Kathrin Anklam-Trapp

Einschläfernd wirkt das!) Andere von uns angemahnte Verbesserungen für unsere Polizeibeamten sind dagegen immer noch nicht umgesetzt. Vielleicht kommt es demnächst, Herr Haller. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf: Führen Sie endlich die optionale Freie Heilfürsorge ein. Dynamisieren Sie die Gehälter auf Bundesniveau. Machen Sie die Erschwerniszulage ruhegehaltsfähig, und erhöhen Sie diese. Führen Sie Sicherheitsanalysen in Problembezirken durch. Vor allem, zeigen Sie Interesse an der Steigerung der Einsatzwertigkeit. Ansonsten bleiben all die netten Worte, die die Ministerpräsidentin an unsere Polizei gerichtet hat, wieder einmal nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Anstatt sich mit Quotenbesetzungen und Potenzialanalysen für Elektroautos bei unseren Sicherheitsbehörden zu beschäftigen, sollten Sie lieber etwas für die Menschen tun, die tagtäglich ihren Dienst für uns alle verrichten und unsere Sicherheit unter Einsatz ihrer Gesundheit und mitunter sogar ihres Lebens schützen. (Beifall der AfD) Vielleicht ist das aber auch zu viel verlangt von einer Koalition, in der die Grünen den Ton angeben; denn was kann unsere Polizei von einer Partei erwarten, deren Kanzlerkandidatin alle Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt? Ich sage ganz klar: Nicht viel, meine Damen und Herren. Ich bleibe bei dem, was meine Fraktion hier schon häufiger festgestellt hat: Wer grün wählt, wählt die Innere Sicherheit ab. (Beifall der AfD) Auch beim Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) vermissen wir ein klares Bekenntnis zur dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten Mitarbeiter. Gemessen an ihrem umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabenbereich verdienen sie zu wenig, sind sie schlecht abgesichert, nicht adäquat ausgebildet, nur dürftig ausgerüstet und verfügen über unzureichende Befugnisse. Zehn Wochen als Ausbildungsstandard sind eindeutig zu wenig. Wir fordern daher erneut: Geben Sie dem KVD endlich ein eigenes Berufsbild. Stellen Sie eine einheitliche Anzugsordnung mit den benötigten Einsatzmitteln her, und besolden Sie diese Menschen anständig. Das wäre nicht nur gerecht, sondern zudem die Voraussetzung dafür, dass sich auch in Zukunft genügend qualifizierte Frauen und Männer finden, die diese für uns alle wichtige Aufgabe übernehmen. (Beifall der AfD) Im Bereich der Justiz werden wir die von der Landesregierung geplanten rot-grünen Ideologieprojekte nicht mittragen: Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre, Wahlrecht auf Landesebene für EU-Bürger, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit verfestigtem legalem Aufenthalt in Deutschland. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist uns gerade egal, ob Ihr das mittragt!) Die Gründe hierfür haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach dargelegt. Sehr erfreulich finden wir indes, dass die Regierungsfraktionen eine der Kernforderungen der AfD nun auch für sich entdeckt haben: mehr direkte Demokratie durch leichteren Zugang zu Volksbegehren. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –