Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie haben Ihre Rede sinngemäß mit den Worten begonnen: In allen Bereichen gibt es Veränderung und Transformation. – Da haben Sie völlig recht; nur nicht bei der rheinland-pfälzischen CDU. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weder personell noch inhaltlich haben Sie sich verändert. Nein, Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als sich in der ersten Sitzung nach einer krachend verlorenen Landtagswahl schnell als Fraktionsvorsitzender wiederwählen zu lassen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, auch inhaltlich hat sich bei Ihnen nichts verändert, sondern eine ähnliche Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, haben vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor 15 Jahren, vor 20 Jahren, ja vor 25 Jahren schon CDUOppositionspolitiker von diesem Pult aus gehalten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist einfach immer wieder dieselbe alte Leier, die von Ihnen angeschlagen wird. Herr Baldauf, wenn Sie in Dauerschleife dasselbe Lied immer wieder spielen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am Wahltag ihr Kreuz nicht bei Ihnen machen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die CDU Rheinland-Pfalz ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die rheinlandpfälzische CDU steht für das Alte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich Ihre Rede hier so höre – immer wieder dasselbe –, dann – ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – erinnert mich die CDU immer so ein bisschen an einen alten Opel Manta: (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zuruf aus der SPD) röhrend, Abgaswolken ausstoßend, wie so ein Poserfahrzeug der 70er-, 80erJahre. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch wenn Sie mittlerweile den Fuchsschwanz abgenommen haben, werden Sie dadurch nicht moderner, ganz ehrlich nicht. (Heiterkeit bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir aber, die SPD-Landtagsfraktion, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) wir sind ein neues Hybridfahrzeug. Es bewegt sich geräuscharm, es ist recht sauber, es hat viele Gänge, ja, und wir haben auch einen Benzinantrieb, (Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und wir kommen auch bei langen Strecken ans Ziel. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bravo!) Wir nutzen auch moderne Technik, ja, und wir verpassen auch keine Inspektion. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Daher ist es doch überhaupt nicht überraschend, dass wir mit Malu Dreyer am Steuer dann auch Rennen gewinnen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD sind das Neue, und ich bin stolz, neue Fraktionsvorsitzende dieser größten Landtagsfraktion sein zu dürfen. Unser Motto, mein persönliches Motto als Politikerin ist: „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit.“ (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18. Mai wirkt in Rheinland-Pfalz eine neue Regierung, die in den gleichen Farben strahlt wie die vorherige. Die Wählerinnen und Wähler haben die gleichen Parteien wie zuvor in die Regierung gewählt. Ja, sie trauen diesen zu, die Zukunft zu gestalten. Die vergangenen Monate lassen sich unter der Überschrift zusammenfassen: „Kein Wechsel am 14. März, aber Wandel ab dem 18. Mai, und zwar fünf Jahre lang.“ (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es wird also weiterhin eine Ampelkoalition blinken, und zwar eine größere als in den Jahren zuvor. Die neue Ampel ist die Ampel 2.0, und sie wird genauso gut und vielleicht sogar besser funktionieren als die Ampel 1.0. Ganz ehrlich, ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass auch in fünf Jahren wieder eine Ampel aufgestellt wird, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne, ne!) dann eine Ampel 3.0; denn wir kümmern uns um die Menschen aus dem Westerwald, aus der Pfalz, dem Rheinland, der Eifel, dem Hunsrück oder aus Rheinhessen, um die Menschen aus dem Nahetal, die Menschen von der Mosel, dem Ahrtal oder dem Lahntal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 30 Jahren, seit 10.985 Tagen – das ist übrigens inklusive achtmal den 29. Februar – regiert die SPD in RheinlandPfalz. Das ist eine lange Zeit, (Zuruf von der SPD: Eine gute Zeit!) und manchem – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – wird sie bestimmt unendlich lang vorkommen. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Lassen Sie uns aber überhaupt nicht zurückschauen; denn in der 18. Wahlperiode stehen uns nun noch 1.796 Tage bevor, (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das wird eine hoch spannende Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den fünf Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Arbeits- und Wirtschaftswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung. In diesem Veränderungsjahrzehnt stellen wir die Weichen so, dass alle Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können und die gleichen Chancen haben, ihre Lebensziele zu erreichen. Wir wollen nicht alles verändern, aber die Neuerungen angehen, die notwendig sind, sodass weiterhin alle Menschen ihre Potenziale ausschöpfen können. Wir wollen, dass diejenigen, die es brauchen, Unterstützung bekommen. Ich bin Sozialdemokratin und werde daher mein Augenmerk darauf legen, was zu Beginn des Koalitionsvertrags ganz pointiert steht: „Die bevorstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche sind gewaltig, die Gefahr, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, ebenso.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten wäre es fatal, sich den längerfristigen Entwicklungen wie der rasanten Globalisierung, der Automatisierung und dem gesellschaftlichen Strukturwandel einfach hinzugeben; denn dann würden wir von diesen Umwälzungen schlichtweg überrollt, ohne sie gestalten zu können. Als Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollen wir daher neue Entwicklungen antizipieren und frühzeitig passende Entscheidungen treffen. Um gemeinsam auf Kurs zu bleiben, haben wir deshalb einen Zukunftsvertrag erarbeitet, und diesen werden wir gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Ampelkoalition eint Mehreres. Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP blicken bejahend in die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild. Ja, in uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Man kann es auch so ausdrücken: Die Zukunft ist unsere Freundin. (Beifall der SPD und bei der FDP –