Plenarprotokoll 17/122

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 122. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich mich im Namen des ganzen Landtags ganz herzlich bedanken bei Frau Carla Schmid und Herrn Noah Günther, Studierende der Hochschule für Musik Karlsruhe: Vielen, vielen herzlichen Dank, dass Sie unser Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg so einfühlsam musikalisch begleitet haben. Herzlichen Dank. (Beifall im ganzen Haus) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Höh, Frau Abg. Schweizer und Herr Abg. Steyer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler und ab 10 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/8755 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 2. Mai 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/8767 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 3. Mitteilung der Landesregierung vom 3. April 2025 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2023 und 2024 – Drucksache 17/8804 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen * eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 tokoll ng vom 14. Mai 2025 9:24 Uhr Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Alexander Schoch haben wir noch die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Oberrheinrats vorzunehmen. Die Fraktion GRÜNE, die das Vorschlagsrecht innehat, schlägt Herrn Abg. Rüdiger Tonojan vor. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage). – Sie sind damit einverstanden, dass wir über diesen Wahlvorschlag offen abstimmen. Wer der Wahl von Herrn Abg. Tonojan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Wahlvorschlag, wenn ich das richtig sehe, einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, unsere Kollegin Frau Seemann hat heute Geburtstag. Liebe Frau Seemann, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch. Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Kommunen vor dem Kollaps – Hilfe statt Haltungsnoten! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für jede Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, nach einer solchen Gedenkminute zum Tagesgeschäft überzugehen. Aber ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre angemessenen und würdigen Worte danken. Wir sollten uns alle klarmachen, dass der 8. Mai 1945 letztlich auch einer der Gründe ist, warum wir hier als frei gewählte Abgeordnete für die Menschen in diesem Land Entscheidungen treffen können. Ich glaube deswegen, dass wir an diesem Tag auch mit Dankbarkeit zurückblicken sollten und gleichzeitig stolz sein sollten auf das, was unsere Vorfahren in den letzten 80 Jahren für unsere Demokratie erreicht haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Regie- rungsbank) (Andreas Stoch) Es ist nun kaum einen Monat her, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir, die SPD, hier im Landtag gefordert haben, eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg zu organisieren. Ausgangspunkt dafür waren und sind die wichtigen Entscheidungen in Berlin, die eine Investitionsoffensive für unser ganzes Land ermöglichen und auch den anderen Ländern erhebliche Finanzmittel einräumen werden. Schon vor einem Monat haben wir angeregt, uns bei diesem wichtigen Thema zeitnah zusammenzusetzen, um hier keine Zeit zu vergeuden. Es geht um einen Plan, wo und wie diese Möglichkeiten für Baden-Württemberg, für unser Land nutzbar gemacht werden können, um die Festlegung von Prioritäten, vor allem aber auch um Planungssicherheit. Ebenfalls schon vor einem Monat haben wir gesagt: Dabei müssen auch die Kommunen in unserem Land unbedingt mit an den Tisch kommen – erstens, weil es um Investitionen geht. Die Kommunen, so das Statistische Landesamt, sorgen für etwa 85 % aller Sachinvestitionen in unserem Land. Der zweite Grund sind die schon jetzt deutlich sichtbaren massiven und strukturellen Schwierigkeiten der Kommunen in unserem Land, die über immer mehr Aufgaben und gleichzeitig immer weniger Geld klagen. Die Idee der Zukunftsoffensive – ich bin dankbar dafür – stieß bei den demokratischen Fraktionen dieses Hauses und auch bei der Landesregierung auf offene Ohren. Ich erneuere hier unsere Aufforderung, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um diese für unser Land so wichtigen Entscheidungen schnellstmöglich zu besprechen und auf den Weg zu bringen. Aber – das ist die dramatische Wahrheit – viele unserer Kommunen haben diese Zeit nicht mehr. Denn unabhängig vom Investitionsstau in unseren Kommunen, der sich insgesamt auf ca. 186 Milliarden € beläuft, geht es für viele inzwischen um die schiere Zahlungsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in den letzten Tagen und Wochen aus unseren Kommunen gehört haben, war unüberhörbar und muss uns besorgen. Wenn eine baden-württembergische Stadt wie Baden-Baden in einer akuten Notlage ist, so dürfte dies niemandem verborgen bleiben, und es ist nicht die einzige Kommune im Südwesten, die – ich sage es so deutlich – am Rand der Pleite steht. Das ist verstörend. Aber als ebenso verstörend wird von den kommunalen Vertretern die Reaktion der Landesregierung wahrgenommen. Da bemühte der Innenminister bedrohliche Vokabeln wie die Zwangsverwaltung und verwies an das Regierungspräsidium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage der Kommunen ist so ernst, dass wir nicht im Rahmen des Üblichen vorgehen können. Wir brauchen jetzt Unterstützung für unsere Kommunen insbesondere auch vom Land, und das schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Auf die klare Ansage des Präsidenten des Städtetags gab es zunächst einmal Stilkritik; anscheinend sei der Hilferuf nicht höflich genug formuliert worden. Statt auf die Finanznot und mögliche Unterstützungsmaßnahmen einzugehen, wurden von der Landesregierung Haltungsnoten verteilt. Unsere Kommunen haben nach dieser Aussage des Städtetagspräsidenten ihre Ansage wiederholt – zahlreiche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ganzen Land und in allen Parteiriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 farben. Das lässt sich nicht mehr so einfach abtun. Vielleicht können der Ministerpräsident oder der Innenminister die Realität in unseren Kommunen ausblenden, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich spreche die lieben Kolleginnen und Kollegen gerade hier in diesem Parlament an –, viele von uns sind auch kommunale Mandatsträger in Gemeinderäten und Kreistagen, und spätestens dort werden wir, werden Sie alle im Ehrenamt zu Betroffenen der Situation, die Sie hier im Hauptamt mit verantwortet haben. Ich weiß schon jetzt, was wir nachher von der Regierung hören: Sie kennen die Probleme der Kommunen, Sie werden mit ihnen reden. Aber ich glaube, Sie haben die Dimensionen der kommunalen Finanzmisere völlig unterschätzt. Es reicht auch nicht, erneut nur auf die Situation in anderen Bundesländern hinzuweisen. Es reicht nicht, zu sagen: Wir tun ja mehr für unsere Kommunen. Den Kommunen in unserem Land steht das Wasser bis zum Hals, und der Verweis auf Kommunen in anderen Bundesländern hilft unseren Kommunen in dieser Situation nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Noch mal zu den Zahlen, an denen man nicht vorbeikann: Unsere Kommunen haben im Vorjahr erstmals über 3 Milliarden € an Defiziten aufgehäuft, und in diesem Jahr könnten es noch mehr werden. Das Wort „Kollaps“ in unserem Titel ist deswegen keine Übertreibung, sondern reale Beschreibung der Situation vieler Kommunen. Ich glaube, Sie bemerken Ihren Fehler selbst, und deswegen findet – das begrüßen wir – am Freitag dieser Woche ein Gespräch statt. Der Innenminister und auch der Finanzminister werden mit Vertretern der Kommunen sprechen. Aber es wird nicht reichen, wenn man nur Ruhe in die Debatte bringen will. Denn Ruhe werden die Kommunen nur dann geben, wenn man ihnen Lösungen anbietet. Erst vorgestern waren die Präsidenten der drei kommunalen Landesverbände in unserer Fraktion zu Gast und haben uns die Lage sehr eindringlich geschildert. Nach diesem Gespräch halte ich eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg unter Einbeziehung unserer Kommunen für noch notwendiger. Noch einmal: Es geht hier um konstruktive Gespräche, um Lösungen. Es geht aber auch um schnelle Nothilfe und ebenso um dringend nötige grundsätzliche Reformen. Deswegen werden wir neben den dringend notwendigen Investitionsmitteln auch über Soforthilfen reden müssen. Vielleicht können dies höhere Umsatzsteueranteile sein, möglicherweise nur vorübergehend, für eine gewisse Zeit, um die akute Not zu lindern, bis strukturelle Reformen auch wirklich angegangen werden. Wir werden darüber reden, dass die Bundesregierung die vereinbarten Finanzmittel so schnell wie möglich auf den Weg bringt und das Land dann möglichst schon einen Fahrplan hat und gleich mitziehen kann. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht auch darum, wie unsere Kommunen die notwendigen Investitionen überhaupt schnell auf die Straße bekommen. Es geht ja um einen Anschub für die Konjunktur, z. B. für die Baubranche in unserem Land. Das kann nur gelingen, wenn unsere Kommunen handlungsfähig sind. (Andreas Stoch) Es muss natürlich auch um Bürokratieabbau gehen, um weniger starre Programme, um mehr Flexibilität. Die eine Kommune hat eine neue Kita gebaut, die andere schon ein neues Feuerwehrhaus. Kommunen wissen doch im Zweifel selbst am besten, wo sie investieren müssen. Da kann ein Land auch ohne Programm, gegen einen entsprechenden Investitionsnachweis, Geld bereitstellen. Reden wir deswegen auch über Aufgaben wie Bildung, Wohnungsbau oder Wärmeplanung. Selbst bei Verteidigung und Sicherheit kommen wir über den Bevölkerungsschutz ja wieder zu den Kommunen – übrigens auch bei Transformation und Energiewende. Es geht darum, dass die Kommunen in unserem Land Planungssicherheit bekommen. Wenn das Land einen Finanztopf für Bauvorhaben hätte – gern aus Bundesund Landesmitteln gefüllt –, dann wäre es für viele Kommunen gar nicht so wichtig, wie schnell das Geld fließt, solange es sicher fließt. Reden wir auch über den immensen Vorwegabzug in Baden-Württemberg, der inzwischen 1 Milliarde € erreicht und von Ihnen bis 2028 auf diesem Rekordniveau festgeschrieben ist. Ich sage es so deutlich: Das wird den Kommunen in unserem Land in der aktuellen Lage nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich könnte in der Beschreibung dessen, was jetzt getan werden muss, noch lange weitermachen. Ich hoffe, Sie nehmen sich für die Kommunen viel mehr Zeit als die zehn Minuten, die ich heute hier an diesem Redepult habe. Denn über Soforthilfen und Investitionsmittel hinaus ist es auch höchste Zeit, über die strukturellen Bedarfe unserer Kommunen und über die Webfehler in unserem System zu reden. Da geht es um Kliniken, die gar nicht mehr anders können, als riesige Defizite zu schreiben. Um die Subsidiarität und Konnexität und warum sich niemand darum schert. Um einen kommunalen Finanzausgleich, der Zukunftsaufgaben oft nicht belohnt, sondern bestraft. Um Bürokratie und eine exorbitante Last an Auflagen und Vorgaben. Um das, was z. B. Turnhallen dann unbezahlbar macht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land hat die Notrufe der Kommunen viel zu lange als eine Art kommunale Jammerfolklore verkannt. Wahrscheinlich denkt diese Regierung auch bei den Bundesmitteln zuerst an sich. Schon möglich, dass der Landesregierung das Hemd näher ist als die Hose. Aber wer die Kommunen dabei vergisst, macht einen riesengroßen Fehler. Denn ob unser Land funktioniert oder nicht, entscheidet sich ganz erheblich in unseren Kommunen. Das ist Staat zum Anfassen. Und wenn die Kommunen in unserem Land in der Krise sind, dann haben wir eine Krise des Vertrauens in den Staat, dann wird Vertrauen in unser Gemeinwesen und seine Handlungsfähigkeit verbrannt. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen rate ich der Landesregierung und fordere sie auf: Hören Sie den Kommunen zu und beschweren Sie sich nicht über Lärm. Denn die Verzweiflung mancher kommunaler Vereriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 treter lässt die feinen Zwischentöne dann nicht mehr zu. Da klopfen keine Bittsteller an die Türe des Landes, da kracht es mittlerweile im Fundament unseres Landes. Was ich vorhin aufgezählt habe, war kein Forderungskatalog. Es war eine Themenliste von Möglichkeiten, wie wir seitens des Landes jetzt, und zwar sehr schnell, den Kommunen zur Seite springen können in einer Situation, in der viele keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen können. Das sind Punkte, über die wir reden müssen, Punkte, bei denen wir etwas machen müssen, und zwar schnell. Lassen Sie es uns gemeinsam machen mit dem Bund, mit dem Land und mit den Kommunen. Denn in unseren Städten und Gemeinden stellen die Menschen fest, ob unser Gemeinwesen funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Sperling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Situation einiger Kommunen ist mehr als bedenklich. Und ja, sie ist so bedenklich, dass wir darüber diskutieren müssen, wie diese Kommunen ihrer Funktion der Daseinsvorsorge und eines zentralen Trägers des Gemeinwohls gerecht werden können. Lassen Sie mich versichern: Wir sind in einem engen Austausch mit diesen Kommunen. Die Herausforderungen für alle Ebenen des Staates sind angesichts der weltpolitischen und wirtschaftspolitischen Lage extrem groß. Wir sehen den Handlungsdruck, der für das Land und für den Bund besteht. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen und wir werden den Kommunen zur Seite stehen. Das ist unser ureigenstes Interesse. (Beifall bei den Grünen) Das haben wir schon immer getan und wir werden es auch weiterhin tun. Wir haben Ende 2024 beschlossen, den Kliniken im Land 150 Millionen € aus unserer Rücklage für Haushaltsrisiken zur Verfügung zu stellen, und damit haben wir unsere Risikorücklage nahezu auf null gesetzt. Für unsere Kommunen gingen und gehen wir massiv in die Unterstützung. Bei der Ganztagsbetreuung sind wir, das Land, mit über 800 Millionen € in die Verantwortung gegangen, um abzusichern, dass wirklich jeder Antrag einer Kommune auch finanziell umgesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Land unterstützt seine Kommunen im Bundesvergleich besonders gut. Dass es in anderen Bundesländern noch viel schwieriger ist, bringt uns in der Debatte hier allerdings nicht weiter, vor allem nicht in der derzeitigen Situation. Wir, die grüne Landtagsfraktion, werden unserer Verantwortung gerecht, und das muss der Bund auch tun. Wir fordern daher eine Neuorganisation des bestehenden Steuergefüges. Für uns bedeutet das: Die Kommunen müssen einen höheren Anteil an Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, vor allem der Umsatzsteuer. Zudem dürfen steuerpolitische Entscheidungen des Bundes nicht zu Einnahmeausfällen bei den (Swantje Sperling) Kommunen oder den Ländern führen; gegebenenfalls müssen diese vom Bund ausgeglichen werden. (Beifall bei den Grünen) Das Sondervermögen des Bundes muss einen deutlichen Investitionsschub für unsere Kommunen auslösen und sich im Ergebnis positiv auf die Infrastruktur in den Kommunen auswirken. Es ist eine Tragik und es ist ein Fehler, den es zu beheben gilt, dass Gesetze des Bundes im Gegensatz zu Gesetzen, die wir im Land beschließen, keine direkte Konnexität in den Kommunen auslösen. (Beifall bei den Grünen) Genau das bringt das Land immer wieder in eine ungerechte Lage, nämlich nicht ausreichend finanzierte Bundesgesetze durchsetzen zu müssen. Grundsätzlich muss es für die Bundesebene einen Konnexitätscheck geben, der deutlich aufzeigt, ob genug Geld hinterlegt ist, ob die Mittelverteilung neu justiert werden muss oder es einer Überarbeitung des Gesetzes bedarf. Angesichts der schwerwiegenden finanziellen und demografischen Entwicklungen müssen wir sowohl über die Pflichtaufgaben als auch über die Förderstruktur, die Pauschalierung und die bürokratischen Regelungen, die Investitionen behindern, statt sie zu ermöglichen, neu diskutieren. (Zuruf von der AfD: Macht es doch!) Ja, das haben wir in der Entlastungsallianz gemacht. Das ist ein guter Ort für diese Debatten. Es wurden schon weitreichende und wichtige Entscheidungen getroffen. Aktuell ist es das Regelungsbefreiungsgesetz. Wir wollen die Arbeit der Entlastungsallianz mit einem Strategiedialog ausweiten. Es geht um die Neuausrichtung so vieler grundsätzlicher Stellschrauben, dass wir diese Debatte mit allen demokratischen Kräften, mit den kommunalen Landesverbänden, mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und der Wissenschaft, insbesondere mit unseren Verwaltungshochschulen, führen müssen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Als Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Rentierlichkeit von Schulden neu bewertet wird. Schulden für die Investition in die Infrastruktur sind meist nachhaltig, denn ihr Nutzen kommt vor allem den zukünftigen Generationen zugute. Investitionen in die Daseinsvorsorge und in die Infrastruktur sind zentral für die Zukunft und das Gemeinwohl. In einem sehr deutlich umrissenen Rahmen müssen rentierliche Schulden möglich sein. Darüber müssen wir mutig diskutieren. Von all diesen Stellschrauben werden die Kommunen profitieren. Zentral wichtig ist aber aktuell, dass die jetzt betroffenen Kommunen einen Ausweg haben. Wir müssen die beste Lösung dafür finden, wie schnelle Hilfen für Kommunen aussehen können, die in einer absoluten finanziellen Schieflage sind und sich aus eigener Kraft nicht befreien können. Deren Handlungsfähigkeit muss unter allen Umständen, auch mit Unterstützung des Landes, gesichert werden. Der Weg aus dieser Situation ist für die Kommunen eine immense Kraftanstrengung; denn natürlich sind damit Einsparungen und Entscheidungen für Mehreinnahmen erforderlich. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Ebenfalls sehr konkret wollen wir zeitnah darüber diskutieren, wie Kreditaufnahmen für Kommunen erleichtert werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegen wahrlich keine einfachen Debatten und erst recht keine einfachen Entscheidungen. Die Zukunftsoffensive ist ein guter Schritt, vor allem dann, wenn Klarheit vom Bund herrscht. Wir begeben uns gemeinsam auf diesen Weg. Alle demokratischen Kräfte müssen ihn zusammen beschreiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: Guter Mann! – Gegenruf: Ha no! – Zuruf: Als Gesundheitspolitiker!) – Zu dieser Bemerkung komme ich gleich. (Vereinzelt Heiterkeit) Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt und spricht selbst von Umverteilungen bei der Umsatzsteuer, von Bevölkerungsschutzaufgaben, die zu finanzieren seien, etc. Sie spricht aber hier die Landesregierung an. Die ist jedoch nicht zuständig; zunächst ist der Bund zuständig. – Falsche Ebene. Nächster Tipp: Wenn Sie Geld wollen, würde ich die Sache zumindest mal an den Finanzminister adressieren und nicht an den Innenminister. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben ja einen Finanzminister, doch Sie adressieren die Debatte an einen anderen Minister; das wissen Sie. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir adressieren die De- batte an die Landesregierung!) Der nächste Punkt: Schauen wir uns doch die Sachen an, über die Sie gesprochen haben. Defizite der Krankenhäuser im operativen Betrieb: geschätzt 900 Millionen € in diesem Jahr. Das Land gleicht 300 Millionen € aus. Vom Bund und Herrn Lauterbach kam nichts. (Zuruf: Stimmt doch gar nicht! – Unruhe bei der SPD) Jetzt steht – – Ich bin kein Gesundheitspolitiker, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe bei der SPD) aber für Ihre Fehler haben wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir die Defizite der letzten zwei Jahre ausgleichen. Lesen Sie es nach! (Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder) – Sie müssen gar nicht schreien. – Sie regieren seit 2013 im Bund mit. (Zuruf: Zu Recht!) (Dr. Albrecht Schütte) Sie hatten den Gesundheitsminister gestellt – ein Riesendefizit. Wir seitens des Landes gleichen das zum Teil aus. Sie kritisieren nicht Berlin; Sie kritisieren uns. Flüchtlingskosten: 2 Milliarden € zahlt das Land. 1,2 Milliarden € zahlen die Kommunen. Der Bund gibt uns 200 Millionen €. Sie kritisieren wen? Das Land. Nicht den Bund. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) BTHG – ein Bundesgesetz –: riesiger Aufwand. Wer ist für den Aufwand des Bundesgesetzes verantwortlich? Der Bund. Wen kritisieren Sie? Das Land. Nicht den Bund. Wenn Sie einfach aufhören würden, bei einer solch zentralen Frage, in einer solchen Situation reine Parteipolitik zu machen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) sondern sich in der Sache als Landespolitiker für unsere Kommunen einsetzten, (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dann wären wir Ihnen dankbar, und dann würden Sie etwas beitragen zur Diskussion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wann haben Sie die Re- de geschrieben?) Gott sei Dank steht jetzt einiges im neuen Koalitionsvertrag. Kommen Sie doch einfach mit uns zusammen. Sie müssen nicht lachen. (Zuruf von der SPD) Sie müssen einfach mit uns gemeinsam nach Berlin gehen und sagen: Die Dinge, die da drinstehen, die machen wir jetzt: andere Verteilung der Zuschüsse, dafür Mittel über die Umsatzsteuer verteilen. Stichwort Konnexitätsprinzip: Wir haben heute ein Konnexitätsprinzip, das nur das Land und die Kommunen bindet, und zwar auch dann, wenn ein Bundesgesetz kommt. Gehen wir doch gemeinsam nach Berlin und ändern es, statt dass Sie hier herumlachen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir seitens des Landes haben im Gegensatz zum Bund – ich beginne bei Corona – die ausfallende Gewerbesteuer – zusammen mit dem Bund; damals gab es übrigens noch eine andere Bundesregierung – ausgeglichen und haben das FAG, den zentralen Topf, durch Aufnahme von Landesmitteln so gestellt, als hätte es keine Steuerausfälle gegeben. (Zuruf: Sehr gut!) Das hat uns 2 Milliarden € gekostet, die wir jetzt tilgen. Wir haben im jetzigen Doppelhaushalt – wir haben darüber gesprochen – 300 Millionen € für die Krankenhäuser drin, wir haben die Ganztagsinvestitionen: 860 Millionen €. Ich lese Ihnen gern einmal vor, was der Kollege Boris Palmer zu diesem Thema sagt: eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ein aktuelles Beispiel ist die Ganztagsschule – eine tolle Sache, wenn man das Personal und das Geld hat. Die Bundesmittel für die Investitionen machen aber nur etwa 10 % dessen aus, was die Kommunen an Anträgen eingereicht haben. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn man 90 % von anderen zahlen lässt, ist es leicht, große Versprechungen zu machen. Und dann heißt es: Kann man aus der Anwaltsfunktion des Landes eine moralische Verpflichtung ableiten, solche Defizite auszugleichen? Zitat Boris Palmer: Beim Ganztagsausbau hat das Land tatsächlich genau so reagiert und die Bundesmittel etwa verdreifacht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sind pausenlos eingesprungen, wenn der Bund eine Sache nicht ausfinanziert hat. Aber auf Dauer kann der Bund nur noch Gesetze erlassen, die der Bund dann in der Folge auch bezahlen kann. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Bei- fall bei der CDU und den Grünen) Deshalb ist die Idee dazu, wie wir die Mittel aus dem Sondervermögen aufteilen, die von Ihrer Partei und Ihrem Parteifreund vom Städtetag kommt: Der Bund bekommt 300 Milliarden € plus 100 Milliarden € für den Klimaschutz, die Kommunen bekommen 100 Milliarden €, und das Land bekommt null. Jetzt müsste der Oberbürgermeister von Karlsruhe, der mit dem KIT eine Uni mit Forschungseinrichtung, (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) eine Hochschule für angewandte Wissenschaften und eine Pädagogische Hochschule hat, sowieso wissen, dass auch das Land – vielleicht nicht so viel wie die Kommunen – Mittel für Investitionen braucht. Wenn man dann noch schaut, was in das Staatstheater, das Landesmuseum etc. fließt, dann sollte sich der Oberbürgermeister von Karlsruhe erst recht mit uns an einen Tisch setzen (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) und in Ruhe darüber sprechen, wie man Dinge aufteilt, und nicht in die Diskussion hineinlaufen: Wir bekommen alles, und ihr bekommt nichts, und ihr müsst noch etwas dafür bezahlen, dass wir miteinander reden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) (Dr. Albrecht Schütte) Ich bin jetzt seit 20 Jahren Gemeinderat, ich kenne die Situation der Kommunen. Ich habe jetzt, wenn Sie so wollen, Glück gehabt: Unser Bürgermeister lässt gerade bei 6 500 Einwohnern für 800 000 € das Obergeschoss des Rathauses sanieren. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD: Noch!) Ich kenne aber Kommunen, denen es deutlich schlechter geht. Deshalb ist klar, dass wir handeln müssen. Punkt 1 – das will ich gar nicht verhehlen –: Sie müssen in einer Kommune – das weiß ich aus den letzten 20 Jahren – selbst auch sparen, und zwar nicht nur bei Freiwilligkeitsleistungen. Ich sage als Gemeinderat sehr deutlich: Man muss auch hinterfragen, ob man Pflichtleistungen günstiger erbringen kann. Der nächste Punkt ist völlig klar: Wir stehen zu unseren Kommunen. Wenn Kredite notwendig werden, um Gehälter zu bezahlen und Ähnliches, dann gibt es keinen Zweifel, dann kann die Kommune einen solchen Kredit aufnehmen, und wir seitens des Landes werden ihn im Zweifelsfall auch garantieren, wenn es anders nicht geht. Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der SPD) Wir haben von einem Sofortprogramm gesprochen. 200 Millionen € fließen noch im Juni an die Kommunen. Wir, die CDU-Fraktion, fordern, dass jetzt endlich 200 Millionen € Abschlag für 2023, 2024 und 2025 aus dem BTHG bezahlt werden. Das deckt nicht sämtliche kommunalen Forderungen, das ist aber das, worauf man sich sofort einigen kann, und wir bitten den Sozialminister: Machen Sie den Weg frei, wir zahlen es aus, (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) und dann kann man die genaue Abrechnung in den nächsten Monaten nachvollziehen, und sollten wir einen Cent zu viel bezahlt haben, kann man den verrechnen. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das haben wir alles schon gemacht! – Zuruf des Abg. An- dreas Stoch SPD) Wir, die CDU-Fraktion, fordern eine Vorauszahlung aus dem FAG, wie unter Corona, und wir bitten den Sozialminister noch einmal, die zweiten 150 Millionen € für die Krankenhäuser einfach auszuzahlen und erst danach über Details zu diskutieren. Die Kommunen und Krankenhäuser brauchen das Geld jetzt und nicht, wenn sie pleite sind und alles genau formuliert worden ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Dann müssen wir natürlich – – (Abg. Sascha Binder SPD und Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE unterhalten sich.)

Meine Damen und Herren – Herr Abg. Dr. Schütte, warten Sie bitte –, es ist extrem laut. – Jetzt hat Herr Abg. Dr. Schütte wieder das Wort, und es wäre schön, wenn wir leise wären. Danke. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025

Was wir auf jeden Fall brauchen – wir haben es schon gesagt, die Kollegin hat es auch ausgeführt –, ist eine Reduktion der Bürokratie. Wir haben bei den Vergaberegeln ein Beispiel gegeben, wir kommen zur Experimentierklausel, und wir müssen uns wirklich fragen, ob man ein Bundesteilhabegesetz in dieser Form braucht. Es hilft den Betroffenen nicht, es kostet aber in der Verwaltung verdammt viel Geld. Natürlich müssen wir uns anschauen: Wenn wir eine Konjunkturkomponente ins FAG einführen, wie wir sie selbst haben – schlechte Zeiten: mehr Mittel; bessere Zeiten: das Tilgen dieser Mittel –, dann hilft das auf die Dauer. Wir sollten uns überlegen, ob wir eine Sockelgarantie für die Gewerbesteuer einführen. Ich möchte erklären, warum: Wenn eine Kommune vor zwei Jahren sehr viel Geld hatte, und jetzt fehlt ihr die Gewerbesteuer, dann können wir ins FAG so viel Geld reinhauen, wie wir wollen: Die Kommune bekommt es nicht, weil mit den Zahlungen von vor zwei Jahren gerechnet wird. Also brauchen wir für diese Kommunen eine Lösung. Das kann über 24 Monate laufen, dann kommen ja wieder Zahlungen. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Es stellt sich auch die Frage, ob wir, das Land, nicht Mittel in den kommunalen Finanzausgleich geben, die über höhere Anrechnungsquoten in den nächsten Jahren wieder zurückfließen, jetzt aber Probleme lösen können. Und es stellt sich, wenn man sich den Bedarf, der im Gutachten ermittelt wurde, anschaut, die Frage, ob es nicht möglich wäre, die Einwohner von Kommunen mit bis zu 500 000 Einwohnern um 5 % höher zu gewichten. Das würde – wenn man sich die Kurve anschaut, sieht man das – allen Beteiligten sehr wohl helfen. Schauen wir uns die Investitionen an, die kommen. Ich halte es durchaus für sinnvoll, dass wir darüber reden: 60 % für die Kommunen, 40 % für das Land. Was uns wichtig ist – da kommen Sie ins Spiel –, ist, dass der Bund nicht auf die Idee kommt, diese Mittel einfach zur Anhebung der Regionalisierungsmittel zu verwenden, sodass wir im Nachhinein gar nichts zum Verteilen hätten – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) weder für die eine noch für die andere Seite. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Ich bitte Sie wirklich inständig darum, jetzt auf Ihren Finanzminister zuzugehen, da wir ansonsten darüber reden, wie wir null Euro, die hier ankommen, fair verteilen. Aber das wäre völlig egal, denn man bekäme immer null. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schick deine Rede auch deinen Leuten in Berlin! – Vereinzelt Heiterkeit) – Pass mal auf: Ich habe in meiner Partei nicht den Ruf, dass ich mit anderen politischen Ebenen besonders freundlich umgehe. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Bin- der SPD: Also auch nicht mit den Kommunen!) (Dr. Albrecht Schütte) Deshalb: Worum geht es, wenn wir die Mittel der Kommunen verteilen? Wir werden – erstens – vor allem zu Beginn pauschale Investitionszuweisungen je Einwohner brauchen, die sie einfach über Investitionen nachweisen. Das kann mit der Zeit weniger werden, aber ansonsten könnten sie die Mittel anfangs gar nicht verwenden. Zweitens: Wir müssen die Förderquoten bei Zuschussprogrammen für Sanierungen, die wir zum Teil haben, z. B. beim Schulbau, mit den Bundesmitteln auf 90 % erhöhen, damit sich jede Kommune die Sanierung von Schulen, Brücken, Sporthallen leisten kann. Und drittens – –

Herr Abg. Dr. Schütte, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Ich sehe sie. (Vereinzelt Heiterkeit)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Ich möchte hier noch eine Sache vorbringen: Es ist sehr sinnvoll, dass wir, das Land, für die Kommunen, die neue Gebäude brauchen, endlich einen Standard entwickeln, den wir den Kommunen bei ausreichender Fläche zur Verfügung stellen, damit wir Feuerwehrhäuser nicht hundertfach planen und entwickeln müssen, sondern nur einmal. Dann sehen die zwar in Baden-Württemberg ähnlich aus, dafür kosten sie nur die Hälfte. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: Vielen Dank!) Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, lassen Sie uns zusammen auf Berlin zugehen, und dann werden wir unsere Kommunen unterstützen. – Hören Sie sich an, was ich gesagt habe; als Programm taugt es. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Debatte – „Kommunen vor dem Kollaps“ – drückt die aktuelle Situation der Kommunen drastisch aus – drastisch; aber genau das ist es, was uns von Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landräten, Vertretern der kommunalen Landesverbände unisono und unabhängig von eventuellen Parteizugehörigkeiten seit Jahren geschildert und seit Monaten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Seit Jahren“, al- so auch unter dem FDP-Finanzminister im Bund!) eben auch mit ihrerseits drastischen Worten beschworen wird. – Ich komme noch dazu. Die Kommunen können nicht mehr. Das Wasser steht ihnen in finanzieller und auch in personeller Hinsicht – das muss man auch noch mal erwähnen – sprichwörtlich bis zum Hals. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Jetzt hat sich jüngst – das wird ein bisschen auch der Auslöser für diese Aktuelle Debatte gewesen sein – der Präsident des Städtetags, Oberbürgermeister Mentrup, besonders harsch geäußert und hat Innenminister Strobl als „Totalausfall für die Kommunen“ betitelt. Er hat sich jetzt seinerseits den Vorwurf der „Krawallrhetorik“ eingefangen. Mit dieser Stilkritik versuchen der Innenminister und der Ministerpräsident offensichtlich, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Aber das gelingt nicht, (Zuruf) das gelingt schon lange nicht mehr; denn wir können die Klagen der Kommunen inzwischen nicht mehr nur wöchentlich, sondern nahezu täglich in immer wieder anderer Tonalität in der Zeitung lesen. Anstatt sich hier gegenseitig zu betiteln, zu beschuldigen und Stilkritik zu äußern, müsste man doch endlich mal ins Handeln kommen. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Jetzt führen wir heute die dritte Diskussion rund um die Situation der Kommunen in den letzten sieben Monaten. Es wird immer sehr viel geredet. Ich habe schon im Oktober 2024 gesagt, wir müssen endlich ins Handeln kommen. Bemerkenswerterweise – ich würde sagen: richtigerweise – hat, als ich das zuletzt gefordert habe, der Fraktionsvorsitzende der CDU dazu applaudiert. Das hat mich natürlich sehr gefreut. Allerdings hat er das dann schnell eingestellt, als er gemerkt hat, dass diese ganz offensichtlich richtige Forderung halt doch von der wohl „falschen“ Fraktion kam. Aber wie sieht die Hilfe des Landes für die Kommunen aus? Man sucht wirklich vergeblich. Die kommunalen Vertreter suchen vergeblich; das sagen sie uns immer wieder. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Stadt Baden-Baden durfte es jetzt am eigenen Leib erfahren. Ein Hilferuf an das Innenministerium wurde von dort sehr kühl retourniert und mit den Worten kommentiert, man hätte sich doch früher melden sollen, und ohnehin sei die Stadt für ihre Finanzen selbst verantwortlich – die Kommunen insgesamt. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht „gemeinschaftlich“, das ist nicht „partnerschaftlich“, das ist kein „Stadt und Land, Hand in Hand“. – Das alles sind Zitate des Innenministers, das sind seine Worte. Sie werden sich erinnern, Herr Strobl. So wird es in Sonntagsreden immer gern gesagt. Es ist vor allem auch falsch – ich sage das hier immer wieder; inzwischen liest man es auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder –; denn zunächst einmal ist das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig. Lesen Sie es doch einmal auf der Seite Ihres Finanzministers nach, dort steht es ausdrücklich. Wenn das Land immer wieder beklagt, man bekomme vom Bund zu wenig Geld, dann hat man einfach schlecht verhandelt; (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja ein Witz, Frau Kollegin! Das ist doch ein Witz! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Julia Goll) denn die Gelder werden auch nicht – – Das ist alles andere als ein Witz. Diese Gelder werden in aller Regel nicht einfach so vom Bund verteilt, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ein Witz! Sie wissen es doch besser! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) sondern darüber werden Verträge geschlossen. Darüber werden Verträge abgeschlossen zwischen Bund und Ländern, immer wieder neue Finanzierungsverträge, und diese werden unterschrieben, sie werden von Ihnen hier auf dieser Regierungsbank unterschrieben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auch das ist doch ein Witz!) – Ihre Zwischenrufe können von dieser Situation überhaupt nicht – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Christian Lindner war doch bei der FDP Finanzminister! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) – Jetzt geht das schon wieder los. – Dann hat der Innenminister ja noch empfohlen, die Kommunen könnten sich auch ans Regierungspräsidium wenden und sich von dort jemanden holen, der ihnen den Haushalt aufstellt. Dieser Ratschlag ist aus der kommunalen Praxis betrachtet wirklich besserwisserisch und geradezu zynisch – (Beifall bei der FDP/DVP) besserwisserisch, weil insinuiert wird, landauf, landab seien die Bürgermeister, die Landräte, die Gemeinderäte, die Kreistage alle unfähig, ordentliche Haushalte aufzustellen, so, als fehlten ihnen der Wille und die Fähigkeit zu sparsamem Haushalten. Aber der Beamte aus dem Regierungspräsidium soll es besser wissen? Wer das glaubt! Ein solcher Sparkommissar, wenn er dann kommt, greift zu sehr drastischen Mitteln. Manche mahnenden Worte und warnenden Schreiben, die viele Kommunen schon aus dem Regierungspräsidium bekommen haben, lassen erahnen, was dann kommt. Da heißt es dann: Jetzt müssen Gebühren und Steuern erhöht werden, und was sich Freiwilligkeitsleistung nennt, das muss gekürzt oder ganz gestrichen werden. Das führt dann aber ganz schnell zum Kahlschlag an dem, was unsere Kommunen doch gerade zu so besonders lebens- und liebenswerten Orten macht und sie auch abhebt von Kommunen in anderen Bundesländern. Das muss doch deutlich gesagt werden. Ob Freibad, Jugendkunstschule, Stadtmuseum, Mittel für den Stadtseniorenrat, ein Zuschuss für eine psychosoziale Beratungsstelle oder eine Stadtbuslinie – das alles fällt genau genommen unter Freiwilligkeitsleistungen und kann schnöde als „nice to have“, aber kein „must be“ bezeichnet werden. In vielen Fällen geht es dabei um vergleichsweise geringe Beträge; würden diese jedoch gestrichen, fiele vielfach das Angebot komplett weg, was zum Kahlschlag an der gesellschaftlichen Infrastruktur beitragen würde. Mit solchen Einsparbeiträgen wird doch nirgendwo ein Haushalt gerettet. Die Haushalte ächzen tatsächlich überall, allerorten vor allem auch unter überbordenden Personalkosten und können auch riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 dringende Sanierungen nicht finanzieren. Baden-Baden hat angekündigt und dies auch schon beschlossen: Sanierungsvorhaben werden vorläufig gestoppt. – Das kann doch nicht richtig sein, das kann doch nicht der Weg sein. Die Lösung kann nur eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen sein, und natürlich ein deutlicher Bürokratieabbau. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das haben wir immer wieder gefordert: Auch die öffentliche Verwaltung muss entlastet werden. Was die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen angeht, fällt der Blick natürlich auf die jüngste Einigung der Finanzminister der Länder über die Verteilung der den Ländern zugedachten 100 Milliarden €, das Sondervermögen – nein: die Sonderschulden – des Bundes. Hier habe nicht nur ich, hier haben vor allem die kommunalen Vertreter ein umgehendes Bekenntnis der Landesregierung vermisst, wie die Verteilung des Anteils für Baden-Württemberg nun geplant ist. Ich vermisse bis heute die klare Aussage, dass ein maßgeblicher Anteil an die Kommunen gehen wird. Der Umstand, dass diese Verfassungsänderung auf den letzten Metern mit dem alten Bundestag durchgesetzt wurde und jetzt Sondervermögen, Sonderschulden, auch für die Länder, ermöglicht wurden, ist wirklich bedenklich. Ich darf daran erinnern: Der Ministerpräsident hat dem zugestimmt. Das Ganze offenbart geradezu auch das Elend der Kommunen, die ganz unten stehen: Bund und Länder genehmigen sich Sonderschulden in erheblichem Ausmaß, aber wenn Kommunen in geringerem Umfang Schuldenaufnahmen machen wollen, dann kommen Regierungspräsidium und Innenministerium und sagen schlicht: Nein. Selten ist so mit zweierlei Maß gemessen worden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Jetzt beantragt die SPD, die ja nun den Finanzminister im Bund stellt, diese Debatte. Wir gehen davon aus, dass das ein klares Zeichen ist, dass sich auch von Bundesseite her endlich etwas ändert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war bei sei- nem Vorgänger auch nicht zu erwarten! – Vereinzelt Heiterkeit) Und wir warten auch sehnlichst darauf, dass sich da etwas tut. Da steht wirklich endlich eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen im Raum. Vorschläge gibt es genug: Die Umsatzsteuer ist erwähnt worden; ich darf vielleicht auch Lohn- und Einkommensteuer erwähnen. Da hat sich der Anteil der Kommunen seit 1980 nicht geändert. Möglichkeiten, wie gesagt, gibt es genug: endlich aus dem Reden herauskommen; wir müssen handeln. Aber hier habe ich in den Reden jetzt sehr viel gehört, vor allem immer wieder – Herr Schwarz, Sie sind da natürlich ganz vorn mit dabei – diese gegenseitigen Schuldzuweisungen: „Ihr habt den Finanzminister gestellt.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es hat keiner eine Schuld zugewiesen, in keiner Weise!) (Julia Goll) Ununterbrochen geht es so. Es wird nur Verantwortung hin und her geschoben. Und wenn ich gehört habe, Herr Kollege Dr. Schütte, wie Sie hier den Gesundheitsminister angegangen sind, wie Sie dem Finanzminister wirklich gute Tipps gegeben haben, wie er seinen Haushalt aufzustellen hat, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das steht auch drin im Haus- halt! Sie müssen mal zuhören!) dann sieht man, dass die Einigkeit in dieser Koalition wirklich schwer am Bröckeln ist. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze. (Beifall des Abg. Sandro Scheer AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich diese Debatte verfolge, dann muss ich mir die Frage stellen: Wer hat denn die Bundesrepublik Deutschland, dieses Land, die letzten 30 Jahre regiert? Das waren doch Sie! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Sie haben doch den Kommunen die Lasten auferlegt, Sie haben Gesetze geschaffen, die sie an den Rand der Pflichtaufgaben bringen. Das waren Sie. Und jetzt lamentieren Sie zusammen mit den Verbänden, mit den Gemeinden, mit den Kommunen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich frage mich: Haben wir nur noch Politiker, die Gesetze entwickeln und dabei nicht in der Lage sind, die Folgen zu assoziieren? Die soziologische, aber auch die monetäre Überforderung des Staates war doch vorprogrammiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Genau das tritt jetzt ein, meine Damen und Herren. Auch auf der kommunalen Ebene hat es in den vergangenen Jahren zwar wiederholt Klagen und Beschwerden gegeben, doch im Zweifelsfall positionierten sich die Spitzenverbände der Gemeinden, beispielsweise im Januar 2024, lieber gegen die AfD, (Zuruf von der AfD) die das schon lange anspricht. Wo war denn da der Widerstand der Gemeindeverbände? Wo war denn da der Widerstand der Bürgermeister, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) die genau wussten, dass sie überfordert werden? Wir müssen daher konstatieren: Die politische Krise dieses Landes ist auch eine Krise der Verbände, der kommunalen Verbände, und vor eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 allem eine Krise der Bundesregierungen in der jüngsten Vergangenheit und auch dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Am strukturellen Ungleichgewicht, das derzeit zulasten der Kommunen eingetreten ist und besteht, wird sich nichts ändern. Wir fordern daher, dass dem Konnexitätsprinzip wieder umfassend Rechnung getragen wird. Die dafür maßgeblichen Regelungen der Finanzverfassung in Artikel 104a unseres Grundgesetzes gehen von der Zweistufigkeit unseres Gesamtstaates aus, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Abschaffung der Grundsteuer fordern Sie auch!) und weisen die Ausgabenlast und ihre Konnexität mit der Aufgabenverantwortung dem Bund und den Ländern zu. Da hat Herr Schütte recht: Natürlich ist der Bund für vieles hier im Land verantwortlich. Die Kommunen sind unbeschadet der ihnen durch das Grundgesetz gewährten Selbstverwaltungsgarantie Glieder des Landes, auch wenn hinsichtlich des Verwaltungsaufbaus zwischen Land und Kommunen zu differenzieren ist. Die Stärkung der Kommunen setzt daher auch die Stärkung der Finanzhoheit der Länder gegenüber dem Bund voraus. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung, den Anteil für die Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen deutlich zu erhöhen, damit innerhalb der kommunalen Ebene auch die Landkreise direkt von einer solchen Verbesserung profitieren können. Darüber hinaus sind die Hebesatzrechte der Länder bei der Grunderwerbsteuer über den Steuersatz hinaus weiter zu flexibilisieren. Überlegungen dazu gab es bereits in der Vergangenheit, leider wurden sie aber viel zu früh verworfen und nicht weiterverfolgt. Ein weiteres Ziel ist, den Kommunen für den Gemeindeanteil am Aufkommen aus der Einkommensteuer in Zukunft ein Hebesatzrecht einzuräumen. Auch diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz vor, ohne dass davon bisher Gebrauch gemacht wurde. Das wären die ersten Schritte, um für die Gemeinden und die Landkreise strukturelle Verbesserungen zu erzielen. Dann wäre es auch, wie in dieser Debatte heute, nicht mehr nötig, das Kollapsszenario der Kommunen an die Wand zu malen. Ohne eine strukturelle Veränderung in dieser Finanzverfassung wird es ebenfalls nicht gehen. Deshalb wird es auch in Zukunft nicht ausreichen, die Kommunen lediglich pauschal darüber zu informieren, dass ihnen weniger Geld zugewiesen wird und sie am Limit kratzen müssen, um die ihnen auferlegten Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ich sage, dass diese Aufgaben von der vollkommenen Unfähigkeit der Politik kommen, Gesetze einzupreisen und die Zukunft einzuschätzen. Mein Kollege wird im Anschluss dazu ein gutes Beispiel geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle sind uns bewusst, dass wir uns in einer herausfordernden Lage befinden. Das gilt für alle staatlichen Ebenen – für den Bund, das Land und freilich auch für die Kommunen. Gerade bei den Kommunen ist das ein höchst sensibles Thema; denn dort spüren die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt, unmittelbar und als Erstes, wenn es am Geld fehlt. In den Kommunen ist die Wirklichkeit, die Wahrheit ganz nah. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, auf deren Basis sie ihre Aufgaben erfüllen können, ist deswegen für das Vertrauen der Menschen in unser Gemeinwesen und in unsere Demokratie wichtig. Die Kommunen sind die Grundsäulen unseres demokratischen Staatswesens. Nicht nur deswegen, aber auch deswegen ist es dieser Landesregierung und mir ganz persönlich – ich war 27 Jahre selbst ehrenamtlich aktiv in der Kommunalpolitik tätig – wichtig: Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wissen, dass wir im Land Baden-Württemberg vor einer großen finanziellen Herausforderung stehen. Diese ist einfach zu beschreiben: Auf der einen Seite sind das die steigenden Ausgaben insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – dort gibt es zweistellige Steigerungsraten – und im Personalbereich. Auf der anderen Seite sind es die stagnierenden Einnahmen über eine lange Zeit und jetzt noch einmal – jedenfalls bei vielen kommunalen Körperschaften – ein sehr starker Einbruch auf der Einnahmeseite. Das heißt, die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen geht immer weiter auseinander. (Zuruf: Warum eigentlich?) Das kann natürlich dauerhaft nicht gutgehen. – Warum eigentlich? (Zuruf von der AfD: Jetzt kommt es!) Die Einnahmeseite hat etwas mit der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. (Abg. Miguel Klauß AfD: Energiewende! – Zurufe von der AfD: Wer hat es gemacht? – Wer hat es er- funden?) Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Das müssen wir dringend beenden. Ein wesentlicher Befund, was die Ausgaben angeht, ist, dass die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben belastet worden sind, die nicht gegenfinanziert sind. Man kann nicht bestreiten, dass diese Aufgaben insbesondere durch den Bundesgesetzgeber veranlasst worden sind. Hier lade ich Sie im Übrigen alle ein, Haltung zu zeigen. Die Haltung des letzten Bundesfinanzministers in der alten Bundesregierung gegenüber den Ländern und Kommunen war eine Haltung, die sich nicht fortsetzen möge. Ich lade die Kolriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 leginnen und Kollegen der SPD-Fraktion herzlich dazu ein, uns in Berlin beim Bundesfinanzminister gemeinsam für eine andere Haltung gegenüber den Ländern und Kommunen einzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist im Übrigen gegenüber dem Vorgänger im Amt sehr leicht steigerbar. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So schlecht war der Kukies doch nicht! – Gegenruf des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Der war interimsweise!) Es ist hier mehrfach gesagt worden, man müsse ins Handeln kommen. Die schwierige Lage der Kommunen zeichnet sich in der Tat nicht erst seit einigen Wochen ab. Deswegen habe ich bereits im letzten Jahr in der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, wonach der Bund endlich dafür sorgen muss, dass für die Erledigung von Aufgaben durch die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. Dieser Antrag ist von 16 Innenministern, parteiübergreifend, einstimmig angenommen worden. Dieser Antrag hatte im Wesentlichen zwei Dinge zum Inhalt: Der erste Grundsatz ist der wichtigste: Wer bestellt, bezahlt. Dieser Grundsatz muss endlich wieder gelten. Ich bin außerordentlich glücklich, dass es in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, dass die neue Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz genau dieses in ihr Stammbuch, nämlich den Koalitionsvertrag, übernommen hat. Das ist ein entscheidender Punkt, bei dem sich gegenüber den letzten Jahren etwas fundamental ändern muss. Wer bestellt, bezahlt, und wenn der Bund den Kommunen und Ländern Aufgaben überträgt, dann muss er für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sorgen. Das ist der entscheidende Punkt. Hier brauchen wir einen Politikwechsel. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen bin ich dankbar, dass das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden ist. Anderes muss hinzukommen. Thema Bürokratie: Ich bin sehr froh, dass die Koalition unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände einen Kommunalpakt vereinbart hat. Da wird über vieles zu reden sein. Ich habe in die Innenministerkonferenz auch eingebracht, dass wir strukturell und dauerhaft eine bessere Finanzierung der Kommunen in Deutschland brauchen. Denn das ist ja kein spezifisches Problem der baden-württembergischen Kommunen – ohne dass ich mir jetzt den Vorwurf einhandeln möchte, irgendetwas kleinreden zu wollen –, sondern das ist ein bundesweites Problem. Es gibt in anderen Ländern eine Lage, die möglicherweise sogar etwas dramatischer ist als die der Kommunen bei uns in Baden-Württemberg – bei aller Ernsthaftigkeit der Probleme, die auch wir im Land haben. Wir brauchen daher strukturell eine Veränderung. Deswegen haben 16 Innenminister auf meinen Antrag hin über Parteigrenzen hinweg einstimmig beschlossen, dass der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen dauerhaft erhöht werden soll. Darüber wird im Zukunftspakt, im kommunalen Pakt, den die neue Bundesregierung gemeinsam mit (Minister Thomas Strobl) den Kommunen erarbeiten möchte, zu verhandeln und zu sprechen sein. Auch hier habe ich eine Bitte dazu, wie wir konkret ins Handeln kommen können: Dieser Kommunalpakt darf nicht irgendwann geschmiedet werden, sondern er muss schnell ins Werk gesetzt, schnell in die Tat umgesetzt werden. Denn die Kommunen brauchen nicht irgendwann eine Hilfe, sondern sie brauchen sie sehr schnell. Deswegen sage ich: Uns haben die Kommunen dabei an ihrer Seite, wenn es darum geht, gegenüber der Bundesregierung, insbesondere im Bundesfinanzministerium, dafür zu werben, (Zuruf von der SPD: Und was machen Sie?) dass wir den Kommunalpakt schnell machen, um hier in die Gänge und zu Ergebnissen im Sinne der Kommunen zu kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Landesregierung sind wir bereits ins Handeln gekommen. Beispielsweise haben wir uns im letzten Jahr auf ein kommunales Sofortprogramm verständigt. Mit diesem Programm hat das Land den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 zusätzliche Mittel im Umfang von 579 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das war ein echtes Kraftpaket, auch eine Kraftanstrengung, die wir in der Koalition im Land Baden-Württemberg vollbracht haben. Das gilt auch beim Investitionsfonds für den Schulbau, die Schulsanierung und für die Kliniken im Land. Hier haben wir im Land eine gewaltige Schippe draufgelegt und haben dreistellige Millionenbeträge noch einmal on top zur Verfügung gestellt. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir die Kommunen in dieser Weise unterstützen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies geschieht auch in anderer Art und Weise. Der Kollege Dr. Bayaz und ich haben die Präsidenten der kommunalen Landesverbände zeitnah zu einem Gespräch darüber eingeladen, wie das Land unsere Kommunen jetzt unterstützen kann. Darüber werden wir mit den kommunalen Vertretern konstruktiv sprechen. Wir werden Wege ausloten, um die Liquidität der Kommunen kurzfristig erhöhen zu können. Daneben gilt es freilich, beim Standardabbau nicht nachzulassen sowie Erleichterungen, Flexibilisierungen für unsere Kommunen zu schaffen. Auch das treiben wir, die Landesregierung, in dieser Koalition beständig voran. Das ist ein dickes Brett, das wir hier bohren. Aber unnötige Bürokratie ist für die Kommunen ein Hindernis, das wir jetzt wahrlich nicht brauchen können. In diesem Zusammenhang will ich nur erwähnen, dass wir mit der Entlastungsallianz seit ihrem Start schon mehr als 170 Problemanzeigen aus der Wirtschaft und aus Kommunen erfolgreich gelöst haben. Einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entbürokratisierung, nämlich Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, werden wir mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz machen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Weil gesagt worden ist, man möge ins Handeln kommen, weise ich darauf hin, dass ich erhebliche Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen habe. Das ist nicht mehr nur eine Ankündigung, sondern das gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unterschwellen- verordnung!) – Genau, Unterschwellenverordnung, Herr Kollege Dr. Rösler. Wir haben gehandelt, nicht geredet. Wer sich einmal mit Ausschreibungen beschäftigt hat – egal, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen –, der weiß: Da wird man verrückt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt!) Bei der Ausschreibung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Waren hatten wir eine Grenze von 10 000 €. Ich habe gesagt: Das erhöhen wir. Dann ist mir der Vorschlag gemacht worden, die Grenze auf 12 000 € oder auf 15 000 € zu erhöhen. Nein, wir haben die 10 000 € auf 100 000 € verzehnfacht, gültig seit dem 1. Januar dieses Jahres. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt hier eine konkrete Entlastung für unsere Kommunen ein. Das ist konkreter Bürokratieabbau. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Eben!) Neben dem, dass die Kommunen jetzt in einer Größenordnung des Zehnfachen der alten Grenze Aufträge ohne Ausschreibung vergeben können, steht die Botschaft, die ich oft kommuniziert habe, als wir das kontrovers diskutiert haben: Wir haben Vertrauen. Wir vertrauen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Wir vertrauen unseren Landrätinnen und Landräten. Wir vertrauen den Kommunen in unserem Land, dass sie mit diesem zehnfach großen Korridor der ausschreibungsfreien Vergabe sorgfältig und vor allem rechtstreu umgehen. Es ist etwas Entscheidendes in unserem Gemeinwesen, dass sich eine Kultur des Misstrauens eingeschlichen hat, die zu immer mehr Bürokratie und Kontrolle führt. Die Botschaft, die wir in diesem Zusammenhang senden, lautet, dass wir in unsere Demokratie und in unseren Staat vertrauen, dass wir eine Kultur des Vertrauens haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Abgesehen davon, Herr Kollege Dr. Rösler, sind wir mit dieser Verzehnfachung bei der Ausschreibung jetzt wirklich an die Grenzen, die uns das EU-Recht lässt, gegangen. Wir sind inzwischen mit Bayern an der Spitze. Ich freue mich, dass wir in Baden-Württemberg Avantgarde sind (Zuruf von der AfD: Ja, „alles richtig gemacht“!) und jetzt andere Länder in der Republik nachziehen. Und noch einmal das Angebot an die Sozialdemokraten: Auch der Bund kann im Bereich des Ausschreibungsrechts durchaus tätig werden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Eben! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Thomas Strobl) Ich hoffe, dass der jetzige Bundesfinanzminister den hehren Worten vom Bürokratieabbau etwa in diesem Bereich mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger von der FDP in den drei Jahren davor. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der nichts ge- macht hat!) – Der da nichts gemacht hat, ja. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nichts gemacht hat!) Lassen Sie uns auch da Seite an Seite tätig werden, um über Bürokratie nicht nur in Sonntagsreden zu sprechen oder hier am Redepult des Landtags Reden zu halten, sondern dies einfach tatsächlich zu machen. Wir, jedenfalls in Baden-Württemberg, haben in diesem Bereich geliefert. Damit lösen wir bei Gott nicht alle Probleme, aber wir gehen jedenfalls gemeinsam mit den Kommunen Stück für Stück konstruktiv die Probleme an und reden nicht nur darüber, sondern finden immer wieder gute Lösungen. Klar ist: Wir werden auch weiter sachlich und konstruktiv an die Themen herangehen. Wir werden den Kommunen wie schon in der Vergangenheit ein fairer und vor allem auch verlässlicher Partner sein. Klar ist auch: Das wird nicht einfach werden. Das ist nicht trivial, sondern das ist in Wahrheit mühsam und beschwerlich. Und klar: Beim Geld gibt es auch unterschiedliche Interessen. Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Stoch – da haben Sie sich, mit Verlaub, ein bisschen einen schlanken Fuß gemacht –, ich erinnere mich, wie Sie noch vor wenigen Tagen hier am Redepult der Landesregierung Empfehlungen gegeben haben, was das Land Baden-Württemberg jetzt mit den 100 Milliarden € plus 100 Milliarden €, die der Bund an die Länder und an die Kommunen gibt, alles machen kann und in welchen Bereichen wir, das Land, endlich einmal gewaltig investieren müssen – (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch mit eigenen Mitteln, Herr Strobl! Auch mit eigenen Mitteln!) um dann heute hier den Eindruck zu erwecken, dass man das Geld doch am besten 1 : 1 an die Kommunen – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich nicht ge- sagt!) – Ja, aber von Genossen höre ich solche Dinge, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie müssen mit mir spre- chen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja!) dass man das Geld 1 : 1 an die Kommunen durchreichen solle. (Abg. Andreas Stoch SPD: Faires Miteinander, habe ich gesagt!) Da müssen Sie sich schon entscheiden: Entweder haben Sie gute Ideen, wie die Milliarden des Bundes durch das Land investiert werden, (Oh-Rufe von der SPD) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 oder Sie sind der Meinung, dass sie 1 : 1 und zu 100 % zu den Kommunen gehen. Beides geht schlecht. Da empfehle ich, (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ein besseres Miteinan- der!) dass Sie vielleicht noch mal ein bisschen darüber nachdenken. Denn das ist eine einfache Rechnung: Man kann den Euro nur einmal ausgeben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe bei der SPD) Ja, das ist einfache Mathematik. Und so meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es richtig ist, wenn wir das miteinander angehen. Sie können davon ausgehen, dass das Land mit allem, was wir tun können, auch weiter fest an der Seite der Kommunen steht. Wir werden den konstruktiven Austausch mit den unverzichtbaren Sachwaltern der Kommunen und mit den kommunalen Landesverbänden in den nächsten Tagen fortsetzen. Wir wissen in dieser Koalition und in der Landesregierung: In den Kommunen ist die Wirklichkeit. Deswegen stehen wir auch in Zukunft an der Seite unserer Kommunen in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort und kommen zur zweiten Runde. Zunächst erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort. Danach hat die AfD noch Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in den Kommunen ist ohne Frage zum Teil dramatisch. Wir müssen diese Debatte strukturieren. Das eine ist: Was können wir kurzfristig tun, um die Liquidität der Kommunen zu erhöhen? Das Zweite ist: Was müssen wir mittel- und langfristig tun, um strukturelle Änderungen herbeizuführen? Wir waren und sind dazu mit den Kommunen im engen Austausch. Und wir haben Lösungen und werden weitere Lösungen finden – und zwar ganz konkret und kurzfristig. Wir schlagen vor – und sind dabei guter Dinge –, dass das Innenministerium – Herr Innenminister Strobl – bei den Kassenkrediten etwas flexibler als bisher ist und zudem auch für überjährige Planungen von den Kommunen die Kassenkreditlage erleichtert, weil die Kommunen das benötigen. Wir schlagen vor und sind guter Dinge, dass das Finanzministerium in Kooperation mit dem Sozialministerium beim BTHG höhere und schnellere Abschlagszahlungen möglich macht. Wir schlagen vor und sind guter Dinge, dass das Kultusministerium zeitnah ein Konzept zur Finanzierung des Ganztagsbetriebs an Grundschulen vorlegt. Wir schlagen vor und sind guter Dinge, dass die Kommunen selbst beim KIF, bei dem sie nämlich 1,8 Milliarden € Ausga- (Dr. Markus Rösler) bereste haben, die nicht ausgegeben sind – der Städtetagspräsident war vor einigen Tagen überrascht darüber und kannte die Summe gar nicht –, gemeinsam mit uns prüfen, auf welche Art und Weise wir Gelder auf die Straße, auf die Schiene oder in die Gebäudewirtschaft bringen können – wohl wissend, dass die Baubranche zum Teil im Augenblick völlig ausgelastet ist. Also, wir werden teilweise eher ein Problem bekommen, das Geld überhaupt ausgeben zu können. Diese 1,8 Milliarden € sind also bei den Kommunen schon vorhanden und stehen im Augenblick als – kritisierter – Ausgaberest bei uns im Landeshaushalt zur Verfügung. Am Rande sei erlaubt, anzumerken: Wer vom Land für die eigene Stadt in schwierigen Zeiten 33 Millionen € für die World Games bekommt, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine Frechheit! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) der hätte bezüglich der Aussage, er möchte mehr als warme Worte vom Land haben, finde ich, da eine andere Wortwahl treffen und es anders formulieren sollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aber ganz genau!) Das sind Gelder, die die Stadt Karlsruhe bekommt, und es ist auch gut so, dass sie sie bekommt, und das ist mehr als warme Worte. Wir haben Lösungen und werden auch auf der strukturellen Ebene weitere Lösungen finden. Da gibt es hier im Haus schon lange einen Konsens. Wir haben 2012 den Grunderwerbsteuersatz erhöht. Diese eineinhalb Prozentpunkte machen heute ungefähr 600 Millionen € pro Jahr aus, die wir im Haushalt haben und die wir den Kommunen – nicht juristisch, aber faktisch – für die U-3-Betreuung zur Verfügung stellen. Das war unser gemeinsamer guter Beschluss, damals zusammen mit der SPD. Wir stehen dazu. Deswegen ist – dies am Rande – die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ein Fake, der völlig unsinnig und unseriös wäre. Darüber hinaus sorgen wir auch beim Deutschlandticket mit 587 Millionen €, die das Land übernimmt, dafür, dass die Kommunen sich nicht beteiligen müssen, sondern dass wir, das Land, das finanzieren. Wir stehen zu den Kommunen. Und das werden wir weiterhin tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir werden uns über unsere Drähte im Bundesrat und in der Bundestagsfraktion auch dafür einsetzen – da sind aber die Kolleginnen und die Kollegen von der CDU und der SPD ohne Frage etwas mehr gefragt als wir –, dass die Bundesmittel für die Länder und die Kommunen ohne große Vorgaben vergeben werden, damit wir sie sinnvoll im Land ausgeben können. Der Finanzminister, der Innenminister und alle anderen werden mit Sicherheit mit hoher Verantwortung dafür sorgen, dass dies unter Beteiligung der Regierungsfraktionen sinnvoll ausgegeben wird. Herr Kollege Stoch, wir haben schon darüber gesprochen, dass wir dies bei der Frage der Schuldenbremse auch gemeinsam eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 mit den Oppositionsfraktionen im demokratischen Bereich, mitsamt der Bundesebene, angehen wollen. Die Mehrwertsteuererhöhung – – Entschuldigung, falsch. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Mehrwertsteuerumschichtung ist, denke ich, hier Konsens. Da brauchen die Kommunen mehr Geld als bisher. Wir werden uns – letzter Punkt – dafür einsetzen, dass wir uns bei den Stadtwerken in unserem Land, die bisher keine Kredite aufnehmen können, wenn die Kommune verschuldet ist, die Regeln anschauen und prüfen, ob wir da flexibler agieren können. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Gelder des Bundes, die im Land ankommen, bei den Stadtwerken ankommen, damit sie sinnvoll arbeiten können. Auch auf diese Art und Weise wollen wir die Kommunen unterstützen. (Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Das alles und noch viel mehr werden wir angehen. Sie können sich darauf verlassen: Die Grünen stehen an der Seite der Kommunen. Ich nehme ganz sicher an, das gilt auch für die Kollegen von der CDU – der Kollege Schütte hat es ja gesagt. Wir von grüner und schwarzer Seite stehen gemeinsam an der Seite der Kommunen. Wir haben Vorschläge für die kurzfristige Unterstützung gemacht; ich habe sie benannt. Und wir haben Vorschläge für die strukturelle Unterstützung gemacht; wir haben sie benannt. Wir stehen weiter im Austausch und werden die Kommunen unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich erteile jetzt noch für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin – – (Heiterkeit) Verehrter Herr Präsident, Herr Innenminister! Der Ministerpräsident ist nicht da; (Zuruf) ihm ist die Debatte, wie es den Kommunen in seinem Land geht, nicht wichtig genug. Dieser leere Sessel bei dieser Debatte hier ist bezeichnend. „Kommunen vor dem Kollaps“: Das ist eine Beschönigung. Ich komme aus einem Landkreis, der nicht vor dem Kollaps steht, sondern der schon kollabiert ist. Vorgestern haben wir im Freudenstädter Kreistag einen geschönten Haushaltsentwurf der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Schönung sollte ihn genehmigungsfähig machen. Der zuvor im Kreistag verabschiedete Entwurf wurde vom Regierungspräsidium wegen einer zu hohen mittelfristen Neuverschuldung zurückgewiesen. Ein nicht genehmigter Haushalt macht uns bei einem wichtigen Teil der Aufgaben, nämlich bei den Investitionen, vergabe- und handlungsunfähig. Warum haben trotzdem alle Fraktionen im Kreistag den Rettungsversuch der Verwaltung abgelehnt? Ganz einfach: weil er mittelfristig von der schon re- (Dr. Uwe Hellstern) kordhohen Kreisumlage von 41,6 % auf eine Kreisumlage von über 60 % geführt hätte. Das können die Kommunen nicht leisten. Dies würde das Bankrottproblem vom Kreis nur in die Gemeindehaushalte verlagern. Meine Heimatstadt Horb, in der ich Stadtrat bin, steht auch nicht viel besser da als der Landkreis. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit zwar einmal entschuldet, indem sie alles auf die Stadtwerke verlagert und diese dann verselbstständigt hat – die neue gGmbH hat 50 Millionen € Schulden mitbekommen –, sodass der Kernhaushalt in der Stadt momentan noch etwas besser dasteht. Aber bei einem prognostizierten Defizit von 8 Millionen € pro Jahr bis zum Jahr 2029 – was ca. 15 % unserer jährlichen Ausgaben entspricht – werden wir den überschuldeten Kreis bald einholen. Unsere vernachlässigte Infrastruktur bräuchte in den nächsten Jahren zig Millionen Euro: Wasserleitungssystem, Straßendecken und auch der Ausbau der Kläranlage unseres Klärverbunds. Da müsste man zig Millionen Euro investieren. Auf die Bürger werden also wieder saftige Gebühren und Kommunalsteuererhöhungen zukommen. Den Letzten beißen die Hunde, und das ist immer die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Jetzt könnte man die SPD hier für die Debatte loben. Aber die Genossen und ihr Wirken in den vorangegangenen Bundesregierungen – sie sind ja schon lange in jeder Bundesregierung vertreten – sind eigentlich die Mutter der Misere. Deswegen kann man es eben nicht. (Beifall bei der AfD) Unseren Kreishaushalt haben die Betriebsdefizite unseres im ländlichen Raum notwendigen Krankenhauses in Kombination mit den Belastungen des Bundesteilhabegesetzes und das Geschäftsmodell „Weltflüchtlingslager Deutschland“ an die Wand gefahren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die hohe Kreisumlage im Kreis reicht noch nicht mal für die Kosten unseres Sozialhaushalts. Bei einer Kreisumlage von 41,6 % haben wir durch die Kreisumlage noch nicht mal den Sozialhaushalt bei uns gedeckt. Das muss man sich vorstellen! Die lauterbachsche Krankenhausreform hat die Probleme beim Krankenhaus nicht gelöst, sondern sogar noch vergrößert. Das hat sich vorher eigentlich kaum jemand vorstellen können. Die irre Energiewende, gepaart mit rot-grüner Reglementierungswut, hat auch dafür gesorgt, dass unsere exportorientierten mittelständischen Hidden Champions im Kreis von Wohlstandsgaranten zu Sanierungsfällen geworden sind. Einst Musterlandkreis mit stolzen Unternehmen wie ARBURG, Fischer, HOMAG und mit Vollbeschäftigung, sind wir demnächst im Land mit der Kurzarbeit führend. Die Mitbewerber in „Trump-Länd“ und in „Xi-Jinping-Länd“ haben nämlich nicht die schwarz-rot-grüne Selbstversorgungsbürokratie und auch nicht das Bedürfnis, jede verkrachte Existenz der Welt als Klotz am Bein aufzunehmen. (Beifall bei der AfD) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Liebe Sozis, die von Ihnen mit Krokodilstränen beweinten Haushaltsreste bei der jährlichen Finanzplanung werden jetzt noch anwachsen. Wir können jetzt nämlich gar nichts mehr abrufen, weil wir unsere Eigenanteile nicht mehr finanzieren können. Diesen Zustand, den Sie als Monopoldemokraten der Altparteien angeblich bedauern, wollen Sie aber vielleicht. Das ist Ihr Herrschaftsprinzip. Über die Zuschuss- und Bettelwirtschaft für die kommunalen Haushalte können Sie nämlich die kommunale Demokratie besser aushebeln. Gewählte Volksvertreter machen Sie so zu Bittstellern und Erfüllungsgehilfen Ihrer großen Transformation. Aus dieser Misere hilft kein Flickwerk mehr. Wie es der Kollege bereits gesagt hat, brauchen wir eine Finanzstrukturreform und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Der übergriffige Staat muss wieder auf einen ermöglichenden Staat zurückgeführt werden. Liebe Bürger, die AfD als einzige wirklich demokratische Partei in den Parlamenten wird das angehen, sobald sie in der Regierung ist – (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Oh nein! Unglaublich! Jämmerliches Geha- be! – Abg. Andreas Stoch SPD: Gesichert rechtsextrem!) es sei denn, sie wird von Erichs Erben dort drüben und von den Monopoldemokraten vorher verboten. Danke. (Beifall bei der AfD)

Meine verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist ebenfalls beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes – Drucksache 17/8587 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8772 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich der Kollegin Nadyne Saint-Cast für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Freie Schulen sind kein „Nice to have“, sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Bildungssystems. Sie sind keine Konkurrenz zu unseren öffentlichen Schulen, sondern eine Ergänzung als Orte der Vielfalt und der Wahlfreiheit und als pädagogische Innovationslabore. Darin sind wir uns auch einig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) (Nadyne Saint-Cast) Wer Bildung ernst meint, stärkt auch die freien Schulen. Genau das tun wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Wir sichern die finanzielle Basis der freien Schulen und verankern dies im Privatschulgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die freien Schulen im Land und vor allem für Tausende von Kindern und Familien in Baden-Württemberg. Konkret stellen wir sicher, dass die Kopfsatzzuschüsse weiterhin 80 % der Kosten eines öffentlichen Schulplatzes betragen. Zweitens: Wir führen erstmals eine Förderung für Ganztagsschulen im privaten Bereich ein. Das ist ein absoluter Meilenstein. Und drittens: Wir verdoppeln die Inklusionszuschüsse für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf auch im freien Schulsystem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Einführung der Ganztagsförderung gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, damit wir gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft das ganztägige Lernen weiter ausbauen; denn nur gemeinsam können wir den Rechtsanspruch auf ganztägiges Lernen und ganztägige Betreuung, der ab dem kommenden Schuljahr gilt, tatsächlich auch umsetzen und ihn so umsetzen, dass wir mehr Qualität in unser Schulsystem bringen. Mit dieser Neuerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stärken wir die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig bleibt unser Anspruch absolut bestehen, dass Bildung auch an freien Schulen weiterhin allen Kindern offenstehen muss, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen ist es uns extrem wichtig, dass wir auch weiterhin die Befreiung von Schulgeld bzw. dessen Ermäßigung für die freien Schulen konsequent unterstützen und voranbringen. Wir investieren allein im Kultusetat insgesamt über 3 Milliarden € in die freien Schulen in unserem Land, und mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kommen nochmals 30 Millionen € pro Jahr hinzu. On top kommt die Schulbauförderung in Höhe von ungefähr 20 Millionen € pro Jahr. Damit nehmen wir bei der Förderung der freien Schulen einen bundesweiten Spitzenplatz ein, und darauf können wir stolz sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bringt mich zum Änderungsantrag der SPD, der auf die Schulgeldbefreiung in Gesundheitsfachberufen an den privaten Schulen abzielt. Den hatten wir ja schon im vergangenen Gesetzgebungsverfahren zum Privatschulgesetz. Auch wir seitens der Grünen verfolgen absolut die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen, und deswegen haben wir gemeinsam mit der CDU in unserem Koalitionsvertrag genau das als Ziel verankert. Aber wir haben es nicht nur auf Papier festgeschrieben, sondern wir setzen dieses Ziel Schritt für Schritt um, indem wir das Schulgeld für Physio-, Ergotherapieausbildung usw. an privaten Schulen Schritt für Schritt reduzieren. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Das heißt: Wir haben in den vergangenen Jahren das Schulgeld für diese wichtigen Gesundheitsberufe reduziert und stellen hierfür pro Jahr 4,5 Millionen € im Landeshaushalt zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klar ist, dass wir weiterhin am Ziel festhalten, die Schulgeldbefreiung in Gänze zu erreichen – und ja, andere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt –, aber wichtig ist, dass wir das gesamte Bild anschauen. Das heißt, wir stehen in Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Förderung auch in den Gesundheitsfachberufen an privaten Schulen bundesweit an der Spitze. Das heißt, pro Kopf liegen wir mit der Grundfinanzierung in diesen wichtigen Berufen – ergo- und physiotherapeutische Berufe – bundesweit an der Spitze, und das zu sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist einfach auch wichtig, wenn man das gesamte Bild betrachtet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und zweitens: Zur Stärkung dieser wichtigen Berufe haben wir die Studienplätze, die ja auch kostenfrei sind, an den Hochschulen in unserem Land ausgebaut. Allein im laufenden Jahr werden 100 zusätzliche Studienplätze dazukommen, und dank unserer guten Hochschulfinanzierung ist es, wie gesagt, auch kostenfrei. Nur ganz kurz zum Änderungsantrag der AfD, der darauf abzielt, die Genehmigungs- und Anerkennungszeit von neuen Schulen in freier Trägerschaft komplett abzuschaffen oder zu reduzieren: Das halten wir für falsch. Wir wollen, dass auch in den freien Schulen eine Qualitätssicherung vorliegt, dass wir auch dort das Recht der Kinder auf gute Bildung umsetzen. Zum anderen halten wir es für extrem wichtig – denn wir verwenden hier Steuergelder –, dass wir sorgsam mit den Steuergeldern umgehen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Schulen auch langfristig auf finanziell stabilen Beinen stehen. Wir lehnen den Änderungsantrag, die Genehmigungszeit abzuschaffen, also komplett ab. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos? (Zurufe) – Herr Abg. Dr. Balzer hat sich gemeldet. Entschuldigung. Herr Abg. Klos hat sich auch gemeldet. – Also, wer will jetzt?

Meine Redezeit – –

Jetzt müssen wir erst einmal fragen: Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Werde ich machen. Ja. Meine Redezeit ist aber um, oder?

Ja, ja. Die ist schon jetzt – – Bitte, Herr Abg. Dr. Balzer.

Danke für die Worterteilung, und danke für die Ideen, die Sie hier geäußert haben. Das entspricht ja weitgehend unserem Antrag. (Zuruf) Ich habe noch eine konkrete Frage, und zwar: Warum wollen Sie die drei Jahre Wartezeit für die Schulen nicht abschaffen? Das bringt die Schulen in Probleme. (Zurufe) – Ja, ich würde es ein bisschen genauer wissen wollen.

Bitte sehr.

Wie gesagt: Wir halten es für absolut wichtig, dass wir eine dreijährige Qualitätssicherung und -überprüfung machen, um sicherzugehen, dass die Qualität auch in den freien Schulen gewährleistet ist. Ich habe ja gesagt, dass wir 80 % der Kosten übernehmen, wenn eine Schule anerkannt und genehmigt ist. Wir sehen uns in der Pflicht, die Steuergelder so einzusetzen, dass eine qualitätvolle Bildung in den freien Schulen stattfindet und dass die Schulen, die ja nicht in öffentlicher, sondern in freier Trägerschaft sind, langfristig finanziell auf stabilen Beinen stehen können. Deshalb halten wir diese drei Jahre für absolut angemessen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Matthias Miller CDU)

Die Redezeit ist jetzt auch definitiv beendet. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Matthias Miller. Bitte sehr. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Privatschulgesetzes. Die wesentlichen Punkte der Gesetzesnovelle wurden bereits in der ersten Lesung ausführlich dargelegt und diskutiert. Die Kopfsätze gemäß Bruttokostenmodell werden angepasst, die inklusive Bildung an Ersatzschulen wird gezielt gestärkt, und der Abzug für Ganztagsangebote an Grundschulen wird künftig nur noch zur Hälfte angesetzt. Wir, die CDU-Fraktion, haben bereits in der ersten Lesung unsere Unterstützung für den Gesetzentwurf deutlich gemacht, und in der anschließenden Ausschussberatung gab es auch keine Änderungsanträge oder weiter gehenden Ergänzungen. Entsprechend stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Privatschulen sind ein tragender Bestandteil unserer badenwürttembergischen Bildungslandschaft. Sie leisten wertvolle Arbeit, sei es in pädagogischer Vielfalt, in konfessioneller Ausrichtung oder im berufsbildenden Bereich. Mit der jetzt vorliegenden Gesetzesänderung stellen wir, die Koalition, sicher, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden zwei Jahren verlässlich und auskömmlich erfolgt. Uns liegen heute – gestern eingegangen – zwei Änderungsanträge vor, zu denen ich kurz noch Stellung nehmen möchriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 te. Wir haben ja gerade auch über einen gesprochen, Herr Dr. Balzer. Da geht es einmal um den Änderungsantrag der AfD. Sie fordern, die Zuschüsse an genehmigte Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unmittelbar nach der Genehmigung und Aufnahme des Unterrichts ohne Wartefrist zu gewähren. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Eine solche Änderung läuft der – wie Sie richtig sagen – aktuellen Praxis entgegen, den neuen Privatschulen erst nach drei Jahren nach Aufnahme des Unterrichts die Zuschüsse auszuzahlen. Ich nenne Ihnen auch den Zweck dieser Wartefrist. Zweck der Wartefrist ist, dass die freien Schulen zuerst dauerhaft ihren Bestand nachweisen, (Zuruf: Sehr gut!) weil sie den Titel „Staatlich anerkannt“ bekommen. Wir halten es für sehr sinnvoll, erst einmal den dauerhaften Bestand nachzuweisen, um das Prädikat „Staatlich anerkannt“ zu bekommen. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) – Immerhin habe ich eine Unterstützung hier. Vielen Dank, Frau Kollegin Saint-Cast. (Vereinzelt Beifall – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜ- NE: Wenn schon die eigene Partei nicht klatscht! –

Ich habe auch geklatscht! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich habe auch geklatscht!) In einem Entschließungsantrag fordert die SPD – wir haben gerade schon darüber gesprochen –, das Schulgeld an Privatschulen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie abzuschaffen – ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Wir haben über diese Problematik hier schon oft gesprochen. Die ehemalige Ampel-Bundesregierung hatte zum Ziel, bundeseinheitlich die Schulgeldfreiheit zu regeln. Eine bundeseinheitliche Regelung halten wir für sehr sinnvoll, weil wir sonst zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern kämen, was in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsschulen nicht sinnvoll ist. Im Bund ist aber seit Jahren nichts geschehen. Zudem sehen wir – wir haben es auch schon gehört –, dass viele Bundesländer mittlerweile die Schulgeldfreiheit eingeführt haben. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Handlungsbedarf besteht daher im Interesse von Baden-Württemberg ohne Zweifel. Da kann ich Ihnen zustimmen. Wir, die CDU-Fraktion, verschließen uns auch keiner Lösung, wissen aber auch um die finanzpolitisch engen Spielräume. Hierzu finde ich leider in Ihrem Entschließungsantrag kein Wort. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend gilt trotz allem: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sichern wir die Verlässlichkeit, Bildungsgerechtigkeit und Vielfalt im Schulwesen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Kollege Dr. Stefan Fulst-Blei, der bereits auf dem Weg zum Redepult ist, hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Miller, genau das ist das Problem. Sie sagen, es drohe ansonsten ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Entschuldigung: Wenn mittlerweile 14 von 16 Bundesländern die Schulgeldfreiheit eingeführt haben, was ist das denn anderes als ein Wettbewerb? Und vor allem: Was ist es anderes als ein Wettbewerbsnachteil für unser Land Baden-Württemberg, (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) wenn den jungen Menschen, die beispielsweise hier oben auf der Tribüne sitzen, erzählt wird, sie müssten in Baden-Württemberg für eine Ergotherapieausbildung 400 € Schulgeld zahlen – und zwar nicht im Jahr, sondern monatlich –, und sie sich daher überlegen, lieber nach Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz zu gehen? Wir sind da in einem knallharten Wettbewerb, und Sie handeln hier nicht ausreichend. (Beifall bei der SPD) Frau Saint-Cast, die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm das klare Versprechen gegeben, dass das Schulgeld für alle Heilberufe abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt wird. Im Koalitionsvertrag reden Sie dann auch noch von einer finanziellen Übergangslösung. Es langt insgesamt nicht. Das habe ich gegenüber der Staatssekretärin im Rahmen der Ausschussberatung auch nochmals zum Ausdruck gebracht. Wir sind der festen Meinung, dass durch jeden Jahrgang, den wir aufgrund der Regelungen im Land sozusagen ziehen lassen, das Fachkräfteproblem in Baden-Württemberg noch verschärft wird. Das gilt für die potenzielle Abwanderung. In Baden-Württemberg haben wir auch noch die besondere Situation, dass Physiotherapie und Ergotherapie fast vollständig über Privatschulen abgedeckt werden. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Das heißt, die Alternative, wie sie in anderen Bundesländern besteht, die Ausbildung an einer öffentlichen Schule kostenlos zu machen, haben wir nicht. Entsprechend können wir uns mit diesen auch nicht vergleichen. Andersherum: Der Handlungsdruck, die Schulgeldfreiheit zu erreichen, ist dadurch bei uns deutlich höher. Sie schauen ansonsten immer nach Bayern. Die haben das schon lange. Daher: Baden-Württemberg muss endlich handeln. Das, was Sie bislang vollzogen haben, reicht eben nicht aus. Lösen Sie endlich Ihre Versprechen ein und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich kürze an dieser Stelle ab. – Aber mich ärgert es schon, dass wir immer wieder mit dem Finger nach Berlin oder sonst wo hin zeigen. Es gibt besondere Handlungssituationen, es ist mit Blick auf die Finanzierung auch nicht ganz so einfach zu lösen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Aber noch einmal: Andere Bundesländer haben dies schon gemacht. Was mich auch ärgert: Wir haben in den letzten Monaten immer wieder von Ihnen verursachte Verschlechterungen mit Blick auf die Versorgung der Menschen akzeptieren müssen. Die Schließung der Notfallpraxen halte ich noch immer für einen echten Sündenfall. Sie haben jetzt die Gelegenheit, eine wirkliche Verbesserung zu erreichen. Setzen Sie endlich die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung in den Gesundheitsberufen zeitnah um. Das ist ein effektives Mittel gegen Fachkräftemangel in diesem Bereich. Die Wartefristen für die Menschen in unserem Land sind viel zu lang. Auch Sie als Abgeordnete kennen entsprechende Beschwerden. Handeln Sie endlich! Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum etwas einmal erledigen, wenn man es auch immer wieder tun kann? Dies scheint das Motto der grün geführten Landesregierung bei den inzwischen jährlichen Änderungen am Privatschulgesetz zu sein. Anstatt einmal eine umfassende, durchdachte und zukunftsorientierte Gesetzesinitiative vorzulegen, die den freien Schulen echte Planungssicherheit bieten würde, wird lediglich an Symptomen herumgedoktert, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen. Stetiges Flickwerk, mangelnde Verlässlichkeit und fehlende langfristige Planung – das ist grüne Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Vorgehensweise zeigt sich auch bei der im Gesetzentwurf stehenden Reduktion der Abzüge für die Ganztagsschulen in freier Trägerschaft. Die AG Freier Schulen weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass den freien Schulen seit zehn Jahren die Refinanzierung der Ganztagsschule verweigert wird. Dabei ist schon lange bekannt, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 auch an den freien Schulen zu erfüllen ist. Doch die Voraussetzungen für die finanzielle Planungssicherheit der freien Schulen werden erst jetzt, also rund ein Jahr davor, geschaffen. Bei der vollständigen Streichung des Abzugs kommt man über die lose Überlegung einer „Prüfung“ nicht hinaus. Gleiches gilt beim Thema Inklusion. Die freien Schulen sind bereit, entsprechend der offiziellen Zielrichtung der grün geführten Landesregierung mehr Inklusion zu ermöglichen, doch auch hier klaffen grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit auseinander; denn die unzureichende Unterstützung ist ein Hemmschuh für die Förderung von Inklusion an freien Schulen. Daran ändert auch die Erhöhung des Zuschusses für durch Inklusion entstandenen Mehraufwand – welche wir selbstverständlich begrüßen – nichts. Beim Thema Ergänzungsschulen in dem Bereich der sozialen und sozialpädagogischen Berufe sowie den Fachrichtungen im Gesundheitswesen scheint es hingegen weder für schöne Worte noch für wiederholtes Flickwerk gereicht zu haben. Die (Dr. Timm Kern) wichtige finanzielle Gleichstellung mit den Ersatzschulen – zentral für die Fachkräftegewinnung – fehlt nach wie vor. Die freien Schulen wollen nicht nur offen für alle Schülerinnen und Schüler sein, sie sind auch auf sie angewiesen. Dafür braucht es jedoch eine verlässliche Unterstützung durch die Politik. Zwar sind die Maßnahmen in diesem Gesetzesvorhaben nicht grundsätzlich verkehrt und werden daher von der FDP/DVP-Fraktion im Sinne der Stärkung der freien Schulen auch mitgetragen, aber sie bleiben erneut halbherzig und bieten eben gerade nicht die nötige Planungssicherheit, die für die freien Schulen aber dringend erforderlich ist. Einer klugen Bildungspolitik sind alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Schularten gleich viel wert, egal, ob öffentlich oder privat, ob Gymnasium, Werkrealschule, Realschule oder sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum. Um echte Gleichwertigkeit zu schaffen, darf keine Schulart benachteiligt werden. Jedes Kind hat ein Recht darauf, die jeweils individuell passende Schulart zu besuchen. Dafür werden wir Freien Demokraten uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der ersten Aussprache zum vorliegenden Gesetzentwurf dargelegt: Wir stimmen diesen Änderungsvorschlägen zu. Selbstverständlich sollen die Ersatz- und Ergänzungsschulen mit entsprechenden Kopfpauschalen ausgestattet werden, welche auch die starken Preissteigerungen in allen Bereichen berücksichtigen. – Ihre Worte. – Okay, ja, aber bitte nicht nur wollen, sondern auch tun. Wir wollen noch einmal die Gelegenheit nutzen und diesen Gesetzentwurf mit einem weiteren Vorschlag ergänzen. Wir schlagen vor, die sogenannte Wartefrist bei neu gegründeten Privatschulen abzuschaffen; denn – ja, Herr Dr. Miller, da stimmen wir Ihnen zu – Privatschulen sind tragende Säulen einer vielfältigen Bildungslandschaft. Sie sind aber kein Luxus, sondern Ausdruck von Elternwillen, Eigenverantwortung und Bildungsfreiheit. Gerade die Eltern erhalten damit die Möglichkeit, innerhalb ihres Elternrechts die Bildung ihrer Kinder entsprechend deren Begabung – ich verweise auf Artikel 11 unserer Landesverfassung – verstärkt zu begleiten und auch am Schulprozess aktiv oder aktiver teilzunehmen. Auch die Ausbildung im beruflichen Bereich wird dann mit der Gründung von betrieblichen Schulen durch Innungen oder Kammern deutlich verbessert und schnell an die technische und gesellschaftliche Entwicklung angepasst, und das Ganze zu geringeren Kosten im Vergleich zu öffentlichen Schulen – besser und kostengünstiger. Aber was tut das Land Baden-Württemberg? Es legt den Gründern privater Schulen eben Steine in den Weg. Diese absurde riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 dreijährige Wartefrist, bevor überhaupt ein Cent staatlicher Zuschüsse fließen kann, ist aus unserer Sicht ein Unding. Damit wird nicht Vielfalt gefördert, sondern diese Vielfalt wird verhindert. (Beifall bei der AfD) Jetzt vergleiche ich das einmal mit Nordrhein-Westfalen. Dort geht man mit einem ganz anderen, deutlich bürgerfreundlicheren Prinzip an die ganze Problematik heran. Was steht dort im Gesetz, ganz klar und unmissverständlich? Sobald eine Schule in freier Trägerschaft als genehmigte – nicht einfach so – Ersatzschule anerkannt ist, hat sie grundsätzlich Anspruch auf staatliche Förderung. Die Genehmigung erfolgt dort durch Bezirksregierungen. Da hat man kein ideologisches Taktieren, keine künstlichen Hürden, sondern einen klaren Rechtsanspruch vom ersten Tag an. Das ist echte Bildungsgerechtigkeit, das ist Vertrauen in die Leistung freier Schulträger. Ebenfalls entscheidend: Die Ersatzschulen dort sind verpflichtet, die Landeszuschüsse wirtschaftlich einzusetzen. Diese sollen durch eigene Mittel ergänzt werden, aber niemand verlangt dort eine jahrelange, fast unmögliche Vorleistung auf Verdacht. Schauen wir uns diese Förderung in Nordrhein-Westfalen genau an. Diese ist sogar noch besser als bei uns: Eine Schule in freier Trägerschaft erhält in Nordrhein-Westfalen, wenn sie ein Gebäude anmietet, einen Zuschuss von 87 % im Vergleich zu öffentlichen Schulen und bei eigenen Gebäuden sogar von 94 %. Hier in Baden-Württemberg verlangt man, dass private Schulträger erst einmal die ersten drei Jahre das Risiko eingehen – ohne jede Unterstützung, ohne jede Sicherheit. Das ist, meine Damen und Herren, innovationsfeindlich, das ist bildungspolitischer Stillstand. Wir wollen die Abschaffung der Wartefrist für genehmigte Ersatz- und Ergänzungsschulen, wir wollen eine staatliche Förderung ab dem Tag der Anerkennung – genau wie in Nordrhein-Westfalen auch – und ein Planungsmodell, ein Fördermodell, das Planungssicherheit – ohne ideologische Gängelung – auf Augenhöhe bietet. Warum soll ein Modell, das in Nordrhein-Westfalen funktioniert, in Baden-Württemberg nicht möglich sein? Ich sage Ihnen, warum das nicht gewollt wird: Weil die Altparteien hier lieber an einem zentralistischen Einheitsmodell festhalten; die Bedürfnisse der Schüler, Lehrer und Eltern sind für Sie leider Gottes zweitrangig. (Beifall bei der AfD) Dabei zeigt Nordrhein-Westfalen, wie es geht. Man kann Qualitätsanforderungen bei der Ausbildung der Lehrkräfte oder bei der wirtschaftlichen Tragfähigkeit durchsetzen, ohne dabei die gut meinenden und guten Gründer zu blockieren. Meine Damen und Herren, wer wirklich will, dass Bildung besser wird, muss auch den Mut haben, das Monopol staatlicher Schulen so zu durchbrechen. Mehr Privatschulen bedeuten mehr pädagogische Vielfalt, mehr Wettbewerb und am Ende eine bessere Bildung. Zahlen im Bildungsranking zwischen den Bundesländern beweisen das und zeigen es deutlich. (Hans-Peter Hörner) Wir, die AfD, stehen schon immer für echte Bildungsfreiheit, und wir sagen ganz klar: Wer eine Schule gründen will, die unsere Kinder stärkt, verdient Unterstützung und keine Behinderung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Stellungnahme der Regierung. Ich darf Frau Ministerin Schopper das Wort erteilen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Gesetzentwurf – ich denke, man hat die Einigkeit hier gespürt, dass wir grundsätzlich auch die Privatschulen als unverzichtbaren Teil unserer Schullandschaft sehen – sichern wir auch noch mal die Rahmenbedingungen ab, dass unsere Schulen in freier Trägerschaft die Arbeit, die sie hier leisten und die wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkennen, auch weiterhin machen können. Nadyne Saint-Cast hat es wirklich mit auf den Punkt gebracht, was die Privatschulen bei uns auch ausmachen: eine größere Vielfalt in unserer Schullandschaft – wenn wir uns das anschauen, von Waldorf über Montessori bis zu normalen Privatschulen, aber auch ganz viele Privatschulen, die bei uns auch im Bereich der Sonderpädagogik arbeiten –, mehr Auswahlmöglichkeiten für die Eltern, auch spezielle pädagogische oder weltanschauliche Konzepte, eine besondere Prägung der Schulbildung, innovative Impulse, die oft auch in den öffentlichen Schulbereich mit hineingehen und von denen die öffentlichen Schulen profitieren, der positive Wettbewerb um die besten Bildungsangebote im Land und vieles, vieles mehr. Ich denke, da ist es auch wichtig, dass an dieser Stelle noch mal gesagt wird, dass wir die Privatschulen in unserem Land wirklich als eine echte Bereicherung empfinden und der Gesetzentwurf diese Rahmenbedingungen auch finanziell entsprechend absichert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Natürlich ist das sozusagen ein Standardgesetzentwurf, weil wir einfach die gesetzliche Regelung haben, dass wir alle zwei Jahre die Kopfsatzzuschüsse, mit denen wir die Privatschulen entsprechend finanziell fördern, auf 80 % der Kosten im öffentlichen Schulwesen anpassen. Das haben wir in einem Gesetzentwurf festgelegt – das war ja auch ein Weg, der nicht einfach war –, dass wir das dort absichern, dass wir diese Kopfsätze entsprechend immer im Monitoring halten und dann Bilanz ziehen, wie viel denn tatsächlich von den 80 % erreicht wurde. Diese gesetzliche Vorgabe, die wir aus der letzten Legislaturperiode haben, ist ein langes Versprechen, das die Privatschulen für sich auch eingefordert haben, dass sie eine verlässliche Finanzierung erhalten, dass sie wirklich auch eine Finanzierung erhalten, die dann auch ihre Kosten entsprechend abbildet. Daher ist das jetzt natürlich ein Standardverfahren. Es ist aber ein wichtiges Verfahren, damit die Privatschulen immer wieder die Möglichkeit haben, auf 80 % zu kommen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Es wurde bereits dargelegt – auch der Kollege Miller hat es noch mal gesagt –, dass wir die Ganztagsangebote an den Grundschulen künftig zur Hälfte im Bruttokostenmodell berücksichtigen. Der bisherige Sonderabzug wird halbiert und der Zuschuss für die Inklusion verdoppelt. Der Zuschuss für den Verwaltungsmehraufwand, der durch die Inklusion entsteht, wird von 5 % auf 10 % erhöht, um auch die freien Schulen bei diesem wichtigen Thema noch stärker zu unterstützen. Insgesamt bedeutet das Gesetzesvorhaben bei uns im Land mit dem, was wir mit diesem Gesetzentwurf noch einmal an zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt festschreiben, eine Erhöhung der Mittel für die Privatschulen um 33,1 Millionen €. Im Haushalt des Kultusministeriums ist 1 Milliarde € für die Privatschulen vorgesehen, damit sie eine ordentliche Arbeit machen können. Das ist schon ein Wort und nicht nur, wie hier zum Teil der Eindruck erweckt wurde, ein kleines Nasenwasser. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit die Arbeit der Privatschulen gut absichern. Zudem stehen wir in einem ständigen Austausch mit der AGFS. Natürlich sind an mancher Stelle die Forderungen höher, aber ich denke, dass wir im Großen und Ganzen sehr gut übereinkommen. Zu der von der AfD aufgeworfenen Frage in Bezug auf die lange Wartefrist und dazu, ob der Schulbetrieb erst einmal ohne entsprechende öffentliche Zuschüsse gewährleistet wird: Da muss sich die Qualität erst erproben. Das ist die Kehrseite der grundgesetzlich garantierten Privatschulfreiheit, worauf man sich einlässt. Das ist aber nichts Verwerfliches. Es gab das Beispiel aus NRW im Hinblick auf die Privatschulen mit einer möglichen früheren Finanzierung. Dort ist aber die Abrechnungsmodalität eine ganz andere. Dort wird eine Spitzabrechnung durchgeführt. Bei uns hingegen bekommen die Privatschulen Pauschalen. Es ist bei uns viel freier als in NRW, wie die Privatschulen finanziell unterstützt werden. Man muss daher immer beide Seiten der Medaille auf die Agenda nehmen und darf nicht immer nur die Rosinen herauspicken und versuchen, daraus einen Kuchen zu machen; meist wird es doch nichts, wenn man das an dieser Stelle so sieht. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Zu den Fragen, die vonseiten der SPD gestellt wurden: An den Schulen, an den Gesundheitsfachschulen, die der Verantwortung des Sozialministeriums unterliegen, werden sehr wichtige Berufe mit einem wichtigen Handlungsfeld für die Menschen in unserem Land erlernt. Deren Zahl und die Mittel, die im Sozialministerium dafür etatisiert sind, sind so hoch wie nie, und wir sind bundesweit nicht sehr schlecht; Nadyne Saint-Cast hat ausgeführt, was dort finanziell an die Schulen gegeben wird. Wir warten auf die bundesrechtliche Regelung. Deswegen haben wir bisher keine freiwillige vollständige Übernahme der Mittel im Landeshaushalt beschlossen. Wir konnten die Schulgelder aber deutlich senken und sind durchaus auf dem Weg, an diesen Schulen eine Attraktivität zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Theresa Schopper) Ich komme zum Schluss. Die Privatschulen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems, und eine verlässliche Finanzierung ist die Grundvoraussetzung für die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum für den Gesetzentwurf eine hohe Zustimmung aus allen Reihen bekommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie ich sehe, liegen für die Allgemeine Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8587. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/8772. Der Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Des Weiteren liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Den Änderungsantrag werde ich gleich bei Artikel 1 und den Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2 auf. Hierzu liegt der eben erwähnte Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8815-1, vor. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe hier einhellige Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 14. Mai 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einhellig zugestimmt. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8815-2, abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen bereits zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit – Drucksache 17/8324 Meine Damen und Herren, auch hier gilt für die Redezeit: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Ich erteile das Wort dem bereits am Redepult befindlichen Kollegen Abg. Professor Dr. Erik Schweickert. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Baden-Württemberg. Ich möchte meine Rede mal mit einem Lob beginnen, Frau Ministerin. Denn tatsächlich hat die Landesregierung erkannt, dass wir in Baden-Württemberg etwas tun müssen, damit innovative Unternehmen auch nach Baden-Württemberg kommen, hier investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. Gut, dass das erkannt ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht nur erkannt! Daran wird gearbeitet! Das wird gemacht!) Dazu gehört auch das Thema „Gewerbeflächen und Gewerbeflächenverfügbarkeit“. Es ist auch für die Grünen, Herr Schwarz, wichtig, dass Gewerbeflächen verfügbar sind, damit hier investiert wird. Ich zitiere aus der Stellungnahme zum Antrag, den wir heute beraten. Sie haben eine Marke aufgebaut, haben eine Datenbank aufgebaut, und es wurde eine KI für insgesamt ungefähr 150 000 € erstellt. Jawohl, richtig, Frau Ministerin, wir brauchen eine gute Standortagentur, wir brauchen für Baden-Württemberg eine gute Flächendatenbank. Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Sie in den 1990er-Jahren ein Fan von Harald Schmidts Comedyformat „Die dicken Kinder von Landau“ waren. Ich frage mich das deshalb, weil ich gestern Abend das gemacht habe, was Sie uns in Ihrer Stellungnahme zum Antrag vorgeschlagen haben. Da steht: Die neue Marke „Expänd ... The Länd“ – – (Zuruf) – Nein: ... „Expänd into The Länd“ ... – „Expänd The Länd“ wäre eher Trump-mäßig, Stichwort Grönland – (Heiterkeit bei der AfD – Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) ... spiegelt das Ziel einer Expansion von Unternehmen nach Baden-Württemberg wider ... (Dr. Erik Schweickert) Es ist so konzipiert – das steht weiter unten –, dass das Ansiedlungsteam individuell beraten kann. Gestern Abend habe ich mich mal vom Ansiedlungsteam individuell beraten lassen. Sie können von morgens 9 Uhr bis abends 17 Uhr, Central European Time, anrufen. Das geht in ganz vielen Sprachen. Wenn Sie gerade in einer anderen Zeitzone sind, gibt es eine KI, die Sie haben programmieren lassen – „WAIKI“ heißt sie. Ich habe mich mal angemeldet und habe gesagt: „Ich möchte in Baden-Württemberg investieren und brauche wahlweise 10 000 m2 Gewerbefläche.“ Dann führt mich die KI – – Also, erst einmal habe ich alle Datenschutzbestimmungen bestätigt. Dann habe ich gedacht, jetzt geht es los. Nachdem ich dann auch noch bestätigt habe, dass alles aufgezeichnet werden kann, nachdem ich durch alle Bürokratismen durch war, hat mir die KI des Landes Baden-Württemberg am Ende tatsächlich eine tolle Gewerbefläche vorgeschlagen. Es gab einen Link. Darauf habe ich geklickt und dann geguckt. Da stand dann als erster Eintrag „Gewerbefläche/Halle im Gewerbegebiet mit exzellenter Autobahnauffahrt“, super angebunden, S-Bahn, U-Bahn. Wenn man weitere Sachen will, muss man ein Exposé herunterladen. Das habe ich jetzt nicht gemacht. Ich fand das super: 10 300 m2 Grundstück, 5 500 m2 Lagerfläche – alles an der Autobahn. Das Ganze befindet sich in Landau in der Pfalz. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wird gemacht!) Deswegen frage ich mich jetzt: Wie kann es eigentlich sein, dass, wenn ein Investor in Baden-Württemberg investieren will, wenn er jetzt diese neue Datenbank, die Sie in der Stellungnahme zu unserem Antrag so angepriesen haben, nutzt, er dann vorgeschlagen bekommt, nach Rheinland-Pfalz zu gehen? Gibt es da eine besondere Verbindung von Ihnen, dass Sie sagen: „Mensch, Landau fand ich schon immer ganz toll“? (Heiterkeit bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD) Aber jetzt einmal im Ernst: Als Wirtschaftspolitiker treibt mich das natürlich schon um. Denn entweder ist das halt ein Fehler, oder wir haben in Baden-Württemberg tatsächlich keine gescheiten Gewerbeflächen mehr. An was liegt es denn dann, dass sogar unsere KI aufzeigt, dass es in Rheinland-Pfalz besser ist? Ist Baden-Württemberg statt Lokomotive beim Thema Gewerbeansiedlung jetzt vielleicht doch der Bremsschuh? Schauen wir uns das einmal an. Sie schreiben, es gibt 20 Anfragen pro Jahr, die jetzt nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Baden-Württemberg kommen, aber wir können gar nicht viel anbieten. Also, bei 10 000 m2 habe ich jetzt etwas gefunden, aber bei 50 ha bis 100 ha hat Baden-Württemberg so gut wie nichts. Theoretisch hat man zwei Flächen, für die man Baurecht schaffen könnte. Ab 100 ha hat man gar nichts. Ich will ja gar nicht Tesla nach Baden-Württemberg holen, aber ich hätte gern Ansiedlungsmöglichkeiten. Dann ist die Frage – das sind ja nur die großen Flächen; die interessieren mich einen Tick weniger –, wie es eigentlich für den Mittelstand aussieht, wenn der erweitern will. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wir machen gerade eine große Kampagne „Mittelstand“. Ich habe manchmal das Gefühl, wir machen eine Kampagne für Rahmenbedingungen für Mittelmäßigkeit statt für Mittelstand, weil Baden-Württemberg hier die falschen Prioritäten setzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Oh!) Ein Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin, das das Wort „Wirtschaft“ im Namen trägt, ist halt nicht nur für seinen Zuschnitt zuständig, sondern ich würde erwarten, dass ein Wirtschaftsministerium gerade im Kabinett mehr die Wirtschaft in den Blick nimmt, wenn die Umweltministerin oder der Innenminister mal wieder irgendwelche Dinge vorschlagen oder der Verkehrsminister lieber eine Seilbahn in Heilbronn baut, statt zu schauen, dass wir hier in Baden-Württemberg eine ordentliche Infrastruktur haben, dass sie so ist, dass sie den Firmen angedient werden kann. Breitband- und Mobilfunkausbau liegen bei Herrn Strobl. Herr Hermann macht die Lkw-Maut. Das Thema Energie liegt auch nicht bei Ihnen im Wirtschaftsministerium, und den Bürokratieabbau, bei dem Sie auch etwas tun könnten, hat sich der Ministerpräsident unter den Nagel gerissen. Deswegen, Frau Ministerin, meine ich, dass Sie etwas tun müssen, damit diese Entwicklung für Investoren in Baden-Württemberg besser wird. Denn es läuft ja nicht. Das wissen Sie, und ich weiß, dass es auch Sie umtreibt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht so läuft, wie sie laufen sollte. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie läuft auch nicht!) Aber dann muss man einmal überlegen, was man alles brauchte für Entwicklungen von Gewerbeflächen und wo man sich vielleicht nicht vom Koalitionspartner zu irgendwelchen Gold-Plating-Dingen hinreißen lässt, bei denen Baden-Württemberg einen Wettbewerbsnachteil hat. Das können wir uns nicht mehr leisten. – Herr Schwarz, Sie brauchen nicht so kritisch zu schauen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, es sind ja schon entsprechende Beschlüsse gefasst wor- den, dass man auf das Gold-Plating verzichtet!) – Ihr seid diejenigen, die das machen. Dann müsst ihr auch die Konsequenzen tragen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Ministerin wird Ihnen nachher erklären, was schon alles gemacht wird!) – Ja, dann macht es aber auch, denn es wird nicht gemacht. Herr Fraktionsvorsitzender, (Glocke des Präsidenten) wenn Sie eine Frage stellen möchten, können Sie das tun, aber nicht dazwischenblöken mit Dingen, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Ich habe gerade einen Vorschlag machen wollen. Wir haben ein ganz übliches Verfahren. Sie können sich melden, können eine Zwischenfrage stellen. Die kann der Redner zulassen oder auch nicht. Aber ich bitte, einen zu intensiven Zurufdialog zu unterlassen und damit wieder übliche Gepflogenheiten entlang der Geschäftsordnung einzuhalten. Bitte sehr, fahren Sie fort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er ist ja schon mit- ten in der Erklärung! Dann kann er ja fortfahren!) – Alles gut.

Herr Präsident, er hat ja so getan, als gäbe es gar nichts. Aber nehmen Sie mal – das habe ich hier von diesem Platz aus schon einmal gesagt – die Regelung für Altlasten im Bodenschutzgesetz. Hört doch auf, Gutachten für Flächen vorzuschreiben, die sowieso versiegelt werden. Da ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland. Warum macht man das? Warum sagt man: „Wir machen kein Gold-Plating“, aber geht die Dinge nicht an? Wenn Sie das alles erledigt haben, Herr Schwarz, dann können Sie einen solchen Zwischenruf machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber dann müssen Sie mir auch Folgendes erklären, Herr Schwarz. In Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere, vielleicht haben Sie es vergessen – steht: Bei der Fortschreibung – es geht um das Thema „Landesentwicklungsplan und Flächen“ – stehen die Erfordernisse der Bau-, Verkehrs- und Energiewende, des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null), der Beseitigung des Wohnraummangels und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Zentrum. Herr Fraktionsvorsitzender, erklären Sie mir mal: Wenn Sie 1,8 % der Landesflächen für Windkraft haben, dann noch mal Flächen für Photovoltaik, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Jetzt fangen Sie nicht mit Mathematik an!) wie wollen wir dann in Baden-Württemberg die Gewerbeflächen, die für unseren Wohlstand notwendig sind, hinbekommen? Wie wollen Sie das denn machen? Dann müssen Sie sich deutlich entschiedener von diesem Ziel verabschieden, weil Sie diese Quadratur des Kreises nicht hinbekommen werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen erwarte ich, dass Sie alles dafür tun, dass in Zukunft auch Gewerbeentwicklung funktioniert und dass sie beim Landesentwicklungsplan nicht zu einer Restgröße in irgendeiner Gleichung wird und dass die Dinge, die uns in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze bringen, nicht hinten runterfallen. Baden-Württemberg hat hier etwas Besseres verdient, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025

Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Tayfun Tok das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Ansiedlungen passieren nicht zufällig. Sie sind Ergebnis von kluger Planung, durchdachten Entscheidungen und klaren Zielen. Mit unserer Ansiedlungsstrategie machen wir genau das. Wir geben den Unternehmen die Möglichkeit, zu wachsen. Viele schaffen Arbeitsplätze, sichern Wertschöpfung und treiben die Innovation voran. Wir setzen hier klare Schwerpunkte. Künstliche Intelligenz, Green Tech, Life Sciences oder nachhaltige Mobilität: Das sind Branchen, die Baden-Württemberg nach vorn bringen. Unsere Ansiedlungsstrategie ist klar und verbindlich. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Katrin Schin- dele CDU) Wir bauen Baden-Württemberg International seit Jahren sukzessive als One-Stop-Agency aus. Im Doppelhaushalt wurden dafür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Aufgaben sind klar. Die Herausforderungen sind klar. Wir möchten für die Unternehmen in unserem Land Flächen finden, wir möchten die Genehmigung begleiten. Und wir möchten selbstverständlich, dass Hightechfirmen oder Start-ups oder auch innovative Unternehmen gezielt hier in Baden-Württemberg angesiedelt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb freuen wir uns sehr, dass Baden-Württemberg International ab Oktober einen neuen Geschäftsführer bekommt (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ah!) und damit frischen Schwung und neue Impulse für die Entwicklung der Ansiedlungsstrategie bringt. Klar, aus meiner Sicht hätte das natürlich etwas schneller laufen können. Aber so laufen Vorstellungs- und Bewerbungsverfahren nun einmal ab. Es ist schon mal ein gutes Zeichen, dass wir ab Oktober einen neuen Geschäftsführer bekommen. Herzlichen Dank an alle, die sich darum gekümmert haben, insbesondere Frau Ministerin, die auch Teil des Aufsichtsrats ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann, Herr Schweickert, fragen Sie nach der Anzahl der Neuansiedlungen. Die haben Sie jetzt geschickt in Ihrer Rede nicht erwähnt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben insgesamt 63 Neuansiedlungen in den letzten vier Jahren geschaffen. Ich frage zusätzlich: Welche Unternehmen? Wir wollen natürlich Unternehmen mit Zukunft, keine Zufallstreffer. Ich sage auch anhand der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums: Die Richtung stimmt doch. Unter den Neuansiedlungen befinden sich Technologieunternehmen aus Großbritannien, Japan oder China. Sie bringen Know-how mit (Tayfun Tok) ihren Ideen bezüglich KI, autonomem Fahren, Laserchips oder auch Softwareentwicklung hierher nach Baden-Württemberg. Das ist doch die richtige Richtung, die wir hier fahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das zeigt, Baden-Württemberg ist hier kein Mittelmaß. Es zieht an bei den Ansiedlungen; wir haben das erkannt. Wir bauen das sukzessive aus. Und Sie sehen: Es geht auch um gezielte Entwicklung, nicht um willkürliche Planung oder Ansiedlung. Wir werben natürlich weltweit um Investitionen. Die Aktivitäten sind enorm. Selbst Sie können das doch nicht bestreiten. Auch das steht in der Stellungnahme zum Antrag. Aber Werbung allein reicht natürlich nicht aus. Wer punkten will, muss liefern können. Da haben wir 75 000 ha Gewerbefläche in Baden-Württemberg, aber oft zu wenig Klarheit darüber, was wirklich verfügbar ist, besonders – da gebe ich Ihnen recht, Herr Schweickert – bei größeren Flächen. Und ja, auch ich würde mir wünschen, dass Investoren aus dem Ausland oder auch heimische Unternehmen, die hier expandieren möchten, geeignete Flächen finden. Daran arbeiten wir. Das sind auch die Rückmeldungen, die ich vor Ort bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Wirtschaftsförderern mitbekomme. Deshalb schaffen wir doch die geeigneten Instrumente. Wir bauen die Flächendatenbank sukzessive aus. Mit der Plattform „findyourland.de“ haben wir eine solide Grundlage dafür geschaffen. Nun gilt es, konsequent weiterzugehen, indem wir die Flächen erfassen, indem wir die Plattform – das haben Sie auch angesprochen – bedarfsgerecht weiterentwickeln. Nehmen Sie doch Ihr Beispiel als Anlass für eine Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Denken Sie doch nicht so kleinkariert. Dann gibt es halt mal eine Fläche in Rheinland-Pfalz. Aber es ist doch so ein Tunnelblick, den Sie haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) Wir möchten natürlich die Verfügbarkeit verlässlich sichern und so gezielt Investitionen ermöglichen. (Zuruf von der FDP/DVP: Nein!) Zum Schluss: Gewerbeflächen betreffen natürlich uns alle, die Wirtschaft, die Natur, unsere Heimat. Deshalb brauchen wir doch einen Landesentwicklungsplan. Derzeit setzen wir auch auf Industrieflächen, die in einer guten Infrastruktur eingebettet sind. Zum Gewerbeausbau gehört so vieles, nicht nur Fläche, sondern gehören ganz viele Aspekte der Infrastruktur, etwa Kinderbetreuung und die Frage, ob wir genügend Fachkräfte haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich als Grüner noch mal sagen: Wir müssen vor allem diejenigen stärker unterstützen, die bereits versiegelte Flächen umnutzen oder auch aufwerten möchten. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr richtig!)

Bitte kommen Sie zum Schluss. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025

Zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg soll selbstverständlich wirtschaftlich stark und technologisch führend, aber auch verantwortungsvoll beim Umgang mit der Fläche sein. Die Grundlagen sind vorhanden: mit der Ansiedlungsstrategie, dem Landesentwicklungsplan und dem Aktionsplan Flächensparen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Ansiedlungsstrategie des Landes sprechen, müssen wir uns überlegen: Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen damit erreichen, dass unser Produktionsstandort und unser Innovationsstandort Baden-Württemberg gestärkt wird. Dann ist die Frage: Mit welchem Instrumentarium gehen wir da heran, und was war in der Welt erfolgreich und was ist gescheitert? Gescheitert ist mit Sicherheit die Idee, man könne sich Unternehmen quasi kaufen, also so viel Subventionen geben, dass man dadurch mit Milliardenbeträgen ansiedeln kann. Wenn wir nach Sachsen-Anhalt oder nach Schleswig-Holstein schauen, sehen wir: gescheitert! Schauen wir auf die Reindustrialisierungsstrategie der Vereinigten Staaten unter Joe Biden: im Prinzip auch schwierig, weil das Geld irgendwann ausgeht. Eine andere Strategie verfolgt gerade Donald Trump. Er sagt: „Ich will mich abschotten, ich will Zölle aufbauen, und jeder, der bei mir was verkaufen will, der muss dann hier investieren.“ Aber ist diese Strategie erfolgreich? Nein! Das sehen wir alle. Es führt zu massiven Wohlstandsverlusten (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) und ist mit Sicherheit keine geeignete Strategie. Deswegen geht es in diesem Land um eines: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Wir müssen darauf schauen, dass wir so wettbewerbsfähig sind, dass die Unternehmen in der ganzen Welt sagen: Jawohl, auch in Baden-Württemberg muss ich investieren, muss ich präsent sein mit einem Innovationsstandort, mit einem Produktionsstandort, weil es sich für mich lohnt, dort zu produzieren. Das müssen wir nach außen kehren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen unsere Schwächen also ausmerzen (Vereinzelt Heiterkeit) und unsere Stärken stärken. Was meine ich mit „Schwächen ausmerzen“? Da geht es natürlich in erster Linie darum, dass wir auf Leistung setzen. Wir haben gesagt, dass wir wieder mehr Arbeitszeit brauchen. Und auch der Ministerpräsident sagt es mittlerweile: Es muss in diesem Land mehr geschafft werden. (Zurufe der Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD) (Winfried Mack) Auch der Bundeskanzler sagt es jetzt: Wir müssen mehr arbeiten. Wir können nicht meinen, dass wir hier Ansiedlungsstrategien mit einer 35-Stunden-Woche umsetzen können. Unternehmen in Schaffhausen haben eine 42-Stunden-Woche. – Das funktioniert nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zweitens müssen die Energiekosten runter, drittens muss die Bürokratie runter, und viertens brauchen wir natürlich einen flüssigeren Verkehr. Als Stauland haben wir keinen Erfolg mit einer Ansiedlungsstrategie. (Zuruf von der AfD: Sie haben einen grünen Ver- kehrsminister, der sagt etwas anderes!) Aber was sind unsere Stärken? Unsere Stärken sind an erster Stelle die duale Ausbildung, die wir haben, das Personal, das wir haben, die Schaffer, die Tüftler, die wir haben. Deswegen müssen wir weiterhin gerade bei jungen Menschen für die technischen Berufe, für technische Studiengänge werben. Dann komme ich zum Thema „Verfügbarkeit der Flächen“. Wenn wir auf das Land Baden-Württemberg, auf dieses Industrieland Baden-Württemberg schauen, stellt sich die Frage: Wo findet die Produktion statt? Natürlich findet sie in Ballungsräumen statt, aber genauso im ländlichen Raum. Wo sind denn unsere Hidden Champions? Sie sind gerade auch im ländlichen Raum entstanden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und verkaufen nichts mehr!) Deswegen brauchen wir gerade auch im ländlichen Raum weiterhin verfügbare Flächen für Existenzgründer, für technologisch orientierte Betriebe. Das ist unsere große Stärke. Deswegen dürfen wir nicht auf die Idee kommen, dass wir etwa Gewerbegebiete nur entlang von Entwicklungsachsen ausweisen, sondern wir brauchen im ganzen Land Gewerbegebiete; wir brauchen verfügbare Flächen für unsere Wirtschaft und auch für unsere Ansiedlungsstrategie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Eine weitere Stärke ist die Innovation. Gerade erst hat das Statistische Landesamt erneut ausgewiesen, dass Baden-Württemberg das Innovationsland Nummer 1 ist; eine ganz große Stärke unseres Landes. Das müssen wir weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang nenne ich einen wichtigen Punkt: Wir sind besonders stark beim Anlagenbau, beim Maschinenbau, bei der Produktionstechnologie. Die Botschaft muss heißen: Jeder, der in der Welt produzieren möchte, muss auch in Baden-Württemberg sein, weil er hier mit der besten Produktionstechnologie wirtschaften kann. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen müssen wir hier einen besonderen Schwerpunkt setzen, auch bei KI, bei Quanten, bei Photonik, bei der Luftund Raumfahrt. All das sind wichtige Punkte bei der Produktionstechnologie und beim Maschinenbau in Baden-Württemberg. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Georg Heitlinger FDP/DVP) Die BW_i – Baden-Württemberg International – ist unsere Drehscheibe für die Ansiedlungsstrategie. Wir werden sehen, welchen Erfolg diese Einrichtung haben wird. Ich denke, es ist auf jeden Fall ein sehr guter Versuch, um auch eine Wissensbörse aufzubauen und die Player zusammenzubekommen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Jawohl, Herr Präsident. – Ich verspreche mir da sehr viel. Deswegen: Herzlichen Dank für die Arbeit, die dort geleistet wird. Baden-Württemberg ist ein starker Standort. Diese Botschaft können wir in die ganze Welt senden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok und Daniel Lede Abal GRÜNE)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht mehr als andere Bundesländer industriepolitisch vor großen Herausforderungen, da wir mit ca. 32 % den höchsten industriellen Anteil an der Bruttowertschöpfung unter allen Bundesländern aufweisen. Zugleich haben wir aber auch bundesweit die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum. Das hat der Kollege Mack vergessen zu erwähnen. Man muss einfach mal sehen, dass wir in Deutschland früher an der Spitze waren und mittlerweile, nach acht Jahren mit einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einer CDU-geführten Wirtschaftspolitik, Schlusslicht bei der Wirtschaftsdynamik in der Bundesrepublik sind. Das muss heute auch mal zur Sprache kommen. (Beifall bei der SPD) Etliche Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern die Produktion ins Ausland. Nach „Go East“ heißt es jetzt zunehmend auch „Go West“. Ein geopolitisches Kräftemessen sorgt für wirtschaftliche Unsicherheit. Insbesondere die chaotische Zollpolitik des neuen US-Präsidenten ist eine Gefahr nicht nur für sein eigenes Land, sondern leider auch für unsere stark exportabhängige Wirtschaft in Baden-Württemberg. Da Baden-Württemberg über wenig Potenzial für die Erzeugung regenerativer Energie verfügt, steigt der Druck auf unsere Wettbewerbsfähigkeit noch weiter. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um das Steuer herumzureißen und Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand langfristig zu sichern. Wenn es nach der SPD geht, darf Politik in dieser Entscheidungsphase nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss aktiv regulatorische Rahmenbedingungen verbessern und staatlicherseits in Infrastruktur, Forschung und Innovation investieren. Doch statt mit einer kraftvollen aktiven Industrie- und Strukturpolitik gegenzusteuern, verharrt die Landesregierung weiter im Tiefschlaf. Andere Bundesländer erzielen teilweise spektakuläre Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen. Ich möchte nur ein Beispiel in direkter Nachbarschaft nennen. Der Pharmariese Eli (Dr. Boris Weirauch) Lilly investiert rund 2,3 Milliarden € und schafft bis zu 1 000 Arbeitsplätze, aber leider nicht in Baden-Württemberg, sondern in Rheinland-Pfalz. Der Kollege Schweickert war da einer großen Sache auf der Spur. Wahrscheinlich haben sich die in Baden-Württemberg beim Kataster angemeldet und wurden nach Alzey verwiesen, weil sie dachten, das wäre Baden-Württemberg. Damit hätten wir die Lösung. Aber das ist mitnichten der Fall, sondern die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit einem SPD-Wirtschaftsminister und einem SPD-Ministerpräsidenten macht einfach eine aktive Standortpolitik. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was für ein Wirtschaftsminister?) Das führt dazu, dass Pharmariesen aus den USA nennenswert Arbeitsplätze in vierstelliger Anzahl in Deutschland, in Rheinland-Pfalz geschaffen haben. Das bekommt Baden-Württemberg nicht hin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was für ein Wirtschaftsminister?) Während der Bund in der neuen Koalition in die Vollen geht und Hunderte Milliarden Euro in unser Land investiert, marschiert die Landesregierung in Trippelschritten Richtung Abgrund. Grün-Schwarz nimmt sich die Zeit, die die hart arbeitenden Menschen in Baden-Württemberg nicht haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ein gravierendes Beispiel hat Kollege Schweickert schon erwähnt. Es ist die Passivität bei der Bereitstellung von attraktiven Industrie- und Gewerbeflächen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben in Baden-Württemberg lediglich zwei Flächen in der Größenordnung von 50 bis 100 ha, die mittelfristig für größere Ansiedlungen überhaupt infrage kommen. Die sind noch nicht einmal baureif gemacht. Auch in der Baureifmachung von Industrieflächen sind uns andere Bundesländer weit voraus. (Beifall bei der SPD) Die Landesregierung spricht zwar davon, eine bedarfsgerechte Flächenentwicklung zu betreiben. Ziele zu setzen, reicht aber nicht aus. Sie muss mit der Einleitung von Maßnahmen auch sicherstellen, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden. Wenn sich Unternehmen hier ansiedeln und erweitern wollen, im Land dafür aber überhaupt keine Flächen vorhanden sind, ist das der Super-GAU. In diesem Zusammenhang muss es bedenklich stimmen, dass noch immer ungeklärt ist, wann die Landesregierung den neuen Landesentwicklungsplan vorlegt. Eigens ein Ministerium für Landesentwicklung zu gründen, dann das Land aber nicht entwickeln zu wollen, zu dürfen oder zu können, ist nach fast fünf Jahren eine erbärmliche Bilanz dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Beispiel für eine zögerliche oder nicht vorhandene industriepolitische Ausrichtung und für einen Hemmschuh bei der Entwicklung einer kraftvollen Ansiedlungsstrategie in Baden-Württemberg ist die Malaise um die Neubeeriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 setzung der Geschäftsführung der BW_i. Gerade wurde genannt, wie toll die BW_i ist. Natürlich ist die BW_i toll, aber sie hatte ein Jahr lang nur eine Interimsgeschäftsführung. Die BW_i hatte ein Jahr lang keinen richtigen Geschäftsführer. Das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden. Mitte 2024 ist der Geschäftsführer aus dem Amt geschieden. Jetzt besteht die Perspektive, im Oktober 2025 einen neuen Geschäftsführer zu haben. Das bedeutet, dass über ein Jahr lang eine Schlüsselposition für die Ansiedlungsstrategie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nur übergangsweise besetzt ist. (Abg. Winfried Mack CDU: Ein halbes Jahr lang kei- ne Bundesregierung!) In einer Zeit, in der andere Regionen mit Hochdruck um Investoren werben, ist das ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit und steht stellvertretend für eine ambitionslose Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Hierfür braucht es eine aktive und strategische Industriepolitik, die Innovationen fördert, Investitionen anzieht und Beschäftigung sichert. In diesem Zusammenhang muss eine Ansiedlungsstrategie deutlich darüber hinausgehen, nur eine Flächendatenbank zu füllen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion folgt Frau Abg. Carola Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um große Worte ist die grün-schwarze Landesregierung noch nie verlegen gewesen. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag des Jahres 2021. Dieser bekam den Titel „Erneuerungsvertrag“ und das Motto „Jetzt für morgen“. Dieser Phrasendrescherei sind Sie treu geblieben. Ihre Zielformulierungen „Green-Hightech-Agenda“, „Hotspot für Start-ups“ und Ihre permanent fortgesetzte „THE LÄND“-Kampagne erfüllen den Tatbestand sprachlicher Vergewaltigung. (Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Unruhe) Wenden wir den Blick von Ihren wirtschaftspolitischen Hochglanzprospekten in die Niederungen der wirtschaftlichen Realität. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Wolle, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich die Wortschöpfung „sprachliche Vergewaltigung“ als der Würde des Hauses nicht angemessen erachte. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Swantje Sperling GRÜNE zu Abg. Carola Wolle AfD: Schä- men Sie sich!) Ich bitte Sie, zu überprüfen, ob Sie tatsächlich an solchen Begrifflichkeiten festhalten wollen. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE zu Abg. Carola Wol- le AfD: Schämen Sie sich!)

Besonders intelligent ist es nicht. (Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Ja, das stimmt! – Glocke des Präsidenten)

Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat Frau Abg. Wolle. (Unruhe) Bitte setzen Sie Ihre Rede fort.

Die Wortschöpfung ist nicht besonders intelligent. (Zuruf: Danke schön!) Sie wollen Unternehmen in Baden-Württemberg ansiedeln und bestehende unternehmerische Engagements erweitern. Bereits der Vorläufer zum heute hier diskutierten Antrag lieferte ernüchternde Zahlen: In den Jahren 2017 bis 2019 gelangen jährlich jeweils knapp Unternehmensansiedlungen in Baden-Württemberg, Erweiterungen inbegriffen. Im Verhältnis zu den ursprünglichen Anfragen von Unternehmen liegt die Erfolgsquote nur zwischen 17 und 24 %. Also nur zwischen 17 und 24 % der Anfragen konnten Sie umsetzen. Deshalb kündigte die Landesregierung im März 2022 eine weitere Verstärkung ihrer Ansiedlungsbemühungen an. Was können wir den Zahlen des heute vorliegenden Antrags zur Ansiedlungsstrategie entnehmen? Die Aktivitäten haben Sie gesteigert, es gibt Meldungen über den Empfang ausländischer Delegationen, Business-Lounge-Treffen und Network-Veranstaltungen. Und was waren die zählbaren Resultate? Die Zahl der Unternehmensansiedlungen in den Jahren 2023 und 2024 haben Sie nicht gesteigert. Sie stagniert weiterhin. Im Jahr 2023 verzeichneten wir lediglich elf Ansiedlungen, im Jahr 2024 waren es ganze 20. Mehr Aktivität, aber kein Erfolg. Außer Spesen nix gewesen. Oder wie man in einem Zeugnis schreiben würde: Die Landesregierung war stets bemüht. Wir sehen: Der Aufbau zusätzlicher Kontakte, die Steigerung der Zahl der Serviceangebote und die Einbindung regionaler Wirtschaftsförderungen in den Aktivitäten von BW_i haben ganz offensichtlich nicht die entscheidenden Ansiedlungsanreize für auswärtige Unternehmen geliefert. Um marketingpolitische Peinlichkeiten ist die Landesregierung nie verlegen. So ist folgerichtig die Kampagne „Expänd into THE LÄND“ erfolglos geblieben. Nein, meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Mit einer derartigen PR haben Sie die Neuansiedlung von Unternehmen in Baden-Württemberg nicht nach vorn gebracht. Was sind die Ursachen dafür, dass die Neuansiedlung von Unternehmen nach Corona nicht entscheidend vorangekommen ist? Ganz offensichtlich sind das die allseits bekannten gravierenden Standortnachteile in Deutschland insgesamt. Diese wären auch mit einem intelligenten Marketing Ihrerseits nicht aus der Welt zu schaffen. Der aktuelle Zollkonflikt zwischen der EU und den USA hat die hiesigen Standortnachteile in aller Schärfe deutlich geriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 macht. Anhaltend hohe Energiekosten, ungebremste Bürokratie, hohe Unternehmensteuern und Lohnnebenkosten, all das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit auch des Standorts Baden-Württemberg massiv. Der in Berlin geschlossene schwarzrote Koalitionsvertrag zeigt ganz deutlich und schonungslos: keine absehbare Senkung der Unternehmensteuern oder der Lohnnebenkosten, eine Senkung der Körperschaftsteuer sowie eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen jeweils erst ab Mitte der Legislaturperiode. Damit lassen sich keine Unternehmen hinter dem Ofen hervorlocken. Die gravierenden Nachteile des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestehen damit fort, und deshalb wird auch die Neuansiedlung von Unternehmen in Baden-Württemberg nicht vorwärtskommen. Ansonsten reden wir auch in Zukunft vorrangig nicht über die Neuansiedlung, sondern über die weitere Abwanderung baden-württembergischer Unternehmen ins Ausland. Es wäre höchste Zeit, die richtigen Veränderungen mit Energie auf den Weg zu bringen. Die AfD ist dazu bereit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort erteilen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und epochaler Zäsuren. Die Tragweite der Herausforderungen, die durch China, Trump und die Ukraine auf uns zukommen, ist groß, und deswegen müssen wir, das Land Baden-Württemberg – da appelliere ich an alle –, in diesem Standortwettbewerb professionell auftreten. Wir müssen die Debatte, wie wir unser Land erfolgreich aufstellen, differenziert führen. Das sage ich auch an die Fraktionen, die heute die Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg infrage gestellt haben. Wer nimmt welche Rolle ein? Die Standortfaktoren, die unseren Standort wieder attraktiv machen, werden auf Bundesebene entschieden. Wir, das Wirtschaftsministerium, betreiben im Land seit vielen Jahren eine hoch erfolgreiche Wirtschaftspolitik und setzen auf Innovation. Wir haben unser Land im Bereich der Start-ups erfolgreich entwickelt, da liefern wir auch; die Zahlen belegen das. Nach dem „Next Generation“- Report liegt Heidelberg an der Spitze bei Unternehmensgründungen. Wir sind in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und der Quanten ganz stark aufgestellt. Wir haben das Cyber Valley, aber auch den IPAI in Heilbronn, ein Projekt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, oder auch QuantumBW. Ich möchte hier nur einige Schlaglichter nennen. Wir machen viel für den Handel, für den Einzelhandel, für das Handwerk sowie für die Hotellerie und Gastronomie in unserem Land und stärken dadurch unseren Standort, und das kommt auch zurück. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Im internationalen Standortwettbewerb sind die harten Faktoren natürlich ausschlaggebend. Da appelliere ich jetzt auch an die SPD, in der Bundesregierung eine entsprechende Offensive mitzutragen und die Wachstumsimpulse möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen. Zum Zweiten ist die Offenheit – das sagen alle, die mit Unternehmen zu tun haben –, mit der wir Unternehmen in unserem Land empfangen, von großer Relevanz. Man sagt, in anderen Ländern werde der rote Teppich ausgerollt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bei uns nicht!) In Baden-Württemberg betreiben wir schon seit vielen Jahren Ansiedlungspolitik. Durch die Ansiedlungsstrategie haben wir gerade bei Baden-Württemberg International die Man- und Womanpower aufgebaut, um Anfragen professionell bearbeiten zu können. Wir kümmern uns um die Wirtschaft, und zwar nicht nur um die, die zu uns kommen wollen, sondern auch um Unternehmen bei uns im Land, die ihren Betrieb erweitern wollen. Dafür gibt es viele Beispiele. Ich denke jetzt beispielsweise an die neue Lackiererei von Mercedes, und Lapp investiert in ein neues Logistikzentrum. Da sind wir nah dran und arbeiten wirklich hoch professionell. Das ist der Weg, der das Land auch in Zukunft in diesem Bereich nachhaltig erfolgreich macht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Die Unternehmen fordern Ansprechpartner, die sie quasi beim Prozess der Ansiedlung oder Erweiterung begleiten, die sie durch – ich möchte jetzt nicht „Paragrafendschungel“ sagen – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Doch!) die bestehenden Rahmenbedingungen führen und die sie mit den entscheidenden Akteuren auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Regierungspräsidien und natürlich auch auf der Ebene des Landes in Kontakt bringen. Übrigens: Ansiedlungen sind Chefsache. Für mich ist das ein großes Anliegen. Ich bin in entsprechende Gespräche immer auch persönlich eingebunden. Wir schichten hier ab. Auch der Ministerpräsident – da priorisieren wir klar – bringt sich persönlich ein. Es gibt – das belegen die Zahlen – viele Anfragen. Wir haben in den letzten Jahren auch Ansiedlungen erfolgreich abschließen können. Ich möchte hier auf zwei Unternehmen verweisen: Wayve aus London, UK, das im Bereich des autonomen Fahrens tätig ist. Sie sehen: Unser Ökosystem ist attraktiv. Kyoto Fusioneering, das Entwicklungen im Bereich der Fusionstechnologien vornimmt, siedelt sich in Karlsruhe an. Unternehmen aus der Hightechbranche kommen trotz der herausfordernden Standortbedingungen nach Baden-Württemberg. Das ist auch der professionellen Aufstellung des Landes mit Baden-Württemberg International, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und dem Land, geschuldet. Wir schreiten hier schnell voran. Wir haben jetzt auch mehrere Instrumente in die Umsetzung gebracht. Die Flächendatenbank ist in der Tat eines dieser Instrumente. Da arbeiten wir ganz eng mit den Kommunen und den Regionen zusammen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Ich löse jetzt auch die Thematik auf, auf die Herr Schweickert gestoßen ist: Wir arbeiten bei der Flächendatenbank – – Man sieht, dass er viel Freude daran hatte, das zu erforschen und hier danach zu fragen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich denke, das Angebot ist wirklich sehr attraktiv. Wir haben auch Anfragen aus dem internationalen Raum über die Flächendatenbank bekommen. Wir arbeiten hier auch mit Regionen zusammen, die sich als einheitliche Wirtschaftsregion verstehen. Es handelt sich um zwei Regionen, die bundesländerübergreifend aufgestellt sind, nämlich die Region Rhein-Neckar und die Region Donau-Iller. (Beifall der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Abg. Raimund Haser CDU) – Donau-Iller, der Raimund Haser klatscht. – Diese Regionen haben darauf bestanden, dass wir sie als geschlossene Wirtschaftsräume in diese Datenbank aufnehmen. Es ist nicht nur die KI, die manchmal verrückte Ergebnisse bringt, sondern dies tritt manchmal auch in anderen Fällen ein. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Hierfür gibt es einen konkreten Grund. Ich denke, wir müssen in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen grundsätzlich größer denken. Wir müssen unsere Regionen über die eigenen Landesgrenzen hinaus, den Süden und ganz Deutschland stärken. Wir stehen nicht im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern, sondern mit den USA und mit China. Wenn wir in der weltweiten Wirtschaftspolitik und in der weltweiten Politik generell eine Rolle spielen wollen, dann muss Deutschland stark zusammenwachsen und muss sich stark aufstellen. Wir müssen auch Europa stärken. Ich finde, hier sind wir jetzt mit der neuen Bundesregierung auf einem guten Weg, die das wieder in den Mittelpunkt stellt. Dadurch wird auch unsere Region gestärkt, sodass wir davon profitieren werden. (Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Reith aus der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, sehr gern.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Auch ich finde es grundsätzlich gut, wenn man über den Kirchturm hinausschaut und wenn man Gebiete länderübergreifend fördert und betrachtet. Aber halten Sie es für richtig, dass man bei einer Anfrage – ohne weitere Filterangaben – zu einer Fläche von 10 000 m2 an erster Stelle nach außerhalb von Baden-Württemberg geführt wird? Ich frage: Ist da der rote Teppich, den Sie ausrollen, nicht etwas zu lang geraten? (Vereinzelt Heiterkeit) (Nikolai Reith) Und sollten wir da nicht erst einmal das Teppichmesser ansetzen, damit die erste Anfrage nach Möglichkeit in Baden-Württemberg umgesetzt werden kann? Gibt es, wenn wir solche Maßnahmen machen, auch eine Vereinbarung zu einer Art Kompensation mit dem Land Rheinland-Pfalz? Machen die etwas Ähnliches? Führen die dann deren Anfragen auch in Richtung Baden-Württemberg? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Reith, dass Sie das jetzt noch einmal vertiefen. – Ich habe deutlich gemacht: Diese Regionen empfinden sich – so stellen sie sich auch auf, und so vermarkten sie sich – als einheitliche, geschlossene Wirtschaftsräume über die Landesgrenzen hinaus. Das beruht in diesen Regionen dann natürlich auf Gegenseitigkeit, und hiervon profitieren natürlich auch Menschen, die in Baden-Württemberg leben und in Rheinland-Pfalz arbeiten, wenn sich dort ein Unternehmen ansiedelt. Wir arbeiten in diesen Regionen – das ist auf diese beiden Regionen begrenzt – eben über die Landesgrenzen hinaus zusammen. Wenn Sie dort vor Ort einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Region sprechen, dann werden die Ihnen klar sagen, dass sie sich jeweils als eigenständige Region empfinden. Ein Teil der jeweiligen Region liegt in Baden-Württemberg, und deswegen sehen wir das auch regional. Lilly wurde ja angesprochen; viele von Ihnen kennen auch die Firma Vetter in Ravensburg, die ähnliche Produkte herstellt bzw. abfüllt. Vetter expandiert massiv am Standort. Also auch da sieht man: Baden-Württemberg ist attraktiv. Wir müssen diese Debatte ehrlich führen. Ich begrüße es auch – da sind wir wirklich auf einem guten Weg –, dass wir jetzt im Rahmen des neuen Landesentwicklungsplans – ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Ministerin und beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bedanken – große Flächen für Ansiedlungen und für Erweiterungen, für beides, klar in den Blick nehmen. Mit der Neuaufstellung des LEP eröffnen sich auch wieder neue Chancen. Sie alle wissen das gut – viele von Ihnen sind ja in kommunalen Gremien vertreten –: Wir respektieren natürlich ganz klar die Planungshoheit der Kommunen, aber natürlich auch die Anliegen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, Grundstückseigentümer und Anrainer. Aber ich bitte Sie an dieser Stelle alle, auch auf der kommunalen Ebene dafür zu werben, dass Gebiete ausgewiesen werden. Denn es wird ganz entscheidend sein – in der Tat, da gebe ich Ihnen recht, ist Baden-Württemberg ein dicht besiedeltes Land –, dass wir Flächen für Ansiedlungen zur Verfügung stellen können, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die bei uns in Baden-Württemberg realisiert werden können. Wir haben großes Interesse daran. Cellcentric und beispielsweise Woodward L’Orange in Glatten haben jetzt auch investiert. Da haben wir uns stark eingebracht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Benzinmotor! – Gegen- ruf der Abg. Katrin Schindele CDU) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wenn wir einmal die Zahlen in den Blick nehmen; Das geht eben nicht von heute auf morgen. Viele solcher Projekte haben einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Deswegen wird es auch wichtig sein, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit wir in Baden-Württemberg mit den Unternehmen im Land schneller vorankommen. In diesem Sinn: Lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen für eine positive Entwicklung sowie für Offenheit und für eine Willkommenskultur für Investitionen bei uns im Land stehen – auch in den kommunalen Gremien; wir, das Land, tun es – und das vor Ort auch so vertreten. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)

Noch einmal Herr Abg. Professor Dr. Erik Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also doch „Expänd THE LÄND“ und nicht „Expänd into THE LÄND“. Frau Ministerin, wenn ich dem, was Sie gesagt haben, jetzt Glauben schenken soll, dann würde es mich schon interessieren, warum eigentlich gar keine bayerischen Flächen dabei sind. Wenn ich in der Region Ulm unterwegs bin, dann stelle ich fest, dass die sich auch als eine Wirtschaftsregion mit Neu-Ulm und anderen sehen. Dieses Thema – leider habe ich nicht mehr die Zeit dazu – (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) müsste man schon einmal intensiv diskutieren. Das kam mir – bis auf die Rede des Kollegen Mack, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, guter Mann!) dem ich in allen Dingen zustimmen kann – – (Abg. Winfried Mack CDU: Danke!) Aber ich frage mich natürlich: Wer regiert hier eigentlich seit neun Jahren mit, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Herr Kollege Mack? (Abg. Winfried Mack CDU: Ich nicht!) Wenn man die ganzen Probleme benennt, die vorhanden sind: Was hat man denn – – Ja, Sie nicht, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Doch, natürlich!) aber Ihre Fraktion stellt einen Teil der Landesregierung. Da muss man sich schon die Frage gefallen lassen: Was hat man denn getan? Noch einmal: Es ist doch der Mittelstand in Baden-Württemberg, der darunter leidet, dass er keine Expansionsflächen bekommt, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) (Dr. Erik Schweickert) wenn man dann beispielsweise irgendwo einen Wiesenknopf-Ameisenbläuling findet, der ihm plötzlich trotz Baurecht und Bebauungsplan das Vorhaben kaputt macht. Das kann man doch niemandem mehr vermitteln. Ich weiß nicht, wie die KI antwortet, wenn irgendjemand kommt und fragt: „Da steht zwar, ich kann anfangen, aber irgendeine Umweltgruppe hat irgendetwas gefunden, um jetzt eine Ansiedlung zu verhindern. Wie gehe ich damit um?“ Da muss etwas passieren, und es hat sich gezeigt, dass der CDU-Teil der Landesregierung anders denkt als der Teil der Grünen. Das ist vielleicht dann auch der Grund, warum es in Baden-Württemberg nicht weitergeht. Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaft so lange durchhält, bis endlich die richtigen Rahmenbedingungen für Baden-Württemberg gesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Da es sich bei dem Antrag Drucksache 17/8324 um einen reinen Berichtsantrag handelt, können wir diesen geschäftsordnungsmäßig behandeln, indem wir ihn für erledigt erklären. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg – Drucksache 17/4217 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2015 gelangte ein afghanischer junger Mann nach Deutschland, der noch von sich reden machen sollte. Zunächst fiel er im Teddybärenhagel der damaligen infantilen, naiven Jubelshow der linksliberalen Eliten, ihrer Medien und Mitläufer nicht weiter auf. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ach Gott!) Wir erinnern uns noch sehr gut an die salbungsvollen Worte des späteren Kanzlerkandidaten (Zuruf von den Grünen: Beschämend!) Martin Schulz, wonach die Flüchtlinge etwas Wertvolleres als Gold mitbringen, nämlich den unbeirrbaren Glauben an den Traum von Europa. Seither ist nicht nur Schulz verdient in der Versenkung verschwunden. In den zehn Jahren seither versank nach Tausenden zusätzlichen Todes- und Vergewaltigungsopfern in Europa, dem Umkippen ganzer Stadtviertel und neuen Frauenabteilen im ÖPNV auch Europas unbeirrbarer Glaube an den Traum von Asyl. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wie immer, wenn es um die Verteidigung der eigenen Lebensinteressen geht, hinkte nur Deutschland bis vor Kurzem moralweltmeisterlich schimpfend an letzter Stelle hinterher. Was aber noch immer oben schwimmt, sind staatliche und mediale Institutionen, die krampfhaft versuchen, ihr Versagen der letzten zehn Jahre zu vertuschen. Um beim schlechten Vorbild Martin Schulz zu bleiben, kann schon die Verwendung des Wortes „Goldstücke“ volksverhetzend sein, weshalb wir dieses Wort niemals in migrantischem Zusammenhang verwenden würden. Die Bewegungsfreiheit von Rede und Meinung ist eben tausendmal kleiner als die der illegalen Zuwanderer. Das hat US-Außenminister Vance vor Kurzem ganz gut erkannt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Vizepräsident!) Einer dieser – nennen wir sie so – unbeirrbar Gläubigen landete 2017 im idyllischen Illerkirchberg, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. 2015 war er auf Einladung der damaligen Kanzlerin, die sich aber nicht weiter um ihn gekümmert hatte, ungehindert über die abgeschaffte Grenze spaziert. Erst recht hatte sie nicht dafür gesorgt, dass sein späterer illegaler Aufenthalt durch Abschiebung beendet wurde. Seine Ausreiseaufforderung – so darf man vermuten – landete ungelesen im Papierkorb. Das ist verständlich, und im umgekehrten Fall würden die meisten von uns das ebenso machen, wenn wir von der afghanischen Wüste ins Schlaraffenland fallen würden. Aber die Welt ist nun mal wie sie ist, und deutsche Politiker haben in allererster Linie für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu sorgen und nicht für das Wohlergehen der halben Welt auf deutschem Boden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) So war das nämlich bei ihm. Wir werden nie wissen, ob er seine Dankbarkeit durch Teilnahme an einer Massenvergewaltigung zum Ausdruck bringen wollte oder warum er das tat. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Sarah Hagmann: Eijeijei!) Aber er tat es und er wanderte in den Knast. Der Rest ist schnell erzählt: Weil er nicht abgeschoben werden konnte, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) wurde er nach Illerkirchberg und damit in genau dieselbe Kommune zurückgeschickt, in der er die Tat begangen hatte, obwohl ihm seitens der Behörden ein hohes Gefahrenpotenzial für die Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen attestiert wurde. Das war eine unbegreifliche Entscheidung der Behörden, die sich nicht hinter noch so vielen Paragrafen verstecken können. Das war ein unbegreifliches politisches Versagen. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Die Aufnahmebehörden sind fast allmächtig. Sie hätten anders gekonnt, wie das im Land jeden Tag irgendwo geschieht. Wie heikel das war und welches schlechte Gewissen die Aufnahmebehörden hatten, sah man an der monatelangen Geheimhaltung durch den Bürgermeister – ein Skandal im Skandal, praktisch eine innerbehördliche Verschwörung auf Risiko. Wie hochpolitisch und heikel das war, sah man auch daran, dass der Täter viele weitere Straftaten später abgeschoben wurde. Das geschah im ersten und bisher einzigen Abschiebeflieger nach Afghanistan und kurz vor wichtigen Wahlen im Osten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war nicht da- mals!) Es gefällt ihm in Afghanistan aber nicht. Das betrübt uns. Uns hingegen gefällt nicht, dass er wieder zu uns kommen möchte, was ihm wiederum egal ist. Er hält sich hoffentlich noch im Iran auf, wobei er versucht, wieder nach Deutschland zu kommen, wo er angeblich Freundin und Kind hat. Das glauben Sie bestimmt auch alle. Wir glauben das nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: „Starker Auftritt“! Das war ein schwacher Auftritt!)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Daniel Lede Abal.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2019 kam es zu einer Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg. Das war eine abstoßende Tat, aber die Täter wurden ermittelt und verurteilt. Zwei der Täter sind bereits in das Herkunftsland abgeschoben: einer in den Irak und einer nach Afghanistan. Zwei weitere Täter befinden sich anscheinend noch in Strafhaft. Laut Zeitungsberichten wurde die Ausweisung angeordnet und kann nach der Verbüßung der Haftstrafe vollzogen werden. Dazu kann sich sicherlich nachher Herr Staatssekretär Lorek für das Justizministerium noch einlassen. Ich möchte mich für meine Fraktion hinsichtlich dieser üblen Straftat für das konsequente Handeln von Polizei, Justiz und Verwaltungen bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was war daran konsequent?) Sie von der AfD haben den der heutigen Diskussion zugrunde liegenden Antrag bereits im Februar 2023 eingebracht. Sie haben bereits damals Gerüchte verbreitet und vielleicht auch zum Teil selbst erfunden, die man in dem von Ihnen im Februar 2023 eingereichten Antrag Drucksache 17/4217 nachlesen kann, der innerhalb weniger Tage vom Justizministerium ausführlich beantwortet wurde. (Abg. Anton Baron AfD: Was für ein Gerücht denn?) In diesem Antrag erheben Sie, an welche Behörde auch immer – irgendeine schuldige Behörde wird es schon geben –, ein ganzes Bündel von als Fragen verpackten Vorwürfen. Des Weiteren erheben Sie den Vorwurf gegen diverse und teils riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 nicht näher benannte Behörden, dass einer der Täter nach Verbüßung der Strafe nach Illerkirchberg zurückkam und nicht andernorts zugewiesen wurde. (Abg. Anton Baron AfD: Frage! Das ist kein Vor- wurf!) – Das ist die Rechtslage. – Sosehr ich nachvollziehen kann, dass es Kommunen wirklich nicht begrüßen, dass straffällig gewordene Personen wieder in die Kommune zurückverwiesen werden und damit nach Verbüßung der Strafe wieder in die Gemeinde zurückkommen, so sehe ich aber eben nicht, dass es eine kommunale Bereitschaft gibt, aus der Haft entlassene Straffällige aus anderen Kommunen aufzunehmen. Sie stellen hier eine Forderung auf, die nie zu erfüllen sein wird und die deshalb wirklich sinnlos ist. Zudem ist es ziemlich bodenlos, substanzlose Gerüchte oder Fake News über angebliche Schweigedeals eines Bürgermeisters in die Welt zu setzen und zu verbreiten. Das ist einfach unterirdisch. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Nach den uns vorliegenden Informationen, die zu einem Großteil aus den Zeitungen stammen, haben die Behörden nachvollziehbar und den Rechtsvorschriften entsprechend gehandelt. Das schließt auch die Überwachung des entlassenen Täters und die Reaktion auf versäumte Meldeauflagen ein. Dieser Täter wurde im weiteren Verlauf nach Afghanistan abgeschoben, was aus verschiedenen Gründen ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Mir reicht aber nicht die Zeit, näher darauf einzugehen, und das ist gerade auch nicht der entscheidende Punkt; denn es geht in der Sache ja noch weiter. Nach der Abschiebung wurde eine Einreisesperre für sechs Jahre verhängt. Diese ist auch rechtskräftig. Jetzt hat der Täter – so entnehmen wir der Presse – über einen Anwalt einen Antrag auf Verkürzung dieser Einreisesperre gestellt, den das RP Tübingen nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt hat – wohlgemerkt: nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung, wie es sich in einem und für einen Rechtsstaat gehört. Nach sorgfältiger Prüfung deshalb – ich betone das an dieser Stelle –, weil es keine einfache und klare Entscheidung ist, auch wenn es Parteien und Redner mit Verhetzungspotenzial gibt, wie wir es eben gehört haben, die genau diesen Eindruck erwecken wollen. Es ist keine einfache und klare Entscheidung, weil laut Angaben des Anwalts der Mann auch Vater eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ist. Eine Behörde muss diese Angaben zum einen auf Richtigkeit prüfen und dann verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abwägen, hier z. B. den grundgesetzlich geschützten Umgang des Kindes mit dem Vater gegen Sicherheitsaspekte und den Opferschutz. Dann hat eine Behörde eine rechtssichere Entscheidung zu treffen, die auch vor Gericht Bestand haben muss. Denn es gehört zu einem Rechtsstaat auch, dass Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüft werden können und sollen. An dieser Stelle stehen wir jetzt. Wir stehen hier an dieser Stelle, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist und hier keine (Daniel Lede Abal) Willkür herrscht, bei der wir Personen irgendwo in dieser Welt hinschicken, wo ihnen keine Rechtsmöglichkeiten mehr zustehen oder wo Staaten auch einfach gerichtliche Entscheidungen ignorieren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der AfD-Fraktion, der sage und schreibe mehr als zwei Jahre alt ist (Zuruf von der AfD: Trotzdem aktuell!) und der sich eigentlich seit achteinhalb Monaten – das kann man so sagen – sowohl politisch als auch praktisch erledigt hat. Worum es geht, hat der Kollege Lede Abal eben ausgeführt: Ein Afghane, der 2019 an einer Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg beteiligt gewesen ist, hat nach Verbüßung seiner zweijährigen Haftstrafe wieder genau in diesem Ort gelebt: in Illerkirchberg. Das mediale Interesse an diesem Fall war dementsprechend. Ich darf für meine Fraktion sagen: Die Tat und auch der Vorgang als solcher sind verabscheuungswürdig. Trotzdem muss man konstatieren: Der Rechtsstaat hat an dieser Stelle funktioniert. Der Täter wurde rechtskräftig verurteilt und am Ende auch abgeschoben. Dass der Anwalt des afghanischen Staatsbürgers nun juristisch dagegen vorgeht, liegt nicht mehr in der Hand der Politik. Der Ball liegt bei den Gerichten, die in einem Rechtsstaat – und das ist gut so – abschließend zu entscheiden haben. Wenn die AfD diesen Fall jetzt wieder politisch diskutieren möchte, dann muss man schon genau nach den Zuständigkeiten schauen. In der Rückschau lässt sich zumindest für meine Fraktion eindeutig feststellen: Die einzige saubere Lösung wäre damals die zeitnahe Abschiebung des Täters nach Afghanistan gewesen. (Abg. Anton Baron AfD: Einsicht ist schon einmal gut!) Aber wir wissen, dass der Bund vor zwei Jahren zu Abschiebungen nach Afghanistan lange Zeit nicht bereit war, um am Ende dann doch, nämlich am 30. August des letzten Jahres, nach Afghanistan abzuschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Kurz vor der Bundestags- wahl!) Ja, ich glaube, das hätte früher, das hätte anders laufen können und am Ende auch anders laufen müssen. Der Schlüssel für Abschiebungsflüge nach Afghanistan, in den Irak und nach Syrien – das wissen wir – liegt nicht beim Land Baden-Württemberg, sondern beim Bund. Genau das ist der politische Knackpunkt. Es war der Wille der damaligen Bundesregieeriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 rung, Straftäter nicht in diese Länder abzuschieben. Mit diesen Entscheidungen steht und fällt vor Ort dann alles. Wir, die CDU, waren diesbezüglich sehr klar und sind es noch immer. Für diese Klarheit haben wir jetzt im Bund im Koalitionsvertrag auch gesorgt, in dem es heißt: Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Für uns war und ist klar: Wer nach Deutschland kommt und in unserem Land Straftaten begeht oder gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung verstößt, der hat sein Bleiberecht in dem Land, in dem er Schutz und Hilfe sucht, verwirkt. So etwas dulden wir in diesem Land nicht. (Beifall bei der CDU) Kollege Lede Abal ist noch auf das Thema Ausreisearrest eingegangen. Dazu könnten wir jetzt noch viel sagen, aber dafür reicht die Redezeit leider nicht aus. Ich nehme an, die Regierung, die ja freie Redezeit hat, wird zu dem Thema noch ausführen. Für uns ist der Ausreisearrest in dieser geplanten Form natürlich eine Möglichkeit, wie man ihn durchführen kann. Aber da geht es am Ende auch um Befristungen und darum, wie lange die im Einzelfall zulässig sind. Wenn die AfD diesen entsetzlichen Fall heute wieder aufwärmt, dann halte zumindest ich als Fazit fest: Die Politik hat jetzt Konsequenzen gezogen. Sie hat sich lernwillig und lernfähig gezeigt. Das ist der Unterschied zu Ihnen, die Sie gern Probleme aufwerfen, aber eben keine Lösungsansätze zeigen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Guter Witz! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben verstanden. Wir haben reagiert (Zuruf von der AfD: Sie machen doch gerade alles nach!) und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten diese Form der Erkenntnis und der Politik im Bund weiterführen. Dann werden wir sehen, ob Sie Probleme auflösen oder ob Sie weiterhin aus den Problemen politisches Kapital saugen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Eine Massenvergewaltigung mitten in Baden-Württemberg, in Illerkirchberg, durch mehrere Männer, über die wir hier in diesem Hohen Haus bereits diskutiert haben. Ich kann mich vor allem an eine sehr konstruktive Debatte erinnern, die unter dem Eindruck der Vorfälle, auch der Äußerungen der Angehörigen in Illerkirchberg stand. Die einzige Fraktion, die sich schon damals nicht dafür interessiert hat, was in dieser Gemeinde, was in den Herzen und in den Köpfen der Freunde und Angehörigen vorgeht, war die AfD. Und sie hat es noch immer nicht verstanden. Zwei Jah- (Sascha Binder) re später ist sie auf der gleichen Spur unterwegs, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU –

Haben Sie eigentlich den Präsidenten begrüßt?) Wer einen solchen Vorfall auch zwei Jahre danach noch für seine perfiden politischen Ziele nutzt, hat eben gerade das Opfer, seine Angehörigen und Freunde und auch die Gemeinde Illerkirchberg nicht im Kopf. Es ist Ihnen völlig egal. Hauptsache, Sie können hier ans Pult und hetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Kurz vor der Bundestagswahl abschie- ben! Dazu könnten Sie doch einmal Stellung beziehen, Herr Binder!) Sie haben zu keinem rechtsstaatlichen Verfahren, das der Kollege Lede Abal in seiner Rede sehr gut dargestellt hat, einen einzigen konstruktiven Satz gefunden. Sie haben hier schwadroniert. Sie haben hier falsche Behauptungen aufgestellt. Sie haben sogar dem Bürgermeister von Illerkirchberg, der vor allem damit beschäftigt ist, seine Gemeinde auch wieder zusammenzuhalten, harte und harsche Vorwürfe gemacht. Heute Morgen waren Sie ja, meine ich, noch an der Seite der Kommunen, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) jetzt gehen Sie gegen diese in dieser Weise vor. Sie haben keine Ahnung, wie dieser Rechtsstaat funktioniert. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige! –

Sie haben es ja gezeigt!) Das sind die einen. Da gehören einige von Ihnen dazu. Die anderen wissen es genau und behaupten wider besseres Wissen, dass dieser Rechtsstaat nicht funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Willkür!) Beides ist nicht die richtige Antwort auf diesen schlimmen Vorfall, der dort in Illerkirchberg passiert ist. Es gibt rechtsstaatliche Entscheidungen – vielleicht auch politisch unterschiedlich bewertet; in rechtsstaatlicher Sicht hat es der Kollege Lede Abal deutlich gemacht, und ich gehe davon aus, dass der Herr Staatssekretär uns das auch noch einmal darstellen wird –, die zu akzeptieren sind, die zu akzeptieren einem manchmal auch schwerfällt – das gebe ich zu –, und zwar vor allem unter dem Eindruck dieser schlimmen Tat. Aber es ist am Ende nicht die Emotion, die Wut oder der Hass, was in diesem Land den Rechtsstaat ausmacht, sondern es sind rechtsstaatliche Entscheidungen. (Abg. Anton Baron AfD: Bundestagswahl!) Es ist am Ende das Wichtige, dieses Land zusammenzuhalten und die richtigen Antworten zu finden. In diesem Sinn: Hören Sie auf, so an solche Dinge heranzugehen und Dinge, die in diesem Parlament bereits sehr ausriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 giebig diskutiert worden sind, noch mal für Ihre Zwecke aufzutauen (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch Aktualität!) und es genauso zu machen, wie Sie es schon damals falsch gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir natürlich, was die Verfahren angeht, schneller werden sein müssen; dass wir durch die Verwaltung und dann durch Gerichte getroffene Entscheidungen auch vollziehen müssen und dass wir Menschen, die schwere Straftaten begehen, auch in schwierige Regionen abschieben müssen. Herr Kollege Deuschle, jetzt bin ich gespannt, (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt’s!) wann die ersten Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Steht im Koalitions- vertrag! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Mit der SPD!) – Ja, ich lehne das ja auch gar nicht ab. Aber ich bin nur gespannt, wie schnell das jetzt geht. Der neue Innenminister ist schließlich schon eine Woche im Amt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Immerhin! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bei der Vorlage lässt der sich keine drei Jahre Zeit! – Abg. Anton Baron AfD: Der politische Wille!) Deshalb sind wir gespannt, wie schnell das jetzt vorangetrieben wird. Deshalb: Ich denke, dass für uns alle, die demokratischen Parteien, Kollege Deuschle, am Ende nicht nur der Rechtsstaat gilt, sondern auch, dass wir uns darüber klar werden, was am Ende praktisch machbar ist (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Vor der Bundes- tagswahl ging alles!) und was am Ende auch den Schwierigkeiten begegnet, die es in diesen Regionen ohne Zweifel gibt und denen wir auch jetzt gemeinsam in einer Koalition begegnen werden. Auch das sei an dieser Stelle gesagt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Bevor ich den Redner der FDP/DVP-Fraktion aufrufe, gebe ich Ihnen, Herr Kollege Binder, den Hinweis, dass Sie bitte künftig wieder daran denken, am Anfang das Hohe Haus und das Präsidium zu begrüßen. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh, Herr Präsident! Tut mir leid! Tut mir leid! – Vereinzelt Heiterkeit) Aber Sie denken ja sonst immer daran. Deshalb war es heute eine Ausnahme. Das Wort erhält für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So gehört sich das! – Vereinzelt Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges wurde von meinen Vorrednern der CDU, der SPD und der Grünen gesagt. Lassen Sie mich nur einige wenige Punkte ergänzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie mich zunächst festhalten: Jede Straftat, egal, von wem verübt, muss sanktioniert werden. Eine Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass gegen Regeln, die für das Zusammenleben in einer Gesellschaft notwendig sind, verstoßen wird. Das kann nicht hingenommen werden und muss deshalb konsequent sanktioniert werden, und zwar ohne Ansehen der Person. Aus diesem Grund hat auch Justitia eine Augenbinde, damit sie ohne Ansehen der Person ein Urteil fällen kann. Das ist hier auch geschehen. Wir haben es hier mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Jetzt versuchen Sie, die Kollegen von der AfD, einen Fall hochzuzoomen, der schon lange vorbei ist, (Abg. Anton Baron AfD: Der ist doch aktuell! – Ge- genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Straf- rechtlich ist das alles geklärt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, strafrechtlich!) der unbestritten dramatisch ist. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von Asylbewerbern vergewaltigt. Kollege Binder hat es gerade angesprochen: Wir müssen auch an das Opfer denken, nicht nur an die Täter. So etwas kann nicht hingenommen werden. Aber die Täter wurden in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. Sie bringen dieses Verfahren jetzt in den Landtag und nutzen es, um wieder Ihre populistischen, auch teilweise menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen hier in diesem Hause kundtun zu dürfen. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen fliegen Sie auch aus den Parlamenten raus, Herr Scheerer! Deswegen fliegen Sie aus den Parlamenten raus!) Aus unserer Sicht ist es widerlich, wie Sie versuchen, einen Einzelfall für Ihre Politik zu nutzen, und versuchen, aufzuzeigen, dass die Menschen, die zu uns kommen und um Hilfe bitten, alle Mörder und Vergewaltiger sind (Abg. Anton Baron AfD: Nicht alle! – Abg. Carola Wolle AfD: Stimmt doch gar nicht!) und beabsichtigen, hier dauernd Straftaten zu begehen. Das ist schlichtweg falsch. Reden Sie doch keinen Stuss! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Der Rechtsstaat funk- tioniert vor der Bundestagswahl besser!) Das sind die wenigsten Menschen, die hier wirklich Straftaten begehen. Die meisten verhalten sich friedlich und integrieren sich. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das, was Sie heute hier wieder vom Zaun brechen, ist rein politisch motiviert und dient lediglich Ihrer rechts-politischen Stimmungsmache. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Lassen Sie mich hier festhalten: Genauso wie jeder Verbrecher zur Rechenschaft gezogen wird, (Abg. Anton Baron AfD: Wegen dieser Polemik flie- gen Sie aus den Parlamenten!) ist es notwendig, liebe AfD, (Abg. Rüdiger Klos AfD: „Liebe AfD“?) dass auch Sie sich an Spielregeln halten und genauso sanktioniert werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der AfD –

Haben Sie den Bericht gelesen? – Abg. Anton Baron AfD: Das als ehemals freie Partei!) Auch Sie bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das Verfahren von Illerkirchberg – ich habe es schon betont – zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Zuruf von der AfD: Das hoffen wir auch!) Die Spielregeln werden konsequent angewendet. Deshalb ist Ihre Polemik völlig unangebracht. Wenn wir feststellen, dass unsere Spielregeln nicht ausreichen, dann werden diese auch angepasst. Wir fordern schon lange, dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen – das erfolgt –, dass die Anzahl der Haftplätze für Abschiebungen erhöht werden muss. Da ist die Landesregierung dran. Abschiebeflüge nach Afghanistan werden durchgeführt, (Abg. Anton Baron AfD: Kurz vor der Bundestags- wahl!) Grenzkontrollen werden jetzt seit einer Woche durchgeführt. Dublin-Überstellungen müssen noch konsequenter durchgeführt werden. Es muss auch bei Flüchtlingen konsequent von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir haben die Bezahlkarte eingeführt. Gerade werden also genau die Maßnahmen eingeführt, die wir schon lange fordern. (Zuruf von der AfD) Wir sind auf einem Weg, den es konsequent weiterzugehen gilt. Es ist sicher noch einiges zu tun, aber festzuhalten ist: Unser Rechtsstaat funktioniert. Wir können stolz sein, dass jeder Straftäter auch mit der notwendigen Menschenwürde behandelt wird. Aus diesem Grund ist das, was Sie heute hier abziehen, entlarvend und zeigt, wie eindimensional Sie unterwegs sind. Ich bin froh, dass der Rechtsstaat auch in der Lage ist, Ihnen gegenüber zu handeln. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir sind froh, dass Sie im Bundestag gar nicht mehr unterwegs sind!) (Hans Dieter Scheerer) Es wird sich zeigen, dass Sie mit Ihrer Polemik und mit Ihrer Eindimensionalität scheitern werden und Ihr Höhenflug bei Umfragen zusammenfallen wird wie ein Kartenhaus. (Abg. Anton Baron AfD: Also, wir sind im Bundes- tag!) Denn durch solche Aktionen wie heute haben Sie sich selbst entlarvt. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind im Bundestag!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Lorek das Wort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gemeinde Illerkirchberg ist in den vergangenen Jahren zweimal Schauplatz von schweren Verbrechen, von schweren Straftaten geworden, die von Asylbewerbern begangen wurden. 2019 wurde ein 14-jähriges Mädchen von vier jungen Männern aus dem Irak und aus Afghanistan vergewaltigt. Im Jahr 2022 ermordete ein Mann aus Eritrea die 14-jährige Ece und verwundete ihre Freundin schwer. Diese Taten haben die Menschen in Illerkirchberg, aber auch weit darüber hinaus schwer getroffen und erschüttert. Wir haben im Landtag auch schon mehrfach darüber gesprochen. Deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Es verdient größten Respekt und Anerkennung, wie die Gemeinde – Herr Abg. Binder sprach es an –, die Angehörigen der Opfer, die Menschen in Illerkirchberg, aber auch Bürgermeister Häußler mit diesen Taten umgegangen sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Sie haben sich gegen die pauschalen Vorverurteilungen von Geflüchteten gewehrt und ein respektvolles Miteinander angemahnt, aber sie haben auch gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, was sie vom Land und vom Bund erwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land, dass der Rechtsstaat auf solche Taten klar und deutlich antwortet. Das gilt einerseits für die strafrechtlichen Konsequenzen, aber natürlich geht es bei ausländischen Tätern auch um das Aufenthaltsrecht. Es muss definitiv klar sein: Wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb hat auch der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ die Bearbeitung übernommen und die Vorbereitung getroffen, um den Aufenthalt der Täter in Deutschland zu beenden. Einer riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 der Täter der Gruppenvergewaltigung ist im April 2022 in den Irak abgeschoben worden. Die Person, auf die sich der Antrag bezieht, musste zwischenzeitlich, nachdem die Strafhaft verbüßt war und die Abschiebungshaft mangels Abschiebemöglichkeit nach Afghanistan beendet werden musste, wieder in Illerkirchberg untergebracht werden. Dazu gab es keine andere rechtliche Möglichkeit. Die rechtlichen Ausführungen haben wir wirklich sehr klar in den beiden Landtagsdrucksachen 17/4217 und 17/4769 dargelegt. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind doch die Landes- regierung!) Herr Abg. Lindenschmid, Sie sagen, das sei ein politisches Versagen. Es gibt einen ganz großen Unterschied: Wir machen Realpolitik und nicht Politik für TikTok. Sie müssten einfach sagen: Wohin dann mit dem Menschen? (Abg. Anton Baron AfD: Abschiebehaft!) Wohin er meines Erachtens müsste, ist nach Afghanistan. Das habe ich in der Regierungsbefragung auch klargemacht. Aber zum damaligen Zeitpunkt gab es schlichtweg keine Rückführungsmöglichkeit nach Afghanistan, und dann muss er irgendwo untergebracht werden. So ist es einfach. Sie behaupten einfach, es wäre politisches Versagen. Sie haben ja noch Redezeit. Ich bin gespannt, ob Sie sagen, in welchem Ort er dann besser untergebracht worden wäre. (Abg. Anton Baron AfD: Abschiebehaft!) – Wir hatten ihn in Abschiebehaft, aber – vielleicht sollte es die AfD lernen – wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn es nun mal keine Abschiebemöglichkeit gibt, weil der Bund das zum damaligen Zeitpunkt nicht ermöglicht hat, müssen wir die Menschen irgendwann wieder entlassen, ob es uns gefällt oder ob es uns nicht gefällt. (Abg. Anton Baron AfD: Aber kurz vor der Bundes- tagswahl ging es plötzlich! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist trotzdem dummes Geschwätz, weil es da nicht ging! Keine Ahnung!) Aber das ist in einem Rechtsstaat so. Bereits ab Ende 2021 haben Ministerin Gentges und ich wiederholt vom Bund eingefordert, Abschiebungen von Straftätern, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Am 30. August 2024 ist es uns dann gelungen, diesen Betroffenen nach Afghanistan abzuschieben. Das war die erste Chartermaßnahme, die, nachdem die Taliban in Afghanistan wieder an der Macht waren, wieder nach Afghanistan ging. Der Betroffene wurde damals rechtskräftig mit einem Einreiseund Aufenthaltsverbot von sechs Jahren ab Zeitpunkt der Ausreise belegt. Nach Erlass dieser Ausreiseverfügung gab es noch weitere Straftaten, weshalb die Einreisesperre auf acht Jahre erhöht wurde. Das wird jetzt von dem Betroffenen beklagt. Er hat außerdem eine Verkürzung der Einreisesperre beantragt, was abgelehnt wurde. Das ist jetzt vor Gericht. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Was würde passieren, wenn er zurückkommt? Dann werden wir natürlich sofort wieder einen Abschiebehaftantrag für ihn stellen und wieder versuchen, ihn zurückzuführen. Die beiden übrigen Mittäter aus Afghanistan sollen auch abgeschoben werden. Der eine ist in Abschiebehaft, der andere derzeit noch in Strafhaft. Meine Damen und Herren, das Land hat in den genannten Fällen die Maßnahmen getroffen, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus arbeiten wir auch entschieden daran, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Im Herbst haben wir im Rahmen des Sicherheitspakets „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ beispielsweise eine Stärkung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ beschlossen. Da danke ich Ihnen allen für die Bereitstellung der erforderlichen Stellen im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Im Bereich Migration werden aber natürlich viele Entscheidungen auf Ebene des Bundes und der EU getroffen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb haben wir über unser Sicherheitspaket hinaus eine Bundesratsinitiative mit vielen Vorschlägen eingebracht, um Migration zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen. Ich bin froh, dass viele Anregungen davon im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wurden. Wir haben lange darauf gedrängt, dass es wieder Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan gibt. Es war gut, dass diese eine Chartermaßnahme im August 2024 durchgeführt worden ist. Mit der Abschiebung der einen betroffenen Person konnten wir wirklich auch eine Last von der Gemeinde Illerkirchberg nehmen. Für uns ist auch völlig klar: Diese Maßnahme darf kein Einzelfall bleiben. Ich sage deshalb ganz klar: Wir benötigen weitere Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. Wir haben in Baden-Württemberg allein aus Afghanistan derzeit rund 80 ausreisefähige, ausreisepflichtige Straftäter, die wir zurückführen wollen, wenn es wieder möglich ist. Darum bin ich auch wirklich froh, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD das im Koalitionsvertrag auch klar festgeschrieben hat. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung zielgerichtet darauf hinarbeitet. Es belastet die Akzeptanz von Migration wirklich stark, wenn die Menschen in unserem Land den Eindruck haben, dass wir ausreisepflichtige Straftäter nicht außer Landes bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu benötigen wir auch den von Herrn Abg. Deuschle angesprochenen Ausreisearrest. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Wir benötigen einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung ..., bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Genau das ist die notwendige Maßnahme, die wir auch in einem solchen Fall benötigt hätten, die aber bislang rechtlich noch nicht zur Verfügung steht. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Uns ist auch wichtig, dass die Bundesregierung im Bereich der Migrationspolitik die Herkunftsländer stärker als bisher zur Kooperation bewegt. Dazu sollen außenpolitische, migrationspolitische und entwicklungspolitische Aspekte ganzheitlich betrachtet und verknüpft werden, genau so, wie wir es auch aus Baden-Württemberg oft gefordert haben. Das ist definitiv richtig. Und, was wir auch sagen müssen: Auch wenn wir die Probleme im Bereich der Migration jetzt nicht allein durch Abschiebungen lösen können, sind sie doch für eine geordnete Migrationspolitik wirklich unabdingbar. Der Fall des jetzt zwischenzeitlich abgeschobenen Täters aus Illerkirchberg zeigt exemplarisch, wie schwierig es sein kann, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen. Ich bin dem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ unter der Leitung von Herrn Dr. F. mit seinem Team und den vier regionalen Sonderstäben bei den Regierungspräsidien wirklich dankbar für die tolle Arbeit, die sie hier leisten, um diese Täter außer Landes zu bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Von der Bundesregierung erwarten wir in den nächsten Jahren, dass sie sich dem Thema Migration und auch den Abschiebungen schneller und entschiedener widmet als die ehemalige Ampelkoalition. Wir müssen wirklich die Probleme der irregulären Migration lösen. Das brauchen wir auch deshalb, damit wir integrationsfähig bleiben und unsere Gesellschaft für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir wirklich dringend benötigen, offen bleibt. Diese Form der regulären Migration müssen wir fördern. Wir, das Land, werden daher die Arbeit der neuen Bundesregierung eng begleiten und uns weiterhin einbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Herr Präsident! Vom Herrn Staatssekretär und den anderen Fraktionen brauchen wir uns nicht belehren zu lassen. Wir haben hier wieder einmal Erfolgsmeldungen und Rechtfertigungen für Vorgehensweisen gehört, für die es keine Rechtfertigung gibt. Sie haben die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die eine Abschiebung verhindert haben. Kurz vor wichtigen Wahlen funktionieren Abschiebungen plötzlich doch. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr spannend! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Das ist einfach falsch!) Die Arbeit des Sonderstabs möchten wir dabei keinesfalls kleinreden. Er kann aber bestimmte Rahmenbedingungen nicht ändern, wenn die Politik es nicht erlaubt. Sie können sich den Hass und die Hetze gegen uns sparen, die Sie mit der Gießkanne wieder einmal über uns haben laufen lassen. Das, was FDP und CDU heute noch als Hass und Hetze bezeichnen, ist Ihre Politik von morgen. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Die Leute draußen sind nicht so blöd, wie Sie es gern hätten und es für Ihre Politik brauchen. Jeder weiß, dass die neue Bundesregierung ihr gesamtes Migrationsprogramm vom Grundsatzprogramm der AfD abgeschrieben hat. (Widerspruch bei den Grünen, der CDU und der SPD) Dafür wurde gestern noch die Nazikeule geschwungen. Jetzt wurde es von der neuen kleinen Koalition beschlossen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Auch wenn nurmehr drei Viertel davon auf dem Papier stehen bleiben wird, weil Herr Merz nicht noch einmal sechs Stimmen weniger riskieren will, werden früher oder später die Auswirkungen auch auf das Land durchschlagen. Wir haben den Vorgang zu diesem afghanischen Mann intensiv verfolgt und viele Fragen dazu gestellt. Das gefällt Herrn Lede Abal von den Grünen nicht. Das Ergebnis waren unzureichende, ausweichende Antworten, Ausflüchte und Herumgeeiere. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da kommt nichts!) Die Antwort der Landesregierung vom letzten Freitag auf unseren brandaktuellen Antrag war wie ein allergischer Schock, ausgelöst von vielen kleinen Nadelstichen der AfD gegen die Schutzmauer, hinter der die Regierung dieses peinliche Thema am liebsten verstecken würde. Auf zwölf Fragen haben Sie viermal mit Nein und einmal mit Ja geantwortet. Dreimal haben Sie sich in Unkenntnis geflüchtet, obwohl die Akten beim Sonderstab und bei der Ausländerbehörde sicher über alles Auskunft geben würden, was wir gern wissen möchten. (Beifall bei der AfD) Sie igeln sich in ein halb leeres Stück Papier ein, das dem Kundigen trotzdem alles sagt, was er wissen muss. Wahrscheinlich haben wir es mit einer Scheinvaterschaft zu tun und einer Frau, die nicht gerade die Rückkehr dieses Mannes herbeisehnt. Der Sonderstab sieht sich jetzt einer unmöglichen Aufgabe gegenüber. Er ist mit einem Straftäter konfrontiert, der mehrfach schwere Straftaten begangen hat, der auf alles pfeift, was dem Sonderstab zur Verfügung steht. Das politische Echo auf eine Wiedereinreise wäre nicht sehr angenehm. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Der Abgeschobene ist unbehelligt in den Iran gereist. Er hat sich einen deutschen Anwalt genommen, der sicher nicht zu iranischen oder afghanischen Stundensätzen arbeitet. Er hat Anträge gestellt und gegen die Einreisesperre und erst recht deren Verlängerung geklagt. Auch das steht in den Akten des Sonderstabs, und es wird nicht unbekannt sein, welche Asyllobbyisten sich für ihn eingesetzt und den Anwalt bezahlt haben. Nur darf es nicht bekannt werden. Womöglich hat noch irgendein Grüner seine Finger im Spiel. Solche Spekulationen müssen Sie schon erlauben, wenn so gemauert wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sie brauchen uns nicht jeden Mist zu erzählen! – Zuruf von den Grünen: So ein Schwachsinn!) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Der ganze Papierkrieg bei Behörden und Gerichten wird diesem Wüstenkrieger sicher bald zu viel. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Eines ist aber sicher: Das kaputte deutsche Asylsystem wird ihn nach seiner illegalen Wiedereinreise wieder herzlich aufnehmen und gut versorgen. Die Wiedereinreisesperre ist nur Papier, der Grenzschleuser ist Realität. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Eine Rechtfertigung in Gestalt eines ominösen Kindes ist ja auch schon gefunden. Dann ist er halt da. Das Unterstützerumfeld ist ja auch schon da. Eine Abschiebung mit Vaterschaftsanerkennung ist nicht möglich, und die Pro-forma-Lebensgemeinschaft mit dem Kind und damit die Umverteilung an einen Scheinwohnsitz, wahrscheinlich irgendwo bei einem seiner Landsmänner, ist mit ausreichend Schmiermittel völlig problemlos – wie bei Tausenden vor ihm, wie bei Tausenden nach ihm und wie es tagtäglich Tausende Asylanwälte praktizieren. Das Beispiel des Illerkirchberger Vergewaltigers steht sinnbildlich für zehn verlorene Jahre einer ungezügelten, viel zu häufig gewaltsam verlaufenden Masseneinwanderung und freiwillig angebotener Landnahme durch die linken und grünen Pseudoeliten dieses Landes. (Zuruf von den Grünen) Das Kapitel ist nicht beendet, aber es gibt Hoffnung, dass der Wilde Westen bei der Masseneinwanderung vorüber ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Schä- men Sie sich nicht vor dem Publikum hier? Das ist echt wirklich beschämend!)

Es folgt Herr Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Jetzt kommt Sachver- stand!)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, das war jetzt ein Vortrag bar jeder rechtlichen Sachkenntnis. Das ist jetzt der eine Punkt. Aber ich muss jetzt schon sagen: Sie haben sich – das haben Sie hier gerade gezeigt – einfach nur in die Sache hineingesteigert. Sie haben jetzt so viele Annahmen getroffen: Was wäre, wenn was sein könnte, wie, wann und was? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wenn Sie keine Fragen beantworten!) Sie haben kein Faktenwissen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wenn Sie die Fak- ten nicht rausrücken!) Sie stückeln sich das aus Ihrer Fantasie zusammen, und dann halten Sie hier eine solche Rede. Das ist, meine ich, das, was wir von Ihnen erwarten müssen und erwarten können. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das Volk lässt sich nicht mehr verarschen von den Grünen! – Unruhe bei den Grünen)

Einen Moment! (Glocke des Präsidenten) Einen Moment! Wenn ich das eben richtig gehört habe – aber ich lese es noch einmal im Protokoll nach –, wurde eben vorgerufen, dass man sich hier von jemandem verarscht fühlt. Wenn das wirklich so war, werde ich dafür im Nachhinein einen Ordnungsruf erteilen. Das ist keine parlamentarische Ausdrucksweise. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was? Sprach- polizei oder was?) Ich lese das im Protokoll nach. – Und Herr Abg. Lede Abal, Sie kommen bitte zum Abschluss Ihrer Rede. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja lächerlich! Was ist denn das für eine Führung? Sorry!) – Wenn Sie über meine Führung dieser Verhandlung reden wollen, dann müssen Sie das im Präsidium tun. Das sollte ein Fraktionsvorsitzender auch wissen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Amen! – Abg. An- ton Baron AfD: Weiß ich!) Ich gebe jetzt noch einmal das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sie, Herr Abg. Lindenschmid, haben in Ihrem Vortrag hier gezeigt, dass Sie sich wirklich in einem Fantasieraum bewegen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und das von den Grünen!) Schluss: eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Sie haben sich Dinge ausgedacht und zusammengeworfen, haben angekündigt, was alles passieren würde und könnte. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch nicht auszu- schließen!)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Das ist das Problem, wo Sie sich befinden. Ich glaube, das ist wirklich eine Gefahr für das Land und für die Demokratie. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4217 (Geänderte Fassung). Da es sich um einen reinen Berichtsantrag handelt, kann dieser für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung schließe, weise ich Sie noch darauf hin, dass unsere nächste Plenarsitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 10:00 Uhr stattfindet. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 12:48 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahlen im Oberrheinrat Funktion scheidet aus (* wegen Manda mit Ablauf des 3 stellvertretendes Mitglied Schoch* 13.5.2025 Andreas Schwarz und Fraktion riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Anlage zur Wahl vorgeschlagen atsniederlegung 31.3.2025) Tonojan