Swantje Sperling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Situation einiger Kommunen ist mehr als bedenklich. Und ja, sie ist so bedenklich, dass wir darüber diskutieren müssen, wie diese Kommunen ihrer Funktion der Daseinsvorsorge und eines zentralen Trägers des Gemeinwohls gerecht werden können. Lassen Sie mich versichern: Wir sind in einem engen Austausch mit diesen Kommunen. Die Herausforderungen für alle Ebenen des Staates sind angesichts der weltpolitischen und wirtschaftspolitischen Lage extrem groß. Wir sehen den Handlungsdruck, der für das Land und für den Bund besteht. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen und wir werden den Kommunen zur Seite stehen. Das ist unser ureigenstes Interesse. (Beifall bei den Grünen) Das haben wir schon immer getan und wir werden es auch weiterhin tun. Wir haben Ende 2024 beschlossen, den Kliniken im Land 150 Millionen € aus unserer Rücklage für Haushaltsrisiken zur Verfügung zu stellen, und damit haben wir unsere Risikorücklage nahezu auf null gesetzt. Für unsere Kommunen gingen und gehen wir massiv in die Unterstützung. Bei der Ganztagsbetreuung sind wir, das Land, mit über 800 Millionen € in die Verantwortung gegangen, um abzusichern, dass wirklich jeder Antrag einer Kommune auch finanziell umgesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Land unterstützt seine Kommunen im Bundesvergleich besonders gut. Dass es in anderen Bundesländern noch viel schwieriger ist, bringt uns in der Debatte hier allerdings nicht weiter, vor allem nicht in der derzeitigen Situation. Wir, die grüne Landtagsfraktion, werden unserer Verantwortung gerecht, und das muss der Bund auch tun. Wir fordern daher eine Neuorganisation des bestehenden Steuergefüges. Für uns bedeutet das: Die Kommunen müssen einen höheren Anteil an Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, vor allem der Umsatzsteuer. Zudem dürfen steuerpolitische Entscheidungen des Bundes nicht zu Einnahmeausfällen bei den (Swantje Sperling) Kommunen oder den Ländern führen; gegebenenfalls müssen diese vom Bund ausgeglichen werden. (Beifall bei den Grünen) Das Sondervermögen des Bundes muss einen deutlichen Investitionsschub für unsere Kommunen auslösen und sich im Ergebnis positiv auf die Infrastruktur in den Kommunen auswirken. Es ist eine Tragik und es ist ein Fehler, den es zu beheben gilt, dass Gesetze des Bundes im Gegensatz zu Gesetzen, die wir im Land beschließen, keine direkte Konnexität in den Kommunen auslösen. (Beifall bei den Grünen) Genau das bringt das Land immer wieder in eine ungerechte Lage, nämlich nicht ausreichend finanzierte Bundesgesetze durchsetzen zu müssen. Grundsätzlich muss es für die Bundesebene einen Konnexitätscheck geben, der deutlich aufzeigt, ob genug Geld hinterlegt ist, ob die Mittelverteilung neu justiert werden muss oder es einer Überarbeitung des Gesetzes bedarf. Angesichts der schwerwiegenden finanziellen und demografischen Entwicklungen müssen wir sowohl über die Pflichtaufgaben als auch über die Förderstruktur, die Pauschalierung und die bürokratischen Regelungen, die Investitionen behindern, statt sie zu ermöglichen, neu diskutieren. (Zuruf von der AfD: Macht es doch!) Ja, das haben wir in der Entlastungsallianz gemacht. Das ist ein guter Ort für diese Debatten. Es wurden schon weitreichende und wichtige Entscheidungen getroffen. Aktuell ist es das Regelungsbefreiungsgesetz. Wir wollen die Arbeit der Entlastungsallianz mit einem Strategiedialog ausweiten. Es geht um die Neuausrichtung so vieler grundsätzlicher Stellschrauben, dass wir diese Debatte mit allen demokratischen Kräften, mit den kommunalen Landesverbänden, mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und der Wissenschaft, insbesondere mit unseren Verwaltungshochschulen, führen müssen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Als Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Rentierlichkeit von Schulden neu bewertet wird. Schulden für die Investition in die Infrastruktur sind meist nachhaltig, denn ihr Nutzen kommt vor allem den zukünftigen Generationen zugute. Investitionen in die Daseinsvorsorge und in die Infrastruktur sind zentral für die Zukunft und das Gemeinwohl. In einem sehr deutlich umrissenen Rahmen müssen rentierliche Schulden möglich sein. Darüber müssen wir mutig diskutieren. Von all diesen Stellschrauben werden die Kommunen profitieren. Zentral wichtig ist aber aktuell, dass die jetzt betroffenen Kommunen einen Ausweg haben. Wir müssen die beste Lösung dafür finden, wie schnelle Hilfen für Kommunen aussehen können, die in einer absoluten finanziellen Schieflage sind und sich aus eigener Kraft nicht befreien können. Deren Handlungsfähigkeit muss unter allen Umständen, auch mit Unterstützung des Landes, gesichert werden. Der Weg aus dieser Situation ist für die Kommunen eine immense Kraftanstrengung; denn natürlich sind damit Einsparungen und Entscheidungen für Mehreinnahmen erforderlich. riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Ebenfalls sehr konkret wollen wir zeitnah darüber diskutieren, wie Kreditaufnahmen für Kommunen erleichtert werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegen wahrlich keine einfachen Debatten und erst recht keine einfachen Entscheidungen. Die Zukunftsoffensive ist ein guter Schritt, vor allem dann, wenn Klarheit vom Bund herrscht. Wir begeben uns gemeinsam auf diesen Weg. Alle demokratischen Kräfte müssen ihn zusammen beschreiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)