Martin Haller

Meine Güte!) Meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft hat unter den Corona-Maßnahmen schwer gelitten. Umso wichtiger wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so zu gestalten, dass sie möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Doch davon ist im Koalitionsvertrag über Phrasen hinaus wenig zu lesen. Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz zum „Innovationsvorreiter“ in der Bundesrepublik machen. Das wäre so, als würde Mainz 05 ankündigen, im nächsten Jahr deutscher Fußballmeister zu werden; (Zuruf aus dem Hause) denn im aktuellen Innovationsindex liegt Rheinland-Pfalz gerade einmal auf Platz 8 und weit abgeschlagen hinter dem Spitzenreiter. Sie wollen unser Bundesland noch in diesem Jahrzehnt zu einem „führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung“ machen. Im Jahr 2018 hatten aber gerade einmal 16 von 700 deutschen Biotechnologieunternehmen ihren Sitz in Rheinland-Pfalz. Eine BioNTech-Schwalbe macht noch keinen Sommer, so erfreulich sie auch für uns ist. Rheinland-Pfalz soll zum „Spitzenland für Unternehmensgründungen“ werden, aber mit ungefähr halb so vielen Unternehmensgründungen pro Kopf wie in Berlin belegen wir lediglich Platz 9 im bundesweiten Ranking. Wenn Sie von „florierende[n] Innenstädte[n] mit bezahlbarem Wohnraum, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur“ sprechen, dann ist auch hier die Realität eine völlig andere. Baumärkte, Supermärkte und vor allem der Onlinehandel boomen, während der typische Innenstadthandel nicht erst seit Corona an Umsatz und Frequenz verliert. Mit anderen Worten, uch hier viel Ampellyrik, meilenweit von der Realität und leider wohl auch von der Realisierbarkeit entfernt, dazu ein krasses Missverhältnis zwischen den wenigen konkreten Maßnahmen wie etwa der Innovationsagentur oder dem Wachstumsfonds einerseits und den unzähligen großspurigen Zielen andererseits. Wir werden jedenfalls genau beobachten, inwieweit es lediglich bei Ankündigungen bleibt, und wir werden eine Politik einfordern, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit steigenden Energiekosten und wachsender Bürokratie belastet, die endlich die Voraussetzungen für eine zeitgemäße digitale Ausstattung unserer Wirtschaft schafft und die die notwendige Verkehrsinfrastruktur für die Betriebe, aber auch für unsere Arbeitnehmer herstellt und erhält. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Pflege und Gesundheit enthält der Koalitionsvertrag mehr vage Versprechungen als konkrete Lösungsansätze. Alle Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebensphase brauchen; jeder soll auch im hohen Alter und unabhängig von Beeinträchtigungen selbstbestimmt leben können; es soll überall gleichwertige Lebensverhältnisse geben, dazu eine bessere Vergütung aller Pflegeberufe einschließlich der Pflegedienste und eine Anhebung der Pflegestellen. All das aber natürlich nicht zulasten der Eigenanteile der Beitragszahler. In diesem Ampelparadies ist also für jeden etwas dabei, zumindest für fast jeden; denn pflegende Angehörige sind Ihnen einmal mehr nur eine Randnotiz wert. Sie behaupten zwar, diese Gruppe gezielt in den Mittelpunkt rücken zu wollen, aber im Koalitionsvertrag spiegelt sich das wohl kaum wieder. Mehr als unverbindliche Floskeln wie „Modellprojekte prüfen“ oder den Hinweis auf „digitale Lösungen“ haben Sie diesen Menschen nicht zu bieten. Dabei stellen Angehörige den größten Pflegedienst im Land dar, ohne dessen oft unentgeltliche Leistungen das ganze System längst zusammengebrochen wäre, personell und finanziell. Wir dagegen haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer Forderung nach einem Landespflegezuschuss für diese Menschen starkgemacht, und wir werden das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Wir halten es für verfrüht, dass das Thema „SARS-CoV-2“ lediglich im Zusammenhang mit einem Lob des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in RheinlandPfalz auftaucht. Dies gilt vor allen im Hinblick auf jene große Gruppe, die immer noch auf eine zweite oder sogar erste Impfung gegen COVID-19 wartet. Dennoch ist es wichtig und richtig, auch die vielen anderen Baustellen in unserem Gesundheitssystem wieder mehr in den Fokus zu rücken. Nehmen wir etwa die Förderung des medizinischen Nachwuchses und der ambulanten Versorgung. Die Landarztquote und die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst möchten Sie beibehalten. Schön und gut, aber bei Maßnahmen, die erst vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen wurden und daher erst in einigen Jahren Wirkung entfalten werden, ist das beim besten Willen kein Durchbruch. Den Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung wollen Sie fortsetzen und ausbauen, also den Masterplan, der seit nunmehr fast 15 Jahren immer wieder fortgeschrieben wird und weder die aktuellen Probleme in der ambulanten Versorgung verhindern konnte noch bisher in nennenswerter Weise zu deren Lösung beigetragen hat. Sie möchten eine „Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau“ und dafür die Investitionsmittel für Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen. Das ist auf den ersten Blick sehr erfreulich; denn eine gute Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von diesen und auch von der Opposition im Landtag gefordert. Auf den zweiten Blick stellt sich für uns allerdings die Frage, was Sie unter einer „Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau“ verstehen und um welche Summen die Investitionsfördermittel erhöht werden sollen. Im Gegensatz zu Ihrem letzten Koalitionsvertrag bleibt es diesmal auch hier bei Ankündigungen und Allgemeinplätzen. Wie wenig glaubhaft die jedoch sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Wo sind denn die schon im Jahr 2016 versprochenen Fortschritte im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgungsmodelle, insbesondere der Praxiskliniken? Was haben Sie denn für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst getan, der in der Corona-Krise vor allem dadurch Schlagzeilen machte, dass er noch mit steinzeitlichen Faxgeräten agierte? Nein, meine Damen und Herren von der Regierung, gerade beim Thema „Gesundheit“, das aktuell so wichtig ist und angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft eine noch größere Rolle spielen wird, hätten wir uns mehr von Ihnen erwartet, als alte und bis heute nicht eingelöste Versprechungen mit blumigen Worten noch einmal aufzufrischen. Meine Damen und Herren, auf viele andere Dinge wäre an dieser Stelle ebenfalls noch hinzuweisen, so etwa auf den nach wie vor unzureichenden kommunalen Finanzausgleich, der jetzt endlich bedarfsgerecht geregelt werden soll. Erschreckend, dass es hier eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs bedurfte, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) um die Ampelkoalition zu einem verfassungskonformen Verhalten zu zwingen. Hätte man sich in den vergangenen Jahren einfach an das jetzt als selbstverständlich gepriesene Konnexitätsprinzip gehalten, dann wäre das Problem gar nicht erst entstanden oder längst gelöst. Wenn die Ministerpräsidentin stolz darauf verweist, ein Drittel der kreisfreien Städte habe im Jahr 2020 einen positiven Finanzierungssaldo gehabt, dann heißt das eben auch, dass zwei Drittel dieser Städte wieder einmal keinen ausgeglichenen Haushalt hatten. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Mehr schönreden geht kaum noch, meine Damen und Herren, und es ist schon ziemlich unverschämt, hier von einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen zu sprechen. (Beifall der AfD) Noch schlimmer ist es bei der Altschuldenproblematik. An dieser Stelle wird auf die angeblich große Wirkung des bestehenden kommunalen Finanzausgleichs und auf Zins- und Tilgungshilfen für kommunale Liquiditätskredite hingewiesen. Beide Instrumente genügen aber bei Weitem nicht, um die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten erhöhte Verschuldung der Kommunen zu bremsen. Richten soll es wieder einmal der Bund. Das ist zwar prinzipiell nicht falsch; denn ohne Unterstützung des Bundes kann eine Entschuldung unserer Kommunen nicht gelingen. Auch hier stellt sich aber die Frage, warum die SPD das über die Große Koalition nicht längst auf den Weg gebracht hat, so wie wir es bereits vor Jahren gefordert haben; (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) denn die 190 Millionen Euro, die Frau Dreyer gestern als Unterstützung des Landes beim Altschuldenabbau der Kommunen erwähnt hat, reichen nicht einmal aus, um auch nur ein Viertel der Schulden zu tilgen, die allein die Stadt Trier zurzeit belasten. Ich möchte auf die bewährten und identitätsstiftenden Familienstrukturen in der Landwirtschaft und im Weinbau hinweisen. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung sie erhalten will. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob angesichts ständig neuer EU-Regulierungen und realitätsfremder grüner Ideologie der angekündigte Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gelingen kann. Wir als AfD stehen jedenfalls für eine pragmatische Landwirtschaftspolitik, die die nachhaltige und regionale Ernährung unserer Bevölkerung ebenso sicherstellt wie die wirtschaftliche Existenz von Bauern- und Winzerbetrieben. (Beifall der AfD) Wir stehen auch für eine Stärkung des ländlichen Raums, der gerade in Rheinland-Pfalz den Erhalt von Tradition, Kultur und Heimat garantiert, und der dadurch nicht zuletzt auch eine zentrale Rolle für den Tourismus spielt. (Beifall der AfD) Ich möchte hinweisen auf die Wissenschaftsfreiheit, deren hohes Lied Sie im Koalitionsvertrag singen, die aber in der Realität auch von Ihrer Politik offensichtlich so bedroht ist, dass etwa 500 hochrangige Wissenschaftler ein Manifest zur Verteidigung der Freiheit von Lehre und Forschung und gegen Cancel Culture an unseren Hochschulen unterstützen, darunter zahlreiche Professoren aus Rheinland-Pfalz wie der renommierte Historiker Andreas Rödder (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) oder der bekannte Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger, beide von der Universität Mainz. Ich möchte hinweisen – auf den nach wie vor unzureichenden Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, der es unmöglich macht, die Entwicklung von 5G-Netzen, künstlicher Intelligenz und Spitzenforschung wie notwendig voranzutreiben, – auf das vollständig fehlende Interesse auch der neuen Landesregierung an den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern wie zum Beispiel den Russlanddeutschen, – auf die fehlende Zusage, die Mittel für den Landesstraßenbau zu erhöhen, mit der Folge, dass der hohe Sanierungsstau bei Landesstraßen und Brücken wohl weiter vor sich hergeschoben wird, – auf die angesichts der wieder steigenden Zuwanderungszahlen erforderliche konsequente Umsetzung des Asylrechts, das nur wirklich Schutzbedürftigen vorübergehenden Aufenthalt gewährt. Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen, wenn sie ankündigt, Zuwanderung ausschließlich nach klaren Regeln und kriteriengeleitet zu erlauben; denn die im Koalitionsvertrag geforderten neuen Landesaufnahmeprogramme und Zusatzkontingente für Asylsuchende sprechen hier ebenso eine andere Sprache wie die Forderung nach einem generellen Spurwechsel für vorübergehende Schutzberechtigte, einer Vereinfachung des Familiennachzugs, mehr Einbürgerungen und zusätzlichen Integrationsangeboten auf Landesebene. Damit schaffen Sie weitere Zuwanderungsanreize, die nicht nur unerwünschte kulturelle Folgen haben werden, sondern für die unsere Bürger letzten Endes mit ihren Steuern bezahlen müssen. Ich möchte außerdem auf die linksideologische Schieflage hinweisen, die dieser Koalitionsvertrag insgesamt hat und auf deren Basis er zahlreiche Maßnahmen zur Erziehung unserer Bürger ankündigt. Bei Ihrer sogenannten Vielfaltspolitik geht es nicht um Toleranz und gegenseitigen Respekt, sondern vorrangig um den Aufbau politischer Feindbilder und das Bedienen eigener Lobbyinteressen. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz auf dem Altar einer ideologischen Identitätspolitik zugunsten der Privilegierung bestimmter Gruppen geopfert. Der bekannte Publizist und Kolumnist Harald Martenstein hat diese Entwicklungen jüngst scharf kritisiert. Ich zitiere: „Seit sich die linken Parteien der Identitätspolitik in die Arme geworfen haben, ist Ungleichheit ihr neues Ideal. Die Menschen werden wieder nach Hautfarbe und Geschlechtern sortiert, insofern ist Links das neue Rechts.“ Am Ende, so Martenstein, stehe „eine Art Kastengesellschaft mit Sonderrechten für diese und jene“. Auch in der Frauenpolitik geht es Ihnen nicht um Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, sondern um aktive Gleichstellung von oben durch Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Im grundsätzlich sinnvollen Engagement gegen den politischen Extremismus setzen Sie einseitig auf den Kampf gegen alles, was aus Ihrer Sicht „Rechts“ ist. Dabei wollen sie die Neue Rechte, was immer das auch ist, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie sind das!) im Netz weiter beobachten, ganz so, als sei es die Aufgabe der Landesregierung, ihre politischen Gegner zu bespitzeln. Zum Linksextremismus oder zum Islamismus findet sich dagegen kein einziges Wort, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und das, obwohl die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten laut jüngstem Verfassungsschutzbericht deutlich zugenommen und sich die Zahl der Gewalttaten hier nahezu verdoppelt hat. Vielleicht tun Sie das auch deshalb, weil sonst die Grünen als Regierungspartei selbst in den Fokus des Verfassungsschutzes kämen, haben doch viele von ihnen linksextremistisch kontaminierte Biografien (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und kooperieren sie auch heute immer wieder mit linksextremistischen Organisationen, die unseren demokratischen Staat bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –