Jens Guth

So ist es!) Ich habe das Gefühl, es gibt auch innerhalb der CDU Erneuerinnen und Erneuerer. Ich habe das Gefühl, Herr Baldauf wird mit seinen immer wiederkehrenden Forderungen und mit seinen immer wiederkehrenden oberflächlichen Kritiken an dieser Landesregierung langsam auch zum Klotz am Bein der CDU in Rheinland-Pfalz. Wie wollen Sie denn in Zukunft weitermachen, wenn Sie immer entweder mit Frau Klöckner oder mit Herrn Baldauf auftreten? Beide haben es doch nicht gepackt, und zwar ganz deutlich. Man kann doch nicht so weitermachen. Da muss man sich doch auch innerlich erneuern und muss sagen, okay, wir haben neue Thesen, und deswegen werden wir sie hier vorstellen. Das kann natürlich auch Herr Baldauf machen. Ich will Ihnen nicht vorschreiben, wen Sie wählen, aber dann sagen Sie ihm doch bitte, er soll hier neue Thesen und nicht das vorstellen, womit er die Wahl verloren hat. Das zu wiederholen, bringt doch nichts. Das bringt auch nichts für den Dialog, aber es bringt doch nichts für Ihre Partei, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dann diese wunderbare Idee – Frau Dreyer, ich nehme an, Sie waren auch ein bisschen überrascht –, dass Kultur in die Staatskanzlei soll, weil vor einigen Monaten Umwelt in die Staatskanzlei sollte. Das war aber vor der Wahl. Nach der Wahl soll jetzt Kultur in die Staatskanzlei. Ich glaube, Kultur ist dort, wo sie jetzt verortet ist, sehr gut aufgehoben, Herr Baldauf. Sie werden sich noch wundern, wie sich Kultur in Rheinland-Pfalz entwickeln kann. Ich muss jetzt sagen: Entschuldigung, auch wenn sie nicht in der Staatskanzlei ist. Es muss nicht alles in der Staatskanzlei sein, um gut aufgehoben zu sein. Meine Damen und Herren, aber dann kommt der Vorwurf, wir hätten die Kultur in den letzten Jahren im Stich gelassen. Das stimmt doch nicht, Herr Baldauf. 15,5 Millionen Euro haben wir zur Verfügung gestellt, damit die Kultur überleben kann. (Abg. Jens Guth, SPD: So sieht es aus!) Wir werden weitere Millionen zur Verfügung stellen. Wir haben doch jetzt schon den wunderbaren Kultursommer in Rheinland-Pfalz angefangen. Wir leben doch davon, dass wir Kultur genießen können. Sie können doch nicht sagen, FDP, Grüne, SPD, alle würden sich nicht um die Kultur scheren. Das hat doch keine Grundlage. Das glaubt Ihnen doch auch keiner. Es ist doch lächerlich, dann zu sagen, Kultur gehört in die Staatskanzlei, und da ist sie gut aufgehoben. Am Schluss hätten wir Ihrer Meinung nach alles in der Staatskanzlei: Umwelt, Kultur, alles wichtige Dinge, Sie haben vollkommen recht. Wir können es aber in einer Regierung schon verteilen und in die richtigen Hände geben. Das machen wir in dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es scheint auch so, das ist das, was mich am meisten an der Debatte mit der Opposition interessiert, wie können wir uns auseinandersetzen. Herr Baldauf und die CDU, aber dazu müssen Sie sich entscheiden können, wo es langgeht. Diesen Weg müssen Sie auch verfolgen, weil wir sonst nicht debattieren können. Sonst können Sie auch keine Wählerinnen und Wähler gewinnen. Das geht nur, wenn Sie klar sagen, wo es langgeht. Es muss nicht unsere Richtung sein. Das ist vollkommen klar. Sonst wären Sie nicht Opposition und wir Regierung. Nur wenn Sie sagen können, wo es langgeht, können Sie auch Verantwortung tragen. Einem Menschen, der heute so und morgen so sagt, würde ich die Verantwortung als Wählerin und Wähler nicht geben. Das haben die Wählerinnen und Wähler auch nicht gemacht. Das wird so weitergehen. Nur wer klare Ziele hat und diese klaren Ziele auch anzielen und dann umsetzen kann, der hat zu Recht das Vertrauen in der Politik und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Deswegen wird die CDU in nächster Zukunft wohl keine Verantwortung übernehmen können. Es ist auch gut so, dass sie keine Verantwortung in diesem Land hat, sondern dass andere diese Verantwortung tragen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich möchte zu unserem Koalitionsvertrag kommen und will noch einmal deutlich sagen – weil ich heute Morgen nach diesen vielen Berichten, die es heute in den Zeitungen gab, gefragt worden bin –, nach meiner Kenntnis hat Malu Dreyer keinen Antrag gestellt, bei den Grünen Mitglied zu werden. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stimmt!) Sie wird weiterhin in der SPD bleiben, soweit ich weiß. Wir werden gemeinsam eine gute Klimapolitik machen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch schaffen werden, weil wir klar definiert haben, was eine gute Klimapolitik ist. Meine Damen und Herren, eine Klimapolitik heißt, dass wir, so wie Sie es auch gesagt haben, die Menschen in diesen Aufbruch und diese Transformation mitnehmen. Wir haben aber auch definiert, was wir dazu tun müssen. Viele sagen – ich glaube, es ist tatsächlich so –, der Klimaabschnitt in unserem Koalitionsvertrag ist der konkreteste, weil wir da auch genau wissen, worum es geht. Wir haben als Rheinland-Pfalz sozusagen mit verhaftet die Pariser Klimaziele unterschrieben. Diese Klimaziele von Paris müssen wir umsetzen. Wenn wir Ziele haben, die wir umsetzen müssen, dann müssen wir Wege finden, wie wir das schaffen. Dieses 1,5-Grad-Ziel von Paris ist ein gutes Ziel. Ich hoffe, wir können es erreichen. In Rheinland-Pfalz ist die Temperatur schon stark gestiegen, schon über 1 Grad. Ich hoffe, wir können es trotzdem erreichen. Wenn wir es nicht erreichen können, müssen wir trotzdem alles tun, um den Klimawandel zu bremsen. Das ist nicht nur unser Anliegen in der Regierung, sondern das ist das Anliegen der meisten Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland. Wenn man Umfragen sieht, dann hört man von den Menschen, sie haben sich als schlimmste und größte Befürchtung an der Klimakrise orientiert. Das ist für junge Menschen die schlimmste Bedrohung, das ist aber auch für alle anderen eine schlimme Bedrohung. Nicht umsonst gibt es Fridays for Future. Nicht umsonst gibt es Students for Future, aber auch Parents for Future, aber auch Grandparents for Future, weil sich wirklich alle um dieses Problem kümmern sollen, kümmern wollen und kümmern müssen. Meine Damen und Herren, das ist auch nicht ein Problem einer Partei. Das ist auch nicht ein Problem einer Fraktion. Das ist ein Problem der gesamten Menschheit. Wenn man politische Verantwortung übernimmt, dann muss man diese Ziele anerkennen. Diese Ziele, die wir in Paris gemeinsam in der Weltgemeinschaft gefasst haben, wollen wir in Rheinland-Pfalz umsetzen; natürlich nur das, was wir hier tun können. Wir wollen nicht von RheinlandPfalz aus die Welt retten, aber wir wollen unseren Anteil daran leisten, dass dieser Planet für unsere künftigen Generationen bewohnenswert bleibt und zukunftsfähig bleiben kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist schon gesagt worden, es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das dazu auffordert und dazu verpflichtet, die Ziele tatsächlich realistisch anzupassen. Wir haben dadurch erfahren, dass die Ziele der Bundesrepublik zu niedrig waren, weil die Freiheit künftiger Generationen nicht durch eine verfehlte Politik in dieser Generation genommen werden darf. Um auch Freiheit für die künftigen Generationen zu gewährleisten, müssen wir eine nachhaltige Politik machen. Nachhaltigkeit ist ein Wort, eine Richtung und eine Haltung, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, gestern immer wieder genannt haben. Diese Nachhaltigkeit – der Begriff kommt aus der Forstwirtschaft, man pflanzt so viele Bäume an, wie man erntet, oder man soll nicht mehr ernten als nachwächst – müssen wir uns in allen Bereichen zum Ziel nehmen. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Gern, Herr Streit. Das heißt, wir müssen bei der Nachhaltigkeit auch in Zukunft vor allem beim Klima, aber in der gesamten Ressourcenpolitik, in der Sozialpolitik, in der Finanzpolitik und insgesamt immer wieder klarmachen, was wir uns hier denn leisten können und wie wir es machen können. Wir wollen schließlich nicht schlechter als bisher leben. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir wollen nur die Ressourcen besser als bisher nutzen. Das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nun hat man in Paris ein Ziel festgelegt. Die Fridays-for-Future-Bewegung rechnet das um, und die Wissenschaftler rechnen das um auf ein Budget, das uns noch bleibt. Dieses Budget an CO -Ausstoß – korrekter wäre natürlich, Klimagasausstoß zu sagen, weil es auch andere Gase gibt, Methan und Lachgas beispielsweise, die für den Klimawandel sehr relevant sind –, dieser Treibhausgasausstoß ist begrenzt. Wir können da nicht sagen, wir machen dann weiter. Deswegen ist die Dringlichkeit so groß. Wenn ich ein begrenztes Budget habe, dann muss ich schauen, dass ich möglichst schnell von dem jetzigen Verbrauch herunterkomme, weil ich dann länger Zeit habe, den Rest zu erledigen. Wenn ich aber jetzt lange warte und dieses Budget aufbrauche, dann muss ich radikale Maßnahmen machen, die Ihnen allen und auch uns nicht, in Rheinland-Pfalz nicht, aber auch weltweit nicht gefallen würden. Wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen, um unsere Zukunft als Menschen zu retten. Dem Planeten macht es nichts, wenn mehr CO in der Luft ist als bisher, sondern der Planet heizt sich eben auf, aber die Menschen können nicht mehr auf diesem Planeten leben. Es ist also kein Klimaschutz, es ist Menschenschutz. Wir schützen das Klima, damit wir überleben können. Wir haben dazu nur ein bestimmtes Budget. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Danach müssen wir handeln, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Weil wir danach handeln müssen und auch wollen, müssen wir uns in dieser Regierung überlegen, was unsere nächsten Punkte sind. Frau BätzingLichtenthäler hat schon gesagt, es gibt erste Schritte im Innenministerium. Es gibt aber auch – das kann man hier, glaube ich, ankündigen – noch in diesem Jahr und vielleicht schon in der nächsten Sitzung des Landtags einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen, die gemeinsam mit der Klimaministerin in diesem Antrag befürworten, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht einführen. Das ist ein erster Schritt. Das dauert dann, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Natürlich müssen wir eine Übergangszeit haben. Wir sagen aber der Baubranche ganz klar, wenn wir Nichtwohngebäude bauen – Sie hatten gesagt, das muss auch auf öffentliche Gebäude, das ist doch vollkommen klar –, dann müssen wir eine Solaranlage mitdenken. Bei den Wohngebäuden gibt es verschiedene Ansätze. Die FDP sagt, wir wollen den privaten Grundbesitzern und Häuslebauern nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Wir sagen, naja, eine Toilette ist auch vorgeschrieben, und ein Parkplatz ist vorgeschrieben, und alles andere, was man sich so denken kann, wird in Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, die Dachneigung usw. Der Eingriff, eine Anlage zu bauen, die auf die Dauer sogar Geld bringt, ist wahrscheinlich geringer, als andere, die schon getan wurden. Lassen wir aber erst einmal die Diskussion vorneweg. Wir machen jetzt zuerst ein Gesetz über die Pflicht bei Nichtwohngebäuden. Die Bundesregierung – so habe ich es zumindest einmal gehört – und auch die CDU haben sich noch nicht ganz dagegen gesträubt. Sie wollte eigentlich ein Gesetz auf der Bundesebene zur Pflicht auch bei Wohngebäuden machen. Herr Baldauf, ich bin auf Ihre Meinung gespannt. Sie werden dann bestimmt gefragt, wie Sie dazu stehen, weil die Bundes-CDU nicht ganz abgekoppelt ist von Ihnen oder umgekehrt. Deswegen glaube ich, die Diskussion wird weitergehen. Wir machen einen ersten Schritt. Wir müssen jetzt alle erste Schritte machen, die wir schnell tun können. Ich habe gesagt, wir müssen dieses Budget schnell ausdehnen. Das heißt, wir müssen schnell handeln. Damit uns noch Zeit für die nächsten fünf Jahre nach dieser Regierung bleibt, müssen wir jetzt in diesem Bereich schnell handeln. Was gehört zu diesem Handeln? Wir haben definiert, wir wollen 500 MW pro Jahr an Solarenergie in Rheinland-Pfalz installieren. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine richtig große Menge. Das ist jetzt nicht einfach so gemacht, sondern es ist eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir stellen uns dieser Aufgabe, und wir werden diese Aufgabe auch erfüllen. Wir werden dafür kämpfen, dass wir in allen Bereichen durchsetzen, was wir uns vorgenommen haben, weil es nötig ist und nicht weil es uns Spaß macht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist aber nicht nur nötig, sondern es wird auch Arbeitsplätze schaffen. Ich will von vornherein noch einmal auf die Bundesebene verweisen. Es gibt jetzt ein Gutachten, dass die Vorschläge der Grünen auf Bundesebene, 500 Milliarden Euro in Klimaschutz zu investieren, einen richtig neuen Boom in der Wirtschaft auslösen können. Jeder Handwerker und jede Handwerkerin in Rheinland-Pfalz weiß, diese Aufträge, die für Solaranlagen und Isolierungen von Wohnungen da sind, schlagen sich bei ihm und bei ihr in der Region nieder. Das ist Geld für die Menschen hier. Das sind Arbeitsplätze für die Menschen hier. Das ist Sicherheit für die Menschen hier. Ich kann sagen, wenn wir das durchsetzen können, dann sind wir durchaus zufrieden. Geld, Arbeitsplatz, Sicherheit und die Umwelt zu retten zusammen zu machen – wir haben früher den schönen Satz gehabt „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ –, ist eine Sache, die wir wollen. Damit wollen wir auch in die Zukunft gehen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese Solaranlagen werden nicht nur auf Häusern installiert werden können, auch bei den Freiflächen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt – werden wir noch einmal massiv zulegen müssen. Natürlich muss das umweltverträglich sein. Natürlich wird es Diskussionen darüber geben. Ich weiß nicht, ob Herr Baldauf dann wieder bei jeder Bürgerinitiative auftaucht, die gegen solche Projekte ist. Es war in letzter Zeit ein schwieriger Kampf, für eine neue und bessere Klimapolitik und für eine neue und bessere Energiepolitik zu kämpfen. Natürlich ist es viel einfacher, ein Kohlekraftwerk irgendwo im Land zu haben, wo die meisten Menschen nicht wohnen, anstatt an vielen Stellen dezentral Energie zu erzeugen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir müssen das aber eben machen. Wir müssen das eben machen, und wir können auch keine anderen Vorschläge machen. Außer, dass die AfD vorschlägt, Atomkraftwerke zu bauen, habe ich jetzt keine Sache gehört, die irgendwie ein Vorschlag wäre. (Abg. Michael Frisch, AfD: Schon einmal darüber nachgedacht?) – Dem Vorschlag stimmen wir nicht zu. Wir brauchen keine und können keine neuen Atomkraftwerke bauen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Abwarten!) Erstens ist es zu teuer. Zweitens ist es gefährlich. (Zurufe von der AfD) Drittens weiß überhaupt niemand, wohin mit dem Atommüll. 1 Million Jahre (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben keine Ahnung!) – dann gibt es keine AfD mehr – strahlt dieser Müll radioaktiv weiter. (Unruhe bei der AfD) Das ist bei erneuerbaren Energien eben eine ganz andere Sache. (Abg. Michael Frisch, AfD: Völlig ahnungslos!) – Mir scheint jetzt doch zumindest bei der AfD klar zu sein, dass Sie neue Atomkraftwerke wollen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die richtigen, ja! – Zurufe von der SPD) Da waren Sie früher nicht so ganz eindeutig, aber danke für die Aufklärung, meine Damen und Herren. Wir werden jenseits der Solaroffensive, die wir im Land schon einige Monate – ich glaube, sogar schon eineinhalb Jahre – betreiben und damit ein Speicherprogramm in Rheinland-Pfalz fördern, jenseits dieses Speicherprogramms natürlich weitere Offensiven starten. Das Speicherprogramm ist sehr beliebt. Es gibt viele Anträge. Das heißt, es gibt viele neue Solaranlagen mit Speichern. Das heißt so, damit der Strom nicht nur tagsüber verbraucht werden kann, sondern auch dann, wenn eben kein Strom vorhanden ist. Das ist immer wichtig, mitzudenken. Wir werden jenseits dieses Speicherprogramms und der Solarprogramme natürlich auch den Windausbau betreiben müssen. Der Windausbau ist der Backbone, ist wirklich das Rückgrat der Energiewende. Pro Quadratmeter Land – ich sage es mal so – oder pro Hektar Land erreichen Sie ein Vielfaches der Ausbeute, wenn Sie ein Windkraftwerk haben gegenüber einem Solarkraftwerk. Noch schwächer ist die Ausbeute bei Biomasse. Wenn wir also flächenschonend die neuen Energien ausbauen wollen, dann müssen und wollen wir – es ist unser gemeinsames Ziel, nicht überall irgendwo Windkraftanlagen hinzustellen – sehr gezielt dort, wo die Windhöffigkeit vorhanden ist, dort, wo der Wind weht – – – (Abg. Matthias Joa, AfD: Ja, Offshore, ganz genau!) – Ach, Herr Joa. Wissen Sie – – – (Abg. Matthias Joa, AfD: Nicht im Winzerland Rheinland-Pfalz! Das ist überhaupt nicht effektiv!) – Ja, Offshore und unterirdisch, so wie die AfD. (Weitere Zurufe des Abg. Matthias Joa, AfD) Unterirdisch wäre für Sie das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe und vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Wenn wir das gezielt machen, müssen wir natürlich auch in den Wald. Ich will noch einmal die CDU ansprechen. Ich finde es übrigens eine sehr gute Sache, dass es Bewegung gibt, Herr Brandl. Ich glaube, das ist wichtig für die gesamte Debatte. Man muss die Verantwortung auch wahrnehmen. Bewegung gibt es. Wenn man entlang der Autobahn, beispielsweise der Autobahn nach Kaiserslautern, ein Windkraftwerk bauen würde, ist das nicht im Herzen des Pfälzerwalds. Wir haben festgelegt, wir wollen auch Konversionsflächen prüfen. Das ist bestimmt eine gute Sache. Dass es die Bewegung gibt, ist aber schon einmal gut. Wir können schließlich nicht sagen, wir wollen weit weg von den Gemeinden. Ich kann verstehen, dass nicht jeder und jede ein Windkraftwerk direkt vor der Tür haben will. Wir sorgen aber doch dafür, dass es 900 m Abstand gibt. Dort, wo es bisher schon welche gab, also bei Repower-Flächen, sind es 720 m Abstand. Es ist also nicht so, dass direkt neben Häusern Windkraftwerke gebaut werden. Aber dennoch, wenn wir wollen, dass sie weiter weg sind von der Bebauung und weiter weg von den Flächen, wo Menschen wohnen, dann müssen wir in Rheinland-Pfalz, wo wir 43 % Wald haben und windhöffige Flächen haben wollen – – – Wo weht der Wind? (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin: Westerwald!) Das gibt das Liedgut aus dem Westerwald her, wenn ich es richtig verstanden habe. Über den Höhen des Westerwalds weht der Wind. Übrigens ist es dem Windkraftwerk egal, ob der kalt oder warm ist, der Wind. Dort weht dann auch der Wind. Dann müssen wir eben dort hingehen, wo der Wind weht, und das ist eben in Rheinland-Pfalz meistens ein Waldgebiet, das ist nun einmal so. Auf den Höhen sind Waldgebiete. Deswegen: Wollen wir wenige Anlagen haben, müssen wir auch in die Waldgebiete gehen. Das ist eine Sache der Vernunft, nicht der Ideologie. (Abg. Martin Haller, SPD: Absolut!) Das ist eine ganz klare Entscheidung: Wenige Windkraftanlagen in den Gebieten, wo der Wind gut weht. Da müsste sich auch die CDU einen Schubs geben und mitmachen können. Ich freue mich darauf, dass wir diese Debatte weiterführen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich werden wir auch bei Wasserkraft, Biomasse oder Oberflächengeothermie – wo das geht – die uns möglichen Wärmenetze ausbauen. Wir werden nicht nur Strom brauchen; wir brauchen auch Wärme in RheinlandPfalz. Biomasse heißt, dass jemand mit Holz heizt. Das gibt es tatsächlich immer noch. Das ist auch nicht falsch, wenn man beispielsweise in einem Waldgebiet wohnt; dann geht das natürlich auch weiter. Das ist eine Ressource, die immer wiederkehrt. Wir müssen allerdings auch die Wälder schonen. Das wurde an verschiedener Stelle schon gesagt. Die Schonung der Wälder hat mit Klimaschutz zu tun. Ohne den Klimaschutz können wir die Wälder nicht schonen. Deswegen ist jeder, der den deutschen, aber auch den Wald außerhalb Deutschlands in Europa und auf der Welt schonen will und deswegen Klimapolitik macht, herzlich willkommen in dieser Bewegung, die für Natur, Klimaschutz, ein vernünftiges, sinnvolles Leben und für vernünftige Ernährung in der Zukunft kämpft. Das ist eine breite Bewegung, meine Damen und Herren. Ich glaube, sie wird noch breiter werden. Wir haben das erkannt. Wir haben deswegen im Bereich des Koalitionsvertrags genau diese Dinge festgelegt, an denen Sie sich abkämpfen und abarbeiten können. Wir sagen: Das ist unser Vorschlag, und wir werden den die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Das ist gut, dass man so konkret geworden ist. Wir freuen uns darüber. Wir werden im Klimaschutzministerium – aber natürlich auch in allen anderen Ministerien, weil das nur gemeinsam geht – diese Dinge umsetzen. Auch die klimaneutrale Landesverwaltung 2030 ist eine große Aufgabe, aber wir werden da rangehen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir nun die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz betrachten, die Transformation der Wirtschaft – die notwendig ist; die werden wir nicht verhindern, beschleunigen oder sonst etwas können – wird kommen. Sie muss kommen, weil man auf internationalen Märkten nicht mehr erfolgreich sein kann, wenn man nicht klimaneutral ist. Neuansiedlungen in Rheinland-Pfalz – für Arbeitsplätze, für qualifizierte Arbeitsplätze, für Arbeitsplätze der Zukunft – werden wir nur schaffen können, wenn wir klimaneutrale Arbeitsplätze anbieten können. Alle Welt macht inzwischen Werbung damit: klimaneutral hergestellt, klimaneutrale Ressourcen, klimaneutral vertrieben usw. Deswegen ist es so wichtig, dass Rheinland-Pfalz mitmachen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das können die Chinesen machen!) Wir wollen doch nicht hintenanstehen. Wir wollen ein Führungsland sein. Deswegen müssen wir auch in der Klimaneutralität und in der Transformation ein Führungsland sein. Deswegen gibt es die Transformationsagentur. Deswegen gibt es eine Innovationsagentur, und deswegen gibt es eine Energieagentur. Sie können sagen, viele Agenturen, aber alle arbeiten gemeinsam Hand in Hand dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Industriestandort bleiben und uns zum Wohle der Menschen hier in Rheinland-Pfalz und zum Wohle dieses Landes weiterentwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das geht nur, wenn wir jetzt schnell handeln. Die Bundesmittel für die Wasserstoffstrategie werden jetzt ausgegeben. Deswegen müssen wir jetzt – und haben schon angefangen – eine Wasserstoffstrategie aufstellen. Wir wollen natürlich grünen Wasserstoff in Rheinland-Pfalz verwenden. Wir werden nicht so viel Wasserstoff herstellen können, wie die BASF, Boehringer, Daimler und die neue Batteriefabrik gemeinsam brauchen. Das werden wir nicht schaffen, sagt Ihnen ein Grüner. So viele Windkraftanlagen können wir in zehn Jahren nicht bauen, wie eigentlich Bedarf vorhanden ist. Deswegen unterstützen wir, dass das EEG auf Bundesebene geändert wird, damit zum Beispiel solche Pläne wie die der BASF, für 2 Milliarden Euro ein Offshore-Windkraftwerk zu bauen und den Strom oder Wasserstoff von dort nach Ludwigshafen zu transportieren, auch umsetzbar sind. Meine Damen und Herren, die Alternative dazu ist, dass die BASF wegzieht. Entweder wir holen die Energie hierher, oder die BASF geht dahin, wo die Energie ist. Also wäre es doch schlauer, die Energie hierher zu holen. Deswegen unterstützen wir diese Vorschläge. Dazu muss sich aber in der Politik etwas ändern, nämlich in der Bundespolitik. Sonst können solche Projekte nicht sinnvoll investiert werden. Wenn ich investiere, will ich natürlich irgendwann einen Return on Invest haben und keine zusätzliche Belastung. Deswegen muss ein solches Projekt von zusätzlicher und unnötiger Belastung über die bundespolitischen Maßnahmen befreit werden. Deswegen werden wir die nächsten Jahre natürlich darum kämpfen, dass Industriestandorte hier bleiben und wir in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze neu ansiedeln können, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Ich will auch betonen: Arbeit ist für uns immer auch gute Arbeit. Ich weiß gar nicht, ob ich den Begriff heute schon gehört habe. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Das hätte mich jetzt gewundert, wenn der nicht gekommen wäre. Die gute Arbeit heißt aber, dass es auch eine gut bezahlte ist und eine, der man gerne nachgehen kann und gerne nachgeht. Das heißt, man braucht ein Umfeld, man braucht eine Organisation, man braucht Gewerkschaftsrechte, man braucht auch soziale Rechte, und man muss von der Arbeit leben können. Es ist schlecht, wenn die Menschen nicht mehr von einer Arbeit leben können, sondern immer mehr Jobs nebenbei machen müssen. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir als Grüne auch für den Mindestlohn auf Bundesebene. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ob sich das durchsetzen wird, weiß ich nicht. Ich denke, es ist eine gute Idee. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gibt es doch schon!) Diese gute Idee sollten wir im Hinterkopf haben, dass es nicht nur Arbeit gibt. Arbeit ist das eine. Es muss aber gute Arbeit geben. Es muss sozialverträgliche Arbeit geben. Das ist natürlich eine Sache in der Pflege und im Krankenhausbereich. Es ist aber auch eine Sache in der Industrie, dass wir einen Mindestlohn zahlen und dieser Mindestlohn für alle gilt, dass der genauso gilt für Menschen, die anfangen, für Menschen, die zugewandert sind, und für Menschen, die hier ihre Existenz neu gründen, wie für die, die schon lange gewerkschaftlich organisiert sind. Das ist Gerechtigkeit. Das ist auch sozialer Zusammenhalt. Deswegen setzen wir uns für gute Arbeit in Rheinland-Pfalz ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Mobilität der Zukunft ist ein Thema. Herr Baldauf, Sie haben gefragt, warum das Ministerium, das bisher dafür zuständig war, in den Aufgaben geteilt worden ist. Das kann man kritisch begutachten. Man kann auch sagen, wir freuen uns darüber. In der Mobilität der Zukunft ist das dann nicht mehr nur der Straßenbau, sondern das sind dann eben auch vor allem der ÖPNV, der Schienennahverkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr, vor allem ist es die Kombination der verschiedenen Verkehre. Wenn Sie heute durch Mainz laufen, werden Sie vielleicht genervt sein, dass Menschen mit dem Roller um sie herumfahren und schnell einmal überholen. Es gibt die Leihfahrräder in Mainz. Es gibt die Leihroller in Mainz. Das ist eine Mobilität, die hätte man sich vor zehn Jahren so nicht vorstellen können. Wir nehmen nicht nur ein Verkehrsmittel, nämlich das Auto, steigen zu Hause ein und fahren damit bis zum Arbeitsplatz. Nein, wir haben die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu benutzen. Ich weiß, die Freien Wähler sind auch für das 365-Euro-Ticket in RheinlandPfalz; sie sind zumindest vom Programm her so aufgetreten. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Diese Mobilität, die öffentliche Mobilität, die dann auch klimaschonend ist, wollen wir ausbauen. Die wollen wir unterstützen. Wir sind uns alle einig, dass diese Mobilität in Zukunft mehr an Gewicht bekommt, mehr an Gewicht braucht und natürlich – das wird so sein – der Autoverkehr zurückgedrängt wird. Das ist auch nicht schlimm. Dann haben wir auch weniger Staus. Deswegen ist das aber die Frage: Müssen wir dauernd neue Straßen bauen? Oder verlassen wir uns auf eine intelligente, vernetzte Mobilität? Oder fahren wir immer nur stur mit dem Auto? Das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir mit dem Auto fahren, ist die Frage natürlich nicht mehr lange, mit welchem Auto wir fahren. Wir werden mit dem E-Auto fahren. Das wird sich durchsetzen, weil ein E-Auto viel weniger an Sprit, an Energie braucht, um vorwärts zu kommen. Das ist nur ein Viertel dessen, was ein Benziner oder ein Diesel brauchen. Also ist es intelligent, die Motoren umzustellen. Das ist natürlich auch klimaschonend. Dann ist die Frage: Wie ist denn die E-Ladeinfrastruktur? Ich weiß, einige von Ihnen haben E-Autos. Manche haben Schwierigkeiten beim Laden. Manche haben einen Tesla, ich weiß, die haben keine Schwierigkeiten, weil man den leicht laden kann. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Benedikt Oster, SPD) Die Frage ist aber natürlich: Wie werden in Zukunft die Strukturen sein? Das ist die Frage der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die Infrastruktur ist doch nicht nur Autoverkehr und Straßenbau. Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist die vernetzte Mobilität, ist die Ladeinfrastruktur und ist die Netzinfrastruktur. Wir haben in der Pandemie alle gemerkt und gesehen: Die Netzinfrastruktur ist wichtig, auch um Verkehr zu vermeiden. Homeoffice ist eine gute Sache. Viele Leute mögen das; denn dann müssen sie nicht mehr zur Arbeit fahren. Dazu brauchen wir aber eine gute Netzinfrastruktur. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! –