Martin Brandl

So ist es!) Eine eigene Meinung! Ei,ei, ei. „Eine Stadt beschließt“, ja, das ist von der RHEINPFALZ, genau. Kennen Sie die? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Die lese ich auch! – Zuruf von der AfD: Lesen und verstehen!) – Gut, dann hören Sie genau zu, scheinbar kennen Sie das Zitat noch nicht. „Eine Stadt beschließt, eine neue Verkehrsampel aufzustellen. Sie verspricht, den Fußgängerüberweg noch sicherer zu machen, den Rückstau bei Autos noch konsequenter zu verhindern und das Radfahren attraktiver zu machen. Dann schließt sie die Ampel aber nicht ans Stromnetz an, sondern versorgt sie über eine Photovoltaikanlage ohne Batteriespeicher. Das Ergebnis: Mal blinkt sie, mal nicht. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Ha, ha! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Liebe Aufbruchkoalitionäre, warum haben Sie eigentlich nicht auf wenigen Seiten festgehalten, was Sie auf jeden Fall realisieren wollen, Projekte mit konkreten Zahlen hinterlegt, Einsparungen aufgezeigt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition des Aufbruchs scheut die Festlegungen, und deshalb ist das eben kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern reines rot-grün-gelbes Ampelgehampel, Wackelpudding. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Offenbar war der Landesregierung aber selbst nicht so ganz wohl bei dem Vertrag, dass sie in ihrem Zukunftsvertrag so ganz im Ungefähren geblieben ist. Also hat sie unter „Zukunft für Rheinland-Pfalz“ Kurzfilme produzieren lassen mit der Überschrift „5 Fragen, 5 Antworten: Lernt die neue Landesregierung kennen!“. Eine entscheidende Zukunftsfrage für Rheinland-Pfalz an Herrn Minister Schweitzer lautet: „Wie viel Zeit verbringen Sie am Handy?“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Antwort: „Die meisten sagen zu viel, ich sage genau richtig viel, weil ich bin ja inzwischen Digitalisierungsminister, da muss man hin und wieder mal aufs Handy gucken.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so hört es sich an, wenn eine Landesregierung Digitalisierung wirklich zur Chefsache macht. Lieber Herr Schweitzer, ich glaube, Sie gucken so oft aufs Handy, um zu schauen, ob Sie noch im Funkloch stehen oder schon wieder Empfang haben. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Jetzt sind wir bei dem wirklich großen Vorhaben dieser Koalition, der Transformation. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Was macht da eigentlich der Superminister? Wer das wissen will, wird in einem empfehlenswerten Imagefilm fündig: Dramatisch, bombastische Musik, die Kamera fährt in die Vogelperspektive, dreht sich, schwenkt, und wir ahnen, jetzt kommt etwas wirklich Großes auf uns zu – der Transformator. (Zurufe von der CDU – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Nach eigenen Worten allzuständig für – ich zitiere – „Innovation und Gerechtigkeit“, dafür, dass „niemand zurückbleibt“, dafür, dass alle „Menschen geschützt werden, und das in unterschiedlichen Lebenslagen, ob man Beschäftigter ist, ob man Betriebsinhaber ist, ob man Mensch mit Behinderung ist, in welcher Situation auch immer“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Transformator schützt alle, Schweitzer macht’s, keiner kann es besser als er. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der SPD: Zugabe!) Lieber Herr Schweitzer, Sie werden sich wundern. Ich hätte mich gewundert, wenn Sie nicht geklatscht hätten. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil das, was hier steht, so anmaßend ist, dass man es fast nicht mehr glauben kann, dass reelle, seriöse Politik in diesem Land mit solchen Übertreibungen und Überziehungen zu arbeiten hat, um überhaupt wahrgenommen zu werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Unglaublich!) Das, was hier passiert, ist peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da lacht man nicht, da klatscht man nicht, sondern da passt man auf, dass so etwas nicht passiert. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Lieber Herr Schweitzer, ich hätte allerdings schon gern mehr darüber erfahren – da können Sie jetzt auch noch einmal klatschen –, (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) was genau und wie Sie es eigentlich richtig transformieren wollen. So würden wir uns für die Bürgerinnen und Bürger freuen, wenn Sie RheinlandPfalz endlich aus der digitalen Steinzeit – das ist eine Formulierung der Zeitung Trierischer Volksfreund – wenigstens in die Frühe Neuzeit transformieren, wenn Sie das digitale Schneckentempo an Schulen in flotte Geschwindigkeit transformieren, wenn Sie tausend angekündigte WLAN-Hotspots und die Digitalisierung von Papier in die Praxis transformieren, wenn Sie die Behörden in moderne Verwaltungen transformieren und nicht ständig die Digitalisierung verschleppen, wenn Sie Verfahren beschleunigen, Vorschriften und Bürokratie abbauen, damit vor Ort bürgerfreundliche Regelungen und schnellere Entscheidungen möglich werden, wenn Sie Kabelanschlüsse in zukunftsfähige Glasfaseranschlüsse transformieren. Bis 2025 wollen Sie, will die Landesregierung jedem Haushalt Zugang zum Glasfasernetz verschaffen. Nur so viel: Laut „Deutschland-Index der Digitalisierung“ des Fraunhofer-Instituts lag die Glasfaserversorgung von Haushalten in Deutschland bei 11,8 %, in Rheinland-Pfalz nur bei 3,8 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Worthülsen erwächst nicht ein einziger Gigabit-Anschluss. (Beifall der CDU) Wie gut, dass in Ministerien und Landesbehörden noch Hunderte von Faxgeräten und Bleistiften im Einsatz sind, was Frau Dreyer so gerne in ihrem Digitalisierungsfortschritt, in ihrer Digitalisierungsvision vom Gigabit-Land Rheinland-Pfalz unter den Tisch fallen lässt. Ach ja, ins Gigabit-Land wollten Sie, Frau Dreyer, übrigens schon 2018 aufgebrochen sein. Wann kommen Sie denn endlich an? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wenn ich mich von der Steinzeit ein paar Jahrhunderte vorrobbe, kann ich das auch als Transformation verkaufen. Frau Ministerpräsidentin, was Sie bisher in Ihren Regierungsjahren transformiert haben, war vor allem die Verlagerung vieler Risiken in die Zukunft oder auf die Kommunen. In der kommenden Legislaturperiode wird sich Politik in einem permanenten Spannungsfeld zwischen Transformation und Tradition, Innovation und Stabilität bewegen. Frau Ministerpräsidentin, bitte machen Sie Transformation wirklich zu Ihrem Anliegen, aber aus einer Haltung heraus, für die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur für die pure Eigen-PR Verständnis haben sollen. (Beifall der CDU) Zur Bildungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Aufgaben liegen vor uns. Eine liegt der CDU-Fraktion und auch mir persönlich besonders am Herzen: Wir müssen alles dafür tun, damit Bildung nicht nur eine neue soziale Frage wird. Die meiste Unterstützung brauchen diejenigen, die zu Hause die geringste Unterstützung erfahren und in einem schwierigen Wohnund Schulumfeld aufwachsen oder aber sich mit dem Lernen schwertun oder aus Elternhäusern kommen, in denen es an deutschen Sprachkenntnissen fehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, optimal gefördert und unterstützt zu werden. Unser Anspruch ist es, allen Kindern nach ihren Befähigungen einen hoffnungsvollen und glücklichen Weg ins Leben zu ebnen. Im vergangenen Sommer habe ich zahlreiche Tafeln im Land besucht. Es ist großartig, wie viel privates Engagement hier für benachteiligte Menschen eingebracht wird, um Härten abzufedern. Wenn hier aber Kinder und Jugendliche – es waren viele – überproportional betroffen sind, zeigt dies, wo wir ansetzen müssen, um Lebenschancen zu verbessern. Zentral ist hier die Eröffnung von Bildungschancen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Deshalb möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die Grund- und Realschulen legen. Zu den Grundschulen: In den Klassen kommen zunehmend Kinder höchst unterschiedlicher Herkunft und Voraussetzungen zusammen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist doch nicht neu!) Um ein Beispiel zu nennen: die Ludwigshafener Gräfenschule, 430 Kinder, davon sprechen 375 nur schlecht Deutsch. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, frühe Bildung ist der Schlüssel für eine gelingende Integration für Kinder mit Migrationshintergrund. Die fängt bereits in der Kindertagesstätte an. Machen wir uns doch nichts vor. Die Herausforderungen hier werden in den kommenden Jahren größer und nicht kleiner. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund wächst stetig. Damit der Förderbedarf für die deutsche Sprache erhöht werden kann, muss hier angesetzt werden. Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der unter 15-Jährigen mit Migrationshintergrund jetzt bei rund 40 %, bei den Grundschülern in Bad Kreuznach beispielsweise schon über 50 %. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wem haben wir das zu verdanken?) Wir brauchen deshalb im letzten Kindergartenjahr Startergruppen und Deutschtests, um Kinder früh an die Hand zu nehmen, um ihnen Chancen zu sichern, um ihnen das Grundrüstzeug, die deutsche Sprache, zu vermitteln, damit sie in der Grundschule ankommen und dort auch folgen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich bin ein großer Anhänger davon, die Chancen digitaler Bildung viel intensiver zu nutzen als in der Vergangenheit, aber gerade bei den Kleinen kommt man mit der Digitalisierung an Grenzen. Grundschullehrer erzählen mir, dass die Kinder den direkten Kontakt brauchen, Gestik, Mimik unmittelbar erfahren müssen, um zu lernen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass für Grundschüler der Unterricht in Präsenz stattfinden kann, auch wenn sich im Herbst die Corona-Situation wieder verschlechtern sollte. Deshalb müssen wir unsere Schulen flächendeckend mit Lüftungsgeräten ausstatten. Frau Ministerpräsidentin, Frau Hubig, das haben Sie bisher nicht geschafft. Der Bund stellt hierfür Hilfen bereit. Das wäre aber eigentlich Ihr Job. Setzen Sie ein Sofortprogramm „Lüftungsanlagen“ auf, und fangen Sie bitte bei unseren Kleinsten in den Grundschulen an, und zwar jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten Jahr oder im Spätjahr. Jetzt, damit der Präsenzunterricht auch im Herbst gewährleistet sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Dann machen Sie weiter bei Real- und Förderschulen; denn die Schüler dort sind auf eine intensive Anleitung durch Lehrerinnen und Lehrer angewiesen. Onlineangebote am Nachmittag oder auch am Samstag, um vorhandene Lernrückstände auszugleichen, Konzepte für hybride Unterrichtsformen am Nachmittag. Gewinnen Sie pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudenten, Referendare oder auch Praktiker, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren, um schwächere Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sommerschule?) – Zur Sommerschule komme ich gleich. Wir als CDU setzen uns für eine gezielte Förderung in der Ferienzeit ein – Stichwort genau erkannt –, damit den Schwachen wirklich geholfen wird. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das gibt es doch schon!) Deshalb keine Sommerschulinszenierung, Frau Kollegin, sondern echte Hilfestellung. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh, oh!) Noch einmal: Ich rede von richtigem Unterricht im Sommer, nicht von einer Alibibetreuung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Technologieland Deutschland fehlt der Nachwuchs. Wir müssen alles daran setzen, dass in diesem Land niemand, wirklich niemand zurückgelassen wird und jede und jeder einen Abschluss macht, den sie, den er erreichen kann und sie und ihn weiterbringt. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das muss doch unser Ziel sein. Deshalb bitte, bitte: Hören Sie mit Alibibetreuungen auf, bringen Sie endlich den jungen Menschen den Stoff bei. Das ist das viel Entscheidendere. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Frau Dreyer, Sie loben das Land für die Kompetenzen im MINT-Bereich. Setzen Sie bitte erst einmal früher an. Sorgen Sie dafür, dass jedes Kind, das die Grundschule verlässt, überhaupt wirklich lesen, schreiben und rechnen kann. Das wäre dann eine echte Zukunftsschule. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Um in Zeiten von Veränderungen und Transformation besser zurechtzukommen, brauchen unsere Jugendlichen Wirtschaftswissen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, dass nirgendwo in Deutschland Schülerinnen und Schüler so schlecht in wirtschaftlichen Kenntnissen ausgebildet sind wie in Rheinland-Pfalz. Dass wir in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Rückstand hinter allen anderen Bundesländern auf Platz 16 von 16 liegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Das führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Wenn Schulabgänger keine Grundkenntnisse in Wirtschaftsfragen haben, ist es sehr viel schwerer, ein eigenständiges Leben zu führen. Frau Ministerpräsidentin, genau das muss sich ändern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lehrpläne an Schulen Kinder und Jugendliche im Land zu ökonomischen Analphabeten machen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, dass wir eine Werbeoffensive für die duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz starten. Wir alle wissen, die heimische Wirtschaft gerade in unseren ländlichen Regionen hängt stark am Handwerk, unseren rund 53.000 Betrieben. Auszubildende und Fachkräfte fehlen ebenso wie Betriebsnachfolger. Deshalb muss die duale Ausbildung, müssen die Berufsschulen gestärkt werden. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen ist dauerhaft zu schlecht, der Lehrermangel zu groß, zu oft wird fachfremder Unterricht erteilt. Es kann doch nicht sein, dass ein Vertretungslehrer, der eigentlich Gesundheit unterrichtet, wochenweise vor angehenden Elektrotechnikern steht. Zudem lässt die technische Ausstattung der Berufsschulen viele Wünsche nach oben offen. Frau Ministerpräsidentin, geben Sie endlich in dieser Legislaturperiode mehr Energie in die duale Ausbildung, sorgen Sie für ausreichend Lehrer an den Berufsschulen, statten Sie die Schulen besser aus, legen Sie ein qualitativ hochwertiges und zeitgemäßes Lehrplankonzept vor, sorgen Sie dafür, dass unsere Jugendlichen optimal auf die digitale Berufswelt vorbereitet werden. Das wäre im Übrigen die gute Zukunftsschule, die Sie so gern im Munde führen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lehrlinge brauchen bessere Unterstützung in der Ausbildung. Deshalb – ich bleibe auch in dieser Legislaturperiode bei meiner Forderung – müssen Meister und Master gleichgestellt werden. Lippenbekenntnisse helfen nicht, Frau Dreyer. Wir als CDU stehen für die kostenlose Meisterausbildung. Davon habe ich bei Ihnen gestern nichts gehört. Vielleicht erklären Sie uns, wie Sie sich das vorstellen. Ich sage, die kostenlose Meisterausbildung ist die Grundlage aller Gleichstellung zum Master. Da darf es keinen Unterschied geben. Deshalb werden wir dies als CDU auch weiterhin vehement einfordern. (Beifall der CDU) Zur Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist bewusst, es braucht einen neuen Ansatz für Wohlstand, eine Vision, wie Klimaschutz und Wachstum verbunden werden können, eine Vision für eine soziale nachhaltige Marktwirtschaft, in der Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir müssen die Erneuerbaren nach vorne bringen, aber wir dürfen doch nicht alles andere vergessen. Wir brauchen Innovation und Fortschritt, wir brauchen Technologieoffenheit, Wasserstoff, Wind, Sonne, Erdwärme, Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erdwärme! So ein Quatsch!) Hier liegen ungeahnte Potenziale. Die Industrie zeigt mit einem großen Einsatz für Forschung und Entwicklung, was geht, und dass im Übrigen noch viel mehr geht. Unsere Ingenieure, unsere Forschenden in Rheinland-Pfalz können das einfach. Eine emissionsarme Wirtschaft braucht deshalb kreative Betriebe, Betriebe, die man aber nicht gängelt, sondern machen lässt. Auch wenn das manche hier nicht hören wollen, Innovationen sind der bessere Klimaschützer, besser als Verzicht und Verbote. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo lebst Du denn, mein Gott? –