Dr. Bernhard Braun

Das ist aber auch nichts Neues!) Daran wollen Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag nichts ändern. Heißt: In Rheinland-Pfalz wird Unterricht auch in Zukunft nicht verlässlich erteilt. Die CDU setzt sich deshalb aus guten Gründen für eine Unterrichtsversorgung von 105 % ein, unter Beachtung der Schuldenbremse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Zur Schulsozialarbeit. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ganz wichtig!) Wir lesen im Koalitionsvertrag vom „Ausbau“ der Schulsozialarbeit und von „mehr“ Schulsozialarbeit. So vage, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, es gar nicht mehr gewagt haben, dies noch in Ihrer Rede gestern konkret zu erwähnen. Insgesamt kommt auf 1.000 Schüler gerade einmal ein Schulsozialarbeiter. Gerade wegen Corona ist dies an allen Schulen wichtig. Der Bedarf hat extrem zugenommen. Hier geht es wirklich um Zukunft, um die individuelle Zukunft von Kindern und darum, ihnen Chancen zu geben, vor allem den Schwächeren, damit sie nicht abgehängt werden. Deshalb muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. (Beifall der CDU) Zum Schwimmunterricht. Die Koalition preist flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder an. Sehr gut, wäre da nur nicht das Problem, dass die Finanzierung von Schwimmbädern offenbleibt. Zitat: „Daher wollen wir die Kommunen hierbei weiterhin intensiv unterstützen, um den vorhandenen Bäderbestand durch Neubauten sowie kontinuierliche Sanierung und Modernisierung zu sichern.“ Die CDU hat dies beziffert. Wir wollen 125 Millionen Euro in die Sanierung der Schwimmbäder geben, unter Beachtung der Schuldenbremse, (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) und, wo kein Schwimmbad zeitnah erreichbar, in den Bau von Lehrschwimmbecken investieren, damit unsere Kinder (Abg. Sven Teuber, SPD: In zehn Jahren schwimmen können!) sicher schwimmen lernen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zum Straßenbau. Worthülsen auch zum Straßenbau. Die Koalition – das ist schon bezeichnend –: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Wieder keine Festlegung und Beträge. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –