Gordon Schnieder

So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es in Rheinland-Pfalz Kommunen gibt, die, wie das Beispiel Kaiserslautern zeigt, alleine so viele Schulden haben wie alle baden-württembergischen und bayerischen Kommunen zusammen. Die bisherige Antwort der Landesregierung darauf lautet, dass der Stadtrat von Kaiserslautern die Grundsteuer um rund 50 % anheben soll. Marode Schulen, baufällige Schwimmbäder, löchrige Straßen und Radwege. Wir hoffen – wir fordern –, dass das kommunale Investitionsdefizit ein Ende findet, damit in zehn Jahren die Menschen wirklich weiter in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz erleben können, in einem Rheinland-Pfalz, in dem die Kommunen die Möglichkeit haben zu handeln und selbst zu entscheiden, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehört auch: Schon vor Monaten forderten wir ein „Sofortprogramm Attraktive Innenstädte“, um die Kaufkraft dort wieder zu erhöhen. Das war mit Ihnen nicht zu machen. Wir plädieren weiterhin dafür, zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage auch ohne konkreten Anlass zuzulassen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Aber nur in Maria Laach!) und dass Kommunen in die Lage versetzt werden, leerstehende Immobilien in Innenstadtlagen für eine Übergangszeit anzumieten – dafür brauchen sie aber das Geld und keine Gängelung –, um Leerstand und die damit einhergehende Abwärtsspirale zu vermeiden. Hier können beispielsweise Kulturangebote geschaffen werden. Liebe Ampelkoalitionäre, Sie haben vor der Wahl nur die Oberzentren in den Blick genommen. Was ist denn eigentlich mit Daun, Betzdorf, Andernach, Bad Dürkheim? Die sträfliche Vernachlässigung der Klein- und Mittelstädte muss doch ein Ende haben. Unser Programm „Attraktive Innenstädte“ hätte allen geholfen, und zwar sofort. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Zur Polizei. Sie schwärmen: Unsere Polizei wird auch weiter „hervorragend dienststellen im Land wahlweise Tränen oder Gelächter. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Bei der Ausstattung fängt es schon im Kleinen an, man darf es sich nicht vorstellen. Wenn im Winter Pullover fehlen oder Polizisten nicht über eigene Mobilgeräte verfügen: Das ist die Realität. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Während sich die CDU positioniert – Zitat –: „Wir wollen die Heilfürsorge einführen. Denjenigen, die bereits im aktiven Dienst sind, räumen wir eine Wahlmöglichkeit zwischen der Heilfürsorge und der bisherigen Beihilfe ein“, heißt es windelweich bei der Koalition: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! –