Christian Baldauf

Warum eigentlich nicht mehr Sie?) Es ist noch zu früh, um abschließend Bilanz zu ziehen, wie wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch diese größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekommen sind, aber mein Beileid gilt den Menschen, die Verwandte, Freunde oder Bekannte verloren haben. Bisher sind 3.830 Menschen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion gestorben. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind auch bei denen, die von der Pandemie brutal getroffen wurden, bei den Hunderttausenden Menschen, die über Monate hinweg als Pflegekräfte und Ärzte bis zu ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben, bei denen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die an Long COVID leiden und die viele Wochen in kleinen Wohnungen eng zusammenhocken und Homeworking und Homeschooling irgendwie in Einklang bringen mussten. Deswegen erfüllt es mich mit Zorn, wie Querdenker und Rechtsextreme dieses Leid leugnen und Verschwörungstheorien verbreiten. Sie versuchen, auf eine populistische Art Stimmung gegen staatliche Entscheidungen zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind diejenigen, die sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben; denn sie zweifeln offenbar schon an Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es ist gut, dass Teile dieser Querdenkerszene vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich aber zu etwas Positivem schwenken. Während der Pandemie haben sich überall in Rheinland-Pfalz Gemeinsinn, ehrenamtliche Unterstützung und Nachbarschaftshilfen ausgebreitet. Hunderttausende haben für Mitmenschen angepackt und sie unterstützt, sei es beim Einkaufen, bei der Fahrt zum Impftermin oder einfach nur beim Gespräch über den Gartenzaun hinweg. Dieses Füreinanderdasein war und ist Gold wert. Liebe Kolleginnen Kollegen, ja, die Pandemie hat uns allen auch emotional sehr viel abverlangt. Wir hatten in den vergangenen 15 Monaten große Sorgen um unsere Gesundheit, die Zukunft der Kinder, die Funktionsfähigkeit des Staates und viele auch um ihren Job. In einer solch aufreibenden Zeit ist es essenziell, sich nicht auf sich allein zurückziehen zu müssen. Das heißt, man benötigt Mitmenschen, mit denen man sich austauschen kann, mit denen man seine Gedanken und Gefühle teilen kann. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Zum Glück erleben wir nun eine neue Phase. Mit dem rasanten Fortschritt beim Impfen, mit den warmen Sommermonaten und mit dem verantwortungsvollen Agieren vieler Menschen ist die Inzidenz in Rheinland-Pfalz stark gesunken. Ab morgen gelten dank des Perspektivplans weitere Lockerungsschritte. Positive Gefühle wie Optimismus, Freude und Fröhlichkeit werden in diesem Sommer unser Leben wieder bestimmen können. Es ist die Zeit für mehr Beisammensein und Lachen, für Klönen und miteinander Anstoßen gekommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Yüksel Öztürk ist Betriebsratsvorsitzender bei Faurecia, einem Automobilzulieferer aus Scheuerfeld. Mit ihm spreche ich oft. Yüksel und seine Kollegen spüren die Auswirkungen der Digitalisierung und der Transformation. Sie erleben hautnah die Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Was schlussfolgern sie daraus? Sie packen an. Sie packen an und gestalten mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft und mit der Unternehmensleitung ihre Arbeitswelt von morgen um, und damit sichern sie den Standort, sie sichern ihre Arbeitsplätze, und sie stärken ihre Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was auf uns alle zukommt, ist uns von der Ampelkoalition sehr bewusst. Im Veränderungsjahrzehnt gehen wir daher die großen Herausforderungen in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik beherzt an. Leitschnur unseres Handelns ist das Wissen, dass die Unternehmen, die Selbstständigen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz die Grundlage unseres Wohlstands legen. Es ist also ganz klar, dass wir mit einer starken Sozialpartnerschaft dafür sorgen wollen, dass Rheinland-Pfalz ein nachhaltiges Industrieland mit Zukunft bleibt. Wir müssen immer die Stärken der Großbetriebe, des Mittelstands und der kleinen Unternehmen, die zusammen den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ausmachen, im Blick haben. Es geht um die Sicherung bestehender Stellen, um die Schaffung von mehr, von neuen, von dauerhaften und gut bezahlten Arbeitsplätzen, (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir müssen uns dabei nicht verstecken. Seit 2003 belegt Rheinland-Pfalz bei der Arbeitslosenquote im Länderranking einen 3. Platz. Bei der auf die Industrieproduktion bezogenen Exportquote lag Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 im Vergleich der Flächenländer auf Platz 2, und Rheinland-Pfalz ist einer der top Chemiestandorte in Deutschland mit rund 464.000 Beschäftigten im Jahr 2019. Die Landesregierung mit Minister Alexander Schweitzer wird es schaffen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz weiterhin sichere Arbeitsplätze haben und dank staatlicher Unterstützung die Transformation gelingt. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir Dutzende neue Ideen versammelt, um Rheinland-Pfalz im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftspolitik fit für die Zukunft zu machen. Lassen Sie mich nur drei davon aufzählen. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Transformationsagentur für Unternehmen, Organisationen und Beschäftigte gründen. Es sollen dort unter anderem Best-Practice-Beispiele und Strategien entwickelt werden, wie die Veränderungen gestaltet werden können. Wir werden Rheinland-Pfalz zu einem bundesweit führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Malu Dreyer hat vor wenigen Tagen ein 100-Millionen-Euro-Programm für die Biotechnologie vorgestellt. Mit einer umfassenden Gesamtstrategie nehmen wir auch das städtische Leben in den Blick. Gerade während der Corona-Pandemie ist uns noch einmal deutlich geworden, wie sehr zum rheinland-pfälzischen Lebensgefühl auch florierende Innenstädte mit bezahlbarem Wohnen, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur gehören. In diesem Wissen haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen, Instrumente der Städtebauförderung und Mittel der Wirtschaftsförderung gezielt einzusetzen. Eine gute Aufenthaltsqualität im Umfeld von Geschäften und Gastronomie soll unsere Innenstädte zu beliebten Treffpunkten machen. Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Maßnahmen Erfolg haben. In RheinlandPfalz leben derzeit so viele Menschen wie noch nie in seiner mehr als 70-jährigen Landesgeschichte. Für Ende 2020 registrierte das Statistikamt rund 4,1 Millionen Menschen. Die Einwohnerzahl ist damit zum neunten Mal in Folge gestiegen. Ja, im Koalitionsvertrag der Ampel sind viele Ideen und Vorschläge versammelt, damit Rheinland-Pfalz auch weiter wachsen wird. (Beifall der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie Haubergsgenossenschaften? Bei uns im Westerwald und im angrenzenden Siegerland war früher fast jede Familie dort Mitglied, auch meine. Die forstwirtschaftliche Nutzung des eigenen Haubergs wurde in Gemeinschaft übernommen. Es war quasi selbstverständlich, dem Wald eine große Aufmerksamkeit zu widmen. Damals war der Klimawandel noch kein Thema. Heute aber ist dramatisch, was mit unseren Wäldern passiert, aufgrund des Borkenkäfers, wegen Dürreperioden und Stürmen. Dies hat Folgen für uns alle und eben auch für Waldinteressenten oder Haubergsgenossenschaften. Die Ampelkoalition hat sich aus voller Überzeugung dem Ziel verschrieben, die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels und die Erderwärmung zu begrenzen. Lassen Sie mich kurz mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Denn konsequenter Klimaschutz schützt nicht nur unsere Natur und trägt zum Erhalt unserer Wälder und unserer Artenvielfalt bei, sondern ist grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Beitrag leisten, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres gerecht zu werden. Das Klimaschutzgesetz des Bundes sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generationen verletzt würden, so die Richter. Für uns zeigt das noch einmal deutlich: Auch wir müssen – und wir wollen – Klimapolitik für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gerecht zu werden. Dazu gehören die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien. Rheinland-Pfalz soll daher in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Dafür sollen die Windkraftleistung und die Menge der Solarenergie deutlich erhöht werden. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen beispielsweise die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Also keine Privathäuser! Interessant!) Mit Blick auf den Ausbau der Windkraftanlagen lassen wir auch keine Zeit verstreichen. Das Innenministerium hat bereits neue Vorgaben zu Mindestabständen verfügt, und überdies sind weitere Gesetze sowie Verordnungsänderungen in Arbeit, die bald vorgestellt werden. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht darum herumkommen, in Waldgebieten neue Windkraftanlagen zu erlauben; aber dennoch wollen wir auch hier Maß und Mitte bewahren. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung ausgenommen sind. (Zurufe von der CDU) – Jetzt hören Sie gut zu! Ich glaube, Sie müssen es einmal verstehen! (Abg. Martin Haller, SPD: Da lernt Ihr noch was! – Zuruf von der SPD: Das haben die noch nie verstanden!) In Entwicklungszonen werden Anlagen vor allem entlang von Autobahnen unter vielfältigen Beteiligungen ermöglicht, und der UNESCO-Welterbestatus des Pfälzerwalds darf nicht gefährdet werden. Das ist unsere klare Haltung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich ist der rheinland-pfälzische Wald Lebensquell, Heimatort, Erholungsraum und, ja, auch Wirtschaftsfaktor. Ich komme aus einer Region, in der der Wald eine immense Bedeutung hat, bis hinein in Brauchtum, Volkslieder und jedwede Alltagskultur. Es gibt für mich daher keine Alternative dazu, den Klimaschutz und den Schutz des Waldes zusammenzudenken. Nur wenn wir es schaffen, dass der weltweite Temperaturanstieg lediglich moderat ausfällt und Dürrezeiten, Sturm- und Starkregenereignisse nicht häufiger auftreten, nur dann kann der rheinland-pfälzische Wald gesünder werden. Ebenso müssen wir die Forstwirtschaft weiterentwickeln und verstärkt solche Bäume anpflanzen, die mit den neuen Klima- und Wetterbedingungen umgehen können. Eine Gleichung, die Orientierung gibt, ist hier denkbar einfach: Klimaschutz = Waldschutz. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Kein Verständnis habe ich aber für das Klimagerede der CDU. 4 Millionen neue Bäume wollte die CDU in Rheinland-Pfalz pflanzen lassen. Wer glaubt, dass eine solche Maßnahme bei über einer halben Milliarde Bäume in Rheinland-Pfalz den Klimawandel messbar stoppt, ist auf dem Holzweg. Unser Plastikproblem ist schließlich auch nicht passé, wenn jeder einen Kaffee to go weniger trinkt. Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nun kann man noch sagen, das war vielleicht eine schlechte Idee der CDUFraktion, die nicht aufgeht. Das aber, was Sie, Herr Baldauf, sich eben am Rednerpult geleistet haben, einen Vergleich zu ziehen mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der in seinem Land die Demokratie schleift, war eine Entgleisung, die wir an dieser Stelle nicht durchgehen lassen wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Bravo! Jawohl! ) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier sehen wir wieder, die Klimaschutzpolitik verdeutlicht, was die Politik von Malu Dreyer und die Politik der Rheinland-Pfalz-CDU unterscheidet. Die Ministerpräsidentin hat vor der Landtagswahl klar ausgedrückt, dass der Pfälzerwald für Windkraftanlagen nicht gänzlich tabu sein kann. Nun hält sie Wort. Malu Dreyer steht für den Stil der Transparenz. Die CDU hingegen sagt, sie wolle sich stärker gegen den Klimawandel engagieren. In Wahrheit aber wird gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald polemisiert. Im Übrigen ist die Union auch die einzige demokratische Landtagsfraktion, die keine Angaben dazu macht, in welchem Jahr Rheinland-Pfalz überhaupt klimaneutral sein soll. Ich habe aber trotzdem Hoffnung auf Bewegung bei der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Martin Brandl hat gestern in einem Interview der RHEINPFALZ angedeutet, er könne sich Windkraftanlagen in einem Korridor links und rechts der Autobahn von 3 km in den Entwicklungszonen des Pfälzerwalds vorstellen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –