Kathrin Anklam-Trapp

Schön!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem verbindet uns – das ist mir besonders wichtig – unser Menschenbild. In den vergangenen Jahren und während der Verhandlungen der vergangenen Wochen hat sich sehr deutlich herauskristallisiert: In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von Freiheit und Toleranz und nicht von Dogmen geprägt sein muss. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch eine zweite und auch eine dritte Chance verdient hat und der Staat hierfür die Voraussetzungen schaffen muss. Wir bekämpfen das Diskriminieren oder Schlechtreden von Menschengruppen oder Lebensweisen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel 2.0 ist auch ein Bündnis der Innovativen. Es ist eine Koalition, die auch versucht, jene Menschen mitzunehmen, die Angst vor den anstehenden Veränderungen haben, die um ihren Arbeitsplatz, ihre Rente oder die Zukunft ihrer Kinder bangen. Als Koalition werden wir Rheinland-Pfalz mindestens bis ins Jahr 2026 prägen. Diesen Wandel werden wir nicht ohne Diskussionen hinbekommen, und das ist auch völlig okay; denn bei Verhandlungen im Abgeordnetenhaus oder in Videokonferenzen wird sicherlich auch einmal hitzig um den richtigen Weg gerungen, aber am Ende – da bin ich mir sicher – werden gute Kompromisse stehen. Wenn wir dann dennoch als „Kuschelkoalition“ betitelt werden, dann kann uns das eigentlich nur freuen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Regierung, die nicht zankt. Auf der Bühne der Koalitions- und Regierungspolitik soll kein Drama, kein Thriller aufgeführt werden, und keiner möchte einen Showdown. Die Menschen wollen gut regiert werden, und dafür stehen wir. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich werde aber nun aufzeigen, was wir als Ampelkoalition in den einzelnen Themenfeldern leisten werden, die wir neben vielen anderen Punkten konkret angehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innere Sicherheit wird in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren großgeschrieben. Innenminister Roger Lewentz und mit ihm die SPD-Fraktion haben immer im Blick, dass die Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, für die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst stimmen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unser Dank gebührt der gesamten Blaulichtfamilie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie sorgt dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können und in Notfällen schnellstmöglich Hilfe bekommen. Erfolge in der Inneren Sicherheit fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind auch das Ergebnis richtiger politischer Entscheidungen. Sie sind die Folge von guten Rahmenbedingungen. In einer Polizeiinspektion kann nur herausragende Polizeiarbeit geleistet werden, wenn die richtige Ausstattung vorhanden ist, wenn gut ausgebildetes Personal dort arbeitet und wenn die Polizeiinspektion gut organisiert ist. Es ist also auch das Ergebnis der Politik der SPD-geführten Landesregierung, dass sich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik seit Jahren stets positiv entwickelt und sie den niedrigsten Stand an Straftaten seit 1992 aufweist. Es ist das Ergebnis der Politik der SPD-geführten Landesregierung, dass die Polizei im vergangenen Jahr eine hervorragende Aufklärungsquote von über 66 % erzielt hat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der höchste Wert seit 50 Jahren, seit Beginn der Erhebung dieser Zahl. Dafür gehört auch hier den Polizistinnen und Polizisten, aber auch der Politik ein großer Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als Ampelkoalition setzen wir daher weiterhin auf eine transparente, vielfältige, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei. Wir sind dazu immer in einem sehr intensiven Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei. (Zuruf von der AfD: Die sagt aber etwas anderes!) Dabei überprüfen wir stets, ob Neuerungen sinnvoll sind. Ich will Ihnen gerne anhand von vier Beispielen deutlich machen, was wir vorhaben. Wir werden die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre fortführen, in denen jährlich 500 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt wurden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten ab 2024 zu erreichen und dann beizubehalten. Wir werden für die Polizeipräsidien Koblenz und Mainz sowie die Hochschule der Polizei moderne Einsatztrainingszentren einrichten. Wir werden die mehr als 100 Dienststellen im Land natürlich erhalten. Die Kriminalprävention wollen wir landesweit stärken. So sollen neben den erfolgreichen Präventionsprogrammen der Polizei die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ umgesetzt und weiterentwickelt werden. Diese Initiative soll die Kommunen bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützen und die Gründung von neuen, kommunalen Präventionsgremien forcieren. Ich möchte Ihnen gerne noch einen vierten Punkt nennen. Ich habe viele Male bei vielen Polizeiinspektionen bei Tag- und Nachtschichten hospitiert. An einen Moment während einer Nachthospitation erinnere ich mich ganz besonders gut. Das war gegen 3.30 Uhr. Wir saßen im Dienstraum. Die Berichte wurden verfasst. Es machte sich langsam die Müdigkeit breit. Dann kam ein Notruf, ein Einsatz. Die Kollegen waren sofort hoch konzentriert. Das einzige, was wir wussten, ist, es geht um häusliche Gewalt. Gleich stellten sich natürlich die Fragen: Ist der Täter bewaffnet? Sind Drogen im Spiel? Ist Alkohol im Spiel? Alles war eine Blackbox. Seitdem finde ich, dass der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen möglich werden sollte. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Eine Körperkamera, für jeden sichtbar getragen, kann deeskalierend und schützend wirken. Sie ist kein Allheilmittel. Sie kann aber in manchen Situationen einen Angreifer zurückweichen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Sinne zu Bodycams festgelegt, „unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rechtsprechung über den Einsatz auch in Wohnungen“ zu entscheiden. In anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg ist ein solcher bereits erlaubt, allerdings bestehen noch verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund Artikel 13 des Grundgesetzes der Unverletzlichkeit der Wohnung. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich meine, wenn ein Einsatz in Wohnungen oder etwa in Diskotheken grundgesetzkonform geregelt werden kann, dann sollte in Rheinland-Pfalz eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenpolitik liegt auch den Freien Wählern besonders am Herzen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle auf die neue Landtagsfraktion eingehen. Ich und sicherlich viele hier im Parlament sind gespannt, welche Ideen Sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art Sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden. Als SPD-Fraktion wollen wir gerne Ihre Initiativen intensiv prüfen und uns mit ihnen konstruktiv auseinandersetzen. Allerdings: Manche Vorschläge werden mich sicherlich nicht überzeugen. So setzen sich die Freien Wähler ihrem Wahlprogramm zufolge dafür ein, dass das Image „Schutzmann auf der Straße“ wieder hergestellt wird. Natürlich sind auch wir für eine große Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen. Anders als Sie, liebe Freie Wähler, setzen wir aber auf Polizistinnen und Polizisten, die auf der Höhe der Zeit sind. Der Schutzmann Alois Dimpfelmoser, der es mit einem Räuber Hotzenplotz zu tun bekommt, hat ausgedient. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen keine Pfefferpistolen, sondern modernste Technik. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Unsere Beamtinnen und Beamten sind permanent mit neuen und steigenden Anforderungen konfrontiert, seien es länderübergreifend agierende Banden, Kriminelle, die einen Cyberbunker in Traben-Trarbach betreiben, oder schwerwiegende Gewalttaten wie die schreckliche Amokfahrt in Trier. Ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz, das im Herzen Europas liegt, ist auf Polizeianwärterinnen und -anwärter, Kommissarinnen und Kommissare, Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten und Streifenbeamtinnen und -beamten angewiesen, die bestens qualifiziert sind und über eine optimale Ausstattung verfügen. Genau darum kümmert sich die Ampel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In den vergangenen Wochen sind zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen viele Gespräche zu den parlamentarischen Abläufen geführt worden. Es musste die Geschäftsordnung des Landtags erarbeitet werden und vieles mehr. Unser Eindruck ist, dass die Freien Wähler bei diesen Absprachen ein konstruktiver und lösungsorientierter Verhandlungspartner waren. Der Austausch verlief wirklich professionell und angemessen. Wir hoffen, dass sich dieser Eindruck verfestigt. Es gehört zur Tradition des rheinland-pfälzischen Landtags, dass die demokratischen Fraktionen bei Verfahrensfragen und punktuell auch bei sachpolitischen Fragen kooperieren. Liebe Freie Wähler, lassen Sie uns an diese Tradition anknüpfen. Als SPDFraktion sind wir gespannt, ob und wie Sie sich von der CDU und der AfD abgrenzen und ob Sie undogmatisch mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der Regierungskoalition umgehen. Als neue Fraktionsvorsitzende würde ich mich freuen, manche Vorschläge mit Ihnen zu erörtern und gegebenenfalls auch gemeinsam einzubringen, zumindest immer dann, wenn es um Aufbruch und Zukunftschancen geht. Liebe Freie Wähler, ganz im Sinne ihres Parteinamens kann ich mir deswegen eine kleine Anmerkung nicht verkneifen. Unterstützen Sie uns gerne bei Gesetzesvorhaben im Landtag. Seien Sie so frei. Machen Sie Ihrem Namen alle Ehre. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Als Mutter und als Ehefrau eines Mathe- und Musiklehrers können Sie sich vorstellen, dass Schule bei uns daheim oft ein Thema ist. Wir führen keine bildungstheoretischen Debatten. Zu Hause geht es ganz konkret darum, ob noch eine Runde Antolin ansteht oder schon die Englischaufgaben vom BSCW-Server heruntergeladen werden. So wie mir geht es bestimmt ganz vielen Familien. Bildung und Bildungspolitik sind sehr bedeutsam; denn es geht hier um die Zukunftschancen unserer Kinder. Die Bildungspolitik ist neben der Innenpolitik die zweite Herzkammer unserer Landespolitik. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oh Gott!) Wir tragen die Verantwortung für das Betreuen und Forschen, für das Lehren und Lernen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir im Landtag stellen die Weichen dafür, wie die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Rheinland-Pfalz auf die Zukunft vorbereitet werden. Das ist eine große Verantwortung, der wir gerecht werden. Die Regierungskoalition macht in diesem Sinne ihre Hausaufgaben, wie die Fakten belegen. Bei der Betreuungsquote der Drei- bis unter Sechsjährigen ist Rheinland-Pfalz seit Jahren spitze. Im letzten Jahr vor der Schule besuchen sogar 99 % der Kinder eine Kita. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU) – Herr Baldauf, ich weiß nicht, welche Kitas Sie besuchen. In den Kitas, die ich besucht habe, in denen auch meine Kinder waren, kennen die Kinder Farben, sind fröhlich und freuen sich auf die Schule. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wissen Sie warum? Die freuen sich auch auf die Schule. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wenn Sie dürfen!) Wissen Sie warum? Sie werden von Erzieherinnen und Erziehern liebevoll begleitet und darauf vorbereitet. Es gibt einen Betreuungsschlüssel von 1 : 7 und nicht 1 : 10, wie Sie es immer wieder behaupten. Ich wiederhole es gerne noch einmal: 1 : 7, liebevolle Betreuung und fröhliche Kinder in der Kita. (Abg. Michael Frisch, AfD: Rein theoretisch!) Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will Ihnen gern ein paar mehr Fakten nennen, damit Sie sich nicht immer auf diese Zahl stützen müssen. Die Fakten in Rheinland-Pfalz sagen, Rheinland-Pfalz hat bundesweit im Ländervergleich die kleinsten Grundschulklassen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz ein junges und daher sehr dynamisches Lehrerkollegium in den allgemeinbildenden Schulen. Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik mit Ministerin Dr. Stefanie Hubig zeichnet sich seit Jahren durch eine gute Unterrichtsversorgung, kleine Klassen, den stetigen Ausbau von Ganztagsschulen sowie Chancengerechtigkeit auch durch Integration und bedarfsgerechte Inklusion aus. Wir ruhen uns aber nicht aus, weil wir wissen, wenn wir nicht immer am Ball bleiben, werden unsere Vergleichsnoten mit der Zeit schlechter, genauso wie bei jeder Schülerin und jedem Schüler, die sich nicht anstrengen. Deshalb widmen wir in unserem neuen Koalitionsvertrag das erste inhaltliche Kapitel der Bildung. Das ist Prioritätensetzung. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP) Drei Beispiele zeigen, wo wir in Zukunft noch besser werden wollen. Mit dem neuen KiTa-Gesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rheinland-Pfalz in der Kindertagesbetreuung weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt. Nun erfolgt zum 1. Juli ein wichtiger Umsetzungsschritt. Wir setzen verstärkt auf multiprofessionelle Teams, auf den wichtigen Ausbau von Kita-Sozialarbeit und die Weiterentwicklung der alltagsintegrierten Sprachförderung. Die Schulen im 21. Jahrhundert stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Sie müssen Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen einer globalisierten und digitalen Welt vorbereiten. Wir schaffen daher die Schulen der Zukunft und werden unter anderem einen „Zukunftsfonds Schule“ einrichten. Im Bereich der digitalen Bildung werden wir dabei stets beide Seiten der Medaille im Blick haben, die technische Ausstattung unserer Schulen sowie die Weiterentwicklung der digitalen Bildung und Pädagogik. Ein ganz zentraler Baustein ist und bleibt eine gute Unterrichtsversorgung. Rheinland-Pfalz hatte noch nie eine so gute Unterrichtsversorgung wie jetzt. Die Schüler-Lehrer-Relation ist so gut wie nie. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wollen sie aber sogar noch weiter verbessern. Deshalb wird das Land trotz rückläufiger Schülerzahlen mehr als 1.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz einstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während eine Fraktion dieses Hauses zurück zum dreigliedrigen Schulsystem will (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD) und die CDU-Fraktion mit ihren Forderungen hin- und herschwenkt, gestalten wir in dieser Zeit den Wandel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU) Die Ampelkoalition steht für das Neue in der Bildungspolitik. In den kommenden Monaten werden wir zudem mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ und dem Familiensommer 2021 dafür sorgen, dass die pandemiebedingten Lernrückstände durch zusätzliche Förderangebote aufgeholt werden. Außerdem sollen die Kinder eine unbeschwerte Ferienzeit genießen können. Das ist sehr wichtig nach den für viele Kinder so belastenden Lockdown-Monaten. Wir setzen daher auf individuelle Unterstützung für Familien in der Schul- und Ferienzeit, etwa über die Stärkung der qualifizierten Hausaufgabenhilfe und über Feriensprachkurse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelbündnis haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt, dass ein finanzpolitischer Schwerpunkt dieser Jahre die aktive Gestaltung laufender Transformationsprozesse auch im Bildungsbereich ist. Diese Priorisierung zeugt davon, dass wir eine genaue Vorstellung davon haben, an welcher Stelle Kürzungen in diesem Veränderungsjahrzehnt völlig falsch wären, etwa bei der Betreuung und Bildung unserer Kinder. (Beifall bei der SPD) Wir werden in der 18. Legislaturperiode finanzpolitisch zwei Dinge unter einen Hut bringen: verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen sowie Investitionspolitik im Sinne eines Aufbruchs. Doris Ahnen ist hierfür die Garantin. (Beifall der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, als SPD-Fraktion haben wir alle Bereiche unserer Gesellschaft im Fokus. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Unser Ziel ist es, unterschiedliche Blickwinkel einzubringen und zu vereinen. Dafür steht die SPD-Landtagsfraktion auch in ihrer gesamten Zusammensetzung. Wir sind mit 39 Frauen und Männern die größte Landtagsfraktion. Meine Fraktion ist im Altersdurchschnitt vergleichsweise jung und steht voll im Leben. Unsere Altersspanne reicht von 32 bis 68 Jahre. Meine Fraktion ist mit die weiblichste und wahrscheinlich auch die mit den meisten Kindern. Ich finde, sie sehen auch super aus. (Beifall der SPD) Die SPD-Fraktion ähnelt am ehesten dem Querschnitt von Rheinland-Pfalz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eigenlob stinkt, haben wir früher gesagt! – Zurufe von der SPD) Keiner macht uns etwas vor, wenn es um die Interessen verschiedener Berufe und Branchen geht. Zur SPD-Fraktion gehören eine Neurowissenschaftlerin und ein IT-Techniker, eine Krankenschwester und ein Arzt, ein Straßenwärter und ein Elektrikermeister, eine Sparkassenmitarbeiterin und ein Polizist, ein Maschinenbautechniker und Betriebsräte sowie Pädagoginnen und Pädagogen, Juristen, Lehrerinnen und Lehrer und Historiker. Unsere Abgeordneten sind kommunalpolitisch aktiv. Sieben wirken derzeit sogar als Ortsbürgermeister. Uns braucht niemand zu sagen, welche Themen den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Rheinland-Pfalz unter den Nägeln brennen. (Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Die rheinland-pfälzischen Kommunen mit ihren Gemeinderäten, Verbandsbürgermeisterinnen und -bürgermeistern und Tausenden Mandatsträgern liegen uns am Herzen, weil wir näher dran sind. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP –