Martin Haller

Ja, allerdings!) Ich freue mich, dass es die pandemische Situation zulässt, dass wir in unseren Schulen in den Präsenzbetrieb zurückkehren; denn wir haben in über einem Jahr etwas erlebt, was bildungspolitisch keine ganz neue Erkenntnis ist, und trotzdem wurde es uns einfach in dieser pandemischen Situation noch einmal besonders vor Augen geführt: Gute Pädagogik, gute Didaktik, die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern hat ganz, ganz viel mit den Menschen zu tun, mit den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Arbeit leisten. Wer selbst einmal an die eigene Schulzeit, an die eigene Schulbiografie zurückdenkt – wenn ich an meine denke, habe ich manche Diskussion erlebt, weil wir in einem Interimsgebäude untergebracht waren, und dann wurde hier gebaut, und es gab Wanderklassen wegen Hochwassers, das ist alles irgendwie im Hinterkopf – und daran denkt, was hängen geblieben ist, wo einem wirklich Wissen vermittelt wurde, was den Unterrichtsstoff angeht, aber auch darüber hinaus, was Kompetenzvermittlung, was Vorbildfunktion angeht, dann sind Lehrerinnen und Lehrer und die Interaktion zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern die entscheidende Säule für den Bildungserfolg. Deshalb freue ich mich, dass wir wieder im Präsenzbetrieb arbeiten können. (Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen freue ich mich auch, dass wir eine Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz mit der Ampelkoalition sichergestellt haben und weiter sicherstellen werden, die sich auf Rekordniveau bewegt. Neben diese klassische Unterrichtsversorgung – da hat uns die Pandemie viele Chancen gezeigt – wollen wir eine starke digitale Säule stellen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bildungssystem viel stärker nutzen. Da gibt es manche Diskussion über Netzanschlüsse, die mich, ehrlich gesagt, mitunter ein bisschen verwundert. Ja, das ist die Basis, ja, da machen wir jetzt einen Schritt voran, aber viel wichtiger ist doch, dass wir uns im Bereich der Bildungspolitik auch und gerade den digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler widmen. Deswegen freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf Initiative der Freien Demokraten vorgenommen haben, ein entsprechendes Kompetenzzentrum für digitale Bildung aufzubauen, um Schülerinnen und Schüler künftig fit zu machen für Berufsfelder und Aufgaben, von denen heute niemand seriös einschätzen kann, wie sie sich in den nächsten 20 Jahren entwickeln werden. Dieser Modernisierungsschub ist ganz wichtig, damit Schülerinnen und Schüler später auf einen Arbeitsmarkt und in eine weitere Bildung mit der Basis für die Kompetenzen, die sie heute brauchen, entlassen werden. Was ich erstaunlich wenig heute gehört habe, ist die Rolle, die Digitalisierung darüber hinaus spielt. Vielleicht ist sie uns im Alltag schon so selbstverständlich geworden, dass der eine oder andere in der politischen Debatte gar nicht mehr daran denkt, welch fundamentaler Umbruch in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat – ich erzähle das immer wieder einmal ganz gerne –: Steve Jobs hat das I-Phone im selben Jahr auf den Markt gebracht, in dem der Berliner Flughafen in den Bau gegangen ist. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das sagt auch ein bisschen darüber, was kreative Unternehmen in kurzer Zeit verändern können und wo wir vielleicht, was die öffentliche Hand angeht, noch ein gewisses Nachholpotenzial haben. Wenn Sie sich überlegen, dass sich niemand in diesem Raum mehr sein Smartphone heute wegdenken kann, und wir uns überlegen, dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass sich diese Entwicklung in irgendeiner Form in Zukunft verlangsamt, und Sie heute in die Berufsfelder schauen, und zwar in alle Berufsfelder, dann gibt es keine Tätigkeit mehr, in der Digitalkompetenzen nicht die entscheidende Rolle spielen. Deswegen bin ich so froh, und zwar vor allem in inhaltlicher Hinsicht, dass wir es geschafft haben, uns hier zu vereinbaren, wesentliche Schritte im Bildungssystem für unsere Schülerinnen und Schüler nach vorn zu gehen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was uns Liberalen besonders am Herzen liegt, wir sind schon 2016 mit dem Satz angetreten, den Sie, Herr Baldauf, heute kopiert haben: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master, weil die berufliche Bildung die Säule, das Rückgrat unserer ausgebildeten Fachkräfte, unserer mittelständischen Wirtschaft ist. Das ist das Rückgrat unseres Handwerks und unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Wir haben ganz viel getan in den letzten Jahren, um Menschen wieder stärker für das Handwerk zu begeistern. Jemand, der selbst – persönlich bin ich von der Ausbildung her Jurist, aber mein Großvater war Kfz-Meister, sodass ich ein Stück mit Handwerk aufgewachsen bin – diese positive Erfahrung gemacht hat, wenn man am Ende etwas geschafft, etwas verändert hat mit seiner eigenen Leistung, was richtig plastisch sichtbar ist – das ist ein Stück weit aus dem Fokus gerückt –, der kann nachvollziehen, wenngleich universitäre Bildung einen wichtigen Stellenwert hat, wie viel Positives man aus einem Handwerksberuf ziehen, wie stolz man auf die Leistungen sein kann, die man dort schafft. Das haben wir in den letzten Jahren stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und werden das auch in den kommenden Jahren tun, weil für uns die berufliche Bildung völlig gleichwertig neben einer akademischen Ausbildung stand und weiter steht. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt so dankbar, dass sie sich dieses Thema auch für die nächsten Jahre als ganz wichtigen Baustein unserer liberalen Regierungspolitik auf die Fahne geschrieben hat. Wir haben schon viel getan. Wir haben den Meisterbonus eingeführt und werden ihn weiter steigern. Wir haben Ausbildungscoaches eingeführt. Um diese positive Erfahrung, die ich beschrieben habe, erlebbar zu machen, haben wir die Feriencamps im Handwerk eingeführt, um jungen Menschen zu zeigen, was für tolle Berufsfelder im Handwerk zu entdecken sind. Ich freue mich, dass wir diesen Weg auch in den kommenden Jahren weitergehen. Gleichzeitig müssen wir sagen – ich habe die Digitalisierung angesprochen –, auch Handwerksberufe sind heute hoch digitale Berufe. Auch die Landwirtschaft ist heute hoch digitalisiert. Für alle diese Berufsfelder spielt Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Bereich, auch was das Land angeht – zur Verwaltungsdigitalisierung werde ich später noch etwas sagen –, maßgebliche Schritte vorangehen. Bei allen Schwierigkeiten der Pandemie hatte diese Entwicklung, die eine gewisse Offenheit für manches erzwungen hat, auch positive Aspekte. Vieles ist in kurzer Zeit möglich geworden, weil man manche Bedenken überwunden und sich gezeigt hat, ja, wir können auch mit digitalen Instrumenten auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung in der Zukunft schneller, effizienter und bürgernäher arbeiten. Das ist eine Entwicklung, die wir den nächsten Jahren weitergehen wollen. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßgeblich für unsere Politik ist natürlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land. Das ist in manchen Reden heute schon angeklungen. Es sind doch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind unsere Betriebe, und zwar vom kleinen Handwerksbetrieb, von demjenigen, der sich selbstständig macht, vom Start-up, von der Gründung bis hin zu Weltkonzernen wie der BASF oder Mercedes-Benz in Wörth. Sie bilden das wirtschaftliche Fundament, das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und erwirtschaften die wirtschaftliche Grundlage, mit der wir alle dann auch Politik machen können. Deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir hier eine Kultur der Wertschätzung gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern, gegenüber Gründerinnen und Gründern haben und immer wieder und ganz klar betonen, dass alles, was wir in der Bildungspolitik, aber auch in der Klimapolitik erreichen wollen, gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern gestaltet werden kann und gestaltet werden muss. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Treibhausgasemissionen in den letzten ungefähr 30 Jahren um knapp 40 % reduzieren können. Das waren, was die wirtschaftlichen Entwicklungen angeht, zugleich gute Jahre für dieses Land, weil es innovative und moderne Technologien sind, die es uns ermöglichen, positive wirtschaftliche Entwicklungen, Mehrung unseres Wohlstands und zugleich eine verantwortungsvolle Politik, was die Ressourcen unseres Planeten angeht, miteinander zu vereinen. Deswegen ist mir so wichtig, dass wir die Themen „Innovationsförderung“, „Forschungsförderung“ und „positive Entwicklung“ in den nächsten Jahren maßgeblich in der Landesregierung mitgestalten können. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßgeblich für uns ist dabei auch die über Jahrzehnte in Deutschland gewachsene Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wir haben bei uns in Deutschland die Tarifautonomie, die Verfassungsrang hat, weil schon die Väter unserer Verfassung der festen Überzeugung waren, dass es vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber sind, die gemeinsam am besten miteinander aushandeln können, wie Arbeitsbedingungen, wie Lohnniveau und eine positive Entwicklung für beide Partner, die sich einander brauchen, in diesem Zusammenspiel gestaltet werden können. Diesen Weg des gemeinsamen Miteinanders zwischen den Sozialpartnern wollen wir in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren fortsetzen. Wir unterstützen dabei Unternehmen und Menschen, die ein Stück weit in einem Transformationsprozess stehen. Ich glaube – ich habe es am Anfang angesprochen –, jeder beobachtet das, natürlich verändert sich die Art und Weise, wie wir unseren Alltag gestalten, natürlich verändert sich die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Geschäfte machen. Es verändert sich die Art, wie wir einkaufen und unsere Freizeit organisieren. Jetzt gerade in der Pandemie ist das passiert, was in Krisen häufig passiert, wir haben die Pandemie, manche sagen, als Brennglas, ich sage oft, als Katalysator erlebt, der manche Entwicklung massiv beschleunigt hat. Das ist die Diskussion über Homeoffice, die Diskussion über Videoformate, die in einem gewissen Umfang manche Reise ersetzen können, die auf der einen Seite Menschen ein Stück weit in der Kommunikation näher zusammenbringen können, die uns aber – das will ich mit Blick auf die politische Debatte auch sagen – auch gezeigt haben, wo die Grenzen mancher Austauschformate liegen. Deswegen freue ich mich, dass wir hier im Parlament schon wieder zusammenkommen können. Ich freue mich darauf, wenn wir wieder ohne Masken zusammenkommen und den Austausch wieder direkter in der Ausschussarbeit pflegen können, weil uns das menschlich-kommunikative Miteinander in der Pandemie gefehlt hat. Die Chancen, die in diesen Technologien zu sehen sind, haben wir aber im letzten Jahr auch gesehen. Diese Chancen wollen wir in den kommenden Jahren weiter nutzen und Unternehmen dabei helfen, zum Beispiel mit dem DigiBoost aus dem Ministerium für Wirtschaft ihre Geschäftsmodelle dieser sich verändernden Welt anzupassen. Der DigiBoost ist der Einstieg in ein Thema, für das wir Liberale in der Ampelkoalition maßgeblich Verantwortung haben werden. Wir haben uns das Thema „Innenstädte der Zukunft“ auf die Fahne geschrieben. Dabei geht es ausdrücklich und gerade nicht um unsere Oberzentren, sondern um unsere kleineren Städte, die zugleich ganz häufig die wirtschaftlichen und kulturellen Herzkammern der umliegenden Regionen sind. Was Wachstumsentwicklungen angeht, gehören zu den starken Regionen in Deutschland Germersheim, der Westerwaldkreis und Frankenthal. Das sind alles Regionen mit einer positiven Entwicklung. Wir merken in den Innenstädten, wer heute durch eine Innenstadt läuft, sie sind belebt, gerade jetzt, wo die Menschen in die Innenstädte zurückkehren können. Wir sehen diesen Hunger nach dieser Begegnung, danach, wieder einmal einkaufen zu gehen, die Dinge zu erleben, parallel gastronomische Angebote und kulturelle Angebote zu erleben. Da entsteht ganz viel. All das wollen wir in den kommenden Jahren besonders fördern und haben dabei die Kreativ- und Kulturbranche im Blick, die unter der Corona-Pandemie sicherlich ganz besonders gelitten hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen nicht nur diejenigen begleiten, die schon in Rheinland-Pfalz ihre unternehmerische Heimat gefunden haben und von hier aus ganz oft, teilweise mit einer gewissen Bekanntheit, teilweise auch als Unbekannte, als Hidden Champions auf den Märkten der Welt zu Hause sind, und ihnen auch weiter eine gute wirtschaftliche Heimat bieten, sondern insbesondere in Zukunft auch dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz für junge Gründerinnen und Gründer, für Menschen, die eine Geschäftsidee Wirklichkeit werden lassen wollen, eine bessere Heimat bietet. Ich persönlich habe bis zum Jahr 2016 einige Jahre in meiner Heimat Bad Kreuznach junge Menschen unterrichtet, die einen Meisterkurs für die Kreishandwerkerschaft besucht haben. Das findet dort als Teilzeitkurs statt. Das sind junge Leute, meistens um die 30 Jahre, die sich nach einem anstrengenden Arbeitstag abends von 18.00 bis 21.00 Uhr an ihrem Feierabend mit verschiedenen Themen beschäftigen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ich kam auch aus meiner damaligen Berufstätigkeit, aber ich durfte über Dinge sprechen, weil ich dort die juristischen Fragen unterrichtet habe, die man im Meisterkurs lernen muss, die mir vertraut waren. Für die jungen Leute waren das Dinge, mit denen sie sich ganz neu und zum ersten Mal beschäftigen mussten. Das waren Leute, die gesagt haben: Ja, ich will mich weiterqualifizieren. Meine Handwerksausbildung reicht mir nicht. – Sie haben dann darüber nachgedacht: Mache ich mich selbstständig? Übernehme ich einen Betrieb? Wie sieht das aus? Was gibt es für Möglichkeiten? Es gab ein paar Punkte – ich freue mich, dass wir da in den nächsten Jahren wieder weiterkommen werden –, die die Menschen bewegt haben. Sie haben gesagt, das ist mit viel Bürokratie und Aufwand verbunden. Dass wir ein Stück weit wieder in den Fokus gerückt haben, die Wirtschaft zu entlasten, was bürokratische Verpflichtungen angeht, den Kontakt mit der Verwaltung durch Digitalisierung zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sind Themen, die uns Freien Demokraten besonders wichtig sind, um überflüssige Hürden bei jungen Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, ein Stück weit zurückzufahren. Ich freue mich, dass wir mit der Innovationsagentur eine weitere Einrichtung aufbauen werden, die Menschen dabei unterstützt, innovative Ideen in wirtschaftlich erfolgreiche Konzepte zu überführen. Was innovative Forschung angeht, ist Rheinland-Pfalz ein bedeutender Standort. Wir haben in Kaiserslautern das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Der Begriff „Smart Factory“ – die Verzahnung zwischen digitaler Technologie und Informationstechnologie, die vernetzte Fabrik – ist ein Begriff, der aus Rheinland-Pfalz kommt. Das weltweit führende Kompetenzzentrum im Bereich der Nutzfahrzeuge ist inzwischen auch in Rheinland-Pfalz beheimatet. Wir haben also alle Grundlagen und Chancen, damit Rheinland-Pfalz neben den angesprochenen Gründungen im Bereich der Biotechnologie und gerade auch in der Digitalwirtschaft spannende neue Chancen entwickeln und neue Unternehmerinnen und Unternehmer anlocken kann. Deswegen werden wir einen Wachstumsfonds einrichten, der es Gründerinnen und Gründern leichter macht, an das erforderliche Kapital zu kommen, um ihnen die nötige Finanzausstattung zu geben, um in ein erfolgreiches wirtschaftliches Leben zu starten. Ein Rückgrat der Digitalwirtschaft und der digitalen Gesellschaft ist die Netzinfrastruktur. Der Glasfaserausbau ist heute schon häufiger angesprochen worden. Diesbezüglich hat sich in den vergangenen Jahren erfreulicherweise vieles bewegt, und es wird sich auch in den nächsten Jahren noch sehr vieles bewegen. Eine Bemerkung will ich machen, wenn kritisiert wird, dass der Ausbau mitunter nicht schnell genug vorangekommen ist. Es ist nicht so, dass die erforderlichen Mittel in den vergangenen Jahren nicht da gewesen wären, sondern man muss gegebenenfalls vor Ort einmal nachfragen, warum bereitgestellte Mittel für den Glasfaserausbau nicht abgerufen wurden und deswegen die Entwicklung nicht so schnell vorangegangen ist, wie sie hätte vorangehen können, aber auch dieses Thema wird die Landesregierung in den kommenden Jahren mit Nachdruck weiterverfolgen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch was den Mobilfunkausbau angeht, wird die Landesregierung sich darum kümmern, dass wir in Rheinland-Pfalz 5G an jede Milchkanne bekommen. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe des Landes. Deswegen bin ich ein bisschen irritiert, dass von der CDU-Fraktion heute das Thema „Funklöcher“ angesprochen wurde; (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) denn zuständig ist originär nicht das Land, sondern Herr Scheuer. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –