Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Debatte – „Kommunen vor dem Kollaps“ – drückt die aktuelle Situation der Kommunen drastisch aus – drastisch; aber genau das ist es, was uns von Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landräten, Vertretern der kommunalen Landesverbände unisono und unabhängig von eventuellen Parteizugehörigkeiten seit Jahren geschildert und seit Monaten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Seit Jahren“, al- so auch unter dem FDP-Finanzminister im Bund!) eben auch mit ihrerseits drastischen Worten beschworen wird. – Ich komme noch dazu. Die Kommunen können nicht mehr. Das Wasser steht ihnen in finanzieller und auch in personeller Hinsicht – das muss man auch noch mal erwähnen – sprichwörtlich bis zum Hals. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Jetzt hat sich jüngst – das wird ein bisschen auch der Auslöser für diese Aktuelle Debatte gewesen sein – der Präsident des Städtetags, Oberbürgermeister Mentrup, besonders harsch geäußert und hat Innenminister Strobl als „Totalausfall für die Kommunen“ betitelt. Er hat sich jetzt seinerseits den Vorwurf der „Krawallrhetorik“ eingefangen. Mit dieser Stilkritik versuchen der Innenminister und der Ministerpräsident offensichtlich, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Aber das gelingt nicht, (Zuruf) das gelingt schon lange nicht mehr; denn wir können die Klagen der Kommunen inzwischen nicht mehr nur wöchentlich, sondern nahezu täglich in immer wieder anderer Tonalität in der Zeitung lesen. Anstatt sich hier gegenseitig zu betiteln, zu beschuldigen und Stilkritik zu äußern, müsste man doch endlich mal ins Handeln kommen. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Jetzt führen wir heute die dritte Diskussion rund um die Situation der Kommunen in den letzten sieben Monaten. Es wird immer sehr viel geredet. Ich habe schon im Oktober 2024 gesagt, wir müssen endlich ins Handeln kommen. Bemerkenswerterweise – ich würde sagen: richtigerweise – hat, als ich das zuletzt gefordert habe, der Fraktionsvorsitzende der CDU dazu applaudiert. Das hat mich natürlich sehr gefreut. Allerdings hat er das dann schnell eingestellt, als er gemerkt hat, dass diese ganz offensichtlich richtige Forderung halt doch von der wohl „falschen“ Fraktion kam. Aber wie sieht die Hilfe des Landes für die Kommunen aus? Man sucht wirklich vergeblich. Die kommunalen Vertreter suchen vergeblich; das sagen sie uns immer wieder. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Stadt Baden-Baden durfte es jetzt am eigenen Leib erfahren. Ein Hilferuf an das Innenministerium wurde von dort sehr kühl retourniert und mit den Worten kommentiert, man hätte sich doch früher melden sollen, und ohnehin sei die Stadt für ihre Finanzen selbst verantwortlich – die Kommunen insgesamt. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht „gemeinschaftlich“, das ist nicht „partnerschaftlich“, das ist kein „Stadt und Land, Hand in Hand“. – Das alles sind Zitate des Innenministers, das sind seine Worte. Sie werden sich erinnern, Herr Strobl. So wird es in Sonntagsreden immer gern gesagt. Es ist vor allem auch falsch – ich sage das hier immer wieder; inzwischen liest man es auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder –; denn zunächst einmal ist das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig. Lesen Sie es doch einmal auf der Seite Ihres Finanzministers nach, dort steht es ausdrücklich. Wenn das Land immer wieder beklagt, man bekomme vom Bund zu wenig Geld, dann hat man einfach schlecht verhandelt; (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja ein Witz, Frau Kollegin! Das ist doch ein Witz! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Julia Goll) denn die Gelder werden auch nicht – – Das ist alles andere als ein Witz. Diese Gelder werden in aller Regel nicht einfach so vom Bund verteilt, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ein Witz! Sie wissen es doch besser! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) sondern darüber werden Verträge geschlossen. Darüber werden Verträge abgeschlossen zwischen Bund und Ländern, immer wieder neue Finanzierungsverträge, und diese werden unterschrieben, sie werden von Ihnen hier auf dieser Regierungsbank unterschrieben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auch das ist doch ein Witz!) – Ihre Zwischenrufe können von dieser Situation überhaupt nicht – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Christian Lindner war doch bei der FDP Finanzminister! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) – Jetzt geht das schon wieder los. – Dann hat der Innenminister ja noch empfohlen, die Kommunen könnten sich auch ans Regierungspräsidium wenden und sich von dort jemanden holen, der ihnen den Haushalt aufstellt. Dieser Ratschlag ist aus der kommunalen Praxis betrachtet wirklich besserwisserisch und geradezu zynisch – (Beifall bei der FDP/DVP) besserwisserisch, weil insinuiert wird, landauf, landab seien die Bürgermeister, die Landräte, die Gemeinderäte, die Kreistage alle unfähig, ordentliche Haushalte aufzustellen, so, als fehlten ihnen der Wille und die Fähigkeit zu sparsamem Haushalten. Aber der Beamte aus dem Regierungspräsidium soll es besser wissen? Wer das glaubt! Ein solcher Sparkommissar, wenn er dann kommt, greift zu sehr drastischen Mitteln. Manche mahnenden Worte und warnenden Schreiben, die viele Kommunen schon aus dem Regierungspräsidium bekommen haben, lassen erahnen, was dann kommt. Da heißt es dann: Jetzt müssen Gebühren und Steuern erhöht werden, und was sich Freiwilligkeitsleistung nennt, das muss gekürzt oder ganz gestrichen werden. Das führt dann aber ganz schnell zum Kahlschlag an dem, was unsere Kommunen doch gerade zu so besonders lebens- und liebenswerten Orten macht und sie auch abhebt von Kommunen in anderen Bundesländern. Das muss doch deutlich gesagt werden. Ob Freibad, Jugendkunstschule, Stadtmuseum, Mittel für den Stadtseniorenrat, ein Zuschuss für eine psychosoziale Beratungsstelle oder eine Stadtbuslinie – das alles fällt genau genommen unter Freiwilligkeitsleistungen und kann schnöde als „nice to have“, aber kein „must be“ bezeichnet werden. In vielen Fällen geht es dabei um vergleichsweise geringe Beträge; würden diese jedoch gestrichen, fiele vielfach das Angebot komplett weg, was zum Kahlschlag an der gesellschaftlichen Infrastruktur beitragen würde. Mit solchen Einsparbeiträgen wird doch nirgendwo ein Haushalt gerettet. Die Haushalte ächzen tatsächlich überall, allerorten vor allem auch unter überbordenden Personalkosten und können auch riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 dringende Sanierungen nicht finanzieren. Baden-Baden hat angekündigt und dies auch schon beschlossen: Sanierungsvorhaben werden vorläufig gestoppt. – Das kann doch nicht richtig sein, das kann doch nicht der Weg sein. Die Lösung kann nur eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen sein, und natürlich ein deutlicher Bürokratieabbau. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das haben wir immer wieder gefordert: Auch die öffentliche Verwaltung muss entlastet werden. Was die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen angeht, fällt der Blick natürlich auf die jüngste Einigung der Finanzminister der Länder über die Verteilung der den Ländern zugedachten 100 Milliarden €, das Sondervermögen – nein: die Sonderschulden – des Bundes. Hier habe nicht nur ich, hier haben vor allem die kommunalen Vertreter ein umgehendes Bekenntnis der Landesregierung vermisst, wie die Verteilung des Anteils für Baden-Württemberg nun geplant ist. Ich vermisse bis heute die klare Aussage, dass ein maßgeblicher Anteil an die Kommunen gehen wird. Der Umstand, dass diese Verfassungsänderung auf den letzten Metern mit dem alten Bundestag durchgesetzt wurde und jetzt Sondervermögen, Sonderschulden, auch für die Länder, ermöglicht wurden, ist wirklich bedenklich. Ich darf daran erinnern: Der Ministerpräsident hat dem zugestimmt. Das Ganze offenbart geradezu auch das Elend der Kommunen, die ganz unten stehen: Bund und Länder genehmigen sich Sonderschulden in erheblichem Ausmaß, aber wenn Kommunen in geringerem Umfang Schuldenaufnahmen machen wollen, dann kommen Regierungspräsidium und Innenministerium und sagen schlicht: Nein. Selten ist so mit zweierlei Maß gemessen worden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Jetzt beantragt die SPD, die ja nun den Finanzminister im Bund stellt, diese Debatte. Wir gehen davon aus, dass das ein klares Zeichen ist, dass sich auch von Bundesseite her endlich etwas ändert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war bei sei- nem Vorgänger auch nicht zu erwarten! – Vereinzelt Heiterkeit) Und wir warten auch sehnlichst darauf, dass sich da etwas tut. Da steht wirklich endlich eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen im Raum. Vorschläge gibt es genug: Die Umsatzsteuer ist erwähnt worden; ich darf vielleicht auch Lohn- und Einkommensteuer erwähnen. Da hat sich der Anteil der Kommunen seit 1980 nicht geändert. Möglichkeiten, wie gesagt, gibt es genug: endlich aus dem Reden herauskommen; wir müssen handeln. Aber hier habe ich in den Reden jetzt sehr viel gehört, vor allem immer wieder – Herr Schwarz, Sie sind da natürlich ganz vorn mit dabei – diese gegenseitigen Schuldzuweisungen: „Ihr habt den Finanzminister gestellt.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es hat keiner eine Schuld zugewiesen, in keiner Weise!) (Julia Goll) Ununterbrochen geht es so. Es wird nur Verantwortung hin und her geschoben. Und wenn ich gehört habe, Herr Kollege Dr. Schütte, wie Sie hier den Gesundheitsminister angegangen sind, wie Sie dem Finanzminister wirklich gute Tipps gegeben haben, wie er seinen Haushalt aufzustellen hat, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das steht auch drin im Haus- halt! Sie müssen mal zuhören!) dann sieht man, dass die Einigkeit in dieser Koalition wirklich schwer am Bröckeln ist. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)