Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2015 gelangte ein afghanischer junger Mann nach Deutschland, der noch von sich reden machen sollte. Zunächst fiel er im Teddybärenhagel der damaligen infantilen, naiven Jubelshow der linksliberalen Eliten, ihrer Medien und Mitläufer nicht weiter auf. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ach Gott!) Wir erinnern uns noch sehr gut an die salbungsvollen Worte des späteren Kanzlerkandidaten (Zuruf von den Grünen: Beschämend!) Martin Schulz, wonach die Flüchtlinge etwas Wertvolleres als Gold mitbringen, nämlich den unbeirrbaren Glauben an den Traum von Europa. Seither ist nicht nur Schulz verdient in der Versenkung verschwunden. In den zehn Jahren seither versank nach Tausenden zusätzlichen Todes- und Vergewaltigungsopfern in Europa, dem Umkippen ganzer Stadtviertel und neuen Frauenabteilen im ÖPNV auch Europas unbeirrbarer Glaube an den Traum von Asyl. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Wie immer, wenn es um die Verteidigung der eigenen Lebensinteressen geht, hinkte nur Deutschland bis vor Kurzem moralweltmeisterlich schimpfend an letzter Stelle hinterher. Was aber noch immer oben schwimmt, sind staatliche und mediale Institutionen, die krampfhaft versuchen, ihr Versagen der letzten zehn Jahre zu vertuschen. Um beim schlechten Vorbild Martin Schulz zu bleiben, kann schon die Verwendung des Wortes „Goldstücke“ volksverhetzend sein, weshalb wir dieses Wort niemals in migrantischem Zusammenhang verwenden würden. Die Bewegungsfreiheit von Rede und Meinung ist eben tausendmal kleiner als die der illegalen Zuwanderer. Das hat US-Außenminister Vance vor Kurzem ganz gut erkannt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Vizepräsident!) Einer dieser – nennen wir sie so – unbeirrbar Gläubigen landete 2017 im idyllischen Illerkirchberg, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. 2015 war er auf Einladung der damaligen Kanzlerin, die sich aber nicht weiter um ihn gekümmert hatte, ungehindert über die abgeschaffte Grenze spaziert. Erst recht hatte sie nicht dafür gesorgt, dass sein späterer illegaler Aufenthalt durch Abschiebung beendet wurde. Seine Ausreiseaufforderung – so darf man vermuten – landete ungelesen im Papierkorb. Das ist verständlich, und im umgekehrten Fall würden die meisten von uns das ebenso machen, wenn wir von der afghanischen Wüste ins Schlaraffenland fallen würden. Aber die Welt ist nun mal wie sie ist, und deutsche Politiker haben in allererster Linie für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu sorgen und nicht für das Wohlergehen der halben Welt auf deutschem Boden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) So war das nämlich bei ihm. Wir werden nie wissen, ob er seine Dankbarkeit durch Teilnahme an einer Massenvergewaltigung zum Ausdruck bringen wollte oder warum er das tat. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Sarah Hagmann: Eijeijei!) Aber er tat es und er wanderte in den Knast. Der Rest ist schnell erzählt: Weil er nicht abgeschoben werden konnte, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) wurde er nach Illerkirchberg und damit in genau dieselbe Kommune zurückgeschickt, in der er die Tat begangen hatte, obwohl ihm seitens der Behörden ein hohes Gefahrenpotenzial für die Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen attestiert wurde. Das war eine unbegreifliche Entscheidung der Behörden, die sich nicht hinter noch so vielen Paragrafen verstecken können. Das war ein unbegreifliches politisches Versagen. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Die Aufnahmebehörden sind fast allmächtig. Sie hätten anders gekonnt, wie das im Land jeden Tag irgendwo geschieht. Wie heikel das war und welches schlechte Gewissen die Aufnahmebehörden hatten, sah man an der monatelangen Geheimhaltung durch den Bürgermeister – ein Skandal im Skandal, praktisch eine innerbehördliche Verschwörung auf Risiko. Wie hochpolitisch und heikel das war, sah man auch daran, dass der Täter viele weitere Straftaten später abgeschoben wurde. Das geschah im ersten und bisher einzigen Abschiebeflieger nach Afghanistan und kurz vor wichtigen Wahlen im Osten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war nicht da- mals!) Es gefällt ihm in Afghanistan aber nicht. Das betrübt uns. Uns hingegen gefällt nicht, dass er wieder zu uns kommen möchte, was ihm wiederum egal ist. Er hält sich hoffentlich noch im Iran auf, wobei er versucht, wieder nach Deutschland zu kommen, wo er angeblich Freundin und Kind hat. Das glauben Sie bestimmt auch alle. Wir glauben das nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: „Starker Auftritt“! Das war ein schwacher Auftritt!)