Martin Haller

Jetzt geht’s aber los!) Dann brauchen wir einen Ausbau der Windenergie. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!) Mit einem Ausbau alleine in Rheinland-Pfalz, sage ich klar dazu, können wir den zusätzlichen Bedarf allerdings nicht decken, Kollege Braun. (Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Glocke des Präsidenten) Sie behaupten, dass Sie das Zweifache, das Dreifache an erneuerbaren Energien ausbauen wollen, um Rheinland-Pfalz autark zu machen. Stellen Sie sich das einmal vor: In einem Bundesland Rheinland-Pfalz machen wir eine Autarkie, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) anstatt einmal europäisch zu denken, bundesweit zu denken. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Energiewende schaffen Sie nicht in Rheinland-Pfalz allein, und Sie schaffen sie auch nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dagegen werden wir alles tun. Die Bürgerinnen und Bürger haben das mitzuentscheiden. (Beifall der CDU) Dann brauchen wir beides bei der Windkraft: Wir brauchen nämlich vor allem Offshore, aber auch Onshore. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Au ja!) Beim Ausbau in unserem Land geht dies aber nur, wenn wir einen Ausgleich hinbekommen. Das heißt, Abstände zur Wohnbebauung, die von den Anwohnern akzeptiert werden. Hier geht es um Wohnqualität. Es geht darum, unsere schöne und liebenswerte Heimat zu erhalten, um eine Schonung unserer schönen Landschaft, unseres Waldes und mehr Artenschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben dabei: Die Kommunen und die Planungsgemeinschaften müssen dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Politik hat immer auch eine Vorbildfunktion. Verständlicherweise zweifeln die Menschen an unseren Zielen, wenn wir sie selbst nicht einhalten. Hier gibt es eine gravierende Schwäche der Landesregierung. Im August 2014 haben Sie sich das Ziel „Klimaneutrale Landesverwaltung“ gesetzt, doch seit nunmehr sieben langen Jahren gibt es nicht mehr als Pilotprojekte. Pilot hier, Pilot da. Doch wo bleibt die übergreifende Lösung? Politik für das ganze Land ist gefordert statt Alibipolitik. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Deshalb sagen wir: Wenn Sie Ihre Vorbildfunktion ernst nehmen, stellen Sie mehr Mittel für die Gebäudesanierung bereit. Auf jedes Gebäude der Landesverwaltung gehört eine Photovoltaikanlage. Eine Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage für private neue Häuser lehne ich ebenso wie die Regierungspartei FDP ab. Vor allem junge Familien haben häufig nicht die finanziellen Kapazitäten, eine Anlage allein zu finanzieren. Machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben bei Ihren Liegenschaften, bei Ihren Gebäuden. (Abg. Martin Haller, SPD: Steht doch im Koalitionsvertrag eindeutig drin!) Bauen Sie das auf, und reden Sie nicht nur seit 2014 darüber. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Es ist nur noch peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden Sie daran jetzt messen. (Beifall der CDU) Anreize statt Verbote, das ist unsere Grundhaltung. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – Ja, unsere. Die gibt es bei Ihnen auch, glücklicherweise, aber bei Ihnen gibt es auch ganz viele Verbote, Frau Dreyer. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei uns gilt der Grundsatz: Anreize statt Verbote. Das ist die Grundhaltung in unserer Fraktion. Erst die Entscheidung aus freien Stücken verbindet mehr erneuerbare Energien mit mehr gesellschaftlicher Zusammenarbeit und Zusammenhalt. In vielen Fällen ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage schon heute eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung. Hier wollen wir ihnen dann im Übrigen bei der Entscheidung helfen. Unser Ziel ist, dass sich die Menschen aufgrund der Rahmenbedingungen freiwillig für eine Photovoltaikanlage entscheiden. Dafür stehe ich, dafür stehen wir zur Verfügung. Das hatten wir im Übrigen auch schon im Wahlprogramm so ausgeführt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 1.000 Jahren! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion setzt sich in den nächsten fünf Jahren dafür ein, Klimaschutz durch Innovationen zu betreiben. Wir werben für eine positive Debatte im Bereich Klimaschutz. Wir möchten nicht in Panik verfallen, sondern uns angetrieben von Mut, Erfindergeist (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem Wettstreit um die besten Ideen auf den Weg machen, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Allgemeinplätze! – Unruhe im Hause) Ich wiederhole: Wir wollen diesen Weg nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist für viele Menschen nicht bloß ein Name, nicht bloß ein Bindestrich-Land. Wir leben hier Zusammenhalt in unserer Vielfalt: Wäller, Moselaner, Eifeler, Hunsrücker, Roihesse, Pälzer. In unseren kulturellen und regionalen Wurzeln liegt unsere Stärke. Ein Schatz unserer Heimat ist dabei der Wald. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, gestern sagten Sie, Sie lieben den Wald. Da haben Sie ein wunderschönes Bild von unserem Wald hängen. (Der Redner weist auf die Wand hinter dem Rednerpult) Nur ist es vielerorts, genau wie Ihre Rede, nicht mehr Realität. Fällt Ihnen an dem Bild etwas auf? Kein Waldsterben, keine Windräder. Vielerorts, zum Beispiel im Hunsrück, müssen Sie weit laufen, um unseren Wald noch so ursprünglich erleben zu können. Dass unsere Wälder in Sachen Windkraftstandorte für Sie kein Tabu sind, wissen wir jetzt schon. Ja, wir brauchen noch viel mehr erneuerbare Energiequellen, das stimmt, aber das darf nicht auf Kosten unserer Wälder gehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne!) Beispiel Aufforstung. Wenn aufgrund von Baumaßnahmen Wälder gerodet werden, müssen eigentlich Bäume in gleichem Maße wieder gepflanzt werden, um den Verlust zu kompensieren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Millionen Bäume, wo sind die denn? – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Frau Dreyer, die Pflicht zur Ersatzaufforstung haben Sie aber im Jahr 2015 faktisch abgeschafft und aus dem Gesetz gestrichen. Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, der genau vorsah, dass die Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder eingeführt werden müsse, haben Sie noch vor zwei Jahren abgelehnt; im Übrigen auch Sie mit Ihrer Fraktion, Herr Braun. So viel zum Schutz des Waldes in Rheinland-Pfalz. Sie haben daran kein Interesse. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP) Die Wiederaufforstung ist für uns zwingend. (Beifall der CDU) Im Übrigen nannte ein Professor für Forstwirtschaft diese Vorgehensweise während der Expertenanhörung im Umweltausschuss Ende 2019 „BolsonaroEffekt“; denn Sie machen es am Ende genauso wie der brasilianische Präsident: (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist ja unfassbar!) Wald haben wir genug, da kann ruhig ein bisschen verloren gehen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Also ehrlich!) Nein, Frau Ministerpräsidentin, nicht mit der CDU-Fraktion. Sie lieben den Wald? Dann sorgen Sie dafür, dass unsere Wälder noch Zukunft haben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was sind das für Vergleiche hier?) Dann statten Sie endlich unsere Forstämter ordentlich aus und unterstützen Sie die Waldbesitzer, die vielerorts überfordert sind. Kümmern Sie sich um die Wiederaufforstung, Frau Dreyer. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER –