Jens Guth

Der Vergleich mit Bolsonaro geht überhaupt nicht!) Ich hoffe, es ist aus Rheinland-Pfalz. Das wäre noch das Allerschönste, wenn es nicht von hier wäre. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da steht „Landtag“! „Landtag“ steht da, nicht „Landesregierung“!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den nächsten Jahren geht es in der Landespolitik darum, (Abg. Michael Frisch, AfD: Was für ein Niveau! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Rheinland-Pfalz durch eine Zeit voller Umbrüche zu führen. Entscheidend wird sein, die darin liegenden Chancen auf dem Weg zu klugem Klimaschutz, kraftvoller Wirtschaftspolitik und umfassender Staatsmodernisierung zu sehen. Im Bewusstsein dieser Verantwortung haben wir uns als CDU-Fraktion neue Arbeitsfelder, Zukunftsfelder vorgegeben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, „Zukunft“!) Wie kann eine mutige Zukunftsgestaltung dieser Felder aussehen? (Abg. Martin Haller, SPD: Wieder „Zukunft“!) – Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Haller, da lernen Sie gleich viel. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gespannt!) – Da dürfen Sie gespannt sein. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden und der Wissenschaft, mit Experten. So machen wir das, mit Experten, mit Wissenschaft, mit Verbänden, mit Praktikern. (Abg. Martin Haller, SPD: Hat in der Vergangenheit hervorragend geklappt!) Sie machen es anders, Sie machen das vom Tisch aus und sagen: So wird es gemacht, uns interessiert der Bürgerwille nicht. – Wir reden weiterhin mit Verbänden, Wissenschaft, Experten und Praktikern. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: War ja erfolgreich!) Das ist unsere Linie, und die behalten wir auch bei. (Beifall der CDU) Das funktioniert übrigens auch vor Ort gut. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, weiter so! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Heimat ist und bleibt für die CDU ein Zukunftswort. (Unruhe im Hause) Der gelebte Alltag zu Hause hat in den Monaten mit Corona eine neue Bedeutung erfahren. Wie leben wir Heimat in Zukunft? Vor allem: Wie finanzieren wir unsere Heimat? Was ist uns besonders wichtig? Wirtschaft und Arbeit bringen wir zusammen. Das müssen wir auch, weil wir doch als Gesellschaft eine neue Balance zwischen Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Wirtschaft finden müssen. Das kann man nicht trennen. Vor diesem Ziel wirkt Ihre Ministerienstruktur reichlich uninspiriert, Frau Dreyer. Wir müssen doch Umwelt, Landwirtschaft, Energie, ÖPNV und Lärmschutz als Ganzes denken, um innovativen Umwelt- und Klimaschutz mit dem Erhalt unseres Wohlstands in Einklang zu bringen. Das, was in Zukunft neu zusammenwachsen sollte, nein muss, das Konventionelle und das Ökologische, teilen Sie auf zwei Ministerien auf. Damit verhindern Sie eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss, wieder einmal. Das ist der völlig falsche Weg und wird der Landwirtschaft nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Wieso trennen Sie Verkehr und Mobilität? Das ist doch nicht plausibel. Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Veränderungen brauchen Bürgerinnen und Bürger einen klaren Ordnungsrahmen. Unsere Gesellschaft – ich habe es eben erwähnt – tut sich zunehmend schwer mit anderen Meinungen, Orientierungen, Interessen, Integration. Uns erwarten hier in den nächsten Jahren große Diskussionen. Frau Dreyer, zur Integration haben Sie in Ihrer Rede gestern nichts Wesentliches gesagt, obwohl es um eine umfassende gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, genauso wie um klare rechtsstaatliche Grenzen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Leider haben Sie die Integration wieder nicht dem Innenministerium angegliedert. Ein großer Fehler; denn Willkommenskultur bleibt, aber auch Rückkehrmanagement oder Gefährder-Abschiebung gehören in eine Hand. (Beifall der CDU) Wir müssen auch vorausschauen, damit sich bei der Zuwanderung das Jahr 2015 nicht wiederholt. Deshalb ist aus unserer Sicht dringend zu klären, wie sich die Landesregierung im Hinblick auf künftige Fluchtbewegungen positioniert. Welche Bemühungen und Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um die zahlreichen Flüchtlinge in die Gesellschaft, ins Bildungswesen, ins Arbeitsleben zu integrieren? Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, sich darüber Gedanken zu machen, dass es eventuell eine neue Flüchtlingswelle geben kann? Was passiert dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint, der Innenminister widmet sich lieber anderen kulturellen Fragen, eröffnet Ausstellungen, kümmert sich um die Generaldirektion Kulturelles Erbe und hat deshalb keine Zeit für die Integration. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh!) Nicht falsch verstehen, die Generaldirektion Kulturelles Erbe ist eine wichtige Aufgabe, aber wieder einmal ist Kultur für diese Landesregierung lediglich ein Lippenbekenntnis. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Während der eine Teil der Kulturpolitik ins rot geführte Innenministerium wandert, werden Theater, Orchester und Kunst dem grünen Familienministerium zugeordnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf solch einen zerfasernden Ressortzuschnitt muss man erst einmal kommen. Für Sie ist Kultur lediglich ein Mittel zum Zweck, um die Machtbalance zwischen den Koalitionspartnern auszutarieren. Ein Kulturfördergesetz im Zukunftsvertrag der Koalition? Fehlanzeige. Der Landesmusikrat und der Deutsche Musikrat sprechen enttäuscht von „besorgniserregende[n] Signale[n]“. Kultur werde zu einem „Appendix“ degradiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur bleibt eine Randerscheinung der Landespolitik; seit Jahren unterfinanziert, die Kulturförderung Schlusslicht unter den Bundesländern. Das ist im Alltag spürbar, für Künstler, für Musiker, für Theater, für Museen, für Musikschulen in der Hoch- wie in der Breitenkultur, für unsere Vereine und auch für den Sport im Land. Gerade jetzt, nach Corona, nach heftigen Einbrüchen in der kulturellen Infrastruktur wäre es so wichtig gewesen, die Weichen für ein starkes Kulturleben in Rheinland-Pfalz zu stellen. Was haben Sie getan? Sie haben die Kulturschaffenden in der harten CoronaZeit im Stich gelassen (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!) und ihnen keinerlei finanzielle Unterstützung geboten, Frau Dreyer. Das haben wir immer abgelehnt. Das ist zutiefst unsozial allen Künstlerinnen und Künstlern gegenüber, und Sie haben sich nicht darum geschert, wie die durch diese schwere Zeit kommen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Was ist mit den 15,5 Millionen Euro?) Hätten Sie da einmal unsere Vorschläge mitgemacht. (Beifall der CDU –