Christian Baldauf

Vielen Dank, Herr Präsident. Worthülsen im Straßenbau – ich wiederhole es bewusst noch einmal, weil es vielleicht nicht jeder gehört hat –: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Wieder keine Festlegung auf Beträge. Klar, aus gutem Grund; denn de facto sind die Straßenbaumittel aufgrund der Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre sogar gesunken. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach, das stimmt doch nicht!) Preisbereinigt geht es hier immerhin um 10 %. Dass Sie Straßen erst einmal erhalten wollen, klingt gut, doch in der Praxis sind es häufig neue Bauten, die die Verkehrsströme besser leiten können. Hier vertreten wir eine dezidiert andere Meinung. Ohne eine Weiterentwicklung unserer Straßen-, Schienen-, und Verkehrswege geht es nicht in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltend Beifall der CDU) Zu den Investitionen. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Investitionen „auf hohem Niveau fortführen“. Textbaustein. Rheinland-Pfalz ist aber Schlusslicht bei der Investitionsquote, Frau Ministerpräsidentin. Kaum ein Bundesland investiert weniger in die Infrastruktur. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Bei Ihnen bedeutet also hohes Niveau, dass die Infrastruktur immer schlechter wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein zukunftsfähiges RheinlandPfalz brauchen wir aber dringend das Gegenteil, nämlich einen Investitionsschub, und keine Bremse. (Beifall der CDU) Zur Biotechnologie. Mal im Ernst: Ist Ihr Eintreten für den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz wirklich glaubwürdig? Jahrelang haben Sie BioNTech stiefmütterlich behandelt. (Widerspruch von der SPD –