Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in den Kommunen ist ohne Frage zum Teil dramatisch. Wir müssen diese Debatte strukturieren. Das eine ist: Was können wir kurzfristig tun, um die Liquidität der Kommunen zu erhöhen? Das Zweite ist: Was müssen wir mittel- und langfristig tun, um strukturelle Änderungen herbeizuführen? Wir waren und sind dazu mit den Kommunen im engen Austausch. Und wir haben Lösungen und werden weitere Lösungen finden – und zwar ganz konkret und kurzfristig. Wir schlagen vor – und sind dabei guter Dinge –, dass das Innenministerium – Herr Innenminister Strobl – bei den Kassenkrediten etwas flexibler als bisher ist und zudem auch für überjährige Planungen von den Kommunen die Kassenkreditlage erleichtert, weil die Kommunen das benötigen. Wir schlagen vor und sind guter Dinge, dass das Finanzministerium in Kooperation mit dem Sozialministerium beim BTHG höhere und schnellere Abschlagszahlungen möglich macht. Wir schlagen vor und sind guter Dinge, dass das Kultusministerium zeitnah ein Konzept zur Finanzierung des Ganztagsbetriebs an Grundschulen vorlegt. Wir schlagen vor und sind guter Dinge, dass die Kommunen selbst beim KIF, bei dem sie nämlich 1,8 Milliarden € Ausga- (Dr. Markus Rösler) bereste haben, die nicht ausgegeben sind – der Städtetagspräsident war vor einigen Tagen überrascht darüber und kannte die Summe gar nicht –, gemeinsam mit uns prüfen, auf welche Art und Weise wir Gelder auf die Straße, auf die Schiene oder in die Gebäudewirtschaft bringen können – wohl wissend, dass die Baubranche zum Teil im Augenblick völlig ausgelastet ist. Also, wir werden teilweise eher ein Problem bekommen, das Geld überhaupt ausgeben zu können. Diese 1,8 Milliarden € sind also bei den Kommunen schon vorhanden und stehen im Augenblick als – kritisierter – Ausgaberest bei uns im Landeshaushalt zur Verfügung. Am Rande sei erlaubt, anzumerken: Wer vom Land für die eigene Stadt in schwierigen Zeiten 33 Millionen € für die World Games bekommt, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine Frechheit! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) der hätte bezüglich der Aussage, er möchte mehr als warme Worte vom Land haben, finde ich, da eine andere Wortwahl treffen und es anders formulieren sollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aber ganz genau!) Das sind Gelder, die die Stadt Karlsruhe bekommt, und es ist auch gut so, dass sie sie bekommt, und das ist mehr als warme Worte. Wir haben Lösungen und werden auch auf der strukturellen Ebene weitere Lösungen finden. Da gibt es hier im Haus schon lange einen Konsens. Wir haben 2012 den Grunderwerbsteuersatz erhöht. Diese eineinhalb Prozentpunkte machen heute ungefähr 600 Millionen € pro Jahr aus, die wir im Haushalt haben und die wir den Kommunen – nicht juristisch, aber faktisch – für die U-3-Betreuung zur Verfügung stellen. Das war unser gemeinsamer guter Beschluss, damals zusammen mit der SPD. Wir stehen dazu. Deswegen ist – dies am Rande – die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ein Fake, der völlig unsinnig und unseriös wäre. Darüber hinaus sorgen wir auch beim Deutschlandticket mit 587 Millionen €, die das Land übernimmt, dafür, dass die Kommunen sich nicht beteiligen müssen, sondern dass wir, das Land, das finanzieren. Wir stehen zu den Kommunen. Und das werden wir weiterhin tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir werden uns über unsere Drähte im Bundesrat und in der Bundestagsfraktion auch dafür einsetzen – da sind aber die Kolleginnen und die Kollegen von der CDU und der SPD ohne Frage etwas mehr gefragt als wir –, dass die Bundesmittel für die Länder und die Kommunen ohne große Vorgaben vergeben werden, damit wir sie sinnvoll im Land ausgeben können. Der Finanzminister, der Innenminister und alle anderen werden mit Sicherheit mit hoher Verantwortung dafür sorgen, dass dies unter Beteiligung der Regierungsfraktionen sinnvoll ausgegeben wird. Herr Kollege Stoch, wir haben schon darüber gesprochen, dass wir dies bei der Frage der Schuldenbremse auch gemeinsam eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 mit den Oppositionsfraktionen im demokratischen Bereich, mitsamt der Bundesebene, angehen wollen. Die Mehrwertsteuererhöhung – – Entschuldigung, falsch. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Mehrwertsteuerumschichtung ist, denke ich, hier Konsens. Da brauchen die Kommunen mehr Geld als bisher. Wir werden uns – letzter Punkt – dafür einsetzen, dass wir uns bei den Stadtwerken in unserem Land, die bisher keine Kredite aufnehmen können, wenn die Kommune verschuldet ist, die Regeln anschauen und prüfen, ob wir da flexibler agieren können. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Gelder des Bundes, die im Land ankommen, bei den Stadtwerken ankommen, damit sie sinnvoll arbeiten können. Auch auf diese Art und Weise wollen wir die Kommunen unterstützen. (Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Das alles und noch viel mehr werden wir angehen. Sie können sich darauf verlassen: Die Grünen stehen an der Seite der Kommunen. Ich nehme ganz sicher an, das gilt auch für die Kollegen von der CDU – der Kollege Schütte hat es ja gesagt. Wir von grüner und schwarzer Seite stehen gemeinsam an der Seite der Kommunen. Wir haben Vorschläge für die kurzfristige Unterstützung gemacht; ich habe sie benannt. Und wir haben Vorschläge für die strukturelle Unterstützung gemacht; wir haben sie benannt. Wir stehen weiter im Austausch und werden die Kommunen unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)