Daniel Lindenschmid

Herr Präsident! Vom Herrn Staatssekretär und den anderen Fraktionen brauchen wir uns nicht belehren zu lassen. Wir haben hier wieder einmal Erfolgsmeldungen und Rechtfertigungen für Vorgehensweisen gehört, für die es keine Rechtfertigung gibt. Sie haben die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die eine Abschiebung verhindert haben. Kurz vor wichtigen Wahlen funktionieren Abschiebungen plötzlich doch. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr spannend! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Das ist einfach falsch!) Die Arbeit des Sonderstabs möchten wir dabei keinesfalls kleinreden. Er kann aber bestimmte Rahmenbedingungen nicht ändern, wenn die Politik es nicht erlaubt. Sie können sich den Hass und die Hetze gegen uns sparen, die Sie mit der Gießkanne wieder einmal über uns haben laufen lassen. Das, was FDP und CDU heute noch als Hass und Hetze bezeichnen, ist Ihre Politik von morgen. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Die Leute draußen sind nicht so blöd, wie Sie es gern hätten und es für Ihre Politik brauchen. Jeder weiß, dass die neue Bundesregierung ihr gesamtes Migrationsprogramm vom Grundsatzprogramm der AfD abgeschrieben hat. (Widerspruch bei den Grünen, der CDU und der SPD) Dafür wurde gestern noch die Nazikeule geschwungen. Jetzt wurde es von der neuen kleinen Koalition beschlossen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Auch wenn nurmehr drei Viertel davon auf dem Papier stehen bleiben wird, weil Herr Merz nicht noch einmal sechs Stimmen weniger riskieren will, werden früher oder später die Auswirkungen auch auf das Land durchschlagen. Wir haben den Vorgang zu diesem afghanischen Mann intensiv verfolgt und viele Fragen dazu gestellt. Das gefällt Herrn Lede Abal von den Grünen nicht. Das Ergebnis waren unzureichende, ausweichende Antworten, Ausflüchte und Herumgeeiere. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da kommt nichts!) Die Antwort der Landesregierung vom letzten Freitag auf unseren brandaktuellen Antrag war wie ein allergischer Schock, ausgelöst von vielen kleinen Nadelstichen der AfD gegen die Schutzmauer, hinter der die Regierung dieses peinliche Thema am liebsten verstecken würde. Auf zwölf Fragen haben Sie viermal mit Nein und einmal mit Ja geantwortet. Dreimal haben Sie sich in Unkenntnis geflüchtet, obwohl die Akten beim Sonderstab und bei der Ausländerbehörde sicher über alles Auskunft geben würden, was wir gern wissen möchten. (Beifall bei der AfD) Sie igeln sich in ein halb leeres Stück Papier ein, das dem Kundigen trotzdem alles sagt, was er wissen muss. Wahrscheinlich haben wir es mit einer Scheinvaterschaft zu tun und einer Frau, die nicht gerade die Rückkehr dieses Mannes herbeisehnt. Der Sonderstab sieht sich jetzt einer unmöglichen Aufgabe gegenüber. Er ist mit einem Straftäter konfrontiert, der mehrfach schwere Straftaten begangen hat, der auf alles pfeift, was dem Sonderstab zur Verfügung steht. Das politische Echo auf eine Wiedereinreise wäre nicht sehr angenehm. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Der Abgeschobene ist unbehelligt in den Iran gereist. Er hat sich einen deutschen Anwalt genommen, der sicher nicht zu iranischen oder afghanischen Stundensätzen arbeitet. Er hat Anträge gestellt und gegen die Einreisesperre und erst recht deren Verlängerung geklagt. Auch das steht in den Akten des Sonderstabs, und es wird nicht unbekannt sein, welche Asyllobbyisten sich für ihn eingesetzt und den Anwalt bezahlt haben. Nur darf es nicht bekannt werden. Womöglich hat noch irgendein Grüner seine Finger im Spiel. Solche Spekulationen müssen Sie schon erlauben, wenn so gemauert wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sie brauchen uns nicht jeden Mist zu erzählen! – Zuruf von den Grünen: So ein Schwachsinn!) riode – 122. Sitzung – Mittwoch, 14. Mai 2025 Der ganze Papierkrieg bei Behörden und Gerichten wird diesem Wüstenkrieger sicher bald zu viel. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Eines ist aber sicher: Das kaputte deutsche Asylsystem wird ihn nach seiner illegalen Wiedereinreise wieder herzlich aufnehmen und gut versorgen. Die Wiedereinreisesperre ist nur Papier, der Grenzschleuser ist Realität. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Eine Rechtfertigung in Gestalt eines ominösen Kindes ist ja auch schon gefunden. Dann ist er halt da. Das Unterstützerumfeld ist ja auch schon da. Eine Abschiebung mit Vaterschaftsanerkennung ist nicht möglich, und die Pro-forma-Lebensgemeinschaft mit dem Kind und damit die Umverteilung an einen Scheinwohnsitz, wahrscheinlich irgendwo bei einem seiner Landsmänner, ist mit ausreichend Schmiermittel völlig problemlos – wie bei Tausenden vor ihm, wie bei Tausenden nach ihm und wie es tagtäglich Tausende Asylanwälte praktizieren. Das Beispiel des Illerkirchberger Vergewaltigers steht sinnbildlich für zehn verlorene Jahre einer ungezügelten, viel zu häufig gewaltsam verlaufenden Masseneinwanderung und freiwillig angebotener Landnahme durch die linken und grünen Pseudoeliten dieses Landes. (Zuruf von den Grünen) Das Kapitel ist nicht beendet, aber es gibt Hoffnung, dass der Wilde Westen bei der Masseneinwanderung vorüber ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Schä- men Sie sich nicht vor dem Publikum hier? Das ist echt wirklich beschämend!)