Jens Guth

Ihr seid die erklärten Gegner der Demokratie! – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen bürgernahen Politikstil brachte ein nicht ganz Unbekannter auf den ikonischen Satz. „Nah bei de Leut.“ (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich werde viel im Land unterwegs sein und mit denen sprechen, für die wir Politik machen. Das sind nicht immer die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Institutionen und Organisationen. Nein, es sind an erster Stelle die Bürgerinnen und Bürger. Das sind die Menschen, auf die wir auf der Kirmes, bei Schützenfesten – die hoffentlich bald wieder stattfinden können –, auf den Weinmärkten, den Marktplätzen oder in den Bürgersprechstunden treffen, ob analog oder virtuell. Daher wird eines meiner Schwerpunktthemen das ehrenamtliche Engagement sein. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat seit ihrem Amtsantritt das Ehrenamt zur Chefinnensache erklärt, viele neue Impulse zum Ehrenamt gesetzt und wichtige Initiativen fortgeführt. Ich will nur an die erfolgreiche rheinland-pfalz-weite Ehrenamtskarte, die Leitstelle für das Ehrenamt, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, oder auch den Ehrenamtstag erinnern. Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Dafür steht Malu Dreyer. Unser Bundesland nimmt mit 48,3 % beim freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger bundesweit Platz 1 ein. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zur Wahrheit gehört auch, dass es trotz des großen Engagements knirscht. Aus Musikvereinen höre ich, ein Jahrgang droht verloren zu gehen. Kulturund Brauchtumsvereine haben sich an mich mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Jüngst noch erzählte mir der Trainer eines Sportvereins, er müsse 300 Euro aus eigener Tasche zahlen, damit die Flutlichtanlage zum Training nicht abgeschaltet werde. Die Corona-Pandemie mit mehreren Lockdowns hat die Lage für viele Vereine noch verschärft. Ich glaube, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Vereinsleben anzuschieben. Viele Ehrenamtliche wollen wieder durchstarten und benötigen Unterstützung. Rheinland-Pfalz ist auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen; denn ohne unsere aktive Bürgerschaft würde unser Gemeinwesen ausdörren und veröden. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ aufgelegt. Es ist bis Ende dieses Jahres befristet. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Programm verlängert wird. Überdies sollen Vereine weiterhin eine intensive Beratung zu Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen erhalten. Gleichzeitig wird die SPD-Landtagsfraktion einen Dialogprozess mit Vereinen und der Vereinslandschaft starten. Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen, in der gesamten 18. Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf das Thema „Ehrenamt in Rheinland-Pfalz“ zu legen. Wir werden Gesetze und Verordnungen darauf abklopfen, ob sie gut für das Ehrenamt sind. Wir werden einen Ehrenamts-Check einführen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP) „Es wurde folgender Impftermin für Sie reserviert: Impftermin 1: 22. Juni, 19.30 Uhr. Die Adresse des Impfzentrums lautet: Impfzentrum Wissen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen als letzte Woche eine E-Mail der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz in meinem Postfach landete und ich diese Zeilen las, habe ich große Erleichterung gespürt, wie Tausende andere Menschen auch, die registriert sind und auf ihre Impfung warten. In diesem Moment ist mir sehr bewusst geworden, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Pandemiebekämpfung mit großen Schritten vorangeht und die Normalität Stück für Stück wieder Einzug hält. Die vergangenen fast eineinhalb Jahre prägte die Corona-Pandemie unser aller Leben und Arbeiten. Das gilt auch für mein Leben als damals zuständige Ministerin. Es ging etwa darum, in einem hohen Tempo Hunderte Entscheidungen zu treffen, etwa zur verlässlichen Beschaffung von FFP2-Masken, zur Zahl von invasiven Beatmungsgeräten und zur Etablierung von Hygienemaßnahmen im ganzen Land. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für all diese Fragen ist nun Clemens Hoch zuständig. Lieber Clemens, ich wünsche Dir dafür viel Fortune. (Beifall bei der SPD und bei der FDP –