Michael Hüttner

Das kann man aber nicht stehen lassen, was Sie sagen! – Glocke des Präsidenten) haben wir zugehört. Wir haben genau zugehört. Wir haben wenig gehört, aber wir haben nicht dazwischengerufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Starker Beifall der CDU) Zu den Krankenhäusern und dem Gesundheitsdienst. Die Koalition: „Wir werden die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen.“ Klare Aussage fehlt. Wie viel? Rheinland-Pfalz braucht dringend einen neuen Krankenhausplan für die Strukturentwicklung. Der Plan von 2019 bis 2025 enthält allenfalls kosmetische Korrekturen. Frau Kollegin, da waren Sie noch federführend. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) So können unsere Krankenhäuser den Herausforderungen der Zukunft eben nicht gerecht werden. Die CDU hätte unter Einhaltung der Schuldenbremse eine Soforthilfe gegen die Schließung kleiner Häuser in Höhe von 100 Millionen Euro ausgezahlt, und zwar jetzt, zur Sicherung der Verpflegung und für die Sicherheit der Standorte in Rheinland-Pfalz an jeder Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Koalition – ja, ich muss heute sehr viel zitieren, es ist einfach zu schön, wenn man es durchliest –: „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden wir auf allen Ebenen auf den Prüfstand stellen, um ihn für künftige Gesundheitslagen leistungsstark und effizient auszurichten.“ Frau Ministerpräsidentin, dann tun Sie es doch endlich! Wir warten seit Jahren darauf. Richten Sie ein Landesgesundheitsamt ein! Geben Sie den Kommunen Mittel zur besseren Finanzierung der Gesundheitsämter! Daran scheitert das doch. (Beifall der CDU) Apropos Kommunen und Städte. Frau Ministerpräsidentin, Sie erklären: „Wir wollen einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich entwickeln, der sich klar an den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs orientiert.“ Ihr Ernst? Das wäre in der Tat ein echter Aufbruch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen klar, was wir da gerade erfahren haben? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das steht doch im Gerichtsurteil!) Die Regierung hat zur Abwechslung tatsächlich einmal vor, sich an die Landesverfassung zu halten! Das hätte sie schon zwölf Jahre lang tun können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Hierzu ein Zitat aus der Rhein-Zeitung: „Diese Formulierung wäre allerdings überflüssig, wenn sie [die Koalitionäre] sich in den vergangenen Jahren einfach an das jetzt so als selbstverständlich gepriesene Konnexitätsprinzip nicht gleich mehrfach gekippt.“ (Beifall der CDU –