Michael Frisch

Das ist Euch jetzt aufgefallen?) Also ist die Netzinfrastruktur das Wichtige, was wir ausbauen wollen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Es scheitert am Geld! – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, deswegen – auch wenn Sie das noch nicht verstehen – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) geben wir in den nächsten Jahren mehr Geld für die Netzinfrastruktur als für die Autoinfrastruktur aus. Wir brauchen diese Netzinfrastruktur. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zig Jahre Zeit, und Sie haben es nicht auf die Reihe bekommen! Das ist wahnsinnig peinlich für eine Landesregierung, die seit 30 Jahren an der Macht ist!) Es ist intelligenter, und deswegen machen wir das. Nicht weil es willkürlich ist und die Grünen Gegner von Autos sind. (Abg. Damian Lohr, AfD: Doch, sind Sie!) – Nein, sondern weil wir Autoverkehr vermeiden und intelligente Maßnahmen machen wollen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind das Schreckgespenst der Autofahrer!) Deswegen haben wir das hineingeschrieben, und deswegen werden wir das auch machen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Nicht, dass ich jetzt den Radverkehr noch vergesse. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Der ist besonders wichtig, erstens natürlich für die Gesundheit und zweitens, damit man gut zum Arbeitsplatz, aber auch gut in die Kita, gut in die Schule und so weiter und so fort kommt. Wir haben viel mehr E-Mobilität. Wenn Sie einen richtigen Boom sehen wollen, dann sehen Sie den beim Fahrrad. (Zuruf von der SPD: Das stimmt!) Würden Sie sich ein Fahrrad kaufen wollen, dann bekommen Sie wahrscheinlich zurzeit einen Premium-Mercedes schneller als ein Fahrrad, weil die Fahrräder – gerade die E-Bikes – ausverkauft sind. Die Menschen wollen eine solche Infrastruktur haben. Sie wollen sich beteiligen. Sie wollen auch selbst ihre Mobilität in die Hand nehmen. Deswegen kann es nicht sein, dass die Menschen Fahrräder kaufen, E-Bikes kaufen, sich am Schluss auf kleinen Radwegen gegenseitig drängen müssen und am Schluss sagen: Das ist uns zu gefährlich. Ich kann mit meinem Kind nicht zur Kita fahren, weil der Fahrradweg zu schmal ist. Ich kann das nur von meiner Heimatstadt sagen. Wir haben so einen wunderbaren Fahrradweg, der ist 70 cm, abgetrennt auf einer Autostraße. Dort würde ich mit meinem Kind nicht fahren wollen. Deswegen müssen wir den Ausbau der Radwege so gestalten, dass die Menschen gerne fahren und sicher fahren. Wer schon einmal in Kopenhagen war – das ist die Musterstadt –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dort gibt es wahnsinnig viele Radfahrerinnen und Radfahrer. Wer schon einmal in Kopenhagen war, der weiß, die Steigerungsquote, die wir hier haben, ist wahnsinnig. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das Potenzial ist tatsächlich wahnsinnig, gerade in der Vorderpfalz oder in Rheinhessen, in den Gebieten am Rhein entlang. Dort ist Radverkehr ein zukunftsfähiger Verkehr und mit den E-Bikes auch von der Reichweite her durchaus bei vielen Fahrten ein Ersatz für den Autoverkehr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) – Gerne! An der Stelle könnte man auch einmal mit den Füßen applaudieren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jenseits des Ausbaus der Breite der Radwege auch den Ausbau der Schnellradwege betreiben. Sie kennen das von den flitzenden Rentnern, die mit 25 km/h auf die Kreuzung zukommen. Die fahren jetzt eben alle 25 km/h. Das ist nun einmal so. Dafür muss man entsprechend Platz haben, dafür muss man einen Fahrradschnellweg haben, damit man schnell von A nach B kommt. Wir wollen die Radwege nicht nur – aber auch – im Tourismus haben, auch in der Freizeit, aber wir wollen sie eben auch dort haben, wo man sie für den Alltag braucht: Alltagsradwege, die zu gebrauchen sind, die für einen Autoersatz tatsächlich das Fahrrad nutzbar machen. Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir da vorankommen. Es ist keiner dagegen. Es ist nur die große Aufgabe, voranzukommen, weil das alles furchtbar kompliziert ist, aber vielleicht bekommen wir das schneller hin als manche Autobahn in Rheinland-Pfalz. Wir arbeiten zumindest daran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben uns viel vorgenommen bei der Rettung des Waldes. Wir haben im Vertrag eine Millionensumme für Forschungsprojekte festgelegt, wie wir den Wald retten können. Wer in den letzten Monaten mit Förstern im Wald war und sich hat erklären lassen, was möglich ist, der weiß, dass es bestimmte Bäume gibt, die entweder aus Frankreich oder aus Italien nach Deutschland irgendwann einmal mitgebracht wurden. Ich habe einen gesehen, der – oder zumindest sein Vorgänger – wurde während der Französischen Revolution eingeschleppt. Dieser Baum ist widerstandsfähiger gegen die Hitze und gegen die Trockenheit als die Bäume, die bei uns wachsen. Deswegen muss man das genau beobachten. Wenn wir den Wald umbauen, wie wir das nennen, in nachhaltige Mischwälder, dann müssen wir eben auch wissen, welche Sorten wir dafür brauchen. Wir haben eine gute Forschungsanstalt in Rheinland-Pfalz. Dort wollen wir weiter unterstützen, damit wir wissen, was tatsächlich hält. Wir können nicht, wie es Herr Baldauf angekündigt hat, sagen, wir pflanzen jetzt einmal 4 Millionen Bäume. Wir würden es dann vielleicht auch tun, Herr Baldauf. Nicht so wie Sie, der Sie irgendwo einmal angerufen haben, ob Sie jetzt einen Baum pflanzen können und dann aufgelegt haben, und das war die Aktion. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich muss das selbst bezahlen! Nicht der Steuerzahler!) Wir würden dann natürlich diese Bäume auch pflanzen wollen, aber wir wollen auch, dass diese Bäume dann überleben. Deswegen muss man Forschung betreiben. Deswegen muss man wissen, welche Bäume man pflanzt. Man muss natürlich die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unterstützen, damit sie in Zukunft das Know-how bekommen und nicht darunter leiden, dass der Klimawandel voranschreitet, sondern sie neue Möglichkeiten erhalten, mit neuen Baumsorten wieder Wälder zu erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In der Landwirtschaft haben wir uns vorgenommen, dass wir 25 % ökologische Landwirtschaft als Ziel für 2030 haben werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Allerdings ist die Nachfrage nach ökologischen Produkten in Rheinland-Pfalz viel höher als die angebauten Waren. Das heißt, wir haben noch einen Gap, bei dem wir sagen können: Allein, um die Nachfrage in Rheinland-Pfalz zu decken, können wir die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz noch weiter ausdehnen. Das ist der eine Punkt. Wir müssen die Menschen aber natürlich auch davon überzeugen, dass sie ihre Ernährung ernst nehmen müssen und sich gesund ernähren sollen. Es gibt schon so viele Kinderkrankheiten, Kinder-Adipositas beispielsweise, aber auch Fehlernäherungen und neue Krankheiten, die bei Kindern früher nicht aufgetreten sind. Das kann man nur bekämpfen, indem man einerseits mehr Bewegung, andererseits aber auch eine gesunde und richtige Ernährung hat. Wir wollen natürlich auch, dass diese Ernährung dann pestizidfrei ist, weil Pestizide durchaus auch in kleinsten Mengen Nervensysteme schädigen können. Es ist also gut, wenn es pestizidfrei ist, und gut, wenn wir das regional anbauen. Das ist aber keine Kampfansage an die normale Landwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz herrscht, sondern das ist ein Ziel, um die ökologische Landwirtschaft zu unterstützen, weil sie auch gewinnbringend sein kann in Rheinland-Pfalz. Auch dabei ist die Idee, dass man vielleicht grüne, aber zumindest schwarze Zahlen damit schreiben können muss. Das ist für die Landwirtschaft genauso wichtig wie für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben in der Landwirtschaft, aber nicht nur da, eine Diskussion über das Tierwohl. Das muss ich Ihnen jetzt nicht alles noch einmal erläutern. Frau Klöckner kämpft seit vielen Monaten und Jahren angeblich für das Tierwohl. Sie ist irgendwie nicht erfolgreich gewesen, scheint mir. (Zuruf von der SPD) Deswegen müssen wir übernehmen, damit wir in Rheinland-Pfalz Fortschritte machen und günstige Tierhaltungsbedingungen schaffen. Es gibt natürlich auch Veganer, die sagen, sie essen keine Tiere und brauchen deswegen keine Tierhaltung. Erstens gibt es aber Menschen, die das nicht unterstützen. Zweitens sollte, wenn man sich mit Fleisch ernährt, dieses Fleisch von Tieren stammen, die nicht vorher gequält wurden. Das ist wichtig. Ich glaube, das ist auch ein menschliches Anliegen. Das ist ein Anliegen, das wir unseren Kindern als Wert weitergeben müssen. Was wir im Moment haben, diese Massentierhaltung – ich weiß nicht, ob Sie es vor Ort schon gesehen haben; alle, die das vor Ort sehen, sind erschrocken über das, was dort an Tierquälerei stattfindet – muss möglichst schnell abgeschafft werden. Wir können das abschaffen, mit einem kleinen Preisaufschlag. Der muss dann sein. Es ist aber nicht so, dass sich die Menschen dann kein Fleisch mehr leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was gehört zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz? Zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz gehört der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das hatten wir schon betont. Wo ist der gesellschaftliche Zusammenhalt im Kern beisammen? Der ist natürlich in den Familien. Deswegen brauchen wir eine gute Familienpolitik. Familie ist für uns Grüne dort, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist nicht definiert als zwei Eltern, Mann und Frau, und zwei Kinder, sondern es ist definiert dadurch, dass Menschen gemeinsam miteinander leben wollen, sie sich lieben – im besten Fall – und Verantwortung füreinander übernehmen wollen im Alters- oder Krankheitsfall, dass wenn es einem schlecht geht, der andere für denjenigen da ist. Das wollen wir natürlich in Rheinland-Pfalz unterstützen. Dazu brauchen wir aber die Möglichkeit für die Familien, ihre Kinder gut in den Kitas und Schulen unterbringen zu können. Deswegen ist für uns die Bildungspolitik, die wir in Rheinland-Pfalz haben, einer der zentralen Punkte. Nur in Rheinland-Pfalz können wir stolz sagen: Die Bildung kostet für die Familien nichts. Die Bildung ist in Rheinland-Pfalz eine gute Bildung, die die Familien nicht belastet. Wir müssen weiter in die Richtung gehen, die Gerechtigkeit in der Bildung noch zu erhöhen. Allein mit dem Preis scheint es nicht gemacht zu sein. Deswegen haben wir uns vorgenommen, dass wir in der Bildungspolitik einen weiteren Schritt gehen. Wir sind schon bei den kleinsten Grundschulklassen. Wir sind schon weit beim Ausbau der Ganztagsschule. Wir wollen aber noch einmal einen weiteren Schritt hin zur Ganztagsschule gehen, damit die Kinder gut aufgehoben sind, damit aber auch die Eltern ihrem Erwerbsleben nachgehen können. Ich sage bewusst Eltern, Männer wie Frauen. Es ist keine Frauenangelegenheit, Kinder zu erziehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das ist die Angelegenheit der gesamten Familie. Deswegen brauchen wir diese Bedingungen. Wir sind froh, dass wir eine Perspektive aufgemacht haben, wie wir an dieser Stelle noch einmal ein Stück weiterkommen. In der Bildung ist uns vor allem wichtig, längeres gemeinsames Lernen zu haben. Es gibt viele Nachweise, dass, wenn Kinder früh getrennt werden in solche, die besonders viel wissen, und solche, die schlechte Chancen hatten, viel zu wissen, sich die einen und die anderen für sich entwickeln. Wären sie aber gemeinsam gewesen, hätten die, die vielleicht bis zur vierten Klasse noch nicht ihre Wissensexplosion hatten, hinterher die Möglichkeit gehabt, auch auf entsprechende Schulen zu kommen und ein Abitur zu machen, Meister oder Meisterin zu werden, zu studieren und alles wahrzunehmen, was wir an Karrieremöglichkeiten in Rheinland-Pfalz genannt haben. Das können wir durch längeres gemeinsames Lernen fördern. Deswegen wollen wir das in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Für die Familien tun wir natürlich noch mehr. Gerade in der Pandemie haben die Familien sehr gelitten. Sie brauchen einmal Urlaub. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation hatten, dass Sie Kinder zu Hause hatten. Ich hatte dieses Mal keine zu Hause, aber wenn man sich das anschaut, dass man auf der einen Seite Kinder zu Hause hat, die man betreut und denen man den Unterrichtsstoff beizubringen hilft, sie aber auf der anderen Seite nicht hinauslassen kann, weil die Pandemie herrscht, dann braucht man für das Nervenkostüm irgendwann einmal Urlaub. Das ist so. Das liegt nicht an den Kindern. Das liegt nicht an den Eltern. Das liegt einfach an der Sache selbst. Deswegen wollen wir nicht nur die Sommerschule im Sommer haben, die meinetwegen auch Wissen – wie die CDU das gerne hätte –, aber eben nicht nur Wissen, sondern auch soziales Lernen vermittelt. Zudem wollen wir die Jugend- und Familienfreizeiten noch einmal aufwerten. Es ist uns ganz wichtig, dass wir gerade in diesem Sommer – das ist ein kurz und schnell gestricktes Programm, für das wir nicht viel Zeit hatten, weil wir nicht wussten, wie sich die Pandemie entwickelt – mehr Angebote machen können als im letzten Sommer. Dazu stehen allein 2,9 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Familienfreizeiten und Jugendfreizeiten zur Verfügung. Wir werden zudem 600.000 Euro für Familienurlaub haben, die für Menschen zur Verfügung stehen, die sich sonst keinen Urlaub leisten können. Klar, jeder, der genug Geld hat, kann dann wieder nach Malle fliegen oder sonst etwas machen. Diejenigen aber, die sich das nicht leisten können, die gerade in der Pandemie noch einmal Einkommensmöglichkeiten verloren haben, müssen jetzt unterstützt werden. Die wollen wir unterstützen, damit sie im Sommer in den Urlaub fahren und einen Urlaub gemeinsam mit der Familie verbringen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Da wir bei den Familien sind, will ich noch einige Sätze zur Jugendpolitik sagen. Auch die Jugendpolitik ist uns sehr wichtig. Wo lernen wir die Demokratie? Natürlich in der Diskussion, in der Jugend, die lernt man nicht später, und sie muss sich natürlich auch in der Jugend festigen. Deshalb wollen wir Jugendarbeit verstärkt fördern. Dies gilt aber nicht nur für den jugendlichen Dialog untereinander und das soziale Lernen untereinander – wir haben verschiedene Programme, die Sie kennen, wie JES! etc., worüber wir auch vor Ort Jugendarbeit fördern und vor Ort sogar aufsuchende Jugendarbeit betreiben –, sondern wir wollen auch, dass die Jugendlichen mitentscheiden können. Es sollen nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Kinder in politische Entscheidungen eingebunden werden. Es gibt solche tollen Dinge wie Kinderstadtpläne, aus denen nicht hervorgeht, wo die nächste Tankstelle oder das nächste Restaurant ist, sondern aus denen hervorgeht, wo der nächste Spielplatz, der nächste Bolzplatz oder die nächste Möglichkeit ist, mit Kindern hinzugehen. Solche Dinge werden wir natürlich weiter unterstützen, damit die Familien ein gutes Leben haben können. Das muss aber unter Einbeziehung der Kinder geschehen, weil wir ohne die Kinder nicht herausbekommen können, was ein guter Kinderspielplatz ist. Das können nicht die Eltern entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Wichtig ist uns – das haben wir jetzt im Koalitionsvertrag stehen –, dass dann, wenn wir die Gemeindeordnung ändern, Jugendliche verstärkt in die Entscheidungsmöglichkeiten beispielsweise über Jugendparlamente einbezogen werden. Dies aber nicht nur in der Form, sondern auch, dass sie in der Kommunalpolitik früher aktiv werden können. Damit sind wir an einem Punkt angelangt, den wir hoffentlich nicht noch fünf Jahre lang diskutieren werden. Das ist das Wahlalter 16. Meine Damen und Herren von der CDU, geben Sie sich einen Ruck. Da muss man doch einmal drüberkommen, (Zurufe von der SPD und der CDU) wenn das in Baden-Württemberg geht, wo die Leute angeblich nicht so fortschrittlich sind wie bei uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Wenn das in Baden-Württemberg mit einer CDU geht, die dort in der Verantwortung steht, dann wird das bei uns auch gehen. Wir werden noch einmal auf Sie zukommen. Das ist keine Pistole auf die Brust gesetzt, sondern das ist eine eindringliche Bitte. Verhindern Sie in Zukunft nicht, dass sich 16-Jährige an Wahlen beteiligen können. Nur so können wir die Demokratie für die Jugendlichen interessanter machen. Wir können nicht sagen, diskutiert mit, aber wenn es um die Entscheidung geht, dann bleibt daheim. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Natürlich werde ich nicht mehr alle Punkte ähnlich breit ausführen können, wie ich das bisher getan habe. Deshalb streife ich nur noch einige Themen. Die Wissenschaftspolitik ist uns sehr wichtig. Da sind uns die Studierenden wichtig. Wir haben heute das Gesetz auf der Tagesordnung, damit man BAföG länger beantragen kann. Auch für Studierende waren die letzten Jahre eine schwere Zeit. Man fängt ein Semester an und ist Ersti oder wie das heißt, trifft aber niemanden und muss irgendwie mit dem Bildschirm allein zurechtkommen, sich die Vorlesungen anhören, aber auch die Übungen machen. Deshalb sollen die Menschen, die das machen mussten, entlastet werden. Ich freue mich sehr darauf, dass auch Studierende bald wieder an ihre Uni gehen können und das Leben dort normal wird. Wir freuen uns, dass wir die Studierenden unterstützen können. Daher werden wir nachher das Gesetz auch befürworten. Meine Damen und Herren, die Wissenschaft ist in Rheinland-Pfalz gut aufgehoben. Natürlich sind wir nicht das Wissenschaftsland Nr. 1, aber die Mainzer Universität, die Kaiserslauterner Universität, die Trierer Universität und die anderen, die es in Rheinland-Pfalz gibt – inzwischen sind es immer mehr geworden –, sind gute wissenschaftliche und Lerninstitutionen. Deshalb wollen wir die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen. Wir haben das 100-Millionen-Programm für die Biotechnologie. Herr Baldauf, ich bin dafür – Sie sind nicht da, aber ich sage es Ihnen einmal so – – – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, hier hinten!) – Ah, gut. Herr Baldauf, ich habe nichts gegen Biotechnologie, die Leben rettet. Ich habe nichts gegen den Impfstoff in Rheinland-Pfalz. Ich kenne auch keinen Grünen, der sich vor BioNTech an der Goldgrube angekettet und gesagt hat: Forscht hier nicht! – Meine Damen und Herren, natürlich ist es verantwortbar, das zu machen. Sie verwechseln immer, dass wir gegen Gentechnik im Agrarbereich, im grünen Bereich sind. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Auf dem Acker hat unserer Meinung nach die Gentechnik nichts zu suchen. Die meisten Menschen, auch die Kunden in Rheinland-Pfalz, auch die CDUWählerinnen und CDU-Wähler wollen, dass es keine Gentechnik auf dem Acker gibt. Deshalb steht auf der Milch, die Sie einkaufen, wahrscheinlich auch „Gentechnikfrei“. Die Grünen sind dabei zu sagen, in der Landwirtschaft nein, aber die rote Gentechnik in der Medizin müssen wir natürlich nutzen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Es wäre doch verrückt, wenn wir das nicht täten. Herr Baldauf, werfen Sie uns nicht etwas vor, was nicht stimmt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Ich will an der Stelle nur noch einmal betonen, wir haben nicht nur Maschinenbau, nicht nur KI, nicht nur Biotechnologie, sondern wir haben auch zu erforschen, wie sich die Gesellschaft verändert. Auch die Gesellschaftswissenschaften sind wichtig, die in Rheinland-Pfalz ebenfalls vertreten sind. Ebenso sind Sprachen wichtig, die auch in Rheinland-Pfalz vertreten sind. Es geht also nicht nur darum, was wir ansiedeln, damit wir nachher den höchstmöglichen Profit haben. Nein, es geht darum, dass wir Wissenschaft als Ganzes, als breites Gebiet sehen und sie fördern. Das ist gut für ein Land. Das macht die Stimmung in einem Land offener. Das ist natürlich schlecht für die, die Wissenschaftserkenntnisse ablehnen. Das kann aber jeder entscheiden wie er will. Ich bin zumindest froh, wenn die Wissenschaft Erkenntnisse unterstützt und auch die Politik mit ihren Erkenntnissen unterstützt. Wir wollen, weil die jungen Menschen unser Potenzial sind, diese Wissenschaftsinstitutionen weiter ausbauen. Das steht – da hat Herr Baldauf recht, das steht im Koalitionsvertrag – unter dem Finanzvorbehalt, weil wir nicht versprechen können, wir geben 200, 300, 400 Millionen Euro in die Wissenschaft, wenn wir im Moment das Geld nicht haben. Ich weiß, wie hart wir um Einnahmeerhöhungen gerungen haben. Ich glaube, die meisten von Ihnen in der Opposition würden aber sagen: Einnahmeerhöhungen beim Land? Nein, das machen wir nicht. Das wollen wir nicht. Wir wollen Ausgabenerhöhungen. – Das geht aber nun einmal nicht. Deshalb müssen Sie auch Vorschläge machen, wie wir Finanzierungen machen können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zur Frauenpolitik ist gestern und heute schon viel gesagt worden. Wir wollen Frauenpolitik aber nicht nur sehen als Frauen in Not zu helfen und Frauen mit Kindern in Not zu helfen, als sei das alles. Es ist total wichtig, die Kinder vor einer sexuellen Ausbeutung zu bewahren. Das ist heute schon von Herrn Baldauf gesagt worden. Das ist ein grundliegendes Anliegen von allen. Menschen vor Gewalt zu bewahren, ist auch ein grundliegendes Anliegen von allen. Deshalb bauen wir die Strukturen in Frauenhäusern aus. Deshalb stärken wir die Notrufe. Deshalb gibt es verschiedene schnelle Hilfen. Wir wollen aber auch, dass von vornherein klar ist, dass Frauen die gleichen Chancen in dieser Gesellschaft haben, dass sie genauso Gründerinnen sein können, wie Männer Gründer sind, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) dass sie genauso eine Betriebsnachfolge antreten können wie Männer auch und es in den Betrieben nicht heißt: Na ja, es sind nur Töchter da. Da müssen wir wohl den Betrieb übergeben. – Nein, Frauen können das alles genauso wie Männer. Deshalb brauchen Frauen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten, an der Macht teilzuhaben. Mindestens 50 % der Macht – ich weiß, in Rheinland-Pfalz gibt es 51 % Frauen – muss für die Frauen da sein. Dafür setzen wir uns auch im Koalitionsvertrag ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) – Jetzt muss ich einmal schauen, welche Männer klatschen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) In der Kultur haben wir viele Aufgaben zu bewältigen, weil die Kultur eine schwere Zeit hinter sich hat. Ich habe es aber am Anfang schon gesagt, wir haben für die Kultur viel Geld zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun. Wir werden in den wunderbaren Kultursommer kommen, auf den wir uns alle freuen. Wir werden an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Wir werden die festen Theater haben. Wir haben die Institutionen, die Staatsphilharmonie etc. und all das, was dazugehört. Wir wollen aber auch, dass die Freie Szene mehr Unterstützung und über mehrere Jahre und nicht nur für ein Jahr Unterstützung erhalten kann und sie nicht immer wieder neu schauen muss, wie sie sich finanziert. Wir werden einen Kulturentwicklungsplan vorlegen, damit die Kultur in Rheinland-Pfalz besser abgesichert ist. Wir alle profitieren von der Kultur. Dann hat natürlich die Kultur das Recht, ein wenig von der Politik zu profitieren. Deshalb wollen wir Perlen wie den Kultursommer oder die Freien Theater, die Freien Sängerinnen und Sänger alle erhalten. Deshalb wollen wir sie unterstützen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nach der Kaiserausstellung, die es leider in der Pandemie gab, als der Hochkultur, ein gutes Ziel, dass wir die Breitenkultur unterstützen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben gestern und heute schon viel über Gesundheit und Arbeit geredet. Wir haben klar gesagt, wir wollen im Gesundheitswesen mehr Sicherheit, mehr Geld, mehr Anerkennung für die Mitarbeitenden haben. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ein gutes Gesundheitswesen haben. Sie hat aber auch gezeigt, dass das Gesundheitswesen Unterstützung braucht. Deshalb werden wir für das Gesundheitswesen in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben auch Verbesserungen nicht nur in der Geriatrie, nicht nur für Menschen ohne Krankenversicherung vor. Das sind aber wichtige Punkte. Menschen ohne Krankenversicherung dürfen nicht hilflos sein. Wir haben uns – wir haben den Zukunftsvertrag – Gedanken gemacht, wie wir Hebammen und Familien besser unterstützen können. Wir wollen die Niederlassung von Hebammen fördern und werden Hebammenzentralen und Geburtshäuser unterstützen. Es ist auf dem Land nicht so leicht, wenn eine Hebamme ziemlich weit entfernt wohnt, eine gewisse Sicherheit zu haben, weil es, soweit ich weiß, keinen angekündigten Zeitpunkt gibt, wann das Kind kommt. Deshalb muss man in seiner Nähe die entsprechende Versorgung haben. Das wollen wir unterstützen. Ich glaube, das ist für Familienpolitik und für Zukunftspolitik eine wichtige Sache. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP) Was haben wir vor fünf Jahren hier über Flüchtlinge geredet. Heute ist das kein großes Thema mehr. Für uns ist es das aber schon. Für uns ist es wichtig, dass wir weiter im Blick haben, dass Menschen in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, dass wir Menschen aufnehmen wollen, dass wir Städte haben, die Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, dass wir engagierte Menschen haben, die Flüchtlinge aufgenommen und betreut haben. Dafür noch einmal ein riesiges Dankeschön. Es war eine wunderbare Arbeit, die in den letzten fünf Jahren von Ehrenamtlern und Ehrenamtlerinnen geleistet wurde, um die Menschen, die hier angekommen sind, zu betreuen und bis heute zu begleiten. Viele haben eine neue Heimat, einen neuen Halt und dank der Integrationsmaßnahmen – beispielsweise der Sprachkurse – Arbeit in Rheinland-Pfalz gefunden. Wir wissen, die Integration von Fremden war in der Pfalz, in Rheinhessen – Zuckmayer etc. kennt jeder –, in Rheinland-Pfalz schon immer eine Grundlage des Zusammenlebens. Das wollen wir weiter fördern. Vielfalt geht nicht ohne Zuzug. Vielfalt geht nicht, ohne dass wir andere kennenlernen. Ein herzlicher Dank dafür, dass das in geregelten Bahnen passiert und von Ehrenamtlern begleitet wurde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Manche haben auch gesagt, wir würden die vielen Flüchtlinge nicht verkraften. Ich will noch einmal feststellen: Flüchtlinge haben in Deutschland immer einen positiven Effekt gehabt. Man lernt Neues, man lernt neue Kulturen, man lernt neue Techniken, (Zurufe von der AfD) und man hatte hinterher in Rheinland-Pfalz immer schon eine Integration. Es gab keine Probleme. Viele Rheinland-Pfälzer sind auch in andere Länder geflohen. Wenn ich nur an das Buch von Daniel Defoe über die pfälzischen Flüchtlinge in London denke, in dem geschildert wird, wie die sich dort verhalten haben, dann sind wir dankbar, dass die Pfälzer in Amerika angekommen sind und dort eine neue Existenz gründen konnten, womit natürlich auch eine andere Kultur entstanden ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Genauso müssen wir das hier auch sehen. Wir werden nicht lockerlassen, wir werden die Integrationsbemühungen weiterführen, und wir werden uns gegen Hass und Hetze gegen Ankommende wehren, und wir werden uns gegen Hass und Hetze wehren, die Menschen betrifft, die Flüchtlingen helfen. Meine Damen und Herren, geben Sie zu, dass Sie da falsch gelegen haben. Hören Sie auf mit Hass und Hetze gegen Fremde. Das macht unsere Gesellschaft kaputt. Wir wollen eine Gesellschaft haben, in der wir alle friedlich zusammenleben können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich gehe natürlich nicht vom Pult, ohne die Blaulichtfamilie gelobt zu haben. Das war bei der SPD der Punkt eins. Sicherheit in einem Land geht natürlich nur, wenn man sich sicher fühlen kann. In Rheinland-Pfalz kann man sich sicher fühlen. Man kann in Rheinland-Pfalz optimistisch sein. Man weiß, man ist geschützt. Das machen die Polizei, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in den nächsten fünf Jahren massiv weiter unterstützen werden. Es ist schon gesagt worden, wir haben jetzt den größten Polizeikörper, den wir bisher in Rheinland-Pfalz hatten. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns sicher fühlen können. Wir haben viele Menschen, die beispielsweise älter sind und sich in den Städten inzwischen unsicher fühlen. Dann ist es wichtig, dass es eine gewisse Polizeipräsenz und auch eine Präsenz von Rettungskräften gibt, damit man weiß, wenn einem etwas passiert, ist jemand da. Deshalb einen herzlichen Dank an alle, die da arbeiten. Einen herzlichen Dank natürlich auch an den Innenbereich, insgesamt an die Organisation, aber auch an die Justiz. Auch die Justiz ist Teil der Sicherheit in Deutschland. Ohne die Justiz könnten wir nicht wissen, was erlaubt ist und wie was behandelt wird. Die Justiz ist in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Sie hat in der letzten Zeit viele neue Stellen erhalten. Wir wollen auch weiterhin, dass die Justiz gut aufgestellt bleibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das in diesem Vertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich würde gerne noch ausführlich über die Finanzen reden, aber ich glaube, dafür habe ich nicht mehr die Zeit. Die Finanzdiskussion werde ich deshalb auf den Haushalt verlagern. Nur einen Tipp an Herrn Baldauf, der viele Sachen gefordert hat, die wir im Parlament normalerweise im Zuge des Haushalts diskutieren. Jenseits dessen, was schon gesagt wurde, dass er da immer gefehlt hat, hat er an Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilgenommen. (Zuruf von der SPD: Gelegentlich!) – Ja, zumindest wurde er genannt. Daher müsste er wissen, dass die konkreten Maßnahmen, die er gefordert hat, und die Summen, die er gefordert hat, nicht im Koalitionsvertrag stehen, sondern im Haushalt verhandelt werden. Das werden wir natürlich tun. Deshalb werden wir noch viele Gelegenheiten haben, zum Haushalt zu reden. Zu den Finanzen der Kommunen muss ich natürlich noch etwas sagen, weil ich annehme, das wird heute noch ein Thema sein. Wir haben in RheinlandPfalz in den letzten Jahren eine dermaßen große Anstrengung auf das Parkett gelegt. Wir haben die kommunalen Förderungen immer weiter gesteigert, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es verschuldete Kommunen. Ich selbst komme aus Ludwigshafen. Ich habe eigentlich während meines ganzen Stadtratsleben nur über Schulden geredet. (Zurufe von der AfD) Wir haben aber in Rheinland-Pfalz die Situation verbessert. Das muss man einmal anerkennen. Von dieser Situation muss man ausgehen. Wir werden sie weiter verbessern. Wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, die Kommunalfinanzen neu aufzustellen. Seien Sie sich sicher, in dieser Koalition befinden sich auch Menschen in einem Kommunalparlament, kennen die Sorgen der Kommunalparlamente und wissen um die Sorgen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie der Kommunen. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden. Wir werden aber auch fordern, dass die Kommunen ihren Teil zur Eigenfinanzierung beitragen. Eine Sache dabei ist die Kommunalreform, die angegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass wir Einheiten, die sehr klein sind, weiter am Leben erhalten, wenn sie sich zusammenschließen könnten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und der FDP) Am Schluss will ich noch darauf verweisen – nicht auf das Waldbild im Hintergrund wie Herr Baldauf –, dass wir bald im neuen Plenarsaal sein werden. Ich hoffe, dass da die Fahne vom Hambacher Schloss, die Wiege der Demokratie in Deutschland, hängen wird. Ich freue mich, ich bin stolz darauf, in diesem Parlament Mitglied sein zu dürfen, von den Wählerinnen und Wählern in dieses Parlament geschickt worden zu sein. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, meine Damen und Herren, alle in ihrer Funktion, die einen als regierungstragend, die anderen in der Opposition. Kämpfen wir um die besten Ideen für dieses Land. Kämpfen wir darum, dass dieses Land gut erhalten bleibt, gut fortgeführt werden kann und alle Chancen, die es hat, wahrnehmen kann, meine Damen und Herren. Ich weiß, unsere Regierung, von der Spitze bis zu jedem Beteiligten, ist mit Haut und Haar völlig engagiert dabei. Lassen Sie uns dieses Land mit dem Zukunftsvertrag in eine gute Zukunft führen. Ich bin optimistisch. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)