Daniel Born

Da es sich bei dem Antrag Drucksache 17/8324 um einen reinen Berichtsantrag handelt, können wir diesen geschäftsordnungsmäßig behandeln, indem wir ihn für erledigt erklären. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg – Drucksache 17/4217 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Daniel Lindenschmid.