Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Was? In welcher Schule war der denn?) Frau Dreyer, ganz im Ernst, ich nehme Sie wirklich gerne mit. Diese Fälle sind nicht erfunden. (Abg. Jens Guth, SPD: Wo denn? Beispiele nennen!) Lassen Sie uns gemeinsam diese Kindertagesstätten und Schulen einmal besuchen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sie werden sich wundern. Lassen Sie sich nicht von Ihrer Regierung erklären, dass das nicht der Fall sei. Ich freue mich darauf, lade Sie gerne ein. Wir schauen uns das an. Sie werden sehr, sehr schnell feststellen, hier müssen Sie ansetzen, hier fehlt es bei Ihnen, das müssen Sie verändern. (Beifall der CDU) Dann kommt dazu, dass die finanzielle Lage der Kommunen durch die Kosten, die das Gesetz verursacht, weiter strapaziert wird, im Übrigen nicht nur der Kommunen, sondern auch der freien Träger. Um- und Erweiterungsbauten für Küchen, Essensräume, Ruheräume: Hier kommen auf viele Gemeinden Kosten in Millionenhöhe zu, oder aber – das wird an ganz vielen Orten leider eintreten – es können einfach ohne entsprechende Umbaumaßnahmen weniger Plätze als bislang angeboten werden. Dann sind Kinder und Eltern, die keinen Kitaplatz trotz Rechtsanspruch mehr finden, die Leidtragenden Ihrer Novelle. Das kann, das darf nicht sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, massive Kritik am Koalitionsvertrag auch von Polizeigewerkschaft, Lehrerverband, Steuerzahlerbund. Der Philologenverband fasst seine Enttäuschung wie folgt zusammen: „Der Entwurf und Schlagworten.“ Als ob all das nicht genug wäre, auf Seite 174 des sogenannten Zukunftsvertrags der Satz: „Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.“ (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Mit anderen Worten: Auf nichts ist in diesem Sammelsurium von Absichtserklärungen Verlass. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, das stimmt nicht!) Wir haben heute eine Unmenge an Zitaten. DIE RHEINPFALZ bringt es in einem Vergleich auf den Punkt. Ich zitiere: – – – (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Michael Hüttner, SPD) – Also, wer keine eigene Meinung hat! Herr Kollege, das lesen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin steht überhaupt nichts Konkretes. Das ist ja wohl der Gipfel! (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –