Kathrin Anklam-Trapp

So ist es!) Sie müssten doch sagen, die CDU Rheinland-Pfalz ist eine eigenständige Einheit. Wir sind gegen Angela Merkel. Wir sind gegen Herrn Brinkhaus. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Das haben Sie aber nicht gesagt. Entweder haben Sie die neuesten Nachrichten nicht gelesen, oder Sie haben vielleicht nach der Wahl einfach ignoriert, dass die Welt weitergeht. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir können nicht mit solchen Fake News und mit falschen Fakten – die anderen seien schuld, dass die Benzinpreise steigen – agieren. Die CDU-Bundestagsfraktion ist da mutiger. Sie sagt: Ja, wir haben das beschlossen. Wenn wir das beschlossen haben, dann müssen wir das auch machen. – Meine Damen und Herren, nur so – das ist auch das Selbstverständnis unserer Regierung –, indem wir ankündigen, indem wir klarmachen, warum, indem wir erklären und dann umsetzen, bleibt Politik glaubwürdig, und nicht, indem sich eine Landes-CDU von der Bundes-CDU abkoppelt und so tut, als hätte sie damit nichts zu tun, was auf Bundesebene vorgeschlagen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –