Christine Neumann-Martin

Ich habe auch geklatscht! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich habe auch geklatscht!) In einem Entschließungsantrag fordert die SPD – wir haben gerade schon darüber gesprochen –, das Schulgeld an Privatschulen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie abzuschaffen – ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Wir haben über diese Problematik hier schon oft gesprochen. Die ehemalige Ampel-Bundesregierung hatte zum Ziel, bundeseinheitlich die Schulgeldfreiheit zu regeln. Eine bundeseinheitliche Regelung halten wir für sehr sinnvoll, weil wir sonst zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern kämen, was in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsschulen nicht sinnvoll ist. Im Bund ist aber seit Jahren nichts geschehen. Zudem sehen wir – wir haben es auch schon gehört –, dass viele Bundesländer mittlerweile die Schulgeldfreiheit eingeführt haben. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Handlungsbedarf besteht daher im Interesse von Baden-Württemberg ohne Zweifel. Da kann ich Ihnen zustimmen. Wir, die CDU-Fraktion, verschließen uns auch keiner Lösung, wissen aber auch um die finanzpolitisch engen Spielräume. Hierzu finde ich leider in Ihrem Entschließungsantrag kein Wort. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend gilt trotz allem: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sichern wir die Verlässlichkeit, Bildungsgerechtigkeit und Vielfalt im Schulwesen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)