in denen du kein Geld verdienst. Aber sagen Sie einmal jemandem, der einen Laden mietet und nicht Eigentümer ist, sagen Sie einmal einem Soloselbstständigen, sorge vor für die Zeiten, in denen nichts kommt. Oftmals haben die Soloselbstständigen nicht so viel. Ihre Arbeit war nicht möglich, und sie verdienen unsere Solidarität. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das ist der Punkt, an dem ich Angst habe, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerbricht, wenn diese Solidarität nicht zeitig kommt. Wie kommen wir wirtschaftlich aus der Corona-Krise? Die Bilder wurden hier schon mit den belebten Innenstädten gemalt. Ja, wir hoffen, dass es wieder aufwärtsgeht. Kommen die Zeiten, wie sie waren, zurück? Im Koalitionsvertrag steht unter dem Schwerpunkt FDP die Zukunft der Innenstädte. Das, was ich auf Seite 13 lese, ist etwas mager, lokale Händler digital unterstützen, Handwerksbetriebe in die Innenstädte. Zurückblickend, im Jahr 2015 startete das Programm „Lokale Entwicklungsund Aufwertungsprojekte (LEAP)“. Hat es Anträge und vor allen Dingen Umsetzungen in Städten in Rheinland-Pfalz gegeben? Ich habe nichts davon gehört. Ich erinnere mich gut an meine Zeit als Bürgermeister. Damals hatte das Innenministerium in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2003 bis 2005 einen Wettbewerb ausgerufen und einen hervorragenden Prozess angestoßen: „Werkstatt Innenstadt“. Je drei Städte in drei verschiedenen Größenklassen schaffen in einem moderierten, von Experten und Praktikern begleiteten Wettbewerb übertragbare Ansätze für lebendige Innenstädte. Leider wurde das Modellprojekt nach dem ersten Durchgang beendet, obwohl die Ergebnisse revolutionär waren, ob zurück an den Rhein in Ludwigshafen, die Bipolarität der Handelsansiedlung oder der Innenstadtentwicklungsfonds in Bad Dürkheim. Damals hat man an alle Größenklassen der Stadt gedacht, vom Oberzentrum bis zur Kleinstadt. Schade, dass die Landesregierung bei der Bewältigung erst nur für die Oberzentren 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellte und sich die kleinen und Mittelstädte wieder als Abgehängte fühlten. Die Freien Wähler schlagen für die Wiederbelebung der Innenstädte, deren Nöte durch die Pandemie beschleunigt und größer wurden, Maßnahmenbündel in drei Punkten vor, erstens für die Stadt, zweitens für die Eigentümer und drittens für die Pächter bzw. Betreiber der Läden. Die Städte benötigen Investitionsmittel, um die Innenstädte im Sinne eines Innenstadtentwicklungsfonds unter Beteiligung der Eigentümer, Händler und Bewohner zu gemeinsamen Lösungen an den Tisch zu bekommen, Business Improved Districts. Wir kennen das alle, das ist nichts Neues. Wichtig ist für mich, dass die Eigentümer etwas an ihren Gebäuden machen. Es geht mir gar nicht darum, den Eigentümern auch noch Geld zu geben; denn Eigentum verpflichtet. Aber wir müssen sie dazu bekommen, dass jetzt in die Gebäude investiert wird, und zwar nicht zulasten der Mieter als Betreiber. Daher sollte hier ein System aus dem Sanierungsrecht greifen, dass man nämlich in bestimmten Innenstadtbereichen, in Fußgängerzonen oder abgegrenzten Innenstadtfeldern, eine Sonderabschreibung innerhalb von elf Jahren ermöglicht, wie das auch in Sanierungsgebieten möglich ist. Die ersten vier Jahre gibt es 9 % und die nächsten sieben Jahre 8 %. Damit hat man fast die ganze Summe innerhalb eines kurzen und erlebbaren Zeitraums abgeschrieben. Das ist für den Eigentümer interessant. Man muss ihm also nicht das Geld sofort in die Hand geben, sondern man kann sagen, wenn du investierst, hilft dir der Staat bei den Abschreibungen. Drittens ist die Frage zu nennen, wie hilft man den Betreibern, Mietern, Händlern und Gastronomen in Fußgängerzonen? Wir alle, die wir in südliche Länder in Urlaub, oder die wie wir an der Grenze zu Luxemburg auch mal nach Echternach rüberfahren, können sonntags nachmittags einkaufen. Die Familie dort flaniert – Vater, Mutter, Kind – und ist zusammen, was sonst in der Woche nicht möglich wäre. Ich weiß, das Bundesverfassungsgericht hat dem Sonntagsverkauf enge Grenzen gesetzt. Ich habe heute schon einmal den Ausruf gehört, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage. Ich glaube, Herr Dr. Braun hat ihn gemacht. Ich bin der Meinung, wir sollten die Pandemie zum Anlass nehmen, um zu Sonntagsöffnungen zu kommen, aber nicht in der ganzen Stadt, nicht auf der grünen Wiese, sondern genau an der Stelle, an der diese Business Improvement Districts sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Liebe Freunde von der FDP, Frau Schmitt hat sich eben bei mir entschuldigt, sie müsse weg. Das war eigentlich der Satz, den ich an sie richten wollte. Herr Fernis, sollten Handwerksbetriebe ehrlich in die Innenstadt? Reden Sie einmal mit den Kollegen in Koblenz oder in anderen großen Städten. Ich glaube nicht, dass Handwerksbetriebe Interesse haben, so sehr in die Innenstadt mit ihren Sprintern und Vianos zu ziehen. Ich lade Frau Staatsministerin Schmitt in die Stadt Speicher ein. Dort gibt es einen ehemaligen Betrieb oder einen Betrieb STUCO, der sich verändert hat und der dort in einer Industriebrache einen nachhaltigen Handwerkerhof mit Photovoltaik, Batteriespeichern, einem Schwimmbad, mit Wohnen, Leben und Arbeiten an einem Standort plant. Das, was hier als Idee für die Innenstädte war, kann dort am Rande der Stadt geschehen und gibt Handwerkern als Start-ups neue Möglichkeiten zu leben, von anderen zu lernen und deren Dienstleistungen mit zu nutzen. Das Projekt ist mehrdimensional. Vielleicht wäre das etwas für die Transformation, von der wir heute viel gehört haben. Die Biotechnologie. Wenn man das bei Wikipedia nachschlägt, kommen bei Biotechnologie drei Dinge, Bier, Wein und Milch. Das waren die Urproduktionen, die mit Hefe versetzt wurden. Das ist die ursprüngliche Biotechnologie. Das passt auf Rheinland-Pfalz. Unbestritten hat die Geschichte, dieser Erfolg von BioNTech alle in RheinlandPfalz stolz gemacht. Forschung und Entwicklung finden aber nicht nur in der Hauptstadt statt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Ministerpräsidentin hat gestern nachgebessert und Kaiserslautern sowie die Hochschulen in Bingen und Trier genannt. Es geht bei Forschung und Entwicklung, bei Biotechnologie auch um ländliche Räume. Wir haben bei uns im Landkreis die Vision Green-Tech-Cluster gemeinsam mit den lebensmittelproduzierenden Betrieben, der Bauernschaft, der Bitburger Brauerei und auch Tesla in einem Beteiligungsprozess der örtlichen Akteure entwickelt. Das ist übertragbar in alle ländlichen Räume bis hin zur Robotik und Automatisierungstechnik. Forschung und Entwicklung sollen dort stattfinden, wo die Landwirtschaft sitzt, um hier ein weiteres Standbein in der Erzeugung und Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten zu bekommen, egal, ob das Ersatzhalme für Plastikstrohhalme, Kaffeebecher aus Treber oder die wegen der Hochwertigkeit ganz neu anlaufende Herstellung von Eiweißprodukten aus Algen sind, um in der Veredelung den Mehrwert abzuschöpfen. Die Zukunft von Biotechnologie liegt nicht nur in den Laboren der Städte, sondern auch in der Provinz bei der landwirtschaftlichen Produktion. Hier schließe ich die Forstbetriebe und Winzer im ganzen Land mit ein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich selbst bin ein gebranntes Kind durch die Schließung eines Krankenhauses. Das war sicherlich die unschönste Zeit als Landrat. Schaut man sich den Koalitionsvertrag von 2016 an, so verschlechtert sich die Situation für den ländlichen Raum. Während im alten Koalitionsvertrag noch „wohnortnah“ stand, ist dieses bedeutende Adjektiv im neuen auf Seite 112 gestrichen. Da wirkt die Aussage auf Seite 112 „Gute Versorgung für alle“ doch eher sarkastisch. Auch der Hinweis auf die Krankenhäuser – Seite 114 – ist zu nennen. Während im alten Koalitionsvertrag noch Investitionen für alle Krankenhäuser stand, heißt es heute vorrangig unverzichtbare Standorte. Die Menschen in diesen Räumen interessiert, welches die vorrangigen und welches die von Ihnen als Regierung abgeschriebenen Krankenhäuser sind. Für uns Freie Wähler sind alle wohnortnahen Krankenhäuser relevant. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Schaut man sich auf den Seiten 112 bis 117 die Gesundheitsversorgung an und wie die Verben formuliert sind, dann – ich zitiere – finde ich: Werden entwickelt, werben, wollen verbessern, beobachten, wollen abwenden, wollen schaffen, wollen ausbauen, wollen fortsetzen, wollen Beratung verbessern, wirken wir darauf hin. – Das geht bis zu: Wollen uns einsetzen, dass eine Anpassung umgesetzt wird. – Wenn der Bereich der Gesundheit so gut gelaufen ist, wie man vorgibt, dann frage ich, warum die Gesundheitsministerin, der Staatssekretär und der Landesimpfkoordinator in der Pandemie ausgetauscht wurden. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die wurden nicht ausgetauscht!) Die vagen Verben finden sich durchgängig im Koalitionsvertrag, so auch bei der Landwirtschaft: Wir behalten im Blick, wir passen an, wir optimieren, wir stärken, wir prüfen, wir fördern, wir aktualisieren, wir beraten, wir entwickeln weiter, wir richten unser Augenmerk auf. – Alleingelassen von der Landes- und der Bundespolitik fühlen sich viele Landwirte. Immer mehr geben die Viehhaltung auf. Vor allen Dingen die Jüngeren haben keine Lust, in der Betriebsnachfolge auch Vieh zu halten, Fleisch zu produzieren und Milch auf den Markt zu bringen. Bäuerliche Familienbetriebe schwinden. Dabei ist der Familienbetrieb Klimaschutz an erster Stelle. Wollen wir Fleischimporte aus China, wo mittlerweile Sauenställe gebaut werden, 80.000 Sauen in vier Stockwerken übereinander, die jedes Jahr 1,5 Millionen Ferkel produzieren? Wollen wir das? Wo ist da das Tierwohl? Dann habe ich doch lieber den bäuerlichen Betrieb in der Eifel, im Westerwald, im Hunsrück oder wo auch immer in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Wähler sind der Anwalt von Landwirten und Winzern, und wir wollen ihnen helfen. (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) Bei der Frage, ob wir weiterführen, kommt es gar nicht auf eine Prämie für die Betriebsnachfolge an, sondern auf die öffentliche Stimmung. Viele junge Landwirte fühlen sich, wie sagt man heute, von der Gesellschaft gedisst, fühlen sich als Massentierhalter verunglimpft, als Menschen, die das Tierwohl nicht im Blick hätten. Wer in die Betriebe von Rheinland-Pfalz geht, kann sehr wohl sehen, wie sehr diese Menschen ihre Tiere lieben. Wir benötigen eine Imagekampagne pro Landwirtschaft. Der Wein hat es nach der Krise hervorragend geschafft, ein Image zu bilden, dass es den Jungen wieder Freude macht, Wein an- und auszubauen. Das müssen wir auch für die Landwirtschaft erreichen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Hier erwarte ich von der Landesregierung Lösungsvorschläge zur Rettung dieser bäuerlichen Familienbetriebe. Schaue ich mir die andere Entwicklung im Land an, nämlich die Landesentwicklung, sehe ich ein großes Nichts, keine Visionen, keine Idee, keine Vorstellung von der Zukunft des Landes. Das bricht mir als langjähriges Mitglied der Planungsgemeinschaft das Herz. Die einzige Aussage ist, wir beginnen in dieser Legislaturperiode mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans V (LEP V). Deshalb ist die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kein großer Wurf, sondern nur eine Gebietsreform, weil keine Ideen zur Funktion der verschiedenen Ebenen, Verwaltung, Staat, Stadt und Land, vorhanden sind. Wir können aus den Städten und Kreisen Motoren der Regionalentwicklung machen. Dazu muss man aber wissen, wohin man will. Wenn man das nicht weiß, dann gründet man eine Stabsstelle für Lärm, einen Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung, bestellt einen Transformationsrat oder einen Koordinator für Biotechnologie und richtet Agenturen oder Zentren ein, eine Transformationsagentur, eine Innovationsagentur und ein GigabitKompetenzzentrum. Wozu gibt es eigentlich Minister, Staatssekretäre und Ministerien, frage ich da. Da sind sie wieder die Fragezeichen des Aufbruchs und der Zukunftschancen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) So schließe ich mit der Feststellung: Uns fehlt beim A bis Z ihre eigene Vision für Rheinland-Pfalz. Ich sage trotzdem, wir Freien Wähler sind gerne bereit, uns positiv einzubringen. Ich komme noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück. Frau BätzingLichtenthäler, wir sind gerne bereit zusammenzuarbeiten. Wir sind gerne bereit, Anträge einzubringen. Wir sind auch gerne bereit, Ihre Anträge, die mit unseren Vorstellungen übereinstimmen, mit durch das Plenum zu tragen. Wenn Sie sagten, auch die nächste Ampel der 19. Legislaturperiode wird leuchten, dann kann ich sagen. Ja, auf jeden Fall, und es wird orange mit dabei sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER)