Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum etwas einmal erledigen, wenn man es auch immer wieder tun kann? Dies scheint das Motto der grün geführten Landesregierung bei den inzwischen jährlichen Änderungen am Privatschulgesetz zu sein. Anstatt einmal eine umfassende, durchdachte und zukunftsorientierte Gesetzesinitiative vorzulegen, die den freien Schulen echte Planungssicherheit bieten würde, wird lediglich an Symptomen herumgedoktert, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen. Stetiges Flickwerk, mangelnde Verlässlichkeit und fehlende langfristige Planung – das ist grüne Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Vorgehensweise zeigt sich auch bei der im Gesetzentwurf stehenden Reduktion der Abzüge für die Ganztagsschulen in freier Trägerschaft. Die AG Freier Schulen weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass den freien Schulen seit zehn Jahren die Refinanzierung der Ganztagsschule verweigert wird. Dabei ist schon lange bekannt, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 auch an den freien Schulen zu erfüllen ist. Doch die Voraussetzungen für die finanzielle Planungssicherheit der freien Schulen werden erst jetzt, also rund ein Jahr davor, geschaffen. Bei der vollständigen Streichung des Abzugs kommt man über die lose Überlegung einer „Prüfung“ nicht hinaus. Gleiches gilt beim Thema Inklusion. Die freien Schulen sind bereit, entsprechend der offiziellen Zielrichtung der grün geführten Landesregierung mehr Inklusion zu ermöglichen, doch auch hier klaffen grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit auseinander; denn die unzureichende Unterstützung ist ein Hemmschuh für die Förderung von Inklusion an freien Schulen. Daran ändert auch die Erhöhung des Zuschusses für durch Inklusion entstandenen Mehraufwand – welche wir selbstverständlich begrüßen – nichts. Beim Thema Ergänzungsschulen in dem Bereich der sozialen und sozialpädagogischen Berufe sowie den Fachrichtungen im Gesundheitswesen scheint es hingegen weder für schöne Worte noch für wiederholtes Flickwerk gereicht zu haben. Die (Dr. Timm Kern) wichtige finanzielle Gleichstellung mit den Ersatzschulen – zentral für die Fachkräftegewinnung – fehlt nach wie vor. Die freien Schulen wollen nicht nur offen für alle Schülerinnen und Schüler sein, sie sind auch auf sie angewiesen. Dafür braucht es jedoch eine verlässliche Unterstützung durch die Politik. Zwar sind die Maßnahmen in diesem Gesetzesvorhaben nicht grundsätzlich verkehrt und werden daher von der FDP/DVP-Fraktion im Sinne der Stärkung der freien Schulen auch mitgetragen, aber sie bleiben erneut halbherzig und bieten eben gerade nicht die nötige Planungssicherheit, die für die freien Schulen aber dringend erforderlich ist. Einer klugen Bildungspolitik sind alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Schularten gleich viel wert, egal, ob öffentlich oder privat, ob Gymnasium, Werkrealschule, Realschule oder sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum. Um echte Gleichwertigkeit zu schaffen, darf keine Schulart benachteiligt werden. Jedes Kind hat ein Recht darauf, die jeweils individuell passende Schulart zu besuchen. Dafür werden wir Freien Demokraten uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)