Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Regierungserklärung im Land Rheinland-Pfalz und auch bundespolitische Dinge, wie wir gehört haben, zu diskutieren. Ich will zunächst einmal auf Rheinland-Pfalz eingehen und freue mich, dass wir diese Regierung wieder einmal in dieser Konstellation, wie sie die Wählerinnen und Wähler gewählt haben, zusammenbekommen haben. Ich sage das hier so deutlich. Das ist gar keine Selbstverständlichkeit. Wir haben hart verhandelt, und wir freuen uns, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind, das für alle gemeinsam, die diese Regierung tragen, ein sehr gutes Ergebnis ist. Es ist ein Ergebnis, mit dem wir uns in den nächsten fünf Jahren entwickeln können und mit dem wir dem Land Rheinland-Pfalz und den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz dienen können. Es ist nicht Aufgabe der Politik, irgendwelche Regierungen fortzuführen. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu dienen. Mit den Beschlüssen, die wir im Koalitionsvertrag gefasst haben, werden wir das gemeinsam jeder auf seine Art und Weise tun. Ich glaube, wir werden in fünf Jahren ein gutes Ergebnis haben. Mit dem, was wir uns vorgenommen haben, werden wir auch umgehen können. Meine Damen und Herren, ich habe heute keine besseren Vorschläge gehört. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das stimmt!) Ich will noch dazu kommen. Die Opposition hat das Recht, in der Antwort auf die Regierungserklärung Vorschläge zu machen. Ich will aber zunächst einmal alle, die neu im Landtag sind – es sind viele dieses Mal –, herzlich willkommen heißen. Es ist eine zentrale Aufgabe dieses Landtags, die Politik im Land zu diskutieren. Manchmal geht es ein bisschen heftiger zu, wie Sie gesehen und gehört haben. Manchmal sind wir uns auch einiger. Das aber, was wir hier diskutieren, muss für die Bürgerinnen und Bürger im Land von Interesse sein. Das kann jetzt nicht nur uns interessieren, sondern das muss eine Debatte sein, die alle Spektren darstellt. Dafür stehen wir ein und deswegen auch herzlich willkommen an die neue Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wir sind gespannt auf Positionen; die von Herrn Baldauf haben wir gehört, kennen wir schon lange. Sie sind vor 25 Jahren einmal aufgeschrieben worden, vielleicht mit der Schreibmaschine, und deswegen nicht verändert worden. Das kann sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir hätten uns die eine oder andere Pointe oder vielleicht Änderung gewünscht. Meine Damen und Herren, wir kommen aus der Pandemie. Wir sind noch in der Pandemie. Wir haben alle völlig zu Recht die Masken auf. Es ist nach wie vor so, dass es in Deutschland eine Variante gibt, die sich jetzt wieder stärker verbreitet. Auch in Rheinland-Pfalz kommt diese Delta-Mutante des Virus vor. Deswegen müssen wir nach wie vor vorsichtig sein. Wir freuen uns aber auch, dass es Lockerungen geben kann. Wir freuen uns darauf, dass es ein Sommer werden kann, in dem wir wieder miteinander reden können, in dem wir uns austauschen können und in dem wir diskutieren können. Dieses Diskutieren macht die Grundlage einer Demokratie aus. Diese Demokratie ist stark, weil wir miteinander reden und weil wir miteinander diskutieren. Deswegen tun wir das auch hier, und zwar sehr gern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Viele Menschen mussten Schlimmes in dieser Pandemie ertragen. Viele konnten ihre Wohnungen nicht verlassen. Viele Menschen konnten ihre Eltern nicht besuchen. Eltern konnten ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel nicht besuchen. Das war eine Trennung in dieser Gesellschaft. Es war kein Zusammenhalt. Es war zunächst einmal eine Trennung. Wir haben es aber geschafft, gemeinsam über diese Zeit hinwegzukommen. Diese Gemeinsamkeit und diese Unterstützung, die wir von der Politik aus geleistet haben, aber die auch jeder in seinem Verein und mit seinem privaten Engagement geleistet hat, macht ein gutes Land aus. Rheinland-Pfalz ist ein gutes Land. Diese Gemeinsamkeit, mit der wir die Pandemie – bis jetzt zumindest – durchgestanden haben, wird uns auch helfen, aus der Pandemie herauszukommen in eine wirtschaftlich, eine menschlich, eine sozial starke Politik in den nächsten fünf Jahren. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidende Jahre. Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Koalitionsvertrag haben, der in die Zukunft weist, einen Zukunftsvertrag, wie er heißt, und nicht einen Vergangenheitsvertrag. Wir brauchen nicht darüber zu reden, was war. Wir wollen darüber reden, was in Zukunft ist. Es ist Aufgabe der Politik, sich um die Zukunft der Menschen zu kümmern. Meine Damen und Herren, das machen wir mit diesem Zukunftsvertrag. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich werde zu Pandemiemaßnahmen und zu Zukunftsmaßnahmen nachher noch einmal zurückkommen, wenn ich über den Koalitionsvertrag speziell rede. Ich will jetzt aber doch noch auf die Opposition eingehen und freue mich, dass es eine Oppositionsrede gegeben hat. Ich habe schon gesagt, ich habe mir ein bisschen mehr neue Gedanken gewünscht, weil wir uns alle neu aufstellen müssen. Wir haben die Klimakrise. Die Klimakrise ist nicht eine kleine Krise. Sie ist die größte Krise, die wir bisher in der Menschheit hatten. Deswegen muss man entsprechend reagieren. Da war mir das ein bisschen wenig, was ich von Herrn Baldauf gehört habe. Es war auch so viel falsch. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, stumpft halt ab!) – Ja, wir gewöhnen uns immer mehr daran, aber ich will es nicht so haben. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir hier sachlich diskutieren und über die Dinge diskutieren, die wir auch tatsächlich umsetzen können. Allein die Herangehensweise der CDU an das Problem der Klimakrise ist eine sehr vorsichtige: so ein bisschen in die Richtung, wir müssen eben, ja, da gibt es diese Krise, und da müssen wir etwas tun, aber wir müssen es vorsichtig tun. – Dieses vorsichtige Tun wird nicht reichen, meine Damen und Herren. Man muss es als Chance sehen. Man muss die Transformation der Wirtschaft als Chance und nicht als Bedrohung sehen. Ich glaube, das ist das, was die Ampelkoalition insgesamt und uns, die wir gemeinsam regieren, von der Opposition unterscheidet. Wir sehen es optimistisch, dass wir jetzt neue Aufgaben haben und in die Zukunft gehen. Sie haben zögerlich ein wenig Angst davor. Ich kann Sie nur bitten, schauen Sie sich an, was wir an Vorschlägen haben. Kommen Sie mit auf den Weg, weil es der einzige Weg ist, der gegen die Klimakrise gangbar ist. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir nicht weitermachen können, weil wir dann irgendwann als Menschheit nicht mehr existieren können, meine Damen und Herren. Deswegen sind die Schritte, die wir in den nächsten fünf Jahren einleiten wollen, so dringend notwendig und wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Herr Baldauf hat kritisiert, dass wir von Aufbruch sprechen. Ich sehe es allerdings als notwendig an, dass man immer wieder, wenn man an die Zukunft denkt, von Aufbruch spricht. Es ist nicht immer ein Aufbruch in eine andere Richtung, etwa wie bei der CDU einmal so und einmal so. Wir brechen auf, um auf einem Weg weiter- und voranzukommen. Ich habe während der Rede von Herrn Baldauf gedacht, das klingt im Moment resignativ, wenn man keinen Aufbruch mehr haben will und man anderen vorwirft, dass sie aufbrechen. Was hat man denn als eigene Idee? Was hat denn die CDU als Idee? Wie sollen wir denn weitermachen? Wohin sollen wir denn gehen? Das hat Herr Baldauf hier überhaupt nicht skizziert, sondern er hat kleine Teile unseres Koalitionsvertrags genommen, absichtlich missverstanden, dann ein bisschen versucht, es an manchen Stellen ins Lächerliche zu ziehen und einzelne Teile kritisiert. Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wenn ich das hier so sage, es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einzelne Teile zu kritisieren. Die große Oppositionspartei hat doch die Aufgabe, einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu machen. (Zuruf von der SPD: Verzwergt sich selbst!) – „Verzwergt sich selbst“, höre ich gerade. Das haben Sie nicht geschafft, das war vielleicht auch gar nicht Ihr Vorhaben, aber das ist kein Aufbruch. Meine Damen und Herren, das grenzt an Zusammenbruch der großen Oppositionspartei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich sage Ihnen noch einmal, ich wünsche mir gar nicht in einer Demokratie, dass Sie verzweifeln und dann keine Vorschläge mehr machen. Nein, eine Demokratie lebt davon, dass die Regierung von der Opposition getrieben wird. Das ist nun einmal so. Natürlich müssen wir immer besser werden, auch in der Regierung. Wir können doch nicht so tun, als hätten wir das Ei des Kolumbus gefunden und ruhen uns darauf aus. Nein, die Opposition treibt uns. Wir werden uns und wir müssen uns verbessern, weil wir sonst abgewählt werden und jemand anderes gewählt wird. Leider ist diese Schwäche bei der CDU noch nicht erkannt worden. Sie haben bisher nicht das beste Ergebnis ihrer Zeit geholt. Deswegen müssen Sie jetzt doch neue Dinge bringen. Sie können doch nicht mit dem wie bisher weitermachen und dann sagen, wir präsentieren das Gleiche noch einmal. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir für die nächsten fünf Jahre eine Debatte, die lebendig ist und von Aufbruch insgesamt nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition erzählen kann und die dieses Land Rheinland-Pfalz mit einer wunderbaren demokratischen Diskussionskultur gut darstellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Leider muss man auf den einen Punkt immer wieder zurückkommen. Ich habe das in den 1990er-Jahren schon einmal mit dem Benzinpreis diskutiert. Da hatten die Grünen einmal vorgeschlagen, der Benzinpreis soll auf 5 Mark steigen. Wir sind nicht mehr gewählt worden. Wir kennen das. Wir haben jetzt eigentlich keinen neuen Vorschlag gemacht, sondern wir haben den Vorschlag, den CDU und SPD auf Bundesebene gemacht haben – nämlich dass der CO -Preis steigen muss –, genauso wie eigentlich vorgeschlagen, wiederholt und gesagt, wenn die Ziele ehrgeiziger werden, weil es ein neues Klimaschutzgesetz auf der Bundesebene gibt, dann müssen die entsprechenden Instrumente angepasst werden. Da ging es dann um 1 Cent pro Liter Benzin. Die SPD hat gesagt, sie ist ein Hybridauto. Ich würde für uns sagen, wir sind schon ein E-Auto. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD