Martin Haller

Sie glauben das, was Sie da erzählen?) Gleiches gilt für die Förderung des E-Sports, wo man ebenfalls eine von uns in der vergangenen Legislatur eingebrachte Initiative jetzt als eigene Idee verkauft, nachdem man sie damals noch abgelehnt hat. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Ja, daran sieht man, wie schlecht Sie hier im Plenum aufpassen. Wir bringen Initiativen ein, und ein halbes Jahr später können Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, dass das ein Thema im Plenum gewesen ist. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Auch die Ankündigung, den Justizbediensteten generell eine bessere Heilfürsorge zukommen zu lassen, findet unsere Unterstützung, ist sie doch zumindest ein erster Schritt hin zu der von uns schon lange geforderten Freien Heilfürsorge für die gesamte Blaulichtfamilie. Meine Damen und Herren, ein zentrales Thema des Koalitionsvertrags ist der Klimaschutz. Hier soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Regierungsparteien Vorreiter werden. Dazu soll bis 2030 die installierte Leistung bei Windkraft verdoppelt und bei der Photovoltaik sogar verdreifacht werden. Das bedeutet für jedes einzelne Jahr 100 Windkraft-Großanlagen und 15 Millionen Quadratmeter Photovoltaikfläche mehr. Über 30 Jahre nach dem Untergang des real existierenden Sozialismus wird hier erneut eine sozialistischer 10-Jahres-Plan propagiert, und wie damals geht es erneut nur um Mengenziele, die ohne Rücksicht auf Kosten, Sozialverträglichkeit und Naturschutz durchgesetzt werden sollen. Zudem will man durch sogenannte CO -Sektorziele und ein – so wörtlich im Koalitionsvertrag – „wissenschaftlich basiertes Treibhausgasbudget als zentrales Steuerungselement“ die Betriebe dirigistisch steuern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nicht zu fassen!) Konsequent zu Ende gedacht würde das irgendwann zu einem LebenszeitCO -Budget für jeden Menschen führen, und wer das aufgebraucht hat, darf dann vermutlich nicht mehr atmen. Dystopische Science-Fiction-Romane lassen grüßen, meine Damen und Herren. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Oh Gott!) Die Schweizer haben gerade vorgemacht, wie man mit solchen bürgerfeindlichen ideologischen Planspielen umgeht. Sie haben den Entwurf eines CO - Gesetzes schlichtweg abgelehnt. Die erste echte Volksabstimmung zur bevormundenden und umverteilenden Klimapolitik der europäischen Regierungen ist also voll in die Hose gegangen. Vermutlich ist das der Grund, warum direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten beim politischen Establishment zurzeit so unbeliebt sind, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Der erste Verlierer des Ausbaus der fluktuierenden Energien wird der Naturschutz sein. Die heimischen Wälder werden durch Windkraftwerke und die dafür benötigten Straßen zerschnitten. Die heimische Vogelwelt wird geschädigt. Dabei wollen Sie auch Naturschutzgebiete wie den Pfälzerwald enttabuisieren, zunächst nur an den Rändern und dort, wo es ohnehin Schädigungen gibt. (Abg. Martin Haller, SPD: Man nennt es Biosphärenreservat!) Auch das aber beeinträchtigt den Wald. Wer glaubt im Ernst, dass es bei diesen Beschränkungen bleiben wird? Herr Dr. Braun hat es selbst vor einigen Monaten hier im Plenum gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2020 –: „Wenn Sie bauen. Dann müssen Sie eben auch dort eine Windkraftanlage aufstellen (Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben doch einen Koalitionsvertrag! Lesen Sie den doch mal!) Lasst uns Windkraftwerke dort bauen, wo der Wind weht.“ Deutlicher geht es nicht, meine Damen und Herren. Gleichzeitig hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich fest: Klimaschutz ist „für (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr richtig!) Man will also den Wald zerstören, um ihn zu retten. (Abg. Martin Haller, SPD: Wow, ist das plump! Wahnsinn!) Auf so etwas können nur grüne Ideologen kommen, die weder mit der Realität noch mit logischem Denken irgendetwas am Hut haben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Sie versuchen die Bürger aber nicht nur für dumm zu verkaufen, nein, Sie beschädigen auch ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihr Eigentum. Mit den neuen Abstandsregeln für Rheinland-Pfalz schöpfen Sie die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten großzügig aus, allerdings zum Nachteil der betroffenen Menschen. Windkraftanlagen dürfen hierzulande näher an die Wohnbebauung heranrücken als in anderen Bundesländern. Warum wollen Sie die RheinlandPfälzer im Vergleich zu den Einwohnern anderer Länder in dieser Form benachteiligen? Frau Dreyer, erklären Sie das bitte den Bürgern im Land. Zudem soll die Entscheidung über die Genehmigung von Windkraftanlagen zentralisiert werden, weg von den Bürgern und den Landkreisen hin zu den Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Damit wollen Sie Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verringern. Den Widerstand der um ihren Lebensraum fürchtenden Anwohner und Kommunen wollen Sie dadurch brechen, dass man Sie an den Gewinnen dieser Industrieansiedlungen beteiligt. Im Mittelalter nannte man so etwas „Ablasshandel“, heute „nimmt man die Menschen mit“. Besser wird die Sache dadurch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Dirigistische, ineffiziente Planwirtschaft, Abbau des Gesundheits- und Naturschutzes, neue Kosten für Stromverbraucher und Kommunen, energiepolitischer Zwang wie die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten und Parkplätze, die Bauvorhaben teurer und vor allem langwieriger werden lässt und so letztlich Arbeitsplätze kostet. All das mit dem Segen einer Partei – Herr Fernis, hören Sie bitte zu –, die im Wahlkampf ausdrücklich versprochen hat, den Windkraftausbau zu verhindern und eine wirtschaftsfreundliche Energiepolitik zu machen. Welch unglaubliche Doppelmoral, liebe Kollegen von der FDP. Im Koalitionsvertrag haben Sie die Federführung für die Innenstädte der Zukunft, wollen hier Plätze und Straßen für kulturelle Angebote nutzen und das gesellschaftliche Leben wieder aufblühen lassen, damit sich die Bürger gerne dort aufhalten und der Städtetourismus angekurbelt wird. Gut so, aber gleichzeitig lassen Sie zu, dass der ländliche Raum, unsere Natur- und Kulturlandschaften zum Standort von Industrieanlagen umgebaut werden, wo dann keine Aufenthalts- und keine Lebensqualität mehr herrscht, wo Immobilien drastisch an Wert verlieren und der Tourismus unter riesigen Windrädern begraben wird. Das hat weder etwas mit freiheitlichem Denken noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Beides scheint der FDP nicht mehr wichtig zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –