Marcus Klein

Bleibt offen!) Zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag das Thema „Sexuelle Gewalt gegen Kinder“ anspricht. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause absolut einig, dass dieses abscheuliche Verbrechen härteres Handeln des Staates, aber auch der Gesellschaft erfordert. Leider bleibt der Koalitionsvertrag auf halbem Weg stehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Immer dasselbe!) Ein Zukunftsvertrag, der nichts konkret zur Akquise von IT-Spezialisten, zu mehr Staatsanwälten und Ermittlern sagt, vernachlässigt den zentralen Bereich der Ermittlungen und hilft keinem, Weiteres aufzuklären. Wir wissen doch alle, dass es eine Mammutaufgabe ist, insbesondere diese widerwärtigen Dinge, die über das Darknet vertrieben werden und denen vielfach schlimmste Missbrauchsfälle an Kindern, zum Teil sehr kleinen Kindern vorausgehen, nachzuverfolgen, aufzuklären und dann zur Anklage zu bringen. Das geht nur mit einem gewaltigen Ermittlungsaufwand. Dazu braucht es viel qualifizierte Manpower und eine Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen. Bei der Menge an Daten, um die es hier geht, brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung. Geben Sie sich einen Ruck. Gehen Sie diesen Weg mit. Die Vorratsdatenspeicherung wird in Zukunft das A und O sein, damit wir überhaupt eine Chance haben, etwas weiter als unter die Oberfläche zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich glaube, man muss an dieser Stelle auch betonen: Es geht um Kinderschutz statt um Täterschutz. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist meine klare Leitlinie. Nur leider ist der Datenschutz auch oft Täterschutz. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zur Wissenschaft. Die Koalition: „Wir werden die neu entstehenden Universitäten auf ihrem Weg begleiten und unterstützen, damit sie ihre Forschungsprofile innovativ und zukunftsweisend ausbilden können.“ Blumige Worte, die aber nicht über die Sorgen und Nöte vor Ort hinwegtäuschen. Weil sie sich um die Zukunft der bald eigenständigen Universität Koblenz sorgen, haben daraufhin die Dekane der vier Fachbereiche erst Ende Mai, nach dem Koalitionsvertrag, wieder einen offenen Brief geschrieben. Im gesamten Kapitel Wissenschaft heißt es immer „weiterentwickeln“, „stärken“, ohne quantitative Zielvorstellungen. Zitat: „Im Rahmen der KI-Agenda werden wir unsere Aktivitäten zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft im Bereich KI deutlich stärken.“ Wie, was, wo, wann, wer? Zitat: „Wir werden die Stärkung der Grundfinanzierung konsequent fortsetzen.“ Wann, wieso, wie hoch, weshalb, bei wem, für wen? Die einzig konkrete Zahl sind die bestehenden 450 Medizinstudienplätze für Studienanfänger, die aber nicht aufgestockt werden sollen. Unsere Forderung bleibt deshalb: Wir wollen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und eine Verdoppelung der Pharmaziestudienplätze auf insgesamt 190 pro Jahr. Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Das sichert Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Zum Kita-Zukunftsgesetz. Auch zur wirklich wichtigen Betreuung unserer Jüngsten und der frühkindlichen Bildung finden sich „mehr blasse Worte als konkrete Perspektiven“, so die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Der Vertragstext enthalte weder Perspektiven des Aufbruchs noch Zukunftschancen, keine konkreten Verbesserungen in Kitas, keine innovativen Impulse. Das, Frau Dreyer, sind jetzt Worte von Praktikern. Denen können Sie so leicht keinen Sand in die Augen streuen. Leider bejubeln nur Sie selbst Ihr Kita-Zukunftsgesetz. Von wegen gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Ihre Zahlen sagen doch nichts über die Realität in den Kitas aus. Wir brauchen einen eigenen Personalschlüssel für zweijährige Kleine, die doch einen so viel höheren Betreuungsaufwand haben. Aktuell kümmert sich eine Erzieherin um zehn Kinder zwischen zwei und sechs Jahren, Wickeln und Füttern inklusive. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist einfach nicht richtig!) – Es ist richtig. Wir haben das mit Praktikern besprochen, Frau Dreyer. Bitte reden Sie mit denen, die es vor Ort umsetzen müssen. Es ist wichtig, dass man das mitbekommt. (Beifall der CDU) Damit bleibt doch bei einer Spanne von Zweijährigen bis Sechsjährigen für die Förderung älterer Kinder im Alltag dann oft zu wenig Zeit. Dann kommen Kinder in die Grundschule, die keine Farben mehr kennen und den Stift in der Faust halten. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was? –