Muhterem Aras
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 122. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich mich im Namen des ganzen Landtags ganz herzlich bedanken bei Frau Carla Schmid und Herrn Noah Günther, Studierende der Hochschule für Musik Karlsruhe: Vielen, vielen herzlichen Dank, dass Sie unser Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg so einfühlsam musikalisch begleitet haben. Herzlichen Dank. (Beifall im ganzen Haus) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Höh, Frau Abg. Schweizer und Herr Abg. Steyer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler und ab 10 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/8755 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 2. Mai 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/8767 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 3. Mitteilung der Landesregierung vom 3. April 2025 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2023 und 2024 – Drucksache 17/8804 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen * eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 tokoll ng vom 14. Mai 2025 9:24 Uhr Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Alexander Schoch haben wir noch die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Oberrheinrats vorzunehmen. Die Fraktion GRÜNE, die das Vorschlagsrecht innehat, schlägt Herrn Abg. Rüdiger Tonojan vor. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage). – Sie sind damit einverstanden, dass wir über diesen Wahlvorschlag offen abstimmen. Wer der Wahl von Herrn Abg. Tonojan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Wahlvorschlag, wenn ich das richtig sehe, einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, unsere Kollegin Frau Seemann hat heute Geburtstag. Liebe Frau Seemann, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch. Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Kommunen vor dem Kollaps – Hilfe statt Haltungsnoten! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für jede Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.