Jens Guth

Getroffene Hunde haben schon wieder gebellt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Auch das ist wieder ein Beleg dafür. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für uns steht wieder unumstößlich fest, dass wir mit der AfD-Fraktion nicht zusammenarbeiten, weder inhaltlich-politisch noch in anderen Fragen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es undenkbar, sich mit solchen abzugeben, die Minderheiten stigmatisieren und gegen sie hetzen, die Gewalt gegen Andersdenkende befeuern oder zumindest in Kauf nehmen, die braunes Vokabular wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ bewusst einsetzen. Die AfD will offensichtlich mit gezielten Grenzüberschreitungen einen geordneten Parlamentsbetrieb torpedieren. Einzelne AfD-Politiker wenden sich gegen die freiheitliche Gesellschaft und versuchen, die parlamentarische Demokratie zu gefährden. Dies lassen wir aber nicht zu. Ich bin guter Hoffnung, dass die Bedeutung der AfD auch im rheinland-pfälzischen Landtag weiter abnimmt. Die AfD hat bei der Landtagswahl in diesem Jahr über 100.000 Stimmen weniger erhalten als im Jahr 2016. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist gut so!) Es hat sich offenbar herumgesprochen, wie verachtenswert die AfD ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –