Dr. Jan Bollinger

Unwahr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, an dieser Stelle möchte ich Ihnen danken. Mein Eindruck ist, dass die rheinland-pfälzische CDU klare Kante im Kampf gegen Rechtsradikale und die AfD zeigt, und das ist nicht geringzuschätzen. Es ist für die Demokratie immens wichtig, dass diese Grenzziehung intakt ist. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, um Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ich hoffe, dass auch die Union bundesweit endlich wach wird. CDU-Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands sind auf Irrwegen (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und kopieren zum Teil die Sprache der Rechtsradikalen und von der AfD. Es sei nur an die abstruse Truppe der WerteUnion und an den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen erinnert. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) Politiker der Union sind in diesen Monaten in Deutschland auch die Inbegriffe für politische Skandale und politisches Scheitern. Da ist einmal der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der hat überhaupt nichts hinbekommen! – Zurufe von der SPD: Oh!) Nach eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ist klar, dass in seinem Ministerium schwere Fehler und Verstöße begangen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wie konnte denn das passieren?) und dann vertuscht wurden. Die Zeitung DIE ZEIT fragt: „Wie dreist darf ein Minister sein?“ All das hält Herrn Scheuer aber nicht davon ab, keine persönliche Konsequenzen zu ziehen, und das ist besonders ärgerlich, weil Herr Scheuer auch bei zwei Themen, die für Rheinland-Pfalz immens wichtig sind, nichts auf die Reihe bringt. So ist es für Rheinland-Pfalz, nämlich im Rheinland, in der Pfalz und in Rheinhessen, längst überfällig, dass Schritte zur Reduzierung des Bahnlärms eingeleitet werden. Bis heute ist hier nichts Essenzielles passiert! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, Herr Baldauf hat es selber angesprochen: Das ländlich geprägte RheinlandPfalz leidet darunter, dass in vielen Regionen die Mobilfunkabdeckung unzureichend ist. Wer kommt nicht in die Pötte? Herr Scheuer! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, beschämend sind auch die Vermittlungshonorare, welche CDU- und CSUPolitiker während der Pandemie kassiert haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Erzählen Sie doch mal etwas über Marcus Held! Das würde mich interessieren!) Mehrere Millionen Euro haben Unionspolitiker, die vom Volk gewählt wurden und für das Volk wirken sollten, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Was macht denn Marcus Held?) eingestrichen, und diese Raffzahnmentalität aus Berlin wirkt sich bis zu uns auf die Landesebene aus. Ich werde oft – so geht es sicherlich auch vielen Kolleginnen und Kollegen – von Bürgerinnen und Bürgern genau darauf angesprochen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mir ist sehr wohl bewusst, Herr Baldauf, dass wir Parteimitglieder der zwei Volksparteien absolut nicht für jeden haftbar gemacht werden können, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach was!) der aus unserer Partei Fehlverhalten an den Tag legt. Allerdings weist die Union eine lange Geschichte der schwarzen Kassen, (Zurufe von der CDU) der Spendenaffären, der zweifelhaften Deals und der Intransparenz auf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist die alte CDU, an die wir permanent erinnert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch der erste CDU-Antrag in dieser Legislaturperiode steht sinnbildlich für eine CDU, die nur Altes aufwärmt oder Wichtiges verschweigt. In dem Antrag zu Soforthilfen und einer Altschuldenlösung für Kommunen wird ausgeblendet, dass die Union auf Bundesebene eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik verhindert hat. Verhindert hat! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –; Zurufe von der SPD) Ja, und Sie machen sich auch gar nicht die Mühe zu erwähnen, dass das Land die Kommunalfinanzen in schwierigen Zeiten unterstützt. Beispielsweise erreicht der aufgespannte landesfinanzierte Rettungsschirm für das vergangene Jahr 708 Millionen Euro und zusammen mit den Hilfen des Bundes für den Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sogar über 900 Millionen Euro. Der rheinland-pfälzische Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich – Sie wissen, er ist bundesweit einzigartig – sorgt dafür, dass die Finanzausgleichsmasse trotz erheblicher Steuermindereinnahmen des Landes auch in den nächsten Jahren steigt. Von all dem ist in dem CDU-Antrag aber nichts zu lesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Baldauf, auch Ihre erste wahrnehmbare inhaltliche Äußerung in der neuen Legislaturperiode ist bezeichnend. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er eine gemacht?) Mit harschen Worten haben Sie die von der Bundesregierung geplante Beteiligung der Vermieter an der neuen CO -Abgabe kritisiert. Diese von Union und SPD angedachte Übereinkunft, dass Vermieter wenigstens zur Hälfte an den höheren Heizkosten zu beteiligen sind, ist gerecht und auch sachgemäß. Herr Baldauf, Sie fallen an dieser Stelle Hunderttausenden von Mietern in den Rücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) All das zeigt aber nur, dass die rheinland-pfälzische CDU für das Alte steht. Es erklärt auch, warum sie seit drei Jahrzehnten bei Landtagswahlen immer schlechter abschneidet als bei Bundestags-, bei Kommunal- und bei Europawahlen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ein Grund für die jüngste Ideenlosigkeit dürften übrigens auch ungelöste fraktionsinterne Konflikte sein. Um sich ein Gesamtbild über den Zustand der CDU zu machen, reicht es aber aus, sich die CDU-Slogans der vergangenen Monate anzuschauen. Letztes Jahr hieß es mal: „Baldauf auf Empfang“. Was hat er denn empfangen? Einen Anruf von Angela Merkel, die sich für viele Wahlkampfauftritte angekündigt hat? Wohl eher nicht. Bis zum 14. März prangte dann überall im Land: „Wir machen das.“ Ja, dem kann man nur zustimmen. Die rheinland-pfälzische CDU hat es 2021 gemacht, genauso wie 2016, 2011 und bei vielen anderen Landtagswahlen zuvor. (Beifall bei der SPD) Jetzt springt einem auf der CDU-Homepage der Slogan „#wegenmorgen“ ins Auge. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach!) Mit Verlaub, die CDU von Rheinland-Pfalz ist wohl eher von vorgestern. (Beifall der SPD und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, anders als die rheinland-pfälzische CDU symbolisieren die SPD-Fraktion und die Ampelkoalition das Neue. Anders als die CDU, die eher Angst vor der Zukunft verbreitet, treibt uns Hoffnung an, eine begründete, nicht eine naive Hoffnung. Wir sind positiv gestimmt, und das führt auch dazu, dass wir Potenziale beim Schopfe packen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Maximal überheblich!) Wir leben in einer Hybridzeit, in einer Zeit, in der Dinge, die vor Jahren noch als widersprüchlich empfunden wurden, vereint und unter einen Hut gebracht werden. Es gibt Autos ohne Auspuff, Bücher ohne Druckerschwärze, Kaffee ohne Koffein, Wurst ohne Wurst. (Zuruf von der SPD: Das gehört verboten!) In dieser Zeit kann es keine politischen Holzhammerentscheidungen geben, die nur einen Blickwinkel akzeptieren. Es kann nicht um ein politisches Entweder-oder gehen, es kommt auf ein Sowohl-als-auch an, wie es in einem anderen Zusammenhang schon Willy Brandt formulierte. Um die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen Chancen zu eröffnen, wird die Ampel eine Koalition der guten Kompromisse sein. Als Ampelbündnis wissen wir, dass der Ausgleich in einer vielfältigen Gesellschaft das A und O ist. Als Fraktionsvorsitzende der größten Landtagsfraktion werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zukunft angeht und gleichzeitig Maß und Mitte findet. Wir werden Rheinland-Pfalz mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit gestalten. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag stets leidenschaftlich debattieren. Lassen Sie uns in den Ausschüssen intensiv und auf hohem Niveau nach Lösungen suchen. Der Landtag, das Deutschhaus, müssen auch weiterhin das Zentrum der Demokratie in Rheinland-Pfalz sein. Es ist die Pflicht von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, für die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre mit Malu Dreyer an der Spitze. Ich freue mich auf Politik für Rheinland-Pfalz, auf Politik für die Menschen, für Handwerksmeisterinnen und -meister und Gesellen, für Angestellte in Schuhgeschäften und bei Zeitarbeitsfirmen, für Beamtinnen und Beamte und Polizisten, für Studierende und Senioren, für Schülerinnen und Schüler und Lehrer, für Babys und Kleinkinder, für Väter, Mütter, Großeltern, für Boomer und Zoomer, für Kulturschaffende und Lebenskünstler, für Weinliebhaber und Ehrenamtliche. Packen wir es an! Wir freuen uns auf das Neue! (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)