Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle sind uns bewusst, dass wir uns in einer herausfordernden Lage befinden. Das gilt für alle staatlichen Ebenen – für den Bund, das Land und freilich auch für die Kommunen. Gerade bei den Kommunen ist das ein höchst sensibles Thema; denn dort spüren die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt, unmittelbar und als Erstes, wenn es am Geld fehlt. In den Kommunen ist die Wirklichkeit, die Wahrheit ganz nah. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, auf deren Basis sie ihre Aufgaben erfüllen können, ist deswegen für das Vertrauen der Menschen in unser Gemeinwesen und in unsere Demokratie wichtig. Die Kommunen sind die Grundsäulen unseres demokratischen Staatswesens. Nicht nur deswegen, aber auch deswegen ist es dieser Landesregierung und mir ganz persönlich – ich war 27 Jahre selbst ehrenamtlich aktiv in der Kommunalpolitik tätig – wichtig: Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wissen, dass wir im Land Baden-Württemberg vor einer großen finanziellen Herausforderung stehen. Diese ist einfach zu beschreiben: Auf der einen Seite sind das die steigenden Ausgaben insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – dort gibt es zweistellige Steigerungsraten – und im Personalbereich. Auf der anderen Seite sind es die stagnierenden Einnahmen über eine lange Zeit und jetzt noch einmal – jedenfalls bei vielen kommunalen Körperschaften – ein sehr starker Einbruch auf der Einnahmeseite. Das heißt, die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen geht immer weiter auseinander. (Zuruf: Warum eigentlich?) Das kann natürlich dauerhaft nicht gutgehen. – Warum eigentlich? (Zuruf von der AfD: Jetzt kommt es!) Die Einnahmeseite hat etwas mit der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. (Abg. Miguel Klauß AfD: Energiewende! – Zurufe von der AfD: Wer hat es gemacht? – Wer hat es er- funden?) Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Das müssen wir dringend beenden. Ein wesentlicher Befund, was die Ausgaben angeht, ist, dass die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben belastet worden sind, die nicht gegenfinanziert sind. Man kann nicht bestreiten, dass diese Aufgaben insbesondere durch den Bundesgesetzgeber veranlasst worden sind. Hier lade ich Sie im Übrigen alle ein, Haltung zu zeigen. Die Haltung des letzten Bundesfinanzministers in der alten Bundesregierung gegenüber den Ländern und Kommunen war eine Haltung, die sich nicht fortsetzen möge. Ich lade die Kolriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 leginnen und Kollegen der SPD-Fraktion herzlich dazu ein, uns in Berlin beim Bundesfinanzminister gemeinsam für eine andere Haltung gegenüber den Ländern und Kommunen einzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist im Übrigen gegenüber dem Vorgänger im Amt sehr leicht steigerbar. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So schlecht war der Kukies doch nicht! – Gegenruf des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Der war interimsweise!) Es ist hier mehrfach gesagt worden, man müsse ins Handeln kommen. Die schwierige Lage der Kommunen zeichnet sich in der Tat nicht erst seit einigen Wochen ab. Deswegen habe ich bereits im letzten Jahr in der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, wonach der Bund endlich dafür sorgen muss, dass für die Erledigung von Aufgaben durch die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. Dieser Antrag ist von 16 Innenministern, parteiübergreifend, einstimmig angenommen worden. Dieser Antrag hatte im Wesentlichen zwei Dinge zum Inhalt: Der erste Grundsatz ist der wichtigste: Wer bestellt, bezahlt. Dieser Grundsatz muss endlich wieder gelten. Ich bin außerordentlich glücklich, dass es in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, dass die neue Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz genau dieses in ihr Stammbuch, nämlich den Koalitionsvertrag, übernommen hat. Das ist ein entscheidender Punkt, bei dem sich gegenüber den letzten Jahren etwas fundamental ändern muss. Wer bestellt, bezahlt, und wenn der Bund den Kommunen und Ländern Aufgaben überträgt, dann muss er für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sorgen. Das ist der entscheidende Punkt. Hier brauchen wir einen Politikwechsel. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen bin ich dankbar, dass das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden ist. Anderes muss hinzukommen. Thema Bürokratie: Ich bin sehr froh, dass die Koalition unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände einen Kommunalpakt vereinbart hat. Da wird über vieles zu reden sein. Ich habe in die Innenministerkonferenz auch eingebracht, dass wir strukturell und dauerhaft eine bessere Finanzierung der Kommunen in Deutschland brauchen. Denn das ist ja kein spezifisches Problem der baden-württembergischen Kommunen – ohne dass ich mir jetzt den Vorwurf einhandeln möchte, irgendetwas kleinreden zu wollen –, sondern das ist ein bundesweites Problem. Es gibt in anderen Ländern eine Lage, die möglicherweise sogar etwas dramatischer ist als die der Kommunen bei uns in Baden-Württemberg – bei aller Ernsthaftigkeit der Probleme, die auch wir im Land haben. Wir brauchen daher strukturell eine Veränderung. Deswegen haben 16 Innenminister auf meinen Antrag hin über Parteigrenzen hinweg einstimmig beschlossen, dass der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen dauerhaft erhöht werden soll. Darüber wird im Zukunftspakt, im kommunalen Pakt, den die neue Bundesregierung gemeinsam mit (Minister Thomas Strobl) den Kommunen erarbeiten möchte, zu verhandeln und zu sprechen sein. Auch hier habe ich eine Bitte dazu, wie wir konkret ins Handeln kommen können: Dieser Kommunalpakt darf nicht irgendwann geschmiedet werden, sondern er muss schnell ins Werk gesetzt, schnell in die Tat umgesetzt werden. Denn die Kommunen brauchen nicht irgendwann eine Hilfe, sondern sie brauchen sie sehr schnell. Deswegen sage ich: Uns haben die Kommunen dabei an ihrer Seite, wenn es darum geht, gegenüber der Bundesregierung, insbesondere im Bundesfinanzministerium, dafür zu werben, (Zuruf von der SPD: Und was machen Sie?) dass wir den Kommunalpakt schnell machen, um hier in die Gänge und zu Ergebnissen im Sinne der Kommunen zu kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Landesregierung sind wir bereits ins Handeln gekommen. Beispielsweise haben wir uns im letzten Jahr auf ein kommunales Sofortprogramm verständigt. Mit diesem Programm hat das Land den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 zusätzliche Mittel im Umfang von 579 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das war ein echtes Kraftpaket, auch eine Kraftanstrengung, die wir in der Koalition im Land Baden-Württemberg vollbracht haben. Das gilt auch beim Investitionsfonds für den Schulbau, die Schulsanierung und für die Kliniken im Land. Hier haben wir im Land eine gewaltige Schippe draufgelegt und haben dreistellige Millionenbeträge noch einmal on top zur Verfügung gestellt. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir die Kommunen in dieser Weise unterstützen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies geschieht auch in anderer Art und Weise. Der Kollege Dr. Bayaz und ich haben die Präsidenten der kommunalen Landesverbände zeitnah zu einem Gespräch darüber eingeladen, wie das Land unsere Kommunen jetzt unterstützen kann. Darüber werden wir mit den kommunalen Vertretern konstruktiv sprechen. Wir werden Wege ausloten, um die Liquidität der Kommunen kurzfristig erhöhen zu können. Daneben gilt es freilich, beim Standardabbau nicht nachzulassen sowie Erleichterungen, Flexibilisierungen für unsere Kommunen zu schaffen. Auch das treiben wir, die Landesregierung, in dieser Koalition beständig voran. Das ist ein dickes Brett, das wir hier bohren. Aber unnötige Bürokratie ist für die Kommunen ein Hindernis, das wir jetzt wahrlich nicht brauchen können. In diesem Zusammenhang will ich nur erwähnen, dass wir mit der Entlastungsallianz seit ihrem Start schon mehr als 170 Problemanzeigen aus der Wirtschaft und aus Kommunen erfolgreich gelöst haben. Einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entbürokratisierung, nämlich Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, werden wir mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz machen. eriode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Weil gesagt worden ist, man möge ins Handeln kommen, weise ich darauf hin, dass ich erhebliche Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen habe. Das ist nicht mehr nur eine Ankündigung, sondern das gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unterschwellen- verordnung!) – Genau, Unterschwellenverordnung, Herr Kollege Dr. Rösler. Wir haben gehandelt, nicht geredet. Wer sich einmal mit Ausschreibungen beschäftigt hat – egal, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen –, der weiß: Da wird man verrückt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt!) Bei der Ausschreibung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Waren hatten wir eine Grenze von 10 000 €. Ich habe gesagt: Das erhöhen wir. Dann ist mir der Vorschlag gemacht worden, die Grenze auf 12 000 € oder auf 15 000 € zu erhöhen. Nein, wir haben die 10 000 € auf 100 000 € verzehnfacht, gültig seit dem 1. Januar dieses Jahres. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt hier eine konkrete Entlastung für unsere Kommunen ein. Das ist konkreter Bürokratieabbau. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Eben!) Neben dem, dass die Kommunen jetzt in einer Größenordnung des Zehnfachen der alten Grenze Aufträge ohne Ausschreibung vergeben können, steht die Botschaft, die ich oft kommuniziert habe, als wir das kontrovers diskutiert haben: Wir haben Vertrauen. Wir vertrauen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Wir vertrauen unseren Landrätinnen und Landräten. Wir vertrauen den Kommunen in unserem Land, dass sie mit diesem zehnfach großen Korridor der ausschreibungsfreien Vergabe sorgfältig und vor allem rechtstreu umgehen. Es ist etwas Entscheidendes in unserem Gemeinwesen, dass sich eine Kultur des Misstrauens eingeschlichen hat, die zu immer mehr Bürokratie und Kontrolle führt. Die Botschaft, die wir in diesem Zusammenhang senden, lautet, dass wir in unsere Demokratie und in unseren Staat vertrauen, dass wir eine Kultur des Vertrauens haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Abgesehen davon, Herr Kollege Dr. Rösler, sind wir mit dieser Verzehnfachung bei der Ausschreibung jetzt wirklich an die Grenzen, die uns das EU-Recht lässt, gegangen. Wir sind inzwischen mit Bayern an der Spitze. Ich freue mich, dass wir in Baden-Württemberg Avantgarde sind (Zuruf von der AfD: Ja, „alles richtig gemacht“!) und jetzt andere Länder in der Republik nachziehen. Und noch einmal das Angebot an die Sozialdemokraten: Auch der Bund kann im Bereich des Ausschreibungsrechts durchaus tätig werden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Eben! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Thomas Strobl) Ich hoffe, dass der jetzige Bundesfinanzminister den hehren Worten vom Bürokratieabbau etwa in diesem Bereich mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger von der FDP in den drei Jahren davor. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der nichts ge- macht hat!) – Der da nichts gemacht hat, ja. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nichts gemacht hat!) Lassen Sie uns auch da Seite an Seite tätig werden, um über Bürokratie nicht nur in Sonntagsreden zu sprechen oder hier am Redepult des Landtags Reden zu halten, sondern dies einfach tatsächlich zu machen. Wir, jedenfalls in Baden-Württemberg, haben in diesem Bereich geliefert. Damit lösen wir bei Gott nicht alle Probleme, aber wir gehen jedenfalls gemeinsam mit den Kommunen Stück für Stück konstruktiv die Probleme an und reden nicht nur darüber, sondern finden immer wieder gute Lösungen. Klar ist: Wir werden auch weiter sachlich und konstruktiv an die Themen herangehen. Wir werden den Kommunen wie schon in der Vergangenheit ein fairer und vor allem auch verlässlicher Partner sein. Klar ist auch: Das wird nicht einfach werden. Das ist nicht trivial, sondern das ist in Wahrheit mühsam und beschwerlich. Und klar: Beim Geld gibt es auch unterschiedliche Interessen. Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Stoch – da haben Sie sich, mit Verlaub, ein bisschen einen schlanken Fuß gemacht –, ich erinnere mich, wie Sie noch vor wenigen Tagen hier am Redepult der Landesregierung Empfehlungen gegeben haben, was das Land Baden-Württemberg jetzt mit den 100 Milliarden € plus 100 Milliarden €, die der Bund an die Länder und an die Kommunen gibt, alles machen kann und in welchen Bereichen wir, das Land, endlich einmal gewaltig investieren müssen – (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch mit eigenen Mitteln, Herr Strobl! Auch mit eigenen Mitteln!) um dann heute hier den Eindruck zu erwecken, dass man das Geld doch am besten 1 : 1 an die Kommunen – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich nicht ge- sagt!) – Ja, aber von Genossen höre ich solche Dinge, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie müssen mit mir spre- chen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja!) dass man das Geld 1 : 1 an die Kommunen durchreichen solle. (Abg. Andreas Stoch SPD: Faires Miteinander, habe ich gesagt!) Da müssen Sie sich schon entscheiden: Entweder haben Sie gute Ideen, wie die Milliarden des Bundes durch das Land investiert werden, (Oh-Rufe von der SPD) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 oder Sie sind der Meinung, dass sie 1 : 1 und zu 100 % zu den Kommunen gehen. Beides geht schlecht. Da empfehle ich, (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ein besseres Miteinan- der!) dass Sie vielleicht noch mal ein bisschen darüber nachdenken. Denn das ist eine einfache Rechnung: Man kann den Euro nur einmal ausgeben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe bei der SPD) Ja, das ist einfache Mathematik. Und so meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es richtig ist, wenn wir das miteinander angehen. Sie können davon ausgehen, dass das Land mit allem, was wir tun können, auch weiter fest an der Seite der Kommunen steht. Wir werden den konstruktiven Austausch mit den unverzichtbaren Sachwaltern der Kommunen und mit den kommunalen Landesverbänden in den nächsten Tagen fortsetzen. Wir wissen in dieser Koalition und in der Landesregierung: In den Kommunen ist die Wirklichkeit. Deswegen stehen wir auch in Zukunft an der Seite unserer Kommunen in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)