Hendrik Hering

Nach den Worten von Staatssekretärin Steingaß gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag – Drucksache 18/290 – ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/134 – unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen ist. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/185 – Erste Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt keine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen. Wir kommen damit zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung – Drucksachen 17/14083/14641 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/14107 – Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/14400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 17/14372) – Drucksache 17/15003 – Entsprechend der Absprache im Ältestenrat sollen die Tagesordnungspunkte gemeinsam und ohne Aussprache aufgerufen werden. Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Ist jemand gegen diesen Überweisungsvorschlag? – Enthält sich jemand? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Damit verbleibt mir, Sie zur nächsten Plenarsitzung für den 14. Juli einzuladen. Vielen Dank, einen schönen Abend noch. Ende der Sitzung: 17.03 Uhr