Michael Hüttner

Alles Gute!) Das, was Sie hier vorgetragen haben – das muss ich leider so deutlich sagen –, war ein Tiefpunkt demokratischer Kultur. (Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar! – Zuruf von der SPD: Sie sind der Tiefpunkt!) Eine von den Bürgern gewählte Fraktion und deren Mitglieder in die Nähe des Nationalsozialismus und rechtsextremistischer Gewalt zu stellen, (Abg. Jens Guth, SPD: Beweise gibt es genug! Ist in der Presse nachzulesen!) ist nicht nur unanständig, es ist auch respektlos gegenüber diesen von den Bürgern gewählten Abgeordneten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr musstet doch bei Euch ausschließen! Das haben wir doch nicht von Euch verlangt!) Es ist respektlos gegenüber den Menschen in Rheinland-Pfalz, die uns ihre Stimme gegeben haben, und es ist letzten Endes respektlos gegenüber der Demokratie. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt Leute ausgeschlossen! Das ist doch nicht unser Ding! Ihr habt es doch so entschieden!) Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich sage das hier ganz bewusst. Ich komme genauso wie Sie aus einer christlichen Familie. (Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Menschenbild! Wie wäre es mit Menschenbild!) Ich darf Sie an dieser Stelle an das achte Gebot erinnern: (Zurufe von der SPD: Oh!) Du sollst kein falsches Zeugnis geben gegen deinen Nächsten. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja!) Sie haben vorhin das genaue Gegenteil gemacht. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie sollten sich schämen, in einer solchen Art und Weise Unwahrheiten über andere Menschen in der Öffentlichkeit hier in diesem Parlament zu verbreiten. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie wissen ganz genau – Sie haben es über fünf Jahre hinweg verfolgt –, dass wir uns hier immer und ausschließlich an die demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten gehalten haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne! – Weitere Zurufe von der SPD –