Stephan Wefelscheid

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe!) Dieser Weg der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit wird auch die Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den nächsten Jahren prägen. Es ist uns trotz vielfältigen neuen Investitionen in wichtige Themenfelder glücklicherweise gelungen, bis zur Corona-Pandemie in der letzten Legislaturperiode 2 Milliarden Euro Landesschulden abzubauen. Wir haben ausgeglichene Haushalte gar mit einem Überschuss vorlegen können und werden dieses Ziel auch nach der Corona-Pandemie wieder erreichen und erreichen müssen; denn ich sage ganz klar: Eine verantwortliche Haushaltspolitik ist auch eine Verpflichtung gegenüber der jungen Generation. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir werden mit haushaltspolitischer Vernunft und gleichzeitig wichtigen Investitionen an bestimmten Punkten, die wir schon skizziert haben, weiter daran arbeiten, das Land nach vorne zu bringen. Wenn ich manche Kritik höre, dass einige Verabredungen im Koalitionsvertrag in der Tat nicht mit Zahlen unterlegt sind, will ich ganz klar sagen, genau das ist Ausdruck dieser haushaltspolitischen Vernunft, weil wir alle nicht wissen können, wie sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren entwickeln wird. Ich bin sehr froh, dass ich noch heute lesen durfte, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI seine Prognose für das kommende Jahr deutlich angehoben hat und für das Jahr 2022 in Deutschland mit knapp 5 % Wirtschaftswachstum und damit rechnet, dass im Jahr 2022 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit ein Stück weit auch die Steuereinnahmen auf das Vorkrisenniveau zurückkehren werden. Wir wissen das aber heute nicht. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, Themen anzugehen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, und wir das immer im Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren tun werden. Herr Baldauf, mich wundert manches, was ich in Ihrer Rede gehört habe. Wir haben das heute einmal grob überschlagen: 6 Millionen Euro für 200 neue Medizinstudienplätze, 20 Millionen Euro für eine Vereinshilfe, 25 Millionen Euro jährlich für die Universitätsmedizin, 100 Millionen Euro für die Krankenhäuser, 125 Millionen Euro für Schwimmbäder, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) 200 Millionen Euro für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, 300 Millionen Euro für die Kommunen, 1,5 Milliarden Euro für die Universitätsmedizin, und das war noch nicht alles. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Das Einzige, was sich in Ihrem ganzen Wahlprogramm und in Ihrer Rede nicht findet, ist irgendeine Idee, wie Sie alle diese ungedeckten Schecks und die leeren Versprechungen finanzieren wollen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Sie haben skurrilerweise kritisiert, dass das Wort „Zukunft“ in dem Koalitionsvertrag besonders oft vorkommt. In Ihrem Wahlprogramm kommt es 28-mal vor. Das ist nicht einmal so oft, wie Sie Jahre in der Opposition sind. Vielleicht hat diese fehlende Fokussierung auf Zukunft etwas damit zu tun, dass die Menschen Ihnen die Zukunft dieses Landes erneut nicht anvertraut haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann zum Abschluss für die Freien Demokraten sagen, dass ich mich auf den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land hier im Parlament, auf fünf weitere Jahre mit unseren Koalitionspartnern und auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Landesregierung freue. Ich blicke sehr optimistisch auf die nächsten Jahre für Rheinland-Pfalz und freue mich, diese mit Ihnen gemeinsam gestalten zu dürfen. Herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)