Giorgina Kazungu-Haß

Nicht in Rheinland-Pfalz!) Unternehmerische Freiheit ist besser als staatliche Gängelung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Diese Freiheit, innovativ und kreativ arbeiten zu können, liebe Frau Dreyer, ist doch in der Realität noch wichtiger, als einfach nur den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung schreiben zu wollen. Die Taten zählen, nicht allein die Worte. Rheinland-Pfalz hat seine Emissionen seit dem Jahr 1990 um rund 37 % reduziert, aber das haben wir doch der Industrie zu verdanken. Das ist ein Erfolg unserer Unternehmer und Arbeitnehmer. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Auch! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das ist ein Erfolg unserer Unternehmer und unserer Arbeitnehmer, nicht der Regierung und der Politik, Frau Dreyer. Davon müssen Sie ausgehen. Die Regeln, die das in Kraft gesetzt haben, sind in der Regel Bundesregeln. Damit haben Sie doch gar nichts zu tun. Also sind Sie doch bitte einmal so ehrlich, Sie haben doch gestern alle gelobt in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Loben wir doch jetzt einmal die Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land, die genau für diese Quote gesorgt haben, nur diejenigen, weil sie das frei entscheiden und frei umsetzen konnten. (Beifall der CDU) Dann muss das Land viel mehr tun zur Förderung von Innovationen. Weniger als 2 % aller Start-ups in Deutschland lassen sich in Rheinland-Pfalz nieder. Das ist doch eine beschämende Zahl, Frau Dreyer. Beispiel Infrastruktur. Die Digitalisierung ist die Lösung für ganz viele Probleme, die ich vorhin genannt habe, sei es die Attraktivität ländlicher Räume, der Klimaschutz oder Standortattraktivität. Niedersachsen gibt im Übrigen hundertmal so viel für Forschung und Entwicklung aus als Rheinland-Pfalz. Dort gibt es, Frau Spiegel, auch einen Lehrstuhl für erneuerbare Energien, skaliert auf dessen wirtschaftliche Stärke hundertmal mehr in Niedersachsen. Da haben Sie ordentlich Luft, nachzulegen, in Forschung und Entwicklung etwas nach vorne zu bringen. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Umweltcampus! Fahren Sie doch einmal nach Birkenfeld!) Unsere Leitlinie ist, die CDU-Fraktion vertraut Unternehmen, damit sie aus eigener Kraft in das neue Morgen gelangen. Innovation und Optimismus sind die weitaus besseren Ratgeber als grüne Panik und Schwarzmalerei. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei dem Thema vorankommen wollen, geht das nur mit den Bürgern. Das zeigt auch die aktuelle Volksabstimmung in der Schweiz. Dort wurde jüngst ein höherer CO -Preis abgelehnt, auch deshalb, weil man die Sorgen der ländlichen Regionen nicht ernst genug genommen hatte. Wenn man einfach einmal 16 Cent Preisaufschlag für Benzin fordert, aber die Menschen alleinlässt bei der Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt künftig finanzieren sollen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist das für Berufspendler und Familien in Rheinland-Pfalz mit großen Härten verbunden und so nicht hinnehmbar. Dazu bedarf es Konzepte und nicht nur Forderungen nach mehr Geld zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Das machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –