Martin Haller

Alles klar!) die für jene konservative freiheitliche und patriotische Politik stehen, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) die die Union früher einmal vertreten hat. (Beifall der AfD) Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Parlament, und es ist geradezu tragisch, dass trotz dieser Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung mit wenigen gelben Einsprengseln eine Politik weiterführen kann, die unserem Land erheblich schaden wird und wir genauso ablehnen wie Sie. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Union nicht nur in RheinlandPfalz, sondern auf allen politischen Ebenen eine solche Entwicklung möglich macht und damit zum Steigbügelhalter freiheitsfeindlicher und wohlstandsgefährdender Tendenzen wird. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jetzt reicht es aber! – Zurufe von der SPD) Sie werden sich entscheiden müssen, verehrte Kollegen von der CDU, ob Sie dauerhaft einer Politik links der Mitte den Weg ebnen oder gar als Juniorpartner unter grüner Führung eine solche Politik mittragen wollen, mit all den katastrophalen Folgen, die das haben wird, oder ob Sie nicht doch lieber die bürgerlich-konservative Mehrheit realisieren möchten, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD –